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Japan Brief (Foreign Press Center Japan):
25. 12. 2008
Stützung der in Turbulenzen geratenen Wirtschaft - Regierung legt für Haushaltsjahr 2009 bisher umfangreichsten Haushaltsentwurf vor
Angetrieben von den zunehmenden Aussichten auf heftige Turbulenzen in der Binnenwirtschaft stellte die Regierung für das Haushaltsjahr 2009 (das am 1. April beginnt) einen Rekordhaushalt zusammen, der sich auf 88,5 Billionen Yen beläuft; gegenüber dem ursprünglichen Haushalt des aktuellen Haushaltsjahrs stellt dies eine Steigerung um fast 5,5 Billionen Yen dar. Der Entwurf des Haushaltsplans umfasst zusätzliche Aufwendungen, die unter anderem darauf gerichtet sind, dem Verlust von Arbeitsplätzen und der zunehmenden finanziellen Notlage kleinerer Unternehmen sowie anderen Folgen der sich vertiefenden Rezession zu begegnen.
Eine Kabinettssitzung am 24. Dezember verabschiedete den Gesetzentwurf für den Haushaltsplan, der dem Parlament nach dem Jahreswechsel zur Beratung vorgelegt werden soll. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss bezeichnete Premierminister Taro Aso den Gesetzentwurf über den Haushaltsplan als "einen deutlich auf Handeln ausgerichteten Haushaltsplan zum Schutz des Alltagslebens der Menschen" und sagte: "Die Welt steht am Rande einer Jahrhundertrezession. Außergewöhnliche wirtschaftliche Umstände erfordern außergewöhnliche Reaktionen. [...] Durch das Einleiten entschlossener Maßnahmen zielen wir darauf ab, uns früher als andere Länder selbst aus dieser Rezession zu befreien."
Die Sozialausgaben machen mit 24,83 Billionen Yen oder fast 30 % der gesamten Aufwendungen bei weitem den größten Anteil am Haushaltsplan aus. Als nächstes kommen die Aufwendungen für Investitionen in öffentliche Arbeiten und andere Infrastrukturprojekte mit 7,07 Billionen Yen, die Förderung von Bildung und Wissenschaft mit 5,31 Billionen Yen sowie die Verteidigungsausgaben mit 4,77 Billionen Yen. Die Aufwendungen für den Schuldendienste belaufen sich auf 20,24 Billionen Yen, während die Finanzzuweisungen an die Regionen und Kommunen insgesamt 16,57 Billionen Yen ausmachen. Mit Ausnahme dieser Punkte belaufen sich die allgemeinen Ausgaben auf 51,73 Billionen Yen.
Noch bevor die Notsituation aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auftrat, hatte angesichts wachsender Aussichten auf Unterhauswahlen der politische Druck in Richtung einer freizügigeren Ausgabenpolitik von Seiten der Regierungspartei zugenommen. Dieser Druck wurde zusätzlich aus den Forderungen nach weiteren Haushaltsmitteln zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Notlage genährt.
Laut Finanzministerium sind in den Haushalt für das nächste Haushaltsjahr zusammen mit dem Nachtragshaushalt für das aktuelle Haushaltsjahr Konjunkturmaßnahmen im Gesamtumfang von 75 Billionen Yen eingestellt. Diese Summe entspricht 2 % des BIP Japans und schneidet im Vergleich zu Konjunkturpaketen anderer führender Industrieländer durchaus positiv ab, so das Ministerium. Der tatsächliche Bedarf an Ausgaben beläuft sich auf 12 Billionen, einschließlich fester Unterstützungsleistungen und Steuererleichterungen bei Darlehen für den Wohnungsbau und bei Erträgen aus Kapitalanlagen.
Der Haushaltsplan führt gleichzeitig das akute Defizit bei den Einnahmen des Staates an, wodurch das Land unter weiteren Druck angesichts eines Defizits und der sich lawinenartig vergrößernden öffentlichen Schulden gerät. Die Abhängigkeit des Haushalts von staatlichen Anleihen steigt auf 37,6 %, das sind 7,1 % mehr als im Vorjahr - eine Entwicklung, die nicht nur aufgrund wachsender Ausgaben, sondern auch wegen der stark eingebrochenen Einnahmen aus der Körperschaftssteuer (7 Billionen Yen weniger als im aktuellen Haushaltsjahr) infolge der wirtschaftlichen Rezession unvermeidlich ist. (Die Regierung schätzt das Wirtschaftswachstum im kommenden Haushaltsjahr auf 0,0 % real und 0,1 % nominal; dies erscheint im Vergleich zu den Prognosen der meisten privaten Institutionen, die ein Wachstum von ca. - 1 % vorhersagen, fast schon zu optimistisch.)
Die neuen staatlichen Anleihen, die für das nächste Haushaltsjahr geplant sind, belaufen sich auf 33 Billionen Yen, das sind 8 Billionen Yen oder 1,3 Mal mehr als im Vorjahr. Dadurch wird sich der Betrag ausstehender Anleihen zum Ende des Haushaltsjahres am 31. März 2010 auf 581 Billionen Yen erhöhen. Diese Summe stellt 113,9 % des BIP des Landes dar. Zusammen mit den Schulden der Regionen und Kommunen erhöhen sich die langfristigen öffentlichen Schulden auf 804 Billionen Yen oder 157,5 % des BIP, der schlechteste Wert unter allen OECD-Mitgliedsstaaten.
Da selbst die vermehrte Ausgabe von Anleihen nicht ausreicht, um die wachsenden Ausgaben auszugleichen, greift die Regierung auf finanzielle Ressourcen zurück, die normalerweise nicht angegriffen werden sollten, nämlich Überschüsse und Sondervermögen. Das Gesetz schreibt vor, dass diese Finanzmittel für die Ablösung von Regierungsanleihen verwendet werden sollen.
Diese Entwicklungen haben zu einer offensichtlichen Abkehr von der Politik der Ausgabenbeschränkung geführt, die als Markenzeichen der Finanzpolitik der regierenden Liberaldemokratischen Partei - ein Erbe der Regierung Koizumi - galt. Diese Politik forderte insbesondere den Ausgleich des Primärsaldos (Ausgaben ohne Schuldendienst und Einnahmen ohne Anleihen), was als ein erster Schritt zur finanziellen Konsolidierung bis zum Haushaltsjahr 2011 galt; dies erscheint nunmehr gänzlich unmöglich.
Dennoch lehnt es Premierminister Taro Aso ab, öffentlich vom Ziel der finanziellen Konsolidierung abzurücken. Ungeachtet des großen Widerstands innerhalb der regierenden Partei besteht er darauf, in das mittelfristige Programm für Steuerreformen den Gedanken einer Anhebung der Verbrauchssteuer (gegenwärtig bei 5 %) vom Haushaltsjahr 2011 an festzuschreiben. Es ist aber alles andere als sicher, ob sich dies angesichts der strengen Bedingung, dass bis dahin eine vollständige wirtschaftliche Erholung erreicht sein muss, verwirklichen lässt.
Kritische Kommentare der Medien
Die Kommentare der Medien zum Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2009 waren allgemein kritisch. Sie rechtfertigten erhöhte finanzielle Aufwendungen inmitten einer sich vertiefenden Rezession, stellten aber in Frage, ob die vermehrten Aufwendungen, von denen viele als Wahlgeschenke angesehen werden und die von dem Gefühl der Notlage profitieren, dem Zweck dienen, die japanische Wirtschaft aus der Krise zu retten und auf einen Wachstumskurs zurückzuführen. Sie brachten außerdem ihre Sorgen zum Ausdruck, dass die Haushaltsdisziplin, die damit zeitweilig ausgesetzt wird, selbst nach einer wirtschaftlichen Erholung irreparabel untergraben werden könnte.
Die Nikkei meinte in ihrem Leitartikel vom 21. Dezember: "Während es natürlich ist, dass dem rasanten Rückgang der Wirtschaft zu diesem Zeitpunkt Beachtung geschenkt wird, fehlen in diesem Haushaltsplanentwurf längerfristige Strategien, um aus der Rezession herauszukommen. [...] Vieles scheint mehr darauf abzuzielen, Wählerstimmen zu gewinnen, anstatt wirklich wirtschaftlich wirksam zu sein." Die Zeitung meinte in ihrem Leitartikel vom 25. Dezember außerdem: "Zusätzlich zu den Schritten zur Bekämpfung der gegenwärtigen Krise sind Maßnahmen zur Stärkung der mittel- und langfristigen Vitalität wichtig. Die zugrundeliegende Wachstumsschwäche ist dafür verantwortlich, dass Japan beim Ausbruch der amerikanischen Finanzkrise einfach in eine Rezession stürzte."
Die Asahi Shimbun argumentierte in ihrem Leitartikel vom 21. Dezember: "Was wichtig ist, ist eine weitreichende Vision, welche eine Vorhersage für die japanische Wirtschaft in fünf oder zehn Jahren trifft. [...] Ohne eine solche Vision wird das Land im zukünftigen internationalen Wettbewerb zurückfallen und zum Niedergang verurteilt sein." Sie fuhr fort: "Eine japanische Version des New Deal ist notwendig, um die industriellen Strukturen, die von der externen Nachfrage abhängig sind, sowie die Politik zu ändern, die im Kampf gegen die Krise nur mit Geschenken an die Unternehmen auftritt." In ihrem Leitartikel vom 25. Dezember drängte die Asahi zu schnellem Handeln und zitierte die Entschlossenheit Premierminister Asos, "Japan als erstes Land der Welt aus der Rezession zu holen."
Die Yomiuri Shimbun warnte in ihrem Leitartikel vom 21. Dezember, dass, obwohl das Ziel eines ausgeglichenen Primärsaldos bis auf Weiteres zurückgestellt wird, "dies nicht bedeutet, dass das gewaltige Haushaltsdefizit so bleiben kann. Wenn Anleihen ein Mittel sind, um aus der gegenwärtigen Situation herauszukommen, sollte dennoch das Ziel der rechtzeitigen Sicherung stabiler Finanzressourcen und der Haushaltssanierung nicht aus den Augen verloren werden." Die Sankei Shimbun meinte: "Ein Mittel, um eine weitere Verschuldung des Staates zu vermeiden, ist, dass zumindest das ‚mittelfristige Programm', das den Prozess einer Reform des Steuersystems, der in drei Jahren beginnen soll, vorsieht, in deutlicher Form gesetzlich verankert wird." Die Mainichi Shimbun argumentierte in ihrem Leitartikel vom 25. Dezember: "Die Umstrukturierung der geschwächten Finanzkraft ist eine dringende Aufgabe, damit Japan eine nachhaltige Entwicklung erreichen kann. [...] Eine Umgestaltung des Systems der Haushaltszuweisungen ist erforderlich, um die Reform der wirtschaftlichen Strukturen zu fördern, die von wesentlicher Bedeutung für die wirtschaftliche Wiederbelebung und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist."
(Copyright 2008 Foreign Press Center)
