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Japan Brief (Foreign Press Center Japan):
16. 04. 2008
Japanische Regierung verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea
In der Kabinettssitzung am 11. April hat die japanische Regierung beschlossen, ihre einseitigen Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea, die ursprünglich am 13. April auslaufen sollten, um weitere sechs Monate zu verlängern, da Nordkorea bisher noch immer nicht eine vollständige und genaue Aufstellung seiner nuklearen Pläne geliefert hat und weil es noch immer keinen konkreten Fortschritt in der Entführungsproblematik gibt. Dies ist das dritte Mal, dass die Sanktionen verlängert wurden. Japan hat seine einseitigen Sanktionen erstmals als Protest gegen Nordkoreas Teststart ballistischer Raketen im Japanischen Meer im Juli 2006 verhängt und sie nach Nordkoreas Nukleartest im Oktober des gleichen Jahres verlängert. Die Sanktionen bestehen vorrangig darin, dass in Nordkorea registrierte Schiffe keinen japanischen Hafen anlaufen dürfen, sowie in einem Verbot des Imports nordkoreanischer Produkte nach Japan.
Bei der Bekanntgabe des Kabinettbeschlusses am 11. April zitierte die japanische Regierung Chefkabinettsekretär Nobutaka Machimura mit den Worten: "Für den Fall, dass Nordkorea konkrete Maßnahmen zur Lösung der Entführungs-, Nuklear- und Raketenprobleme einleitet, sind wir jederzeit bereit, diese Maßnahmen zu berücksichtigen und einige oder alle Sanktionen aufzuheben." Auf der Pressekonferenz, die nach der Entscheidung des Kabinetts stattfand, fügte der Chefkabinettsekretär hinzu: "Die Sanktionen werden teilweise aufgehoben, wenn Nordkorea positive Maßnahmen ergreift. Und wenn es sein nukleares Potential abschafft und alle entführten Japaner zurückkehren, werden die Sanktionen selbstverständlich vollständig aufgehoben."
Nordkorea hat die Frist zum Jahresende für die vollständige und genaue Bekanntgabe seines Nuklearprogramms nicht eingehalten, wie es bei den Sechs-Parteiengesprächen vereinbart wurde; diese Gespräche wurden eingestellt. Die japanisch-nordkoreanische Arbeitsgruppe zur Normalisierung der Beziehungen, die die Entführungen und andere damit zusammenhängende Probleme behandelte, geriet ebenfalls in einen Stillstand und ist seit dem letzten September nicht mehr zusammengekommen.
Leitartikel der Tageszeitungen unterstützen die Verlängerung
Am 12. April brachten die wichtigsten Tageszeitungen Japans Leitartikel, die fast einheitlich ihre Unterstützung für die Verlängerung der Sanktionen zum Ausdruck brachten, obwohl es geringfügige Meinungsunterschiede gab, die von der Bezeichnung der Entscheidung als "angemessen" bis "eine Selbstverständlichkeit" reichten.
Unter der Überschrift: "Sanktionen gegen Nordkorea: Wir drängen die Regierung zu flexiblen Reaktionen" räumte die Asahi Shimbun in ihrem Leitartikel ein, dass: "die Einschätzung der Regierung angemessen ist; die aktuelle Situation gestattet keine Aufhebung der Sanktionen." Sie führte allerdings weiter aus: "Die japanische Regierung muss abwägen, wie ihre einseitigen Sanktionen effektiv als diplomatisches Werkzeug gehandhabt werden können. Die Regierung sollte flexibel reagieren, sobald Nordkorea den Status seines Nuklearprogramms tatsächlich bekannt gibt oder sein nukleares Potential abschafft. Wir drängen die Regierung darauf, in ihrer Außenpolitik flexibel und geschickt zu sein."
Die Mainichi Shimbun forderte in ihrem Leitartikel Nordkorea auf, die Gespräche mit Japan wieder aufzunehmen und meinte: "Nordkorea hat noch immer nicht eine vollständige und genaue Aufstellung seines Nuklearprogramms abgegeben. Angesichts dessen und der Tatsache, dass keine speziellen Maßnahmen zur Lösung des Entführungsproblems eingeleitet wurden, ist die Verlängerung der Sanktionen unvermeidlich." Sie unterstrich, dass "ein Aufheben der Sanktionen, wenn keine wesentliche Änderung im aktuellen Stand der Dinge zu verzeichnen ist, die falsche Botschaft aussenden könnte, dass Japan eine Lösung des Entführungsproblems aufgegeben hätte." Die Mainichi drängt Nordkorea dazu, "die Erklärung des Chefkabinettsekretärs als Botschaft zu verstehen, dass Japan bestrebt ist, die Gespräche wieder aufzunehmen, und wieder in den Dialog mit Nordkorea einzutreten."
Die Yomiuri Shimbun führte in ihrem Leitartikel unter der Überschrift "Daran arbeiten, das Netz zusammenzuziehen" aus: "Die internationale Gemeinschaft muss geschlossen auftreten und weiterhin Druck ausüben, um Nordkorea zu zwingen, sein Nuklearprogramm aufzugeben und Fortschritte in der Entführungsproblematik zu machen." Die Yomiuri sieht die Entscheidung, die Sanktionen zu verlängern, als eine Selbstverständlichkeit an und bemerkte, dass diese sich in wachsendem Maße als wirksam erwiesen. Sie schlug sogar vor, dass "es Überlegungen geben sollte, weitere Sanktionen zu verhängen." Die Yomiuri fuhr fort und betonte, dass "Premierminister Fukuda die Politik von Gipfeltreffen, wie zum Beispiel das bevorstehende G8-Gipfeltreffen in Toyako auf Hokkaido und andere internationale Treffen, weidlich ausnutzen sollte, um ein enges Netz eines internationalen Konsens gegen Nordkorea aufzubauen, das Nordkorea keine Möglichkeit des Manövrierens lässt."
Unter der Überschrift "Stärkung der öffentlichen und privaten Zusammenarbeit zwischen Japan und Südkorea" betonte die Sankei Shimbun in ihrem Leitartikel, dass "die Verlängerung der Sanktionen zu erwarten war." Die Sankei nahm die Erklärung des neu gewählten Präsidenten von Südkorea, Lee Myung-bak, zur Kenntnis, dass er beabsichtige, die nachgiebige Haltung gegenüber Nordkorea aufzugeben, die Südkorea während der letzten zehn Jahre eingenommen hatte, und führte aus: "Japan und Südkorea haben beim letzten Treffen ihrer Außenminister bekräftigt, dass sie bei der Nuklear- und Entführungsproblematik eng zusammenarbeiten werden. Diese Beziehung sollte gestärkt werden." Die Sankei brachte außerdem ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass "eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Japan und Südkorea auf dem privaten Sektor zu verzeichnen sein wird, um das Entführungsproblem zu lösen."
(Copyright 2008 Foreign
Press Center, Japan)
