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Japan Brief (Foreign Press Center Japan):
17. 12. 2007
Bali-Aktionsplan fordert ein Post-Kyoto-Rahmenwerk zur Bekämpfung des Klimawandels bis 2009
Auf einer Konferenz, die in Bali, Indonesien, stattfand, arbeiteten rund 190 Vertragsparteien der UN-Klimarahmenkonvention nach harten Verhandlungen am 15. Dezember eine Vereinbarung aus, um ein Post-Kyoto-Rahmenwerk zur Eindämmung der Emission von Treibhausgasen bis 2009 zu schmieden. Während beim Bali-Aktionsplan jedes Schlüsselthema zur Konkretisierung einem noch einzurichtenden Sondergremium überlassen wird und es sicher ist, dass die anstehenden Verhandlungen sich noch schwieriger gestalten werden, gilt die Vereinbarung als bedeutender Meilenstein, der alle Länder, gleich ob reich oder arm, entwickeltes oder Entwicklungsland, zu einem neuen Rahmenwerk verpflichtet, das das Kyoto-Protokoll nach seinem Ablauf 2012 ablösen wird.
Nach dem Bali-Aktionsplan soll ein Post-Kyoto-Rahmenwerk auf der Tagung der Vertragsparteien 2009 vereinbart und angenommen werden, um Maßnahmen zur Einschränkung der Emission von Treibhausgasen durch die industrialisierten Länder in Form von mengenmäßigen Beschränkungen und Einschnitten umzusetzen. Die Entwicklungsländer werden ebenfalls verpflichtet, Emissionen auf ihre eigene Art und Weise zu drosseln, und zwar unter Berücksichtigung einer nachhaltigen Entwicklung und im Austausch gegen technologische Unterstützung durch die entwickelte Welt.
Allerdings erscheint die vor ihnen liegende Aufgabe angesichts der tief gehenden Spaltung und des Aufeinanderprallens von Interessen zwischen den Ländern, wie es auf der Konferenz von Bali zu sehen war, beängstigend, wobei die Vereinigten Staaten, der größte Umweltverschmutzer, unnachgiebig jegliche zahlenmäßige Zielsetzung für Emissionssenkungen ablehnten und China und Indien, schnell anwachsende Umweltverschmutzer, eine Begrenzung des Anteils ihrer Länder und der anderen Entwicklungsländer bei den Emissionskürzungen forderten.
Im Gegensatz dazu trat die Europäische Union dafür ein, eine ehrgeizige Zielsetzung von Senkungen um 25 bis 40 % gegenüber dem Niveau von 1990 durchzusetzen.
Das Kyoto-Protokoll ist aus zwei Gründen mit ernsthaften Mängeln behaftet: Washington hat den Vertrag unterzeichnet, weigerte sich aber, ihn zu ratifizieren, während China und Indien sowie andere Entwicklungsländer von den Verpflichtungen zur Emissionskürzung von Anfang an ausgenommen sind. Unter diesen Umständen wurde die Position Japans auf der Konferenz von Bali dadurch gekennzeichnet, dass der Einbeziehung aller wichtigen Emissionsländer, insbesondere der Vereinigten Staaten, in ein Post-Kyoto-Rahmenwerk oberste Priorität beizumessen ist. Dies veranlasste Japan, sich vom ursprünglichen Entwurf der Erklärung des Vorsitzenden zu entfernen und eine Bezugnahme auf eine zahlenmäßige Zielstellung zu streichen. Es wurde befürchtet, dass die Position Japans als Widerstand gegen eine zahlenmäßige Zielstellung für Emissionskürzungen missverstanden werden könnte.
Auf der Konferenz von Bali waren sich die japanische Regierung sowie die Medien der Tatsache wohl bewusst, dass Japan Gastgeber des G8-Gipfeltreffens im Sommer 2008 in Toyako, Hokkaido, sein wird, wo mit hoher Wahrscheinlichkeit die globale Erwärmung und der Klimawandel die wichtigsten Themen auf der Tagesordnung sein werden. Wie Japan den Vorsitz des Gipfeltreffens wahrnimmt und die Führung dabei übernehmen wird, die internationale Gemeinschaft dazu zu bringen, sich auf eine effektive Vereinbarung über Maßnahmen zur Minderung der globalen Erwärmung hin zu bewegen, gilt als eine Angelegenheit des nationalen Ansehens, die einen wichtigen Einfluss auf die Position Japans in der Welt haben wird.
Aus diesem Grund scheint es, dass Japan selbst aufgefordert ist, härter an der Reduzierung seiner eigenen Emissionen von Treibhausgasen zu arbeiten. Mit dem Zeitraum der Übernahme der Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls, die im nächsten Jahr beginnt, fällt Japan weit hinter seine verbindlichen Einschränkungen zurück, nämlich 6 % gegenüber Niveau von 1990, da seine Emissionen derzeit das Niveau von 1990 um 8 % überschreiten. Dies bedeutet, dass Japan in den nächsten fünf Jahren bis 2012 eine Reduzierung um 14 % erreichen muss, was als schier unmöglich angesehen wird. Trotz der Aussichten bauschen einige die Tatsache auf, dass Japan fast das einzige wichtige Industrieland ist, das nicht das Cap-and-Trade-System (System zum Handel mit Emissionsrechten) für Treibhausgase angenommen hat.
Unterschiedliche Kommentare der Medien; viele äußern sich besorgt über die scheinbar nachgiebige Position Japans
Alle wichtigen einheimischen Tageszeitungen brachten am 16. Dezember Leitartikel über den Bali-Aktionsplan. Während sie dessen Bedeutung vermerkten, brachten sie ihre Befürchtung über die erwarteten Schwierigkeiten zum Ausdruck, zu einem Konsens über konkrete Zielstellungen für Emissionskürzungen und die Mittel zu deren Erreichung zu kommen. Gleichzeitig drängten sie Japan dazu, überzeugende Schritt zu unternehmen.
Die Yomiuri Shimbun schrieb: "In einem Versuch, die Vereinigten Staaten in ein Post-Kyoto-Rahmenwerk einzubeziehen, bestand Japan darauf, zahlenmäßige Zielstellungen zu diesem Zeitpunkt nicht mit einzuschließen. Diese Haltung setzte sich am Ende in Bali durch. China drängt die entwickelten Nationen dazu, weitere Emissionsreduzierungen vorzunehmen und gleichzeitig dringt es darauf, dass diese Länder Technologien zur Kürzung der Emissionen von Treibhausgasen zur Verfügung stellen. Und dennoch hat Peking jeglichen Versuch, China dazu zu bringen, verbindliche Emissionsreduzierungen zu akzeptieren, abgelehnt. Chinas Position sorgt für einiges Stirnrunzeln, da angenommen wird, dass es sich auf dem besten Weg befindet, die Vereinigten Staaten als größten Verursacher von Kohlendioxidemissionen zu überholen. China trägt eine große Verantwortung, seine Emissionen zu reduzieren."
Die Asahi Shimbun betonte die Bedeutung der Einhaltung der Formel zur verbindlichen Reduzierung von CO2- und anderen Emissionen je nach Land im Gegensatz zu der auf der Grundlage von Industriesektoren, "weil jedes Land gezwungen sein wird, eine CO2-freie Gesellschaft zu gestalten, wenn es den verbindlichen Pflichten zur Reduzierung unterliegt. Welche Mittel angenommen werden, sollte den Menschen in jedem Land überlassen bleiben. Was wichtig ist, ist die Neugestaltung der Gesellschaft und der Industrie in eine neue Form, die der Erwärmung entgegen wirkt. Die ausschließliche Abhängigkeit von einer Methode zur Verbesserung der Energieeinsparung in jedem industriellen Sektor verringert die Wirksamkeit zur Eindämmung von CO2, wenn die Wirtschaft wächst."
Die Mainichi Shimbun brachte ihre positive Einschätzung des Bali-Aktionsplans zum Ausdruck: "Obwohl diese Vereinbarung als selbstverständlich angesehen werden sollte, denken wir, dass sie eine positive Einschätzung als einen Schritt in Richtung eines Post-Kyoto-Systems verdient, die einen Abbruch der Gespräche verhinderte." Sie merkte jedoch an, dass "wenn man sich in Erinnerung ruft, dass die Zeit (zur Ausarbeitung konkreter Zielstellungen und Mittel zu deren Erreichung) begrenzt ist, dann ist das, was für jedes Land wichtig ist, die Überwindung von Interessenunterschieden." Die Zeitung brachte auch ihre Bedenken über die "schwache Präsenz Japans auf der Konferenz von Bali" zum Ausdruck, da das Land "sich den Anschein gab, ein Anhänger der Vereinigten Staaten zu sein, das kaum eigene Initiative zeigt."
Die Sankei Shimbun rief die Regierung von Premierminister Yasuo Fukuda auf, die Herausforderung anzunehmen, gegen die globale Erwärmung zu kämpfen, und zwar als "eine Möglichkeit, sich Japans ‚Umweltpotential' auf jedem Gebiet nutzbar zu machen", da "Japan im Bereich Umwelttechnologie an der Spitze der Welt steht."
Die Nikkei warnte, dass "Japan der internationalen Gemeinschaft den Eindruck vermittelt, dass es bei diesem Thema (Emissionskürzungen) schwach ist." Als Beispiel zitierte die Zeitung die Position Japans auf der Konferenz von Bali, die in dem dreiseitigen Stillstand zwischen der EU, den Vereinigten Staaten und China "bewegungsunfähig aussah". Sie dringt darauf, dass das Land "den Kurs in Richtung einer Gesellschaft mit niedrigem Kohlenstoffausstoß ändert, wobei der Bali-Aktionsplan als neue Chancen für seine Wirtschaft aufgegriffen wird."
(Copyright 2007 Foreign Press Center, Japan)
