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Japan Brief (Foreign Press Center Japan):
27. 02. 2008
Lee legt Amtseid als Präsident Südkoreas ab; Japan hofft auf Verbesserung der Beziehungen mit Seoul
Als Lee Myung Bak am 25. Februar seinen Amtseid als Präsident von Südkorea ablegte, mehrten sich in Japan nach Jahren voller Spannungen die Erwartungen auf bessere politische Beziehungen mit diesem Land. Der japanische Premierminister Yasuo Fukuda, der Gespräche mit Präsident Lee nach seiner Amtseinführung in Seoul führte, sagte, beide seien übereingekommen, "eine neue Ära in den Beziehungen zwischen Japan und Südkorea" zu gestalten.
Fukuda, der als erster ausländischer Regierungschef mit Lee zusammentraf, stimmte mit dem Präsidenten überein, eine "Shuttle-Diplomatie" aufzunehmen, bei der die beiden Regierungschefs das Land des jeweils anderen mindestens einmal im Jahr besuchen werden, und die Verhandlungen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) wiederaufzunehmen, die seit mehr als drei Jahren unterbrochen sind. Fukuda lud Lee außerdem zum Outreach-Treffen des G8-Gipfels ein, der im Juli in Japan auf der Insel Hokkaido stattfindet.
Beide verständigten sich darüber, die Probleme der Vergangenheit hinter sich zu lassen und für die Gestaltung zukunftsorientierter kooperativer Beziehungen an der Wiederbelebung funktionsfähiger politischer Beziehungen zu arbeiten, die sich im Laufe der Jahre abgekühlt haben. Die Shuttle-Diplomatie ist seit Juni 2005 wegen der Besuche des damaligen Premierministers Junichiro Koizumi im Yaskuni-Schrein und der sogenannten historischen Fragen unterbrochen. Es wird erwartet, dass Lee Japan im April besuchen wird; der japanische Premierminister wird Südkorea nach dem Herbst einen Besuch abstatten.
Ein wichtiges praktisches Problem, das die Entschlossenheit der beiden Regierungen zu engeren bilateralen Beziehungen auf den Prüfstand stellen wird, ist die Frage, welche Fortschritte die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (offiziell als "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" bezeichnet) machen werden. Die Verhandlungen begannen im Dezember 2003, scheiterten aber im November 2004, als Südkorea sich mit Japans Antwort auf seine Forderung nach einer Liberalisierung von 90% des japanischen Agrarsektors unzufrieden zeigte. Teilweise auch aufgrund des ungünstigen politischen Umfelds lagen die Verhandlungen seitdem auf Eis.
Für Lee, dem ersten Präsidenten Südkoreas mit einem unternehmerischen Hintergrund, ist es eine Sache von äußerster Priorität, die stagnierende Wirtschaft seines Landes wiederzubeleben. Er hat ein jährliches Wirtschaftswachstum von 7% während seiner Amtszeit versprochen und setzt vermutlich auf die Vorteile engerer wirtschaftlicher Beziehungen zu Japan durch ein Freihandelsabkommen, da beide Länder der jeweils drittgrößte Handelspartner des anderen sind. Für Japan wird eine solche Vereinbarung mit Südkorea als wichtig erachtet, da es hinter dem regionalen Trend, Freihandelsabkommen abzuschließen, hinterherhinkt. Es wird erwartet, dass die Art und Weise, wie die Verhandlungen fortgeführt sollen, beim Japanbesuch Lees im April ausgearbeitet wird. Vor den eigentlichen Verhandlungen dürften Vorgespräche geführt werden.
In Bezug auf Nordkorea schlug der japanische Premierminister vor, die Zusammenarbeit zwischen Japan und Südkorea sowie die trilaterale Zusammenarbeit zwischen Japan, den Vereinigten Staaten und Südkorea für eine Denuklearisierung Nordkoreas auszuweiten. Er erläuterte außerdem die Politik Japans für eine rasche Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Pjöngjang durch eine umfassende Lösung der Probleme der Entführungen japanischer Staatsbürger durch Nordkorea, der Denuklearisierung und der Raketen. Lee sicherte eine solche Zusammenarbeit zu und sagte, er verstehe die Position Japans.
Japanische Tageszeitungen bringen Erwartungen für eine neue Ära der bilateralen Beziehungen zum Ausdruck (jeweils in ihren Leitartikeln vom 26. Februar)
Asahi Shimbun (Überschrift: Häufige Gespräche zwischen
Fukuda und Lee würden Vertrauen aufbauen)
Angesichts der Erfolgsgeschichte von Lee als versierter Leiter eines
Großunternehmens und einer Großstadtregierung ist es nicht überraschend, dass
die Südkoreaner ihre Hoffnungen auf sein Durchsetzungsvermögen setzen. Mit
diesen hohen Erwartungen an seine Führung könnte er jedoch leicht die
Öffentlichkeit enttäuschen, wenn er nicht in der Lage ist, innerhalb kurzer Zeit
konkrete Ergebnisse vorzulegen. Für seine erste Zusammenkunft mit einem
ausländischen Regierungschef wählte er am Montag Premierminister Yasuo Fukuda.
Das war möglicherweise eine Geste, um zu zeigen, dass er den Beziehungen
zwischen Südkorea und Japan große Bedeutung beimisst. Es ist eine gute
Nachricht, dass die beiden Regierungschefs die Wiederbelebung der gegenseitigen
Besuche auf der Ebene der Regierungschefs, die sogenannte "Shuttle-Diplomatie"
bestätigten, die aufgrund der Zwistigkeiten über Fragen der Vergangenheit
eingestellt wurden.
Sankei Shimbun (Überschrift: Neuer Präsident Südkoreas
beabsichtigt, sich von der "Vergangenheit" zu lösen)
In der Vergangenheit hat Südkorea Japan fortlaufend kritisiert und an dem Image
festgehalten, Opfer zu sein. Präsident Lee sagte jedoch in seiner Antrittsrede
über die Zukunft seines Landes: "Treten wir nunmehr unserer Zukunft mit
Zuversicht gegenüber", und drängte das Land, sich selbst von den "Fesseln der
Vergangenheit" zu lösen. Viele Südkoreaner wissen durch die zunehmenden
gegenseitigen Besuche in Japan sehr gut, dass das heutige Japan nicht das der
Vergangenheit ist. Arbeiten wir auf beiden Seiten, um neue Beziehungen im Rahmen
der offenen Anerkennung dieser Realität zu gestalten. Wir hoffen, dass ein neues
Südkorea das tatsächliche und zukünftige Japan und nicht das vergangene Japan
sehen wird sowie Freiheit, Demokratie und die Frage der Menschenrechte in
Nordkorea mit den Augen des internationalen Common Sense betrachtet.
Nikkei (Überschrift: Präsident Lee Myung Bak schultert
Nordkorea und EPA)
Wir loben den neuen Präsidenten dafür, dass er grundsätzlich mit dem japanischen
Premierminister Yasuo Fukuda übereinstimmt, daran zu arbeiten, die Verhandlungen
für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) wieder aufzunehmen, die seit
fast drei Jahren unterbrochen sind. Wir erwarten, dass Präsident Lee die
Beziehungen seines Landes zu Japan und den Vereinigten Staaten neu ordnet und
Nordkorea zwingt, sein Kernwaffenprogramm gänzlich aufzugeben. Wir rufen Japan
und Südkorea auf, die EPA-Verhandlungen von einem weiten Blickwinkel aus
voranzutreiben.
Mainichi Shimbun (Überschrift: Gestalten wir eine
zukunftsorientierte "neue Ära")
Wir bezeugen Präsident Lee Lob dafür, dass er die Haltung vertritt, "um der
gereiften Beziehungen zwischen Südkorea und Japan willen", nicht erneut von
Japan zu fordern, dass es sich entschuldigen und über die Probleme der
Geschichte nachdenken muss. Aber auch für Japan ist es notwendig, der Tatsache
Beachtung zu schenken, die Lee beobachtet hat, nämlich dass "Japans
Entschuldigung formalistisch war". Die erste Frage, die für beide
Regierungschefs eine Prüfung darstellt, ist deren Haltung gegenüber Nordkorea.
Yomiuri Shimbun (Überschrift: Lee bietet gute Chance für
Neugestaltung der Beziehungen)
Japan und Südkorea sollten versuchen, ihr stagnierendes bilaterales Verhältnis
wiederzubeleben und dabei von der Amtseinführung Lees zu profitieren, der zu
mehr Engagement für eine konstruktive Diplomatie aufruft. Das Ziel
"zukunftsorientierter" Beziehungen zwischen den beiden Ländern ist wiederholt
auf Schwierigkeiten gestoßen. Wenn daraus die Lehren gezogen werden, müssen
Japan und Südkorea gegenseitig dauerhafte Anstrengungen unternehmen, um zu
verhindern, dass die Meinungsverschiedenheiten über ihre gemeinsame Geschichte
und territoriale Streitigkeiten die gesunde Entwicklung der bilateralen
Beziehungen behindern.
(Copyright 2008 Foreign
Press Center, Japan)
