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Japan Brief (Foreign Press Center Japan):
15. 10. 2008
US-Regierung gibt Streichung Nordkoreas von Terrorliste bekannt
Am 11. Oktober (Ortszeit) gab die US-Regierung bekannt, dass sie Nordkoreas Einschätzung als Staat, der den Terrorismus fördert, revidiert hat, weil, wie es in der Erklärung heißt, Nordkorea „in beträchtlichem Maße bei der Prüfung“ seiner Aktionen zur Denuklearisierung „kooperiert hat“. Vor einiger Zeit hatten die Vereinigten Staaten als Folge einer Vereinbarung zwischen Washington und Pjöngjang über das Verfahren zur Verifizierung von Nordkoreas Deklaration seiner Nuklearprogramme, die sie am 26. Juni vorlegten, Nordkorea einen Entwurf unterbreitet, der nicht nur die Verifizierung der Produktion von Plutonium sondern auch von Nuklearwaffen und –tests, der Urananreicherung, Weitergabe von Atomwaffen und anderen Informationen verlangte. Nordkorea vereitelte diese Vorschläge und die Verhandlungen wurden abgebrochen. Die Vereinigten Staaten haben demzufolge die Streichung Nordkoreas von der Liste der Staaten, die den Terrorismus fördern, verschoben, und Nordkorea stellte seine Arbeiten zum Unbrauchbarmachen der nuklearen Anlagen ein und zeigte Anzeichen, seine nukleare Entwicklung wieder aufzunehmen. Nach der Streichung von der Liste am 11. Oktober ist der erste Schritt, der nun erwartet wird, dass Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) frühzeitig nach Nordkorea zurückkehren und die Arbeiten zur Verifizierung beginnen.
Reaktion der japanischen Regierung
Zur Streichung Nordkoreas von der Liste der Staaten, die den Terrorismus fördern, durch die USA sagte Premierminister Taro Aso am 12. Oktober gegenüber der Presse: „Der Aufbau eines effektiven Rahmens für die Verifizierung ist das Wichtigste bei der Denuklearisierung Nordkoreas. Die Streichung von der Liste durch die Vereinigten Staaten dient diesem Zweck. Dies ist eine Methode.“ Am 14. Oktober erschien Premierminister Aso vor der Haushaltskommission des Oberhauses und sagte: „Ich habe gesagt, dass ich mit der Aufhebung nicht zufrieden bin.“ Er führte deutlich aus, dass „es nicht notwendig wäre, auf die Unterstützung im Bereich Energie zu reagieren, so lange es keinen Fortschritt in der Problematik der Entführungen gibt.“ Inzwischen hat der Chef-Kabinettssekretär Takeo Kawamura gegenüber der Presse geäußert: „Japans Politik zum Entführungsproblem wird aufgrund dieser Streichung von der Liste nicht einen einzigen Schritt zurückgehen.“ Und der Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Hirofumi Nakasone, gab am 12. Oktober eine Erklärung ab, in der er sagte: „In enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern, einschließlich den Vereinigten Staaten, wird Japan seine möglichsten Anstrengungen unternehmen, um die Beziehungen zwischen Japan und der Demokratischen Volksrepublik Korea voranzubringen, das gilt für die Entführungsproblematik sowie für das Nuklearproblem.“
Leitartikel der Tageszeitungen
Am 12. und 13. Oktober brachten alle wichtigen japanischen Tageszeitungen Leitartikel zur Streichung Nordkoreas von der Liste der den Terrorismus fördernden Staaten durch die US-Regierung und äußerten ihre entsprechenden Kommentare zu der Thematik.
Die Asahi Shimbun führte in ihrem Leitartikel (vom 13. Oktober) unter der Überschrift: „Die Streichung Nordkoreas von der Liste: Der Prozess der Denuklearisierung muss fortgesetzt werden“ aus: „Es wäre besser gewesen, wenn Washington vor der Streichung von der Liste eine Vereinbarung mit Pjöngjang über ein strengeres und umfangreicheres Verifizierungssystem erzielt hätte. Dieses neueste Übereinkommen lässt jedoch die Welt mehr über das Programm des isolierten Regimes zur Gewinnung von Plutonium wissen, einem Schlüsselmaterial für die Produktion von Nuklearwaffen. Angenommen, der Prozess in Richtung der Denuklearisierung Nordkoreas wäre in Gefahr, sollten wir möglicherweise akzeptieren, dass die Entscheidung der USA vergleichsweise vernünftig war.“ Sie führte weiter aus: „Aber die größte Herausforderung bei den Verhandlungen, um Nordkorea dazu zu bewegen, sein gesamtes Nuklearprogramm aufzugeben, ist noch nicht gekommen. Es ist von wesentlicher Bedeutung, die sechsseitigen Gespräche über die nuklearen Absichten des Landes wieder aufzunehmen. Dies sollte schnell geschehen, um die Einzelheiten des Verifizierungsprozesses auszuarbeiten. Die Gesprächsparteien sollten einen starken Druck auf Nordkorea ausüben, weitere Zugeständnisse zu Schlüsselpunkten zu machen, einschließlich der Zweideutigkeiten des neuen Deals.“
Unter der Überschrift: „Wird nun die Denuklearisierung verwirklicht?” führt die Mainichi Shimbun in ihrem Leitartikel (vom 13. Oktober) aus: „Wir möchten nicht glauben, dass die Vereinigten Staaten Nordkoreas eklatanten Störmanövern nachgegeben hat. Sie haben die Einschätzung Nordkoreas als Förderstaat des Terrorismus mit der Absicht aufgehoben, Nordkorea zumindest in dem Rahmen der sechsseitigen Gespräche zu halten und einen Fortschritt in Richtung Denuklearisierung zu erzielen, selbst wenn dies lange dauert. Diese Auslegung ist ohne Zweifel möglich.” Dennoch hat sie auch Bedenken geäußert, dass es zu viele Schlupflöcher in dem Deal zwischen Washington und Pjöngjang gibt, der zu der Streichung von der Liste geführt hat, und betonte: „Wenn Nordkorea aus eigennützigen Gründen nicht im Verifizierungsprozess kooperiert, sollten die Vereinigten Staaten sofort die Einschätzung als Förderstaat des Terrorismus wieder in Kraft setzen. Sie dürfen keine Bemühungen scheuen, um die Schlupflöcher zu blockieren, durch die Nordkorea versuchen wird, sich durchzumogeln.“
Die Yomiuri Shimbun kommentierte in ihrem Leitartikel (vom 12. Oktober) unter der Überschrift: „Funken der Skeptik zum Deal der nuklearen Verifizierung sind verglüht“, dass „US-Präsident George W. Bush gesagt hätte, Nordkoreas Einverständnis zu einem umfassenden und strengen Verifizierungsprotokoll für seine nuklearen Aktivitäten wäre eine Voraussetzung dafür, von der Liste der Förderstaaten des Terrorismus gestrichen zu werden. Wir fragen uns, wie gut ein solches Protokoll abgesichert ist. Bei den bevorstehenden sechsseitigen Verhandlungen über Pjöngjangs Nuklearprogramm, von denen man erwartet, dass sie in diesem Monat wieder aufgenommen werden, muss Japan zweideutige Elemente der Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea herausfinden und dann ein strenges Verifizierungsregime einrichten, das nicht zulässt, dass Nordkorea nukleare Aktivitäten verschleiert.“ Sie führte weiter aus: „Aber es ist schwierig, Zweifel darüber auszuschalten, on ein effektives nukleares Verifizierungsregime realisiert werden kann, wenn man die wiederholten Zugeständnisse berücksichtigt, die die Vereinigten Staaten in ihren Verhandlungen mit Nordkorea machten, sowie das bisherige Verhalten Pjöngjangs.“ Die Yomiuri schloss mit Nachdruck: „Die Vereinigten Staaten haben wiederholt unterstrichen, dass sie niemals die Entführung japanischer Bürger durch die Nordkoreaner vergessen würden. Japan und die Vereinigten Staaten, die ihre bilaterale Zusammenarbeit stärken, müssen Nordkorea unter Druck setzen, nicht nur das Problem der Denuklearisierung zu lösen, sondern auch das Entführungsproblem.”
Unter der Überschrift: “Wiederaufnahme auf die Liste, falls Pjöngjang sein Versprechen bricht – erneute Bekräftigung der Solidarität zwischen Japan und den USA in der Problematik der Entführungen“ bemerkte die Sankei Shimbun in ihrem Leitartikel (vom 13. Oktober): „Der Deal zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea gibt eindeutig an, dass die Inspektion der nicht deklarierten Anlagen auf ‚gegenseitigem Einverständnis’ beruhen wird, aber dies ist gleichbedeutend mit einem Zugeständnis, das Nordkorea ein Vetorecht einräumt. Darüber hinaus wurden die Untersuchung der Urananreicherung, die bei der Erklärung ausgelassen wurde, und der Exporte nach Syrien und in andere Länder faktisch verschoben, und die Verifizierung der Produktion von Nuklearwaffen und der Lagermöglichkeiten, der Menge an nuklearen Bomben, der nuklearen Testanlagen und anderer Informationen, die für eine vollständige Denuklearisierung unabdingbar sind, wurde nicht deutlich gemacht. Alle diese Dinge werden von nun an definitiv die Quelle schwerwiegender Problem im Verifizierungsprozess sein.“ Sie merkte außerdem an: „Die japanische Regierung sollte beharrlich die Realisierung einer strengen und umfassenden Verifizierung einfordern und nochmals die Solidarität zwischen Japan und den USA hinsichtlich des Entführungsproblems bekräftigen.“
Die Nikkei stellte in ihrem Leitartikel (vom 13. Oktober) unter der Überschrift „Nicht plausible Streichung Nordkoreas von der Liste“ die Frage, ob der Schritt der US-Regierung, Nordkoreas Einschätzung als Förderstaat des Terrorismus aufzuheben, „wirklich notwendig war“. Sie führte weiter aus: „Der Inhalt des Deals stellt ein ziemliches Zugeständnis durch die Vereinigten Staaten dar“ und merkte außerdem an: „Sie hätten keinen Kompromiss eingehen dürfen, der die Politik der nächsten Administration gegenüber Nordkorea bindet.“ Des Weiteren stellte die Nikkei mit Enttäuschung fest: „Japan und die Vereinigten Staaten haben deutlich unterschiedliche Auffassungen über die Gefahr, die Nordkorea darstellt. Wir können die Entscheidung, Nordkorea, das mit nuklearen Waffen und Raketen droht und japanische Bürger entführt hat, von der Liste zu streichen, nicht einfach akzeptieren. Zum Entführungsproblem hat Nordkorea versprochen, eine Untersuchungskommission mit Vollmachten einzusetzen und die Untersuchungen bis zum Herbst abzuschließen, es ist jedoch überhaupt kein Fortschritt festzustellen. Die US-Regierung hätte mehr die Position Japans berücksichtigen sollen.”
(Copyright 2008 Foreign Press Center)
