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Japan Brief (Foreign Press Center Japan):
08. 04. 2008
Japans ODA schrumpft weiter; früherer Top-Geber nunmehr auf Platz fünf in der OECD-Rangliste
Japan, das sich selbst dafür rühmte, in den neunziger Jahren die größte Gebernation der Welt im Bereich der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) zu sein, sieht in den letzten Jahren seinen Status als ODA-Geber weiter schwinden; 2007 landete es auf den fünften Platz in der Rangliste der Mitgliedsstaaten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). In jenem Jahr belief sich Japans ODA auf 7,69 Mrd. US-Dollar, ein rapider Abfall gegenüber den 11,19 Mrd. US-Dollar im Jahre 2006. In den vergangenen zehn Jahren schrumpfte das ODA-Budget um fast 40%.
Der Rückgang wurde hauptsächlich durch die Verschlechterung der finanziellen Situation des Landes verursacht, das unter einer enormen öffentlichen Verschuldung in einer Größenordnung von mehr als dem 1,5-fachen des Bruttoinlandprodukts leidet. Damit gestaltet sich die Situation Japans unter den wichtigsten Industriestaaten am gravierendsten. Seit dem Haushaltsjahr 2001 wurde vorgeschrieben, das ODA-Budget jedes Jahr um 2 - 4 Prozent zu kürzen (obwohl es im Haushaltsjahr 2005 wieder zunahm). Im Rahmen des haushaltspolitischen Reformprogramms ist vorgesehen, die Kürzungen bis zum Haushaltsjahr 2011 weiterzuführen.
Nach Aussagen des 22 Staaten umfassenden Entwicklungshilfekomitees (DAC) der OECD rangierte Japan 2006 in der Rangliste der ODA-Geber auf dem dritten Platz nach den Vereinigten Staaten und Großbritannien, wurde aber 2007 von Frankreich und Deutschland überholt und fiel damit auf den fünften Platz zurück. Es wurde 2001 durch die Vereinigten Staaten von der Spitzenposition und 2006 durch Großbritannien vom zweiten Platz verdrängt. Gemessen am Prozentsatz des BIP ist Japans Leistung mit 0,17 % noch schlechter: hier rangiert das Land auf dem 20. Platz innerhalb der DAC-Mitglieder.
Selbst wenn sie von haushaltspolitischen Beschränkungen diktiert wird, gilt die sinkende Entwicklungshilfe als offensichtlich unvereinbar mit der Politik Japans, ein wichtiger Akteur bei den Bemühungen zur Entwicklungszusammenarbeit in der Welt zu bleiben. Auf dem G8-Gipfel, der 2005 im schottischen Gleneagles stattfand, sagte Japan zu, seine ODA in den fünf Jahren ab dem Haushaltsjahr 2006 um 10 Mrd. US-Dollar zu erhöhen. Die Entwicklungshilfe wurde lange Zeit als ein wesentliches Werkzeug der japanischen Außenpolitik betrachtet.
Kürzlich betonte der japanische Außenminister Masahiko Koumura auf einem Treffen der Entwicklungsminister der G8-Staaten sowie weiterer acht Länder einschließlich China, Indien und Südkorea, das am 5. und 6. April in Yokohama stattfand, seine Entschlossenheit, Anstrengungen für die Erhöhung des Hilfsbudgets ab dem übernächsten Jahr zu unternehmen. Das Treffen, bei dem Japan als Gastgeber fungierte, sollte den Auftakt für das G8-Gipfeltreffen in Toyako auf Hokkaido im Juli bilden, auf dem wahrscheinlich die globale Erwärmung und die Entwicklung Afrikas als Hauptthemen behandelt werden, wobei Japan als Gastgeber des Gipfels Initiative zeigen muss.
Japans Entwicklungshilfe ist weniger von zinslosen und rückzahlungsfreien Zuschüssen als vielmehr von einem großen Anteil von Yen-Darlehen (langfristige Darlehen mit niedrigem Zinssatz) gekennzeichnet, die darüber hinaus bislang auf den Aufbau einer Infrastruktur in asiatischen Ländern konzentriert waren. Da das rasche Wirtschaftswachstum in Asien traditionelle Hilfsempfänger in der Region wie etwa China in die Lage versetzte, diesen Status abzulegen, wurde Japans Entwicklungshilfe als Ganzes demzufolge nach unten geschraubt. Die Entwicklungshilfe des Landes konzentriert sich nun in zunehmendem Maß wieder auf Afrika und andere weniger entwickelte Regionen sowie auf Umweltschutzmaßnahmen, wie zum Beispiel die Eindämmung der globalen Erwärmung und die Bekämpfung der Armut.
Medienkommentare bringen Besorgnis zum Ausdruck und rufen zur Umkehrung der Tendenz auf (in alphabetischer Reihenfolge der führenden Tageszeitungen, die dieses Thema kommentierten)
[Die Tendenz muss umgekehrt werden] (Asahi Shimbun vom
4. April)
"Der beste Weg für Japan, seine Präsenz und seinen Einfluss in der
internationalen Gemeinschaft auszubauen, ist es, eine unterstützende Rolle bei
der Förderung des Friedens und des Wohlstandes in der Welt durch außenpolitische
und unterstützende Aktivitäten zu spielen. Die Regierung hat im Haushaltsjahr
2008 ein Budget von rund 700 Mrd. Yen für die Entwicklungshilfe eingeplant.
Diese Summe ist nur etwas höher als zehn Prozent der 5,4 Billionen Yen, die
jedes Jahr für den Straßenbau in Japan vorgesehen sind. Die gegenwärtige
haushaltspolitische Krise erfordert eine sorgfältige Bewertung der politischen
Prioritäten vom Gesichtspunkt des Wohlergehens des Landes aus. Aber das sollte
nicht einfach bedeuten, die Ausgaben zu kürzen, die nicht direkt mit dem Leben
der Menschen in Japan verbunden sind."
[Werden wir als unbedeutender Geber eingestuft?] (Mainichi
Shimbun vom 5. April)
"Japans Präsenz im Bereich der Entwicklungshilfe befindet sich in stetigem
Rückzug. Man kann sagen, dass das Land den Weg zu einem ‚unbedeutenden Geber'
beschreitet. Wir befinden uns jetzt an einer entscheidenden Wegmarke, wo wir
weiterhin einen internationalen Beitrag durch Entwicklungshilfe leisten können
oder nicht. Als erstes muss die Kürzung des ODA-Budgets gestoppt werden. Es
würde für Japan einen großen Verlust darstellen, wenn die Erfolgsgeschichte als
große Gebernation, die während der neunziger Jahre erreicht wurde, leichtfertig
aufgegeben werden würde."
[Politik auf Erhöhung der ODA umstellen] (Nikkei vom 8.
April)
"Japans Position als ein Land, das Entwicklungshilfe leistet, ist letztendlich
auf den fünften Platz in der Welt gefallen, was bedauerlich ist. Die
Entwicklungshilfe ist ein wichtiges Werkzeug der Außenpolitik Japans.
Außenminister Masahiko Koumura hat erklärt, dass er versuchen wird, diese
Tendenz der Kürzung umzukehren. Seine Politik ist angesichts der Position Japans
in der Welt ganz natürlich. Wie die ODA erhöht werden kann, während man
versucht, eine haushaltspolitische Gesundung zu erreichen, ist eine schwierige
Frage. Es können jedoch Finanzmittel für mehr ODA zur Verfügung gestellt werden,
wenn zum Beispiel straßenbau-spezifische Einnahmen für allgemeine Ausgabenzwecke
freigegeben werden, wie es Premierminister Yasuo Fukuda vorgeschlagen hat."
[Afrika-Politik: Strategischen Nutzen aus der ODA
ziehen] (Yomiuri Shimbun vom 5. April)
"Japan wird im Mai Gastgeber einer Konferenz für die Entwicklung Afrikas in
Yokoyama sein. Auch als Gastgeber des G8-Gipfels im Juli (in Toyako/Hokkaido)
setzt das Land die Unterstützung Afrikas als wichtigen Punkt auf die
Tagesordnung. Auf dem G8-Gipfel 2005 hat Japan zugesagt, die ODA für Afrika 'in
drei Jahren zu verdoppeln' und es hat diesem Ziel dementsprechend hohe Priorität
beigemessen. Aber das ODA-Budget als Ganzes ist in den vergangenen zehn Jahren
um fast 40% zurückgegangen, und Japan wurde 2007 von Deutschland und Frankreich
überholt. Obwohl die Hilfe für Afrika erhöht wurde, fällt Japan hinter die
Vereinigten Staaten, Großbritannien, Deutschland und Frankreich zurück.
[Angesichts der Bedeutung Afrikas für Japans UN-Politik und der natürlichen
Ressourcen] sollte die Unterstützung für den Kontinent aufgestockt werden,
während das ODA-Budget wieder verstärkt wird."
(Copyright 2008 Foreign
Press Center, Japan)
