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Japan Brief (Foreign Press Center Japan):
28. 01. 2008
Premierminister Fukuda stellt in Davos Initiativen gegen die globale Erwärmung vor
In einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz, legte Japans Premierminister Yasuo Fukuda am 26. Januar eine Reihe von Initiativen dar, die darauf abzielen, die Führung bei der Drosselung der Emissionen von Treibhausgasen zu übernehmen, um der globalen Erwärmung entgegenzuwirken. Diese umfassten insbesondere einen Vorschlag von länderspezifischen zahlenmäßigen Zielstellungen für die CO2-Reduzierung, die alle wichtigen Emissionsländer in einem Post-Kyoto-Rahmenwerk einschließen, sowie Finanzmittel in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Förderung von Emissionseinschränkungen, die mit dem wirtschaftlichen Wachstum vereinbar sind. Er rief außerdem die finanzstärksten Länder auf, für die Verhinderung einer globalen Rezession aus den Erfahrungen Japans in der Post-Bubble-Finanzkrise zu lernen.
Der japanische Premierminister versuchte, die Gelegenheit der Zusammenkunft der Regierungschefs der Welt zu nutzen, um seine Entschlossenheit zu zeigen, das anstehende G8-Gipfeltreffen, dessen Gastgeber Japan in Toyako auf Hokkaido im Juni sein wird, zu einem wichtigen Schritt in Richtung eines internationalen Konsens über die Einschränkung der Emission von Treibhausgasen für den Zeitraum nach Ablauf des Kyoto-Protokolls ab 2012 zu gestalten. Es war das erste Mal, dass Japan einen Vorschlag für länderspezifische zahlenmäßige Zielstellungen vorlegte, obwohl Fukudas Vorgänger Shinzo Abe auf dem G8-Gipfel im letzten Jahr vorschlug, dass die Welt sich die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 zum Ziel setzen sollte.
Die Reduzierungsziele für jedes Land werden, wie Fukuda vorschlug, durch Addieren der Reduzierungen pro Sektor oder Branche formuliert. Es ist nicht deutlich, wie verbindlich diese Zielvorgaben sein werden und welches Jahr die Ausgangsbasis bilden wird, aber es wird für Japan als wichtiger Schritt nach vorn angesehen, das sich in der Vergangenheit von dem Gedanken einer zahlenmäßigen Zielstellung für eine Post-Kyoto-Vereinbarung distanziert hatte. Das bedeutet wiederum, dass Tokyo hart daran arbeiten muss, seine vorgeschlagene länderspezifische Zielstellungsformel zu konkretisieren, einschließlich seiner eigenen Zielstellung, wenn es beim diesjährigen Gipfeltreffen, dessen Vorsitz Japan inne hat, starke Initiative zeigen will.
Fukuda muss in der Tat kämpfen, um den starken Widerstand der einheimischen Industrie gegen die Festlegung zahlenmäßiger Ziele zu überwinden. Die japanische Industrie ist nicht glücklich über die Verpflichtung zur Reduzierung von Emissionen, die ihnen unter dem Kyoto-Protokoll auferlegt wurden, und zwar mit der Begründung, dass angesichts der Technologie und der Leistungen der japanischen Industrie zur Reduzierung der Emissionen, die weit vor denen der übrigen Welt liegen, sie bereits ein hohes Niveau der Emissionsbeschränkungen erreicht hätten und es deshalb unfair sei, dass sie in gleichem Maße wie andere Länder mitziehen sollen.
Um Entwicklungsländer wie Indien und China, die zu den wichtigsten Verschmutzern gehören, zu ermutigen, an der Verringerung der Emissionen zu arbeiten, sagte Fukuda in seiner Rede, dass Japan den Betrag von 10 Milliarden US-Dollar bereitstellen wird, um deren Anstrengungen zu unterstützen, der globalen Erwärmung entgegenzuwirken, während das Wirtschaftswachstum fortgesetzt wird. Er sprach außerdem über einen multilateralen Fonds, der mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien für ähnliche Zwecke gegründet werden soll. Außerdem schlug er vor, die Energieeffizienz in der Welt als Ganzes bis 2020 mittels internationaler Umweltkooperation um 30 % zu erhöhen.
Zur Weltwirtschaft, die durch die sich abzeichnende Möglichkeit einer potentiell ernsten Rezession, ausgelöst durch den Zusammenbruch des Subprime-Markts in den USA, bedroht wird, sagte Fukuda, dass man Lehren aus den Erfahrungen der japanischen Post-Bubble-Finanzkrise ziehen sollte und führte "eine schnelle Reaktion" und "die Verhinderung einer Beschränkung der Kreditaufnahme, verursacht durch Kapitalverluste der Banken" an. Er beschrieb die japanische Wirtschaft als eine, die eine konstante, langfristige Erholung beibehält und sagte, dass seine Regierung Maßnahmen ergreifen werde, um das Wachstum weiter zu sichern.
Medien sind der Meinung, der Premierminister sollte die Position Japans geradliniger darstellen
Die führenden Tageszeitungen begrüßten im Allgemeinen die Initiativen von Premierminister Fukuda zur Bekämpfung der globalen Erwärmung, insbesondere seinen Vorschlag zur Festlegung länderspezifischer zahlenmäßiger Zielstellungen für eine Emissionsbeschränkung. Die meisten Leitartikel sind jedoch der Meinung, dass er bei seiner Darstellung kühner und energischer hätte sein sollen, die, wie sie meinten, noch konkreter sein müsste. (Alle Leitartikel erschienen am 27. Januar.)
Zu Beginn ihres Leitartikels meinte die Asahi Shimbun: "Premierminister Fukuda verschaffte sich selbst zum Problem der globalen Erwärmung Gehör auf der Weltbühne." "Es gab einen anhaltenden Widerstand gegen die Formel einer länderspezifischen zahlenmäßigen Zielstellung innerhalb der Regierung vor dem Hintergrund des Widerstands der Industrie. Die US-Regierung ist ebenfalls dagegen. Unter diesen Umständen hat Fukuda der Welt eine Nachricht geschickt, die Japan einen Schritt vorwärts drängte", kommentierte die Zeitung. "Japan schickt sich an, die Hauptverantwortung zu übernehmen, um den Vorschlag in die Praxis umzusetzen", führte sie aus.
Die Yomiuri Shimbun schrieb: "Fukuda präsentierte ein Beispiel, um seinen Standpunkt durchzusetzen. Wenn China, Indien und die Vereinigten Staaten über die Effizienz Japans bei der Erzeugung von Strom aus Kohle verfügten, könnten sie zusammen 1,3 Milliarden Tonnen an CO2-Emissionen reduzieren - eine Zahl, die der gesamten Emissionsmenge Japans in einem Jahr entspricht. Japan muss seine ausgezeichneten Umwelttechnologien und Innovationen der Welt mehr als je zuvor zur Verfügung stellen." Sie fährt fort mit dem Argument: "Das Kyoto-Protokoll verpflichtet Japan, die Emission von Treibhausgasen im Zeitraum zwischen 2008 und 2012 um durchschnittlich 6 % ausgehend von 1990 zu verringern. Die Erreichung dieses Ziels erweist sich als alles andere als geradlinig. Fukudas Vision wird jedoch wie eine Seifenblase zerplatzen, wenn Japan dieses Ziel nicht erreichen kann. Der Premierminister sollte schlichtweg seine Führungseigenschaften nutzen und alle Hindernisse beseitigen, um alle einheimischen Akteure an Bord zu bekommen, so dass diese Zusicherung erreicht werden kann."
Die Mainichi Shimbun meinte: "Der Vorschlag zur Festlegung einer zahlenmäßigen Zielstellung für jedes Land stellt einen Schritt vorwärts gegenüber der früheren Position Japans dar, die nicht bis zu einer solchen Formel ging." Sie merkte jedoch an, dass Fukuda "weder in der Lage war, deutlich zu machen, ob zahlenmäßige Zielstellungen rechtlich verbindlich sein würden, noch hat er die zahlenmäßigen Zielstellungen selbst aufgezeigt." Die Zeitung begrüßte "die vorgeschlagene Politik zur Übertragung der erstklassigen Energie einsparenden und anderen Umwelttechnologien Japans auf die übrige Welt" in Verbindung mit dem vorgeschlagenen Ziel, die Energieeffizienz der Welt bis 2020 um 30% zu steigern.
Die Nikkei führte aus: "Hinsichtlich der Verhinderung der globalen Erwärmung zeigte [Fukudas Rede] Japans grundlegenden Standpunkt sowie einen Weg hin zu einem Konsens zwischen den verschiedenen Ländern. Die vorgeschlagene Unterstützung der Entwicklungsländer mit einem Betrag von einer Billion Yen über die nächsten fünf Jahre muss von ihnen begrüßt werden. Früher oder später müssen Hauptemittenten wie China und Indien veranlasst werden, ihre Emissionen zu verringern. Es ist deshalb klug, sie zu ermuntern, dies mit finanzieller Unterstützung als Anstoß zu tun."
Aber die Zeitung zeigte keine so eindeutige Einschätzung zu Fukudas Vorschlag, der sich auf ein Post-Kyoto-Rahmenwerk für die Beschränkung von Treibhausgasen bezog. "Premierminister Fukuda stellte zum ersten Mal den Gedanken vor, mit Emissionskürzungen auf der Grundlage des japanischen Vorschlags über länderspezifische zahlenmäßige Zielstellungen zu arbeiten. Verglichen mit dem früheren verschwommenen Standpunkt der japanischen Regierung zur Festlegung von Zielen stellt dies natürlich einen Schritt nach vorn dar", meinte sie. Gleichzeitig warnte sie: "Da nicht klar ist, ob die Zielstellung verbindlich ist oder einfach nur ein Ziel, nach dem man strebt, könnte vermutet werden, dass Japan an einem Rahmenwerk interessiert ist, das weniger streng ist als das Kyoto-Protokoll, eine Situation, auf die das Land vorbereitet sein muss."
(Copyright 2008 Foreign Press Center, Japan)
