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Japan Brief (Foreign Press Center Japan):
22. 01. 2008
Regierungserklärung von Premierminister Fukuda vor dem Parlament; Integration der Verbraucherverwaltung angekündigt
Am 18. Januar wurde die 169. ordentliche Sitzung des Parlaments einberufen und Premierminister Yasuo Fukuda hielt seit seiner Ernennung seine erste Regierungserklärung vor einer Plenarsitzung beider Kammern des Parlaments. Indem er 2008 als den Beginn "einer Gesellschaft, in der die Menschen und Verbraucher eine führende Rolle spielen" kennzeichnet, kündigte Premierminister Fukuda die Gründung einer neuen Organisation an, um die Verbraucherverwaltung zu integrieren. Er bezeichnete außerdem Japans Reaktion auf Umweltprobleme als vorrangiges Problem seines Kabinetts und sprach über die Umwandlung in eine "kohlenstoffeffiziente Gesellschaft", die dem der Rest der Welt als Beispiel zur Nachahmung dienen kann.
Umwandlung in eine "kohlenstoffeffiziente Gesellschaft" als Beispiel für die Welt
Als Reaktion auf das gespaltene Parlament, in dem die Oppositionsparteien die Kontrolle des Oberhauses übernommen haben, eröffnete Premierminister Fukuda seine Rede mit den Worten: "Ich glaube fest daran, dass es in der Verantwortung eben der Politiker gegenüber dem Volk liegt, zu gewährleisten, dass die Regierungs- und Oppositionsparteien gründliche Gespräche auf der Grundlage einer Beziehung des Vertrauens führen und Entscheidungen zur Durchführung der Staatsgeschäfte treffen. Ich werde auch weiterhin mein Möglichstes tun, um eine verantwortungsvolle Politik zu betreiben [...] durch eine klare und detaillierte Erläuterung der Politik und durch eine proaktive Einbeziehung der Ansichten der Oppositionsparteien." Er fuhr fort mit der Darstellung von fünf Leitprinzipien zum Herangehen an die politischen Probleme: (1) Übergang zu einer Verwaltungs- und Finanzpolitik, die das Volk an erste Stelle setzt, (2) Schaffung eines Systems der sozialen Sicherheit und Gewährleistung der Sicherheit, (3) Schaffung einer wirtschaftlichen Gesellschaft voller Vitalität, (4) Gestaltung Japans zu einer den Frieden fördernden Nation und (5) Umwandlung in eine kohlenstoffeffiziente Gesellschaft. Premierminister Fukuda betonte: "Unter Aufrechterhaltung des Prinzips des ‚Selbstvertauens und der gegenseitigen Zusammenarbeit' - das Ideal, Notlagen aus eigener Kraft zu überwinden, während man sich gegenseitig bei Schwierigkeiten unterstützt und ermutigt - werde ich mein Bestes tun, eine Politik und Verwaltung umzusetzen, die vertrauenswürdig ist und dem Volk Vorrang einräumt."
Hinsichtlich der Verbraucherverwaltung erklärte Premierminister Fukuda: "Wir werden eine neue Organisation mit einer starken Autorität schaffen, um eine einheitliche und systematische Verbraucherpolitik zu fördern, die gegenwärtig von den verschiedenen zuständigen Ministerien und Behörden separat betrieben wird. [...] In diesem Zusammenhang werden wir den festen Posten eines Ministers für Verbraucherangelegenheiten einrichten." In Bezug auf die Umweltprobleme unterstrich er: "Japan verfügt über weit entwickelte und umfassend eingeführte energiesparende Technologien, die es ermöglicht haben, dass wir den höchsten Stand der Energieeffizienz in der Welt erreichen konnten. Indem Japan den maximalen Nutzen aus solchem ‚Umweltkönnen' zieht, wird es die internationale Gemeinschaft anführen, indem Japan sich selbst in eine ‚kohlenstoffeffiziente Gesellschaft' umwandelt, die als Beispiel für die Welt dienen wird." Indem er den G8-Gipfel im Juli in Toyako auf Hokkaido als eine "wichtige Gelegenheit zur Demonstration der Anstrengungen Japans zur Lösung von Umweltproblemen" beschreibt, sagte Premierminister Fukuda: "Mit dem Vorsitz über die G8 wird Japan die Führung bei der Schaffung eines neuen effektiven Rahmens übernehmen, der alle wichtigen Emittenten einschließt."
In Bezug auf die Beibehaltung des vorläufigen Benzinsteuersatzes - ein zentraler Punkt der ordentlichen Sitzung des Parlaments von jetzt an - rief Premierminister Fukuda zum Verständnis für die Notwendigkeit der Beibehaltung des vorläufigen Satzes auf. Er sagte: "Maßnahmen, die für das alltägliche Leben der Öffentlichkeit unabdingbar sind, [...] müssen umgesetzt werden. Darüber hinaus müssen die aktuellen Steuersätze beibehalten werden, um Maßnahmen gegen die globale Erwärmung zu ergreifen." Der Premierminister führte außerdem aus: "[...] Wir werden mit der Erwägung eines so genannten 'allgemeinen Gesetzes' [dauerhaftes Gesetz] für den Zweck der schnellen und wirksamen Umsetzung von internationalen Aktionen zur Zusammenarbeit für den Frieden [durch die Entsendung der Selbstverteidigungsstreitkräfte] fortfahren."
Leitartikel der wichtigsten Tageszeitungen
Die wichtigsten Tageszeitungen brachten in ihren Ausgaben vom 19. Januar alle Leitartikel zur Regierungserklärung von Premierminister Fukuda.
Die Yomiuri Shimbun kommentiert in ihrem Leitartikel kritisch: "Keiner kann Fukuda vorwerfen, dass er nicht die dringenden Probleme erkannt hat, die die Regierung in Angriff nehmen muss. Aber wenn es um konkrete Lösungen geht, hat der Premierminister nicht mehr als eine Aufstellung der üblichen Strategien angeboten, ohne irgendetwas, was die Menschen begeistern könnte." Sie fährt mit einer Bitte fort: "Manchmal müssen die Wähler eine ‚bittere Medizin' schlucken. Ein politischer Führer trägt die Verantwortung dafür, die für die Stabilisierung des Lebens der Menschen notwendige Politik zu präsentieren, die Menschen von den festen Grundlagen dieser Politik zu überzeugen und ihr Verständnis zu suchen. Das ist Politik, die sich wahrhaft auf die Menschen konzentriert - ein Herangehen, von dem der Premierminister in seiner Regierungserklärung sprach. Wir hoffen, dass Fukuda in den kommenden Debatten deutlichere und präzisere Strategien präsentieren wird."
Die Asahi Shimbun bemerkte in ihrem Leitartikel: "Fukudas Rede hat wirksam die Botschaft übermittelt, dass das ‚Herangehen Fukudas' sich an die Öffentlichkeit richtet, die Verbraucher in der Gesellschaft. Es schien so, dass er eine Art ‚Politik der Heilung' skizzierte, wobei er die Stärkung der Gesellschaft, Seelenfrieden und Zuversicht betonte." Sie führt jedoch weiter aus: "Wenn zugelassen wird, dass Bewegungen in Richtung einer steuerrechtlichen Sanierung abflauen, wird die Regierung letztendlich einen Rückfall erleiden." Die Asahi fügt hinzu: "Die ‚Politik der Heilung' funktioniert nicht ohne wirtschaftliche Stabilität. Fukuda muss seine Reformstrategie deutlich darlegen, ansonsten wird er nicht das Vertrauen der Menschen in Japan erringen, egal wie oft er von der Öffentlichkeit spricht."
Die Mainichi Shimbun kommentiert in ihrem Leitartikel: "Das Schlüsselwort der Regierungserklärung war ‚Übergang'. Solche Probleme wie eine Überarbeitung der Verfassung haben ganz erheblich an Dringlichkeit verloren. Der Unterschied zur vorhergehenden Regierung unter Shinzo Abe ist unverkennbar." Sie führte allerdings auch aus: "Hinsichtlich der gegenwärtigen ernsten wirtschaftlichen Situation wird eine völlig unangemessene Botschaft vermittelt, wenn nur gesagt wird, dass ‚wir entsprechend reagieren werden [...] während wir den Einfluss der Reaktion auf die Wirtschaft aufmerksam verfolgen werden'". Des Weiteren warnte die Mainichi: "Zu einer Zeit, in der die internationale Gemeinschaft sich einem wichtigen Wendepunkt nähert, ist es ziemlich unangemessen für das Parlament, sich nur mit der Benzinsteuer zu beschäftigen. Wenn sich sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsparteien nicht mehr den wesentlichen Debatten widmen, wird Japan weiter zurückfallen." Sie fügte hinzu: "Wenn der Premierminister sein ‚für die Umwelt eingestelltes Kabinett' preisen möchte, muss er im Juli eine starke Führungsrolle beim Gipfeltreffen in Toyako auf Hokkaido an den Tag legen."
Die Sankei Shimbun kommentiert in ihrem Leitartikel: "Die Rede des Premierministers zeigte keine grundlegende nationale Vision; es fehlte jegliche Botschaft, sowohl für das einheimische als auch das internationale Publikum. Wir sind ganz sicher nicht der Meinung, dass sie eine Saite bei den Menschen berührt hat und ihnen gezeigt hat, was ‚Fukudas Stil' ist." Sie fügte jedoch hinzu: "Wir begrüßen die Tatsache, dass Premierminister Fukuda, indem er das Konzept einer ‚den Frieden fördernden Nation' vertrat, betonte, dass Japan eine verantwortungsvolle Rolle auf der Grundlage des Bündnisses zwischen Japan und den USA und der internationalen Zusammenarbeit übernehmen sollte, und dass er außerdem deutlich erklärte, dass ein dauerhaftes Gesetz für die schnelle Entsendung der Selbstverteidigungskräfte in Erwägung gezogen wird".
Die Nikkei kommentierte in ihrem Leitartikel: "Es fehlte der Rede an jeglicher Botschaft, die die Unsicherheit über die Aussichten für die japanische Wirtschaft ausmerzen würde, wie z.B. zu den Kurseinbrüchen der Aktien seit dem Beginn des Jahres. Die Entschlossenheit des Premierministers wurde ebenfalls nicht angemessen deutlich gemacht." Indem sie anmerkte, dass "der Markt besorgt darüber ist, dass die Reformen unter der Regierung Fukuda einen Rückzieher machen können und dies ist ein Grund dafür, dass japanische Aktien verkauft werden und die Aktienpreise einbrechen", forderte die Nikkei: "Wir möchten, dass sich der Premierminister über den strengen Blick bewusst ist, der sowohl im Land als auch international auf seiner Regierung lastet, und dass er eine entsprechende Botschaft übermittelt." Als positive Seite beobachtete die Nikkei: "Die Priorität auf eine umweltbezogene Technologie zu legen, Forschung und Entwicklung auszubauen und Ähnliches sind die richtige Richtung. Und der frühzeitige Abschluss der Verhandlungen über wirtschaftliche Partnerschaftsvereinbarungen mit Ländern im asiatisch-pazifischen Raum ist ebenfalls ganz selbstverständlich."
(Copyright 2008 Foreign Press Center, Japan)
