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Japan Brief (Foreign Press Center Japan):
17. 12. 2008
Regierung plant zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der sich vertiefenden Rezession
Eine alarmierende Verschlechterung der Beschäftigungslage und eine wachsende Kreditkrise bei kleineren Firmen veranlassten Premierminister Taro Aso, am 12. Dezember ein zweites Paket von wirtschaftlichen Notmaßnahmen bekannt zu geben. Zusammen mit dem früheren Paket, das er Ende Oktober angekündigt hatte, erhöht das neue Paket mit einem geplanten Umfang von 23 Billionen Yen den Gesamtbetrag der Konjunkturmaßnahmen auf 44 Billionen Yen (ohne sich überschneidende Maßnahmen).
Am selben Tag hat das Parlament das Gesetz über die Stärkung der Finanzfunktionen verabschiedet, das es der Regierung ermöglicht, öffentliche Mittel in die Finanzinstitutionen einfließen zu lassen, um deren Kapitalbasis aufzustocken, so dass die Kreditkapazitäten intakt bleiben. Laut diesem Gesetz, das bis März 2012 in Kraft bleiben soll, werden für diese Zwecke bis zu 12 Billionen Yen zur Verfügung gestellt werden. Eine weitere vorhandene Quelle für das Einspeisen öffentlicher Mittel in die Banken sind die vom Einlagensicherungsfonds gemäß Einlagensicherungsgesetz bereit gestellten 17 Billionen Yen.
Im Rahmen der damit zusammenhängenden Entwicklung initiierte die Regierung am 12. Dezember ein Projekt zur Erleichterung von Unternehmensfinanzierungen durch den Aufkauf der von den Unternehmen ausgegebenen Geldmarktpapiere unter Verwendung der Mittel der sich vollständig in staatlichem Besitz befindlichen Japan Finance Corporation. Die Entwicklungsbank Japans ist bei dieser Operation, die 2 Billionen Yen umfassen wird, im Namen der Regierung tätig.
Bei der Bekanntgabe des neuen Pakets erklärte Premierminister Aso: "Ich werde daran arbeiten, Japan in die Lage zu versetzen, schneller als jedes andere entwickelte Land aus der Rezession herauszukommen, und werde alle Anstrengungen zur Erreichung dieses Ziels unternehmen." Die Schlüsselpunkte des Pakets umfassen 6 Billionen Yen an festen Unterstützungsleistungen und anderen Hilfen sowie jeweils eine Billion Yen für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für öffentliche Bauprojekte sowie für eine Notfallreserve für nicht näher bezeichnete Zwecke. Im Finanzsektor werden 10 Billionen Yen bereitgestellt, um vorbeugend Finanzmittel in regionale Banken und kleinere Finanzinstitutionen einfließen zu lassen.
Während die Finanzierung dieser Maßnahmen vom Nachtragshaushalt des laufenden Haushaltsjahres, der nach der Jahreswende vom Parlament erarbeitet wird, sowie vom Haushaltsplan des nächsten Haushaltsjahrs abgedeckt werden soll, deutet sich ein Engpass an Finanzmitteln als Hauptproblem an. Da zusätzliche staatliche Anleihen ausgeschlossen werden, setzt die Regierung auf die Inanspruchnahme von Überschüssen und Rücklagen, die für mögliche zukünftige Verpflichtungen auf verschiedenen Sonderkonten beiseite gelegt wurden.
In der Zwischenzeit legte der Ausschuss für Steuerfragen der Liberaldemokratischen Partei (LDP) am 12. Dezember einen Vorschlag über Änderungen der Abgabenordnung vor, die ab dem Haushaltsjahr 2009 umgesetzt werden sollen. Die vorgeschlagenen Änderungen der Abgabenordnung, welche die Regierung höchstwahrscheinlich ohne Änderungen annehmen wird, heben Steuererleichterungen für drei Segmente hervor - Wohnungsbaukredite, Kauf von Kraftfahrzeugen und Erträge aus Aktienanlagen - in Erwartung einer positiven Auswirkung auf die Verbraucherausgaben. In Bezug auf Wohnungsbaukredite werden bis zu 6 Millionen Yen an Zinszahlungen als Steuergutschriften über 10 Jahre zurückerstattet; die Steuern, die beim Kauf eines Fahrzeugs anfallen, werden gesenkt; der Steuersatz für Kapitalerträge aus Anlagen und für Dividenden, die von börsennotierten Unternehmen gezahlt werden, bleibt bis Ende 2011 bei vorläufig 10%, ohne wie geplant auf den Basissatz von 20% zurückzukehren.
Während die Regierung gegen die sich vertiefende Rezession ankämpft, wird die erschreckende Geschwindigkeit des Abschwungs der Binnenwirtschaft in der kurzfristigen Konjunkturumfrage (Tankan-Report) für Dezember deutlich, die von der Bank of Japan am 15. Dezember veröffentlicht wurde. Laut der Umfrage fiel der Index der Unternehmensstimmung (die Differenz zwischen dem Anteil der Unternehmen, die angaben, die Geschäftsbedingungen seien gut, und dem Anteil der Unternehmen, die das Gegenteil angaben) bei 10.409 führenden Unternehmen im produzierenden Bereich im Vergleich zur letzten Umfrage im September um 21 Punkte auf minus 24.
Das war der stärkste Rückgang in fast 34 Jahren seit Februar 1975, in Folge der ersten Ölkrise. Die Situation in Bezug auf die Unternehmensfinanzierung ist inmitten der Finanzkrise zunehmend angespannt, während sich eine Stimmung der Freisetzung von Arbeitskräften und Produktionsanlagen breit macht. Plötzliche Entlassungen von Hunderten oder Tausenden von Leiharbeitnehmern und Zeitarbeitern u.a. bei Fahrzeug- und Elektrogeräteherstellern tragen zu einer Atmosphäre der Besorgnis und Verunsicherung bei.
Die Erkenntnisse des Tankan-Reports veranlasste die Nikkei zu folgendem Kommentar: "Obwohl in gewissem Maße erwartet, kann eine so jähe Abkühlung der Unternehmensstimmung nicht anders als sehr bedenklich bezeichnet werden." Sie drängte die Regierung und die Bank of Japan, "konzentriertere Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise zu beschleunigen." (Leitartikel vom 16. Dezember.)
Langfristige strategische Politik gefragt
Angesichts der sich verschlechternden Binnenwirtschaft und der wachsenden Besorgnis der Menschen in Bezug auf den Lebensunterhalt und die Arbeitsplätze, die in wachsendem Maße in Gefahr zu sein scheinen, kritisierte die Mainichi Shimbun in ihrem Leitartikel vom 13. Dezember scharf die jüngsten wirtschaftlichen Konjunkturmaßnahmen von Premierminister Aso: "Eine notdürftige Improvisation wird das Leben der Menschen nicht verbessern"; sie wies auf das Fehlen einer gut durchdachten langfristigen Vision hin.
Sowohl die Asahi Shimbun als auch die Nikkei brachten ihre Enttäuschung über den Ausschuss für Steuerfragen der regierenden Partei zum Ausdruck. In ihrem Leitartikel (vom 13. Dezember) kritisierte die Asahi die Ablehnung einer Erhöhung der Tabaksteuer durch den Ausschuss, welche die Mittel zur Verfügung gestellt hätte, die für eine Beendigung der Politik der Zügelung der Erweiterung des Haushalts für die soziale Sicherheit benötigt werden. Zudem wandte sie sich gegen die Ablehnung des Ausschusses einer von der Regierung geplanten Erhöhung der Verbrauchssteuer nach drei Jahren. Die Nikkei argumentierte (in ihrem Leitartikel vom 13. Dezember): "Es hätten mehr strategische Steuermaßnahmen vorgestellt werden müssen, die zu einer künftigen Steigerung der Nachfrage in solchen Bereichen wie die Entwicklung neuer Energien und neuer Branchen führen werden."
(Copyright 2008 Foreign Press Center)
