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Japan Brief (Foreign Press Center Japan):
03. 10. 2007
Erste
Regierungserklärung von Premierminister Fukuda vor dem Parlament -
Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien bekräftigt
Am 1. Oktober hielt Premierminister Yasuo Fukuda seine erste Regierungserklärung seit seiner Ernennung vor einer Plenarsitzung des Unterhauses und des Oberhauses. Angesichts der Tatsache, dass die Opposition nunmehr die Mehrheit im Oberhaus innehat, betonte Premierminister Fukuda, das er "gern ernsthafte Konsultationen mit den Oppositionsparteien zu wichtigen politischen Themen aufnehmen würde". Während er ausführte, dass die Richtung der strukturellen Reform seit der Regierung unter Junichiro Koizumi unverändert bleiben würde, verdeutlichte darüber hinaus Premierminister Fukuda seine Absicht, "Lösungen für jedes einzelne Problem" zu liefern, das in diesem Prozess aufgetaucht ist. An der außenpolitischen Front trat Premierminister Fukuda für eine "Diplomatie [ein], die zum Weltfrieden beiträgt" und führte als dringendste Problematik "die Fortsetzung der Unterstützungstätigkeit der Maritime Self-Defense Forces (Seestreitkräfte Japans) im Indischen Ozean sowie die frühzeitige Lösung der mit Nordkorea verbundenen Probleme" an. In Bezug auf die Beziehungen zu Nordkorea sagte er: "Wir werden maximale Anstrengungen unternehmen, um eine frühestmögliche Rückkehr aller Entführten zu ermöglichen, die ‚unglückliche Vergangenheit' beizulegen und die Beziehungen zwischen Japan und Nordkorea zu normalisieren." Mit der Antrittsrede von Premierminister Fukuda nahm das Parlament nach einer Unterbrechung von ca. drei Wochen nach der überraschenden Ankündigung des früheren Premierministers Shinzo Abe über seinen Rücktritt am 12. September wieder seine normale Tätigkeit auf.
"Warm und herzlich" - Politik basiert auf "Eigenständigkeit und gegenseitiger Zusammenarbeit"
Obwohl es für einen Premierminister höchst ungewöhnlich ist, dass er sich in seiner Antrittsrede auf die Parlamentstätigkeit bezieht, unterstrich Premierminister Fukuda seine Position, nach Kompromissen mit den Oppositionsparteien zu suchen. Mit der Anmerkung, dass "es ohne das Vertrauen der Menschen unmöglich ist, eine Politik umzusetzen oder notwendige Reformen zu erreichen", erklärte Premierminister Fukuda weiterhin: "Das Wiederherstellen des Vertrauens in die Politik und Regierung ist eine dringende Aufgabe." Hinsichtlich des Problems von Politik und Geld zeigte er sein Bestreben an, mit der Opposition Gespräche zu führen, um die Transparenz politischer Fonds zu erhöhen. Zum zentralen Problem der Reform des Rentensystems sagte er: "Es ist unabdingbar, dass wir das System aus einer langfristigen Perspektive gestalten." und "Ich möchte die Parlamentsmitglieder aufrufen, im Parlament Gespräche aufzunehmen, die die parteiischen Positionen überschreiten, und sich transparenten und konstruktiven Beratungen zu widmen."
Während er mit Blick auf die Außenpolitik ausführte: "Die Beibehaltung des festen Bündnisses zwischen Japan und den USA und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit sind die Grundlagen der japanischen Diplomatie", fuhr Premierminister Fukuda fort: "Wir werden eine aktive Diplomatie gegenüber Asien fördern, so dass die Festigung des Bündnisses zwischen Japan und den USA sowie die Förderung der Diplomatie gegenüber Asien ein Echo finden wird und Stabilität und Wachstum in allen asiatischen Ländern Fuß fassen kann." "Mit China", sagte er, "werden wir eine gegenseitig nutzbringende Beziehung auf der Grundlage gemeinsamer strategischer Interessen aufbauen." Im abschließenden Teil seiner Rede sagte Premierminister Fukuda, dass er Strategien auf der Grundlage von "Eigenständigkeit und gegenseitiger Zusammenarbeit" durchsetzen und "Politik mit Wärme und Herzlichkeit" betreiben würde, und zwar ausgehend von dem Gedanken, dass, während Bemühungen zur Selbsthilfe grundlegend sind, die gegenseitige Unterstützung notwendig sei. Er fügte hinzu: "Ich bin davon überzeugt, dass dies uns in ein Land der ‚Hoffnung und Zuversicht' führen wird, in dem die jungen Menschen Hoffnung für die Zukunft haben und die Älteren ein Gefühl der Zuversicht."
Angesichts des Augenmerks, das der Premierminister in seiner Erklärung auf die Beratungen mit der Opposition legte, merkte der Generalsekretär der Demokratischen Partei Japans, Yukio Hatayama, an: "Zuvor sollte er die Strategie der Regierung und der Regierungsparteien umreißen." Hatoyama fügte kritisch hinzu: "Es war keine Farbe [in der Rede]. Es war gerade so, als ob er einen von Bürokraten verfassten Text vorliest. Es waren keine besonderen Merkmale offensichtlich." Der Vorsitzende des Exekutivkomitees der Kommunistischen Partei Japans, Kazuo Shii, kommentierte: "Das Verschwinden von Aussagen von Leuten, die sich über den letzten Krieg Gedanken machten, war eine vorwärts weisende Veränderung." Er fügte allerdings hinzu: "Es wurden keine Rezepte für den Aufbau der Nation aufgezeigt." Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Mizuho Fukushima, meinte kritisch: "Die Rede enthielt keinerlei Leidenschaft oder spezifische Maßnahmen als Antwort auf die Hilferufe der Menschen. Es war die sorgfältig ausgearbeitete Rede eines Musterschülers."
Leitartikel der wichtigsten Tageszeitungen
Die wichtigsten Tageszeitungen brachten in ihren Ausgaben vom 2. Oktober Leitartikel zur Regierungserklärung. Während sie ausführten, dass jegliche Erwähnung spezifischer Strategien fehlte, gaben die Asahi Shimbun und die Mainichi Shimbun dem Richtungswechsel in der Außenpolitik gute Noten.
Die Asahi schrieb zu Beginn ihres Leitartikels unter der Überschrift "Fukudas Antrittsrede: Er kann den ‚Augenblick der Wahrheit' nicht weiter hinausschieben": "Es gab weder eine mitreißende Losung noch eine neue Initiative. Kurz gesagt, die erste Regierungserklärung von Premierminister Yasuo Fukuda vor dem Parlament am Montag war ‚hausbacken'". Als erste Rede des neuen Premierministers, so kommentierte die Asahi, war sie nicht in der Lage, eine konkrete Vorstellung darüber zu vermitteln, wonach die Regierung strebt und "blieb hinter unseren Erwartungen zurück". Hinsichtlich der Tatsache, dass der Premierminister seine Absicht erklärte, das Bündnis zwischen Japan und den USA aufrecht zu erhalten, eine aktive Diplomatie gegenüber Asien zu fördern, das Flüchtlingsproblem zu lösen und die Beziehungen zu Nordkorea zu normalisieren, führte die Asahi aus: "Wir begrüßen seine Entschlossenheit, eine ausgewogene Diplomatie mit den Vereinigten Staaten und dem Rest Asiens durch eine Kombination von ‚Druck' und ‚Dialog' zu verfolgen."
Unter der Überschrift "Stabilität kehrt in die Politik zurück" begrüßte der Leitartikel in der Mainichi die Rückkehr der Stabilität in die Politik und führte aus: "Ein Mangel an Vorbereitung war nicht zu verleugnen, und konkrete Argumente waren selten. Aber in seinen Gedanken zur Regierung des früheren Premierministers Shinzo Abe deutete Premierminister Fukuda mit Sicherheit seine Haltung an, nach einem Stil in der Politik zu streben, bei dem die Füße fest auf dem Boden bleiben." Indem sie darlegte, dass ein Schlüsselpunkt der Erklärung die Verdeutlichung einer Bewegung weg von der Linie Abes war, führte die Mainichi aus: "Das Zentrum der Schwerkraft hat sich vom Staat zum Leben der Menschen bewegt." Indem sie außerdem den diplomatischen Wechsel zu einer Betonung Asiens begrüßte, lenkte die Mainichi die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass in den Beziehungen zu Nordkorea die Erklärung "die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen als das Endpunkt der Linie positionierte".
Unter der Überschrift "Fukuda muss die Zusammenarbeit mit der Opposition erlangen" bemerkte der Leitartikel in der Yomiuri Shimbun: "Die dringendste Aufgabe, die vor Premierminister Yasuo Fukuda steht, ist es, aufzuzeichnen, wie politische Initiativen zum Schutz des ‚Lebensunterhalts' der Menschen und der nationalen Interessen in einem Parlament voran gebracht werden können, in dem der oppositionelle Block die Mehrheit im Oberhaus hält, während die regierende Koalition die Mehrheit im Unterhaus innehat." Hinsichtlich der Betonung, die der Premierminister auf Gespräche mit der Opposition legt, merkte sie an: "Wie Fukuda sagte, ist es schwierig, Strategien umzusetzen, wenn die Beschlüsse der beiden Häuser auseinander gehen. Der Kommentar des Premierministers war angemessen." Hinsichtlich der Fortsetzung der Treibstoffversorgung durch die Maritime Self-Defense Forces im Indischen Ozean brachte die "Yomiuri" vor: "Um die Erwartungen und Bitten der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen, muss der Premierminister der Öffentlichkeit und dem Parlament gut durchdachte Erklärungen anbieten, um das Gesetz während einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments zu erlassen."
Unter der Überschrift "Weg zu Hoffnung und Zuversicht bleibt unklar" beobachtete der Leitartikel der Sankei Shimbun, dass vor dem Hintergrund eines rauen politischen Klimas das Ziel, "gegenüber den Menschen und den Oppositionsparteien eine geringe Angriffsfläche zu bieten und den Sturm zu überstehen" "so klar wie das Tageslicht" ist. Sie führte bestätigend fort: "Angesichts des gespaltenen Parlaments ist es die richtige Denkweise, aktiv Gespräche mit den Oppositionsparteien zu führen, um das nationale Leben zu schützen." Mit der Anmerkung, dass "der Premierminister keine wichtigen Stützpfeiler dafür anführte, was er für das Land tun möchte", forderte die "Sankei" andererseits: "Wenn er den Menschen Hoffnung und Zuversicht geben möchte, dann ist es vorrangig notwendig, den Weg nach vorn zu zeigen."
Der
Leitartikel der Nikkei titelte: "Der Dialogkurs des Premierministers wird nicht
ohne genaue Angaben voranschreiten" und führte aus: "In einem gespaltenen
Parlament könnte, wenn die regierenden und die oppositionellen Parteien nicht zu
einem Kompromiss finden, die nationale Politik in ein Chaos stürzen. Die DPJ und
andere Oppositionsparteien haben die Verantwortung, ernsthaft auf den Ruf des
Premierministers [nach Dialog] zu reagieren. Es kann jedoch nicht geleugnet
werden, dass, da die Regierungserklärung des Premierministers so viel Augenmerk
auf den Dialog legte, es der Politik scheinbar an der spezifischen Substanz
mangelte. Von jetzt an muss der Premierminister mehr über die Details aussagen,
einschließlich der Vorgehensweise, um die Strategie in die Praxis umzusetzen."
(Copyright 2007 Foreign Press Center, Japan)
