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Japan Brief (Foreign Press Center Japan):
12. 12. 2008
Sechs-Parteien-Gespräche enden ohne Ergebnis
Beim Treffen der Delegationsleiter der Sechs-Parteien-Gespräche zum Nuklearproblem Nordkoreas, das seit dem 8. Dezember im Diaoyutai-Gästehaus der chinesischen Regierung in Peking stattfand, wurden die Verhandlungen über die Niederschrift eines Verifizierungsprotokolls für Nordkoreas Deklaration seines Nuklearprogramms fortgesetzt; allerdings führten sie zu keiner Vereinbarung, so dass die Gespräche am 11. Dezember mit der Veröffentlichung einer Erklärung des Vorsitzenden endeten. Die Teilnehmer vereinbarten, die nächsten Sechs-Parteien-Gespräche "zu einem frühen Zeitpunkt" einzuberufen, jedoch wurde ein konkreter Zeitpunkt nicht festgelegt. In der Erklärung des Vorsitzenden wurde unter anderem zum Ausdruck gebracht, dass die Parteien vereinbarten, "die Unbrauchbarmachung der Nuklearanlagen in Yongbyon und die Bereitstellung von wirtschaftlicher und energiepolitischer Hilfe parallel laufen zu lassen", eine Zusammenkunft der Arbeitsgruppe für die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Energie "zu einem geeigneten Zeitpunkt" einzuberufen, eine Zusammenkunft der Arbeitsgruppe über den Mechanismus für Frieden und Sicherheit in Nordostasien für Februar 2009 in Moskau zu organisieren und "das nächste Sechs-Parteien-Gespräch zu einem frühen Zeitpunkt" anzuberaumen.
Die Hauptpunkte auf der Tagesordnung des Treffens, das am 8. Dezember begann, waren die Niederschrift der Verfahrensweisen zur Verifizierung, der Prozess zur Unbrauchbarmachung der Nuklearanlagen und die wirtschaftliche und energiepolitische Hilfe für Nordkorea. Am 9. Dezember schlug China, das den Vorsitz innehatte, den Entwurf einer Vereinbarung vor und bat die anderen Parteien um ihre Meinung. Der chinesische Entwurf enthielt wesentliche Inhalte, einschließlich eines Verifizierungsprotokolls für die im Juni von Nordkorea offengelegten Nuklearprogramme sowie eine Verpflichtung, die Unterstützung im Bereich Energie sowie die Unbrauchbarmachung der Nuklearwaffen bis Ende März des nächsten Jahres abzuschließen (Nikkei, 10. Dezember). In den Diskussionen am 10. Dezember blieb jedoch eine Kluft zwischen Japan, den Vereinigten Staaten und Südkorea auf der einen Seite, welche mit Nachdruck die Entnahme von Proben in den Nuklearanlagen forderten, und Nordkorea auf der anderen Seite bestehen, das strikt ablehnte, einer Probenentnahme zuzustimmen. Bei den Sechs-Parteien-Gesprächen stand dieses Mal die Frage im Mittelpunkt, ob die Probenentnahme, die notwendig ist, um die Menge an extrahiertem Plutonium zu bestimmen, das kernwaffenfähig ist, in eine schriftliche Vereinbarung einbezogen werden kann (Asahi Shimbun, 11. Dezember). Da Nordkorea es ablehnte, irgendeine schriftliche Bezugnahme auf die Probenentnahme zu akzeptieren, gab China, das den Vorsitz innehatte, die Erklärung des Vorsitzenden heraus und erklärte einen Rückschritt der Gespräche.
Leitartikel der Tageszeitungen: Forderungen an die Vereinigten Staaten im Vordergrund
Japans führende Tageszeitungen zeigten großes Interesse an den Sechs-Parteien-Gesprächen, die nach einer Unterbrechung von rund fünf Monaten wiederaufgenommen wurden. Vier Zeitungen brachten im Zeitraum vom 7. bis 12. Dezember Leitartikel zu diesem Thema. Dabei standen Forderungen hinsichtlich des Vorgehens der USA bei den Verhandlungen im Vordergrund.
Die Nikkei meinte in ihrem Leitartikel (7. Dezember): "Barack Obama, der in Bezug auf einen direkten Dialog mit Pjöngjang optimistisch ist, wird im Januar nächsten Jahres als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt, so dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt wahrscheinlich die Strategie Nordkoreas ist, zu versuchen, jegliche nachteiligen Zugeständnisse um jeden Preis zu vermeiden." Sie fuhr mit der Aufforderung an die Vereinigten Staaten fort: "Wenn die wenig eindeutige Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea so beibehalten wird, spielt das nur Pjöngjang in die Hände. Um der nächsten US-Regierung kein negatives Erbe zu hinterlassen, ist es notwendig, jetzt eine Grenze zu ziehen. Deshalb verlangen wir so bald wie möglich ein offizielles schriftliches Dokument als niedergeschriebene Vereinbarung der Sechs-Parteien-Gespräche. Es muss nicht extra erwähnt werden, dass ein wirksamer und strenger Verifizierungsrahmen aufgestellt werden muss. Während die Zusammenarbeit mit Japan und Südkorea beibehalten wird, sollte die US-Regierung mit der Bereitschaft in die Verhandlungen gehen, die Aufhebung der Einschätzung Nordkoreas als Staat, der den Terrorismus unterstützt, zurückzunehmen, falls Pjöngjang weiterhin eine Probenentnahme ablehnt."
Unter der Überschrift "Sechs-Parteien-Gespräche: In der folgenden Phase muss eine Übereinstimmung erzielt werden", bemerkte die Asahi in ihrem Leitartikel (9. Dezember): "Selbst nachdem Obama als 44. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wurde, wird es eine Weile dauern, bis alle seine Mitarbeiter an Ort und Stelle sind und das Weiße Haus voll funktionsfähig ist. Dadurch kommt der jüngsten Gesprächsrunde eine noch größere Bedeutung zu." Sie fuhr mit der Forderung fort, dass eine Vereinbarung über die Probenentnahme schriftlich niederzulegen ist: "Ein entscheidendes Problem hinsichtlich der Verifizierungsmethode ist es, ob schriftlich niedergelegt wird, dass Pjöngjang der Entnahme von nuklearen Proben aus seinen Anlagen, wo Plutonium hergestellt werden kann, zustimmen muss. Die Entnahme dieser Proben ist unabdingbar für die Analyse der Plutoniummenge, die von Nordkorea gewonnen wurde. Angesichts der Erfahrungen, dass die nordkoreanische Seite ihr Wort nicht gehalten haben, denken wir, dass wir mehr brauchen als nur ein mündliches Versprechen."
Die Mainichi Shimbun kommentierte in ihrem Leitartikel (9. Dezember) unter der Überschrift "Probenentnahme schriftlich festhalten" mit Sorge: "Wir hoffen auf einen Fortschritt in Richtung Denuklearisierung, unsere Bedenken stehen aber im Vordergrund. Wir haben Sorge, dass die US-Regierung unter Präsident George W. Bush, deren Amtszeit am 20. Januar nächsten Jahres endet, versuchen könnte, ein Erbe zu hinterlassen und dabei in die Falle Nordkoreas tappt." Sie bemerkte außerdem, dass die frühzeitige Ankündigung der Terminplanung für die Sechs-Parteien-Gespräche durch US-Außenministerin Condoleezza Rice ein "voreiliges Handeln und ein Mangel an Rücksicht auf die Position Chinas, das den Vorsitz innehat", darstelle. Da es "für Japan, die Vereinigten Staaten und insbesondere Südkorea wünschenswert ist, zusammenzuarbeiten und die Probenentnahme in einer schriftlichen Vereinbarung festzuhalten", fuhr die Mainichi fort, "dürfen die Vereinigten Staaten nicht bestrebt sein, in letzter Minute Ergebnisse zu erzielen und Zugeständnisse zu machen, die zu einer künftigen Belastung werden könnten."
Die Yomiuri Shimbun bemerkte in ihrem Leitartikel (12. Dezember) unter der Überschrift "Nicht der diktatorischen Haltung Nordkoreas nachgeben": "Da Nordkorea nicht die Absicht hat, die Verifizierung zu akzeptieren, war es unvermeidlich, dass man zu keiner Vereinbarung kam." Sie fuhr allerdings fort: "[Die anderen Staaten] dürfen keine leichtfertigen Zugeständnisse machen, nur um zu einer schnellen Vereinbarung zu kommen. [...] Falls sich eine Vereinbarung über Verifizierungsverfahren weiterhin verzögert, sollten [die anderen Staaten] erwägen, das Tempo bei der Umsetzung der Energiehilfe zu drosseln." In Bezug auf die Vereinigten Staaten schlug die Yomiuri vor: "Unter der Regierung des neuen Präsidenten Obama sollten die Vereinigten Staaten ihre Strategie überdenken und entschlossen mit Nordkorea verhandeln." Und in Bezug auf Japan fügte sie hinzu: "In Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und Südkorea sollte Japan seine Politik beibehalten, die auf eine umfassende Lösung des Nuklear- und Raketenproblems sowie der Entführungsproblematik gerichtet ist."
(Copyright 2008 Foreign Press Center)
