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Japan Brief (Foreign Press Center Japan):
28. 01. 2009
Chinas Weißbuch zur Nationalen Verteidigung: Verteidigungsausgaben verzeichnen seit 20 Jahren in Folge zweistelliges Wachstum
Am 20. Januar veröffentlichte die chinesische Regierung erstmals seit zwei Jahren wieder ein Weißbuch zur Nationalen Verteidigung unter dem Titel "Chinas Nationale Verteidigung 2008".
Laut Berichten deckt das aktuelle Weißbuch auf, dass Chinas Verteidigungsausgaben sich 2006 auf 297,9 Milliarden Yuan beliefen (ca. 4,17 Bill. Yen, eine Steigerung um 20,4 % gegenüber dem Vorjahr). Im Jahr 2007 waren es 355,4 Milliarden Yuan (ca. 4,977 Bill. Yen, eine Steigerung um 19,3 %), und im Haushaltsjahr 2008 waren es 417,7 Milliarden Yuan (ca. 5,849 Bill. Yen, eine Steigerung um 19,6 %). Chinas Verteidigungsausgaben verzeichnen seit 1988, d.h. in zwanzig aufeinanderfolgenden Jahren, einen zweistelligen Zuwachs.
Laut Japans führenden Tageszeitungen zeigt das aktuelle Weißbuch deutlich die Ziele der chinesischen Regierung auf, nämlich durch eine Politik der Verbesserung der taktischen Fähigkeiten der chinesischen Marine in fernen Gewässern und der Reaktionsfähigkeiten im Weltraum auf das offene Meer und in den Weltraum vorzudringen. Allerdings wurde die Frage des Baus von Flugzeugträgern, die international von großem Interesse ist, nicht erwähnt. Mittlerweile zeigt das aktuelle Weißbuch eine zukunftsorientierte Haltung zu einem Verteidigungsaustausch mit Japan. Während das Weißbuch von 2006 Bedenken über Tendenzen in Japan hin zu einer Verfassungsrevision und einer Revision des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung zum Ausdruck brachte, erwähnt das Weißbuch von 2008 diese Themen nicht. Stattdessen wird angeführt, dass die "Beziehungen im Verteidigungsbereich zwischen China und Japan Fortschritte gemacht haben."
Leitartikel japanischer Tageszeitungen drängen auf mehr Transparenz bei Chinas Verteidigungsausgaben
Drei der größten japanischen Tageszeitungen (Asahi Shimbun, Mainichi Shimbun und Sankei Shimbun) brachten Leitartikel über das chinesische Weißbuch zur Verteidigung. Die Nikkei erwähnte den Bericht außerdem in einem Leitartikel über ökonomische Fragen in China. Alle vier Zeitungen forderten mehr Transparenz bei Chinas Verteidigungsausgaben.
Die Asahi begrüßte in ihrem Leitartikel (vom 22. Januar) unter der Überschrift "Chinas Verteidigungsbericht: Peking muss seine Ausgaben transparenter gestalten", die deutlichen Anzeichen der chinesischen Regierung im Weißbuch, dass sie "die schnellstmögliche Inkraftsetzung" des Vertrags über das umfassende Verbot von Atomwaffenversuchen (CTBT) unterstütze. Mit der Aussage "Peking sollte unverzüglich beginnen, mit der US-Regierung daran zu arbeiten, den Vertrag in Kraft zu setzen", brachte die Zeitung zudem ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass China auf die Länder Druck ausüben wird, dem Vertrag zuzustimmen, mit denen es enge Verbindungen hat, wie z. B. Pakistan, Iran und Nordkorea. Hinsichtlich der Verteidigungsausgaben kommentierte die Asahi jedoch: "Wie auch in den vergangenen Jahren hat der Bericht keine spezifischen Angaben zum Etat gemacht, wodurch die Transparenz der chinesischen Verteidigungsausgaben nicht auf ein Niveau verbessert wurde, das die internationale Gemeinschaft zufriedenstellen würde." Sie fügte hinzu, dass der Bericht "nur die internationale Besorgnis über die ‚große Seestreitmacht' erhöht hat, deren Aufbau das Ziel Pekings ist". Als Schlussfolgerung bemerkt die Asahi: "Es ist für Japan wichtig, seine Bedenken und Sorgen über Chinas Militärpotential gegenüber Peking durch einen vielfältigen bilateralen Austausch zum Ausdruck zu bringen. Tokyo sollte außerdem mit Washington zusammenarbeiten, um China nachhaltig zu mehr Transparenz in seiner Verteidigungspolitik zu drängen."
Unter der Überschrift "Verteidigung der nationalen Interessen in einem globalen Rahmen?" bemerkte die Mainichi in ihrem Leitartikel (vom 26. Januar), dass vor dem Hintergrund der Steigerung der Verteidigungsausgaben Chinas in den vergangenen Jahren eine Verschiebung der Militärstrategie Chinas "von der Verteidigung seiner Land-, See- und Lufthoheitsgebiete hin zu einer breiter gefassten Verteidigung der nationalen Interessen Chinas in einem globalen Rahmen zu verzeichnen ist." Hinsichtlich der Aussage des Berichts, dass "China weder gegenwärtig noch zukünftig eine Hegemonie anstrebt oder eine militärische Expansion zum Ziel hat, ungeachtet dessen, wie weit sich China entwickelt", meinte die Mainichi kritisch: "Dies ist keine rationale Erklärung. Es ist absurd, den benachbarten Ländern zu sagen, sie sollten sich nicht bedroht fühlen." Sie erwähnte zudem den möglichen Einfluss des abflauenden Wirtschaftswachstums Chinas auf die jetzigen Verteidigungsausgaben und meinte: "Es ist schwierig, die einmal begonnene militärische Expansion plötzlich zu stoppen. Wir müssen die Situation genau beobachten, um zu sehen, ob Änderungen in den Machtbeziehungen zwischen der Regierung und dem Militär auftreten."
Die Sankei bewertete in ihrem Leitartikel (vom 26. Januar) unter der Überschrift "Unveränderte Undurchsichtigkeit der militärischen Expansion" die Inhalte des aktuellen Berichts in gewissem Maße positiv und kommentierte: "Hinsichtlich der grundlegenden Militärstrategie Chinas und der Ausrichtung seines weiter zunehmenden Militärpotentials enthält der Bericht mehr grundlegende Erklärungen als zuvor." Sie fuhr allerdings fort: "Wie zuvor sind jedoch die Gesamtbeträge der Verteidigungsausgaben nur die offiziell bekannt gegebenen Zahlen, welche die westlichen Länder nicht für bare Münze nehmen können. Der Bericht erwähnt außerdem nicht den speziellen Verwendungszweck dieser Mittel." Die Sankei führte dann nachdrücklich aus: "So lange China keine Anstrengungen zur Verbesserung der Transparenz unternimmt, wird die Debatte über die ‚Chinesische Bedrohung' nicht verstummen." Sie fügte hinzu: "Der aktuelle Bericht bestätigt erneut, dass China als langfristige Strategie permanent sein Militärpotential ausbaut. Japan muss mit Chinas rascher militärischer Expansion rechnen und seine eigene nationale Sicherheitspolitik von Grund auf überdenken."
In ihrem Leitartikel erwähnte die Nikkei unter der Überschrift "Die Rolle, die China bei der Stabilisierung der Weltwirtschaft spielen muss" (vom 25. Januar), dass mit dem Übergang der chinesischen Regierung zu einer positiven Finanzpolitik der Druck innerhalb Chinas nach einer weiteren Steigerung der Militärausgaben wächst. Sie führte aus: "Eine auf den militärischen Bereich gestützte Nachfrage ist für eine Marktwirtschaft nicht unbedingt geeignet. Daher ist genau jetzt der Zeitpunkt für die Kommunistische Partei gekommen, zu einem Wachstum überzugehen, das von der Inlandsnachfrage aufgrund des privaten Konsums getragen wird." Die Nikkei äußerte sich zudem besorgt: "Chinas nationale Verteidigungsausgaben sind bereits jetzt die höchsten in Asien. Ein weiterer Anstieg würde unvermeidlich Indien ermuntern, aufzurüsten, und damit wiederum Pakistan. Daher fordern wir China zur Zurückhaltung auf sowie dazu, die Transparenz zu verstärken."
(Copyright 2008 Foreign Press Center)
