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Japan Brief (Foreign Press Center Japan):
02. 05. 2008
Gipfeltreffen Japan-Russland und der Aufbau einer vertrauensvollen Beziehung
Während seines Russlandbesuchs traf Premierminister Yasuo Fukuda am 26. April kurz nacheinander mit Präsident Vladimir Putin und dem designierten Präsidenten Dmitri Medwedew zusammen. Das Ziel dieser Reise war es, zwischen den beiden Ländern eine vertrauensvolle Beziehung aufzubauen, wie Premierminister Fukuda in seinem Kommentar gegenüber Reportern bemerkte, bevor er aus Japan abreiste. "Es ist notwendig, eine Beziehung aufzubauen, die einem offenen Meinungsaustausch zwischen den Regierungschefs unserer beiden Länder dienlich ist."
In Japan herrscht politische Unruhe, da die Meinungen der regierenden und der Oppositionsparteien in solch wichtigen Fragen wie die Wiedereinführung des zeitweiligen zusätzlichen Steuersatzes für Benzin, die nochmalige Überprüfung des Gesundheitssystems für Personen, die 75 Jahre oder älter sind, und die Verwirrung über unrichtige Pensionsunterlagen auseinander gehen. Unter diesen Umständen musste Premierminister Fukuda seine für Anfang Mai geplante Reise durch europäische Länder absagen. Er bestand jedoch darauf, dennoch nach Russland zu fahren, in der Annahme, dass Präsident Putin auch nach seinem Rücktritt im Mai weiterhin die politische Macht ausüben würde. Fukudas Ziel war es laut einem Artikel der Yomiuri Shimbun in ihrer Ausgabe vom 27. April "eine persönliche Beziehung mit Putin aufzubauen, während er als Präsident noch im Amt ist und dieses Vertrauensverhältnis auf die nächste Regierung zu übertragen."
Eine Demonstration von Freundschaft und Zusammenarbeit bei der Erschließung natürlicher Ressourcen
Im Bemühen um die Schaffung einer freundschaftlichen Atmosphäre hat Präsident Putin in letzter Minute den Ort des Gipfeltreffens vom Kreml in eine seiner Residenzen in den grünen Vororten Moskaus verlegt. Dies ist das erste Mal, dass ein japanischer Premierminister in die Residenz eines russischen Präsidenten eingeladen wurde. Laut japanischen Medien wurde während des Treffens eine Übereinkunft erzielt, die Zusammenarbeit in einer Reihe von Gebieten zu erweitern - mit Ausnahme dessen, was Japan die größten Sorgen bereitet, nämlich die Problematik der nördlichen Territorien.
Im Interesse von Stabilität und Gedeihen des asiatisch-pazifischen Raumes kamen die beiden Regierungschefs überein, in diesem Jahr ein gemeinsames Projekt zur Erschließung der Ölfelder im Gebiet des Oblast Irkutsk in Ostsibirien zu beginnen, zu diesem Zweck ein Joint Venture ins Leben zu rufen und gemeinsam eine Summe von 10 Milliarden Yen über einen Zeitraum von fünf Jahren in das Projekt zu investieren. Sie vereinbarten außerdem, bei der Sicherung des Erfolgs des APEC-Gipfeltreffens (Asiatisch-Pazifisches Wirtschaftsforum) zusammenzuarbeiten, das planmäßig 2012 in Wladiwostok stattfindet. Schließlich sprachen sie über die angebliche Unterstützung Nordkoreas für das Nuklearprogramm Syriens, und Premierminister e. über er Fukuda bat Russland, seinen Einfluss auf Nordkorea geltend zu machen. Präsident Putin erklärte sich zu einer Kooperation in diesem Punkt und bei der Problematik der Entführung japanischer Staatsbürger bereit.
Das Gipfeltreffen deckte jedoch auf, dass die beiden Länder bei der Problematik der Nördlichen Territorien weiterhin gegensätzliche Ziele verfolgen. Die beiden Regierungschefs vereinbarten, die Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern "auf eine höhere Stufe" zu heben, aber Premierminister Fukuda merkte an, dass dies "einen konkreten Fortschritt in den Verhandlungen zu einem Friedensvertrag" erfordern würde. Der Fortschritt in den Verhandlungen zu einem Friedensvertrag wird durch die Konfrontation über die Nördlichen Territorien aufgehalten, und das ist es offensichtlich, worauf sich Premierminister Fukuda in seinem Kommentar bezog. Präsident Putin entgegnete nur, dass "er hoffe, dass die Verhandlungen weiter voran getrieben werden und die Beziehungen in allen Bereichen verbessert werden können, und zwar auf der Grundlage des in früheren Gesprächen Erreichten."
Der Umgang der Regierung Putin mit der Problematik der Nördlichen Territorien
Das grundlegende Herangehen der russischen Regierung an die Problematik der Nördlichen Territorien änderte sich mit dem Machtübergang von Boris Jelzin auf Putin. Als der frühere Präsident Jelzin im Oktober 1993 Japan besuchte, unterzeichneten er und der damalige japanische Premierminister Morihiro Hosokawa eine Tokyoter Deklaration über die japanisch-russischen Beziehungen, in der vereinbart wurde, dass die beiden Länder "ernsthafte Verhandlungen darüber aufnehmen werden, zu wem Etorofu, Kunashiri, Shikotan und die Habomai-Inseln gehören" und "auf den frühzeitigen Abschluss eines Friedensvertrags bis zur Lösung dieses Problems" hinarbeiten würden. Japan nimmt weiterhin eine Haltung auf der Grundlage dieser Tokyoter Deklaration ein.
Präsident Putin steht jedoch zur Gemeinsamen Japanisch-Sowjetischen Deklaration von 1956, die angibt, dass die Habomai-Inselgruppe und Shikotan nach der Unterzeichnung eines Friedensvertrags an Japan zurückgegeben werden. In der gemeinsamen Erklärung vom März 2001 nach einem Treffen zwischen Premierminister Yoshiro Mori und Präsident Putin in Irkutsk wurde bestätigt, dass "die Gemeinsame Japanisch-Sowjetische Deklaration von 1956 ein grundlegendes rechtliches Dokument sei, das den Ausgangspunkt für die Verhandlungen zu einem Friedensvertrag darstellt." Als der frühere Premierminister Junichiro Koizumi im Januar 2003 Moskau besuchte, wurde eine Vereinbarung über einen japanisch-russischen Aktionsplan geschlossen, um die Zusammenarbeit in einer Reihe von politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gebieten zu beschleunigen. Die Problematik der Nördlichen Territorien betreffend, bekräftigt der Aktionsplan, dass die nach der Gemeinsamen Japanisch-Sowjetischen Deklaration getroffenen Vereinbarungen die Verhandlungsgrundlage bilden. Die Regierung Putin hat es jedoch vorgezogen, die fragliche Textstelle so auszulegen, dass die Verhandlungen auf der Japanisch-Sowjetischen Deklaration basieren. Diese unterschiedliche Art der Auslegung wurde im Treffen mit Premierminister Fukuda nicht ausgeräumt.
Versuch, Fortschritte bei der Problematik der Nördlichen Territorien durch erweiterte Zusammenarbeit zu erreichen
Am 28. April brachten vier der fünf landesweiten Tageszeitungen Leitartikel zum japanisch-russischen Gipfeltreffen. Der Fokus lag in allen Fällen auf der Problematik der Nördlichen Territorien, wie aus den entsprechenden Schlagzeilen der Leitartikel ersichtlich wird: "Erweiterte Zusammenarbeit nutzen, um in den Verhandlungen über die Territorien voranzukommen" (Mainichi Shimbun); "Verbindungen zwischen Japan und Russland auf eine höhere Ebene heben" (Yomiuri Shimbun); "Nicht zulassen, dass die Verhandlungen über die Territorien begraben werden" (The Nikkei) und "Gipfeltreffen Japan-Russland - die Problematik der Territorien in den Vordergrund des G8-Gipfels in Toyako auf Hokkaido bringen" (Sankei Shimbun).
Die Yomiuri bemerkte: "Wie Fukuda während seines Treffens mit Putin sagte, ist es schwierig, 'die Beziehung zwischen den beiden Ländern auf ein höheres Niveau zu stellen', ohne einen Fortschritt bei den Gesprächen zu den Nördlichen Territorien zu erreichen. Japan muss an fortlaufenden Verhandlungen festhalten, so dass die beiden Länder das Problem, dass die Hoheitsgewalt über die Inseln von Russland an Japan zurückgeht, lösen können." Sie führte weiter aus: "Es ist ein Treffen zwischen Fukuda und Medwedew am Rande des G8-Gipfels im Juli im Badeort Toyako auf Hokkaido geplant. Wir hoffen, dass mit dem Amtsantritt der neuen russischen Regierung Fukuda in der Lage sein wird, die Verhandlungen durch die Bestätigung der Gültigkeit der wichtigsten außenpolitischen Dokumente hinsichtlich der Verhandlungen zum Friedensvertrag voranzubringen, die zuvor von Japan und Russland unterzeichnet wurden."
Die Mainichi betonte, dass "die Sicherung der japanischen Zusammenarbeit für die Erschließung von Ressourcen und der Infrastruktur einen beträchtlichen Nutzen für Russland darstellt, da dessen Interesse am asiatisch-pazifischen Raum wächst, obwohl das Problem, wie Japan seine eigenen Interessen an der Erschließung der Ressourcen gewährleisten wird, bestehen bleibt. In jedem Fall ist es ein Verdienst, dass die Beziehungen zu dem Land der Welt, das über die reichsten Ressourcen verfügt, gestärkt werden." Gleichzeitig führte die Mainichi aus: "Das Anheben der Beziehungen zwischen Japan und Russland auf eine, wie es der Premierminister ausdrückt, 'höhere Dimension' wird eine starke Entschlossenheit und komplizierte Strategie erfordern, um durch wirtschaftliche Zusammenarbeit einen Vorteil in der Problematik der Territorien zu erringen."
Die Sankei führte aus: "Es wird in Russland bereits argumentiert, dass es nicht notwendig ist, einen Friedensvertrag zu unterzeichnen oder die Problematik der Territorien zu lösen. Der Grund dafür ist, dass Japan zu viel Betonung auf wirtschaftliche Fragen legte. Die Vereinbarung auf dem aktuellen Gipfeltreffen, Erdgasfelder und Erdölressourcen in Ostsibirien gemeinsam zu erschließen, verstärkt den Eindruck, dass wirtschaftliche Fragen im Vordergrund stehen. Premierminister Fukuda traf sich außerdem erstmals mit dem designierten russischen Präsidenten Medwedew. Es wird auf dem bevorstehenden G8-Gipfeltreffen erforderlich sein, dem neuen russischen Präsidenten deutlich zu machen, dass es keine stabilen japanisch-russischen Beziehungen ohne die Lösung der Problematik der Territorien geben wird und dass die Grundlagen für einen gemeinsamen Wohlstand wacklig bleiben."
Die Nikkei führte aus: "Präsident Putin hat ein starkes Interesse an der Problematik der Territorien gezeigt, was sich an seinen Bemühungen zur Auslegung der Bestimmungen der Gemeinsamen Japanisch-Sowjetischen Deklaration von 1956 erkennen lässt, und er brachte den Wunsch zur Lösung des Problems zum Ausdruck. Gleichzeitig hat er wiederholt bekräftigt, dass das internationale Recht Russlands Anspruch auf die vier Inseln unterstützt, und im Wesentlichen eine unnachgiebige Haltung beibehalten." Sie führt weiter aus: "Die Verhandlungen werden in die Länge gezogen. Wie man hört, glauben in Russland einige, dass Japan es schließlich aufgeben wird, die Rückgabe der vier Inseln zu fordern. Japan wird sich beharrlich bemühen müssen, um diese falsche Auffassung zu korrigieren."
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