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Japan Brief (Foreign Press Center Japan):
09. 05. 2008
Fukuda und Hu vereinbaren Gestaltung bilateraler Beziehungen zugunsten von Frieden und Entwicklung in Asien
Der zu Besuch weilende chinesische Präsident Hu Jintao und der japanische Premierminister Yasuo Fukuda vereinbarten am 7. Mai in Tokyo, auf die Gestaltung bilateraler Beziehungen hinzuarbeiten, die zeitweilige Turbulenzen überstehen und Frieden und Stabilität im Großraum Asien dienen. Die beiden Politiker bekräftigten nochmals den in den letzten Jahren zwischen Tokyo und Beijing erreichten Konsens, "strategische Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen" aufzubauen.
Präsident Hu, der erste chinesische Staatschef, der nach zehn Jahren Japan wieder einen Besuch abstattete, war insbesondere an der nach seinen Worten "breiteren Perspektive" interessiert, die vermutlich Fragen von wesentlicher Bedeutung für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen Priorität gegenüber weniger wichtigen Problemen einräumt. Premierminister Fukuda, der ebenfalls bestrebt ist, die japanisch-chinesischen Beziehungen auf eine solide Grundlage zu stellen, entgegnete darauf, indem er die Bedeutung der "Zusammenarbeit zur Gestaltung der Zukunft des pazifischen Raums und der ganzen Welt auf der Grundlage einer breiteren Kooperation zum gegenseitigen Nutzen" betonte.
Die Vereinbarung wurde in einer gemeinsamen Erklärung verankert, die nach dem Gipfeltreffen als viertes bedeutendes politisches Dokument der beiden Länder seit der Normalisierung der Beziehungen 1972 veröffentlicht wurde, und in der beide Regierungen ihre Verantwortung für den Frieden und die Entwicklung des asiatisch-pazifischen Raums sowie der ganzen Welt anerkennen und erklären, dass sie stets dafür wirken werden, eine neue Etappe in ihren strategischen Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen einzuleiten. Sie gelobten außerdem, dass beide Länder sich nicht gegenseitig bedrohen werden. China lobte Japans Beitrag zum Weltfrieden als eine dem Frieden verpflichtete Nation in den mehr als 60 Jahren seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die chinesische Seite vermied es außerdem sorgfältig, näher auf historisch sensible Probleme einzugehen.
Als es um die anstehenden spezifischen Probleme ging, gelang es allerdings auf dem Gipfeltreffen nicht, greifbare Fortschritte zu erzielen - weder bei den Streitigkeiten um die Erschließung von Gasfeldern im Ostchinesischen Meer durch China sowie um verdorbene tiefgefrorene Klöße, die China nach Japan exportierte, noch in Bezug auf das scharfe Vorgehen Chinas gegen die Unruhen in Tibet.
Sowohl Fukuda als auch Hu deuteten an, dass beide Länder einer Lösung der Streitigkeiten über die Erschließung der Gasfelder näher gekommen sind, welches seit Jahren das komplizierteste Problem darstellt. Sie sind jedoch noch immer geteilter Meinung über die Kernpunkte hinsichtlich des Standorts der vorgeschlagenen gemeinsamen Erschließung und der Behandlung eines Gasfeldes, das China in den Gewässern nahe der japanischen exklusiven Wirtschaftszone erschließt.
Zu dem Problem der Klöße, das die japanischen Verbraucher erbost und Bedenken hinsichtlich importierter chinesischer Lebensmittel hervorgerufen hat, sind die polizeilichen Untersuchungen in beiden Ländern nach dem Ursprung der Vergiftung ins Leere gelaufen; es gelang nicht, eine gemeinsame Grundlage zu finden. Die beiden Regierungschefs sagten nur, dass die Bemühungen um eine baldige Lösung fortgesetzt werden sollen.
Zu Tibet hat Premierminister Fukuda Chinas Entscheidung gelobt, den Dialog mit dem Dalai Lama einzuleiten und forderte die Fortsetzung der Gespräche, während Hu weiterhin hartnäckig die seinen Worten nach gewaltsamen Bestrebungen, die Nation zu spalten, anprangerte. Fukuda ließ seine mögliche Teilnahme an der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele von Beijing weiter offen.
In Bezug auf Japans Bestrebungen, einen ständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat einzunehmen, ging China nicht so weit, seine klare Unterstützung zu zeigen. Hu merkte nur an, China erkenne die Bedeutung des Status und der Rolle Japans in der Weltorganisation an und freue sich auf eine konstruktivere Arbeit in der internationalen Gemeinschaft.
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Japan und China waren jahrelang durch ein historisches Problem eingefroren - dem Verhalten Japans in China während des Krieges - sowie durch den Aufschwung des chinesischen Nationalismus, was durch die wiederholten Besuche des früheren japanischen Premierministers Junichiro Koizumi im Yasukuni-Schrein, wobei er sich über die chinesischen Proteste hinwegsetzte, verschlimmert wurde. Erst im September 2006 begann das Tauwetter mit dem Besuch von Premierminister Shinzo Abe in Beijing, welcher durch den Besuch des chinesischen Premiers Wen Jiaobao im April 2007 in Japan erwidert wurde. Die positive Atmosphäre wurde durch den Besuch von Premierminister Fukuda im Dezember letzten Jahres in China weiter gefördert.
Der Besuch von Hu in Japan zum jetzigen Zeitpunkt verfolgt die Absicht, den Höhepunkt dieses Prozesses der Verbesserung der bilateralen Beziehungen darzustellen. Es stellte sich jedoch heraus, dass der Besuch in einem Umfeld stattfand, das durch den Ausbruch unvorhergesehener Ereignisse beeinträchtigt wurde: die verdorbenen gefrorenen Klöße aus China, die im Januar auftauchten, und die Unruhen in Tibet im März. Hu kam dennoch wie geplant nach Japan, um trotz der Rückschläge Chinas Entschlossenheit zu zeigen, die Beziehungen zu Japan nicht zu trüben.
Kommentare der Medien: Die Kommentare in den Leitartikeln der führenden Tagezeitungen hießen den Besuch von Hu als einen Meilenstein willkommen, der den Beginn einer neuen Etappe in den Beziehungen der beiden Länder kennzeichnet; einige waren allerdings darüber bestürzt, dass es dem Gipfeltreffen nicht gelang, anstehende Probleme zu lösen, sondern nur breit gefächerte, langfristige Ziele betraf. (Alle Leitartikel erschienen am 8. Mai, in alphabetischer Reihenfolge der Zeitungen, die einen Leitartikel dazu brachten.)
[Gipfeltreffen Japan - China: Die Beziehungen stolperten in eine neue Etappe] (Asahi Shimbun) "Nachdem wir die gemeinsame Erklärung gelesen haben, die am Mittwoch vom chinesischen Präsidenten Hu Jintao und Premierminister Yasuo Fukuda unterzeichnet wurde, halten wir mehrere Punkte für bemerkenswert. Als erstes wurde zur historischen Problematik, die als Stachel in den Beziehungen zwischen Japan und China wirkt, in der gemeinsamen Erklärung nur angemerkt, dass man der Geschichte ‚direkt in die Augen schauen' müsste. Es gibt außerdem einen Abschnitt, in dem China die Richtung rühmt, die Japan nach dem Zweiten Weltkrieg einschlug, um sich zu einer dem Frieden verpflichteten Nation zu entwickeln. Wir bemerken außerdem, dass beide Länder ihre 'große Verantwortung, einen Beitrag zum Weltfrieden und zur globalen Entwicklung zu leisten' anerkennen und sich dafür aussprachen, 'die Zusammenarbeit bei Problemen internationaler Bedeutung' zu stärken. Das bedeutet, dass die Tage, an denen man für die Erhaltung der Freundschaft und die Koordinierung der bilateralen Beziehungen kämpfte, vorbei sind. Die Partner haben sich nunmehr zum Ziel gesetzt, bei Problemen von internationaler Bedeutung enger zusammen zu arbeiten."
[Besonnen bleiben und die Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen fördern] (Mainichi Shimbun) "Die Gespräche zwischen Premierminister Yasuo Fukuda und dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao erreichten keine konkreten Lösungen bei den anstehenden Probleme. Aber wir begrüßen es, dass sie eine gemeinsame Erklärung verfassten, in der sie gelobten, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und gemeinsam Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft zu übernehmen. Es gibt keinen Grund, unzufrieden zu sein, auch wenn ein messbarer Fortschritt (bei den anstehenden Problemen) nicht erzielt wurde."
[Spitzenpolitiker brachten 'Strategie zum gegenseitigen Nutzen' voran, aber ...] (Nikkei) "Die gemeinsame Erklärung umreißt eine weit reichende Übereinstimmung im Bereich der Sicherheit und erweitert den kulturellen Austausch zur verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Umwelt und bei wirtschaftlichen Fragen. Dennoch wurde die Lösung der anstehenden Probleme zwischen den beiden Ländern anscheinend aufgeschoben, mit Ausnahme des Versprechens von Präsident Hu, ein Panda-Pärchen zu leihen. Ist es nicht an der Zeit, dass die beiden Politiker eine politische Entscheidung treffen (zur Erschließung der Gasfelder im Ostchinesischen Meer)?"
['Gegenseitigen Nutzen' durch Taten rechtfertigen] (Sankei Shimbun) "Man kann die Tatsache nicht abstreiten, dass Präsident Hu Jintao daran gearbeitet hat, die Beziehungen Chinas zu Japan zu verbessern. Aber die Vertreter der harten Linie gegen Japan im Land, die vom früheren Präsidenten Jiang Zemin angeführt werden, bleiben eine Respekt einflößende Kraft. Japan muss Schritt für Schritt daran arbeiten, 'strategische Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen' aufzubauen", wobei die Entwicklung Chinas als Ganzes aufmerksam beobachtet werden sollten. Es gibt in der gemeinsamen Erklärung einen Aspekt, der Anerkennung verdient, nämlich, dass China 'den Weg, den das Nachkriegsjapan als ein dem Frieden verpflichtetes Land eingeschlagen hat, positiv bewertet' und "dem Status und der Rolle Japans in den Vereinten Nationen Bedeutung beimisst." Es heißt, Präsident Hu habe in seinen Gesprächen mit Premierminister Fukuda eine flexible Haltung gegenüber Japans ständiger Mitgliedschaft im Sicherheitsrat an den Tag gelegt."
[Gemeinsame japanisch-chinesische Erklärung mit Leben erfüllen] (Yomiuri Shimbun) "Von jetzt an sollten sowohl Japan als auch China ihrer Verantwortung als bedeutende Mächte gerecht werden und ihre gemeinsamen Interessen durch eine Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen ausdehnen. Dies bildet den Kern einer Beziehung zum gegenseitigen Nutzen auf der Grundlage gemeinsamer strategischer Interessen. Die Gipfelgespräche haben jedoch auch aufgedeckt, dass es keine leichte Aufgabe sein wird, solche neuen Beziehungen aufzubauen. Hinsichtlich der Meinungsverschiedenheiten über die Erschließung der Gasfelder im Ostchinesischen Meer sagte Fukuda, es sei bekräftigt worden, dass eine Lösung in Sicht sei. Beide Spitzenpolitiker waren aber nicht in der Lage, die Kontroverse endgültig zu beenden. Dieses Problem ist ein gutes Beispiel für die großen Schwierigkeiten, die mit dem Aufbau von Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen verbunden sind, wenn solche Dinge wie maritime Interessen und territoriale Streitigkeiten betroffen sind. Japan sollte einen endgültigen Vorstoß beschleunigen, um China dazu zu bringen, der Festlegung von Gebieten für die Erschließung der Gasfelder zuzustimmen, die sich über eine Mittellinie zwischen beiden Ländern im Ostchinesischen Meer erstrecken."
(Copyright 2008 Foreign
Press Center, Japan)
