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Japan Brief (Foreign Press Center Japan):
06. 12. 2007
Hochrangiger Wirtschaftsdialog kennzeichnet ersten Schritt zu einer "Strategischen Beziehung zum gegenseitigen Vorteil" zwischen Japan und China
Es scheint ein bedeutender Schritt zu einer "strategischen Beziehung zum gegenseitigen Vorteil" zwischen Japan und China gewesen zu sein, als sich am 1. Dezember sechs japanische Minister mit ihren chinesischen Amtskollegen in Peking trafen, um die wichtigsten wirtschaftlichen Fragen zu besprechen, die zwischen den beiden Ländern offen sind oder sich abzeichnen, wie zum Beispiel Umwelt, Energie, geistiges Eigentum sowie Chinas makroökonomisches Management.
Der hochrangige Wirtschaftsdialog zwischen Japan und China, das erste Treffen dieser Art seit zwei Jahrzehnten, war zwischen dem damaligen Premierminister Shinzo Abe und dem chinesischen Premier Wen Jiaobao vereinbart worden, als letzterer im April Japan besuchte. Dieser spiegelt die Bereitschaft der beiden Regierungen wider, eine Beziehung aufzubauen, die auf breitere Interessen zum gegenseitigen Vorteil abzielt, mit dem Versuch, die Schäden zu reparieren, die unter der Koizumi-Regierung verursacht wurden. Er wird als Wegbereiter für einen Besuch von Premierminister Yasuo Fukuda in China in nächster Zukunft angesehen. Für Fukuda zählt er als Absicht, seine eigene Außenpolitik in Gang zu setzen, die ein größeres Augenmerk auf Asien legt und in der gute Beziehungen zu China eine grundlegende Stellung einnehmen.
Unter der Leitung von Außenminister Masahiko Koumura umfasste das japanische Team Finanzminister Fukushiro Nukaga sowie den Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie, Akira Amari. Die Zusammenkunft mit ihren chinesischen Amtskollegen erbrachte eine Vereinbarung über eine enge Zusammenarbeit bei der Unterstützung Chinas im Kampf gegen die Verschlechterung der Umwelt, zur Verbesserung der Energieeffizienz und für ein besseres und zuverlässigeres Funktionieren ihres Systems zum Schutz geistigen Eigentums. Beide Seiten vereinbarten außerdem eine Zusammenarbeit im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Die japanische Seite bat China unter dem Gesichtspunkt eines ausgeglicheneren Wirtschaftswachstums um ein ausgewogeneres Wirtschaftsmanagement, insbesondere mit Blick auf den Wechselkurs.
Die chinesische Seite wurde unter anderem von Vize-Premier Zeng Peiyan und Außenminister Yang Jiechi vertreten. Nach dem Treffen mit den zu Besuch weilenden Ministern des japanischen Kabinetts machte der chinesische Premier Wen Jiaobao am 2. Dezember eine positive Bemerkung über den Dialog in Peking, dass "ein neuer Fortschritt in wichtigen Bereichen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Wirtschaft und Handel zwischen beiden Ländern erreicht wurde."
Allerdings wurde nur ein geringer Fortschritt für eine Lösung des Streits über Chinas Suche nach Erdgas im Ostchinesischen Meer erreicht, einem schwierigen Hauptproblem in den Beziehungen beider Länder. Das Thema steht nunmehr auf höchster Ebene zur politischen Entscheidung an; es liegt nun insbesondere an der chinesischen Seite, ob diese Zugeständnisse für ein gemeinsames Entwicklungsprogramm macht, die für Japan annehmbar sind. Wenn Premierminister Fukuda China einen Besuch abstattet, wahrscheinlich noch vor Ende des Jahres, wird dies ein wichtiger Test für die Entschlossenheit der beiden Länder werden, ihre bilateralen Beziehungen zu verbessern.
Zeitlich mit dem hochrangigen Wirtschaftsdialog zusammenfallend wurde die offizielle Entwicklungshilfe Japans (ODA) an China in Form von Yen-Darlehen, die sich seit dem Finanzjahr 1980 auf insgesamt 3,3 Billionen Yen beliefen, offiziell mit den für das Finanzjahr 2007 bereit gestellten 46,3 Milliarden Yen als letzten Beitrag eingestellt. Die Einstellung der Yen-Darlehen, der Hauptstütze der japanischen Entwicklungshilfe für China, kennzeichnet das Ende einer Ära in den Beziehungen der beiden Länder, wobei China nunmehr ein gigantisches aufstrebendes Wirtschaftsland ist. Die in der Vergangenheit geleistete Hilfe Japans wurde verwendet, um die gesellschaftliche Infrastruktur in China aufzubauen.
Bei den politischen Problemen erschien China insbesondere besorgt über die Annäherung Taiwans an Japan, da die dort für März 2008 geplanten Präsidentschaftswahlen näher rücken. Die chinesische Führung wiederholte gegenüber den zu Besuch weilenden japanischen Ministern ihren Wunsch, dass Japan jegliche Bewegung von Seiten Taiwans, auf Unabhängigkeit zu drängen, bestimmt zurückweist. Analytiker meinten, dass Peking in seinen außenpolitischen Gesprächen mit Japan sein Augenmerk nun vom "Geschichtsproblem" weg auf Taiwan richtet.
Medien loben das Treffen als einen positiven Schritt vorwärts
Die Kommentare der Medien hießen das Stattfinden des hochrangigen Wirtschaftsdialogs zwischen Japan und China als Beginn einer möglichen durchgreifenden Verbesserung in den bilateralen Beziehungen willkommen, allerdings bezeichneten sie die Lösung des Konflikts über die Erschließung des Erdgasfeldes als eine wichtige unmittelbare Prüfung, die bestanden werden muss.
Die Nikkei bemerkte in ihrem Leitartikel vom 3. Dezember die Bedeutung des Treffens und führte aus, dass "es möglich war, zu einer Vereinbarung zu kommen oder tiefgreifende Diskussionen über eine breite Palette an Problemen zu führen, wie zum Beispiel die Verringerung der globalen Erwärmung, zusätzliche Exporte von japanischem Reis nach China sowie die Lebensmittelsicherheit, wobei dies nicht auf Handel und Investitionen ganz allgemein beschränkt war." Sie räumte aber auch die Schwierigkeiten bei der Lösung des Problems der Erschließung des Erdgasfeldes ein. Mit der Bemerkung, dass 2008 der 30. Jahrestag der Unterzeichnung des bilateralen Vertrags über Frieden und Freundschaft begangen wird, argumentierte die Zeitung für "einen strategischen Dialog auf verschiedenen Ebenen für stärkere bilaterale Beziehungen."
Die Mainichi Shimbun unterstrich die Zusammenarbeit beim Umweltschutz als Ausgangspunkt für den Aufbau einer strategischen Beziehung zum gegenseitigen Vorteil. In ihrem Leitartikel vom 2. Dezember führt sie an, dass "der Wirtschaftsdialog zwischen den beiden Ländern ohne die Berücksichtigung von Umweltproblemen nicht mehr glaubwürdig ist." Als "nicht wenige Hemmnisse für ein stabiles Wachstum der chinesischen Wirtschaft in der Zukunft" listet die Zeitung Umwelt und Ressourcen, das Problem der Inflation und des Währungskurses sowie den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum auf und fordert Japans fortlaufende Unterstützung für die Umweltverbesserung in China, die, wie sie meint, "genauso im eigenen Interesse Japans liegt". Sie fährt fort, dass "Japan durch einen solchen Dialog China veranlassen muss, seine Wirtschaftspolitik in Richtung der Berücksichtigung von Umwelt und Energieeinsparung zu verschieben".
Die Yomiuri Shimbun ging vorsichtiger heran. In ihrem Leitartikel vom 2. Dezember warnte sie, dass "dem Anschein nach Japan und China einen ersten Schritt in Richtung der Gestaltung einer strategischen Beziehung zum gegenseitigen Vorteil gemacht haben. [...] Die Bemühungen, eine gegenseitig vorteilhafte Beziehung zu formulieren, werden nicht über Nacht Früchte tragen." Als Beispiele offensichtlicher Schwierigkeiten führt die Zeitung den Konflikt über die Erschließungsrechte für Erdgas im Ostchinesischen Meer an, sowie die schnelle Entwicklung Chinas zur einer militärischen Großmacht, Differenzen in den Auffassungen beider Länder zur Gefahr, die von Nordkorea ausgeht und Chinas Haltung zur Beschränkung der Emission von Treibhausgasen. "Um die Beziehungen auf eine höhere Stufe zu stellen, müssen Japan und China bei diesen Problemen zusammenarbeiten, um zu sichtbaren Ergebnissen zu kommen", führt sie aus.
(Copyright 2007 Foreign Press Center, Japan)
