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Japan Brief (Foreign Press Center Japan):
12. 06. 2008
Premierminister Fukuda stellt Maßnahmen zur Reduzierung von Emissionen und für eine "Low-Carbon Society" vor
Premierminister Yasuo Fukuda gab eine weitreichende Strategie bekannt, die Japan verfolgen wird, um die globale Erwärmung zu bekämpfen, einschließlich einer Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen um maximal 80 % bis 2050 und des Beginns eines versuchsweisen Emissionshandels im Herbst. Er meinte außerdem, es sei möglich, bis 2020 Japans Emissionen um 14 % gegenüber dem gegenwärtigen Stand zu senken.
Die "Fukuda-Vision einer Low-Carbon Society" (Niedrig-Karbon-Gesellschaft) wurde in einer Rede vor dem Nationalen Presseclub am 9. Juni bekannt gegeben. Der Premierminister betonte die Bedeutung der Umstellung auf eine Niedrig-Karbon-Gesellschaft und rief das Land auf, "jetzt den ersten Schritt zu tun" und den Übergang als "eine neue Chance für wirtschaftliches Wachstum" zu ergreifen sowie "Japans Präsenz in der internationalen Gemeinschaft zu erhöhen."
Um dieses Ziel zu erreichen schlug er eine durchgreifende Revision des Steuersystems einschließlich der Einführung einer Umweltsteuer vor. Ein weiterer Punkt, der Aufmerksamkeit hervorrief, war seine Aufforderung, die Erzeugung von Solarenergie in Japan bis 2030 um das 40-Fache zu erhöhen. Er brachte zudem Japans Bereitschaft zum Ausdruck, einen Beitrag von bis zu 1,2 Mrd. US-Dollar für einen multilateralen Fonds zur Bekämpfung der globalen Erwärmung zu leisten, den Japan, die Vereinigten Staaten und Großbritannien einrichten werden.
Das langfristige Ziel der Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 60 bis 80 % entspricht dem japanischen Vorschlag zur Halbierung der Weltemissionen bis 2050, der auf dem G8-Gipfel im letzten Jahr vorgebracht wurde, wo man überein kam, dies "ernsthaft in Erwägung zu ziehen". Zur Möglichkeit einer Reduzierung bis 2020 um 14 % gegenüber dem gegenwärtigen Stand versprach Premierminister Fukuda, im nächsten Jahr konkrete mittelfristige numerische Zielvorgaben für Japan aufzustellen.
Sowohl für die mittel- als auch die langfristigen Ziele wird es eine schwierige Frage harter Verhandlungen der wichtigsten Emissionsländer sein, welches Jahr als Ausgangspunkt zur Berechnung der zukünftigen Reduzierungen nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls angenommen werden soll. Japan tritt dafür ein, 2005 zu wählen, da es mit 1990 als Basisjahr für das Kyoto-Protokoll nicht einverstanden ist, welches unverhältnismäßig hart für Japan wäre, da es zu diesem Zeitpunkt bereits bei den Emissionsreduzierungen im Vergleich zu anderen Emissionsländern weit vorangeschritten war.
Fukuda betonte allerdings vor allem die Bedeutung technologischer Innovationen zur Förderung einer "Niedrig-karbon-Strategie" einschließlich Energiesparlampen und -häuser und die Erzeugung von mehr Solarenergie. Er schlug vor, dass - anstatt abzuschrecken - Innovationen die Maßnahmen gegen die globale Erwärmung in neue Möglichkeiten für die Wirtschaft umwandeln werden. Fukuda wagte sich somit in Bezug auf einen Emissionshandel und einer Umweltsteuer weiter vor als je zuvor, während diese Ideen von der einheimischen Industrie eher abgelehnt werden.
Kommentare der Medien
Die "Fukuda-Vision" rief gemischte Reaktionen in den Kommentaren der Leitartikel der wichtigsten Tageszeitungen hervor (sämtlich vom 10. Juni). Einige gaben eine positive Einschätzung, während andere die Vision als zaghaft und unzureichend bezeichneten. Im Allgemeinen wurde die Bedeutung tatsächlicher Schritte betont.
Kann Japan seine Maßnahmen gegen die globale Erwärmung
zu weltweiten Zielvorgaben machen? (Yomiuri Shimbun)
"Der Premierminister kündigte die Schaffung eines inländischen Marktes für den
Emissionshandel an. Das soll im Herbst versuchsweise umgesetzt werden. In der
Europäischen Union wurde dieser 2005 eingeführt. Die beiden wahrscheinlichen
US-Präsidentschaftskandidaten McCain und Obama stehen dem positiv gegenüber,
wobei der Bundesstaat Kalifornien eine Anbindung an den EU-Markt prüft. Es ist
vermutlich für Japan der unvermeidliche Lauf der Dinge, dem zu folgen und an der
Schaffung eines solchen Markts mitzuwirken. Es ist aber auch der Fall, dass die
Situation hinsichtlich des tatsächlichen Ausmaßes der Auswirkungen auf eine
Verringerung der Emissionen getrübt ist. Außerdem gibt es das Problem einer
gerechten Verteilung der Emissionsquoten unter den Unternehmen. Darüber hinaus
brachte der Premierminister seine Bedenken darüber zum Ausdruck, dass der
Emissionshandel zu einem Geldspiel ausarten könnte. Es sollte durch Versuche
speziell ein System für Japan geschaffen werden."
Fukudas Emissionsziele: Lüftet den Nebel, der den Kampf
gegen die Erwärmung behindert (Asahi Shimbun)
"Es liegt in der Natur des Menschen, bereitwillig zu versprechen, etwas zu tun,
wenn man ein Jahr Zeit für die Ausführung hat. Es ist aber etwas Anderes, wenn
man über etwas spricht, was nur einen Monat entfernt ist. Diese Mentalität
scheint hinter dem Plan von Premierminister Yasuo Fukuda für Japans Maßnahmen
gegen die globale Erwärmung zu stecken. [...] Anstatt klare mittelfristige
Zielvorgaben bekannt zu geben, hat sich Fukuda nur auf eine Schätzung bezogen,
dass Japan erwartet, seine Emissionen bis 2020 um 14 Prozent gegenüber dem Stand
von 2005 zu reduzieren. Diese Reduzierung wird nicht ausreichen, da die Menge an
Treibhausgasen, die Japan in die Atmosphäre bläst, seit 1990 gestiegen ist."
Fukuda-Vision: Gefragt ist nach dem Weg zu ihrer
Umsetzung (Mainichi Shimbun)
"Dass der Premierminister nun eine positivere Haltung als früher u.a. zum
inländischen Emissionshandel und zu erneuerbaren Energien zeigte, verdient
Anerkennung. Die Frage ist aber, wie seine Entschlossenheit in konkrete
Strategien und Realisierung umgesetzt wird. [...] Da die erneuerbaren Energien
ein Bereich sind, auf dem Japan hinterherhinkt, wird eine beträchtliche
Entschlossenheit zur Verwirklichung der Vorschläge vonnöten sein. Um z.B. das
vorgeschlagene Ziel für die Erzeugung von Solarenergie zu erreichen, müssen
angeblich mehr als 70 % der neu gebauten Häuser mit diesen Möglichkeiten
ausgestattet werden. Ohne entsprechende Förderung kann dieses Ziel nicht
erreicht werden."
Fukuda-Vision macht einen Schritt in Richtung
Emissionshandel (Nikkei)
"Die 'Fukuda-Vision' kann als Ausdruck der großen Bereitschaft angesehen werden,
Gespräche über die globale Erwärmung zu führen, wenn der Premierminister der
Welt als Gastgeber des G8-Gipfels in Toyako in einem Monat gegenüber tritt.
[...] Wir sind für den schnellen Aufbau einer Niedrig-Karbon-Gesellschaft durch
die Einführung eines Marktes eingetreten, bei dem Preise für die Emissionen von
Treibhausgasen wie Kohlendioxid festgelegt werden. Wir begrüßen deshalb die
Entscheidung des Premierministers. [...] Das Ministerium für Wirtschaft, Handel
und Industrie sowie die Amt für Energie haben im März die Prognose einer
Reduzierung von Emissionen um 15 % gegenüber dem Stand von 2005 aufgestellt. Im
Vergleich zum Stand von 1990 bedeutet dies nur einen Rückgang um 4 %." Der
IPCC-Bericht fordert eine Reduzierung um 25 - 40 % bis 2020 für die entwickelten
Länder. Kann Japan die Welt mit einer numerischen Zielvorgabe überzeugen, die
weniger als ein Sechstel der IPCC-Zahlen beträgt?"
Teilnahme der Vereinigten Staaten und Chinas ist erste
Voraussetzung (Sankei Shimbun)
"Die Fukuda-Vision beruhigt unsere Herzen für den Moment, da es Bedenken gab,
dass die japanische Regierung, besessen vom Erfolg des G8-Gipfels, voreilig eine
übermäßige Verantwortung übernehmen würde. Technologische Innovationen werden
als eine konkrete Maßnahme zur Erreichung eines niedrigeren Karbon-Verbrauchs
angeführt. Dies ist ein Bereich, in dem Japan mit seiner modernen
Umwelttechnologie im Vorteil ist. Wir nehmen Anteil an der ‚internationalen
Kooperationspartnerschaft für Umwelt und Energie', die von Premierminister
Fukuda auf dem Gipfeltreffen vorgeschlagen werden soll. [...] Als Gastgeber des
Gipfeltreffens besteht die größte Rolle, die Japan spielen sollte, darin, den
Weg für die Einbeziehung der Vereinigten Staaten und Chinas, der zwei größten
Emittenten, die bei den Maßnahmen hinterherhinken, sowie anderer
Entwicklungsländer wie Indien in ein Rahmenwerk zur Reduzierung zu ebnen."
(Copyright 2008 Foreign
Press Center, Japan)
