Home ＞ Presse & Publikationen ＞ Japan Brief
Japan Brief (Foreign Press Center Japan):
20. 11. 2007
Regierungschefs Japans und der USA vereinbaren weitere Stärkung des Bündnisses
Bei ihrem ersten Gipfeltreffen, das am Vormittag des 16. November (in den frühen
Morgenstunden des 17. Novembers japanischer Zeit) im Weißen Haus stattfand,
vereinbarten Premierminister Yasuo Fukuda und US-Präsident George W. Bush die
weitere Stärkung des Bündnisses zwischen Japan und den USA. Premierminister
Fukuda äußerte gegenüber Präsident Bush, dass er „sein Möglichstes tun wird, um
das neue Gesetz über Sondermaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung frühzeitig in
Kraft zu setzen“, um so die Betankungsaktivitäten durch die Maritimen
Selbstverteidigungsstreitkräfte (MSDF) im Indischen Ozean so schnell wie möglich
wieder aufzunehmen. In seiner Erwiderung drückte Präsident Bush seine Hoffnung
auf eine baldige Verabschiedung des Gesetzes aus. In Bezug auf Nordkorea wies
Premierminister Fukuda darauf hin, dass das Problem der Entführungen neben dem
Problem der Nuklear- und Raketenprogramme ein wichtiges Thema sei, und Präsident
Bush antwortete, dass er das Problem der Entführungen „niemals vergessen wird“.
Präsident Bush gelobt, dass er das Thema Entführungen niemals vergessen wird
Das Gipfeltreffen dauerte einschließlich Mittagessen ca. eine Stunde und 45 Minuten. Das Bündnis zwischen Japan und den USA beschrieb Premierminister Fukuda als „Eckpfeiler der Sicherheit Japans und als Fundament für Frieden und Wohlstand in der asiatisch-pazifischen Region“. Präsident Bush machte die gleiche Auffassung deutlich, und beide Regierungschefs vereinbarten, die Bündnisbeziehungen weiter zu festigen. Premierminister Fukuda legte außerdem seine eigene Auffassung dar, dass „der Wohlstand und die Entwicklung Asiens im gemeinsamen Interesse Japans und der Vereinigten Staaten liegen” sowie dass „die Stärkung des Bündnisses zwischen Japan und den USA und die asiatische Außenpolitik ihren Nachhall finden und Synergieeffekte bewirken werden“.
Zur Politik gegenüber Nordkorea stimmten die beiden Regierungschefs überein, dass Japan und die Vereinigten Staaten bei den Sechs-Parteiengesprächen eng für den vollständigen Verzicht Nordkoreas auf seine Nuklearwaffen und Nuklearprogramme zusammenarbeiten werden. Präsident Bush sagte, er sei sich der Bedenken Japans bewusst, dass die Vereinigten Staaten bei ihrem Umgang mit Nordkorea die Entführungsproblematik außer Acht lassen würden, und sagte, dass er niemals das Problem der Entführungen, die Opfer und ihre Familien vergessen würde und versprach unerschütterliche Unterstützung. Der Inhalt des Gesprächs zwischen den beiden Regierungschefs über die Aufhebung der Kennzeichnung Nordkoreas als einen den Terrorismus fördernden Staat wurde jedoch nicht veröffentlicht.
Zu den Betankungsaktivitäten durch die MSDF im Indischen Ozean, die nach dem Auslaufen des Gesetzes über Sondermaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung am 1. November eingestellt wurden, erklärte Premierminister Fukuda, dass er sein „Möglichstes” für die Inkraftsetzung des neuen Gesetzes über Sondermaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung tun würde, und Präsident Bush gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass das Gesetz schnell verabschiedet wird. Der Präsident drückte außerdem seine hohe Wertschätzung der Leistungen der MSDF bei der Versorgung der Schiffe der „Koalition der Willigen“ in den vergangenen sechs Jahren aus.
In Bezug auf den Abschluss einer neuen Sondervereinbarung über Japans Unterstützung als Stationierungsland für die Kosten der Stationierung des US-Militärs in Japan sagte Premierminister Fukuda derweil: „Ich werde die verantwortlichen Minister bitten, eine Vereinbarung so schnell wie möglich zu verhandeln und zu erarbeiten“. Zur Neuorganisation des US-Militärs in Japan, einschließlich der Verlegung des Flugplatzes Futenma, bekräftigte er die Politik der „kontinuierlichen Umsetzung der Maßnahmen entsprechend des von Japan und den Vereinigten Staaten im Mai 2006 erarbeiteten Fahrplans“. Als Reaktion auf die Aufforderung von Präsident Bush, dass Japan die Altersgrenze für die Importe von Rindfleisch aus den USA zurücknehmen sollte, wiederholte des Weiteren Premierminister Fukuda den Standpunkt der japanischen Regierung, nämlich: „Wir werden auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse unter der Prämisse der Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit für die japanische Bevölkerung reagieren.“
Kommentare der Zeitungen zur Form des zukünftigen Bündnisses zwischen Japan und den USA
Alle führenden Zeitungen Japans nahmen das Thema der Gipfelgespräche zwischen Japan und den USA in ihren Leitartikeln vom 18. November auf und kommentierten die erstrebenswerte Form der zukünftigen Bündnisbeziehungen.
Der Leitartikel der Yomiuri Shimbun merkte an: „Beim ersten Gipfeltreffen vereinbarten Premierminister Yasuo Fukuda und US-Präsident George W. Bush, das Bündnis zwischen Japan und den USA zu stärken. Ihre vorrangige Priorität lag darauf, jegliche Befürchtungen zu zerstreuen, die dem Bündnis schaden könnten. Insbesondere haben zwei Themen für Stirnrunzeln in Tokyo und Washington gesorgt - die Einstellung der Betankungsmission der MSDF, die Teil der von den USA geführten Operationen zur Terrorismusbekämpfung im Indischen Ozean war, sowie die Erwägungen der Vereinigten Staaten, Nordkorea von ihrer Liste der den Terrorismus fördernden Staaten zu streichen.“ Er bemerkte: „Eine längere Einstellung der Betankungsmission würde auf einen Rückzug aus dem ‚Krieg gegen den Terror‘ hinauslaufen und könnte die Vertrauensbeziehung erschüttern, auf der das Bündnis beruht.“ Die Yomiuri fügte aber außerdem hinzu: „Bushs Kommentare zeigen, dass er die Bedeutung der Problematik der Entführungen erkennt. Er hat jedoch nicht deutlich ausgesprochen, dass die Lösung des Entführungsproblems eine Bedingung dafür sei, dass Pjöngjang von der schwarzen Liste der Förderstaaten des Terrorismus entfernt werden wird. […] Japan hat jedes Recht, die Vereinigten Staaten immer wieder damit zu bedrängen, Nordkoreas Etikett als einen den Terrorismus fördernden Staat nicht voreilig zu entfernen.“
Der Leitartikel der Asahi Shimbun beobachtete: „Die glücklichen Beziehungen zwischen Japan und den USA zur Zeit der Koizumi-Regierung [unter dem früheren Premierminister Junichiro Koizumi] wurden von der Tatsache gestützt, dass Japan die Selbstverteidigungskräfte in den Indischen Ozean und den Irak entsandte. Dadurch wich Japan von seiner früheren Zurückhaltung hinsichtlich der Entsendung von Truppen ins Ausland ab, und die Vereinigten Staaten belohnten diese Bemühungen, indem sie mit Japan bei der Nordkorea-Problematik zusammenarbeiteten.” Es wurde angemerkt, dass jedoch nunmehr Amerikas „Krieg gegen den Terror” in der ganzen Welt stecken geblieben ist, die öffentliche Meinung in Japan darüber geteilt ist, ob die Betankungsaktivitäten wieder aufgenommen werden sollten oder nicht, und dass die positive Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber Nordkorea Anlass zur Sorge gibt. Die Asahi führt aus: „Dass wir Verbündete sind, bedeutet nicht notwendigerweise, dass beide Seiten genau die gleichen Interessen teilen müssen. […] Damit die bilateralen Beziehungen zwischen Japan und den Vereinigten Staaten reifen können, sollten die beiden Länder ihre individuellen nationalen Interessen forcieren, jedoch trotzdem zusammenarbeiten, um ein gemeinsames Ziel zu verfolgen.“
Der Leitartikel der Mainichi Shimbun führt bestätigend aus: „Der Grund dafür, dass Premierminister Yasuo Fukuda die Vereinigten Staaten als Ziel seines ersten Auslandsbesuchs seit seiner Ernennung gewählt hat, war es, dem In- und Ausland zu zeigen, dass das Bündnis zwischen Japan und den USA der Eckpfeiler der japanischen Außenpolitik ist. Das basiert auf seiner Auffassung, dass es im gemeinsamen Interesse sowohl Japans als auch der Vereinigten Staaten liegt, ihre Asienpolitik aktiv auf einem soliden Fundament der Beziehungen zwischen Japan und den USA zu entwickeln.“ Es wird weiter ausgeführt: „Die Haltung, die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und die Beziehungen mit Asien als die beiden Achsen der japanischen Außenpolitik anzusehen, geschieht gerade zur rechten Zeit.“ Die Mainichi fügt noch hinzu: „Wenn man das letzte Gipfeltreffen jedoch von diesem Gesichtspunkt aus betrachtet, bleiben einige Bedenken.“ Sie kommentiert: „Präsident Bush möchte einen diplomatischen Erfolg verzeichnen und beeilt sich, Nordkoreas Nuklearproblem mit dem Köder zu behandeln, dass dessen Kennzeichnung als einen den Terrorismus fördernden Staat aufgehoben wird. Währenddessen sind Premierminister Fukuda wegen des gespaltenen Parlaments die Hände in der Angelegenheit einer baldigen Wiederaufnahme der Betankungsaktivitäten gebunden. Wir würden es gern sehen, wenn die beiden Regierungschefs erkennen würden, dass genau zu einer Zeit wie dieser, wenn beide sich im eigenen Land einer schwierigen Situation gegenüber sehen, die soliden bilateralen Beziehungen auf dem Prüfstand stehen.“
Der Leitartikel der Sankei Shimbun merkt an: „Das Gipfeltreffen war für die beiden Regierungschefs eine Gelegenheit, die Bedeutung des Bündnisses zwischen Japan und den USA zu bekräftigen, von dem befürchtet wird, dass es schwankt.” Er führt weiter aus: „Zu dem Problem des Aufhebens der Kennzeichnung Nordkoreas als einen den Terrorismus fördernden Staat, was einen zentralen Punkt in den Gesprächen darstellte, hätte Premierminister Fukuda, während Präsident Bush sagte, er würde die japanischen Opfer der Entführungen und deren Familien niemals vergessen, Japans Position deutlich machen müssen, dass das Streichen Nordkoreas von der Liste nicht akzeptiert werden kann.“ Die Sankei kommentiert außerdem: „Für die Gewährleistung der Wirksamkeit der Bündnisbeziehungen ist es für beide Seiten unabdingbar, die Problematik direkt anzusprechen.“
Der Leitartikel der Nikkei führt aus: „Der Sommer der Koizumi-Bush-Ära verschwindet in der Ferne, und dieses Treffen hinterließ das Gefühl eines frostigen Herbstes. Dies wird durch die Tatsache symbolisiert, dass, obwohl beide Regierungschefs vor den Fernsehkameras erschienen, sie auf keine Frage der Reporter antworteten.“ Er merkt an: „Dies zeigt, wie schwerwiegend die Probleme sind, die in den bilateralen Sicherheitsbeziehungen aufgetreten sind, die den Kernpunkt der Beziehungen zwischen Japan und den USA darstellen und immer als positiv beschrieben wurden.“ Die Nikkei meint weiter: „Premierminister Fukuda kann keine klaren Perspektiven zur Wiederaufnahme der Betankungsaktivitäten im Indischen Ozean aufzeigen, und Präsident Bush kann keine klare Aussage darüber treffen, dass er Nordkoreas Kenzeichnung als einen den Terrorismus fördernden Staat nicht aufheben wird. […] Es ist zu vermuten, dass sie die Tatsache verschleiern wollen, dass, obwohl sie Bettgenossen sind, beide doch ganz unterschiedliche Träume haben.“
(Copyright 2007 Foreign Press Center, Japan)
