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Japan Brief (Foreign Press Center Japan):
30. 01. 2009
Premierminister Aso gibt erste Regierungserklärung vor dem Parlament seit seiner Amtsübernahme ab
In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Parlament seit seiner Amtsübernahme erklärte Premierminister Taro Aso am 28. Januar vor der gemeinsamen Sitzung des Unter- und des Oberhauses, dass er entschlossen sei, die größten Anstrengungen für eine wirtschaftliche Gesundung zu unternehmen. In der Regierungserklärung des Premierministers, die vor der ordentlichen Sitzungsperiode des Parlaments, die jedes Jahr im Januar einberufen wird, abgegeben wird, spricht der Premierminister im Namen seines Kabinetts und umreißt allgemein die grundlegende Innen- und Außenpolitik seiner Regierung. Aus diesem Grund erfährt die Rede als Vorzeichen für den Rahmen der kommenden politischen Debatte große Beachtung.
Drei der größten landesweiten Tageszeitungen Japans (Yomiuri Shimbun, Asahi Shimbun und Mainichi Shimbun) berichteten über die Regierungserklärung in Leitartikeln in ihren Abendausgaben vom 28. Januar unter den Überschriften "Verwaltungsreform als Voraussetzung für Erhöhung der Verbrauchssteuer; Abkehr von Koizumis Politik der Strukturreform" (Yomiuri), "Premierminister wendet sich von Strukturreformen ab" (Asahi) sowie "Abkehr vom Koizumi-Kurs" (Mainichi). Wie diese drei Zeitungen darstellten, hat die Regierung Aso eine deutliche Abkehr vom Kurs der Strukturreformen angezeigt, der seit der Regierung des früheren Premierministers Junichiro Koizumi verfolgt wurde.
Hauptpunkte der Regierungserklärung
Premierminister Aso begann seine Regierungserklärung mit den Worten: "Wie soll der Beitrag Japans zu einer neuen Welt aussehen? Und was müssen wir tun, um ein neues Japan zu gestalten? Ich möchte gern meine Überlegungen zu diesen Fragen äußern." Er fuhr mit der Aufzählung solcher Strategien fort wie z.B. Konjunkturmaßnahmen, um die Rezession zu überwinden, Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, eine drastische Reform des Steuersystems einschließlich der Verbrauchssteuer und die Verabschiedung eines neuen Gesetzes für einen Einsatz gegen die Piraterie vor Somalia. Premierminister Aso verkündete außerdem, dass "Schlagwörter wie ‚Verlagerung vom öffentlichen zum privaten Sektor' und eine zweideutige Überzeugungen wie z. B. ‚eine große Regierung oder eine kleine Regierung' allein nicht die Vision bieten werden, nach der wir suchen." Der Grundtenor seiner Rede war der Versuch, die verschiedenen Strategien zu erklären, die darauf abzielen, Japan aus der gegenwärtigen Zwangslage herauszubringen.
Die Yomiuri Shimbun (Abendausgabe vom 28. Januar) meinte: "Premierminister Aso betonte die Notwendigkeit der Erhöhung der Verbrauchssteuer ab dem Haushaltsjahr 2011 und gab eine Strategie bekannt, die auf ‚eine Gesellschaft des geistigen Friedens und der Vitalität' mit einem ausgewogenen Maß an sozialer Wohlfahrt und Lastenteilung abzielt. Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik betonte der Premierminister: "Durch die Einleitung drastischer Gegenmaßnahmen verfolgen wir das Ziel, als Erste aus der Rezession herauszukommen." In Bezug auf die so genannte globale Jahrhundert-Finanzkrise meinte er: "Ungewöhnliche wirtschaftliche Umstände erfordern außergewöhnliche Reaktionen"; so verkündete er die große Bedeutung der kontinuierlichen Umsetzung der wirtschaftlichen Konjunkturmaßnahmen, einschließlich den Entwurf des Haushalts für 2009 mit einem Gesamtvolumen von 75 Billionen Yen. Premierminister Aso forderte zudem die Oppositionsparteien zur Zusammenarbeit auf und betonte: "Um [...] die Rezession zu überwinden, ist es unabdingbar, dass wir den Haushalt und die damit verbundenen Gesetze schnell umsetzen." Zu den Maßnahmen im Bereich Beschäftigung kündigte er an, einen Fonds zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Höhe von 400 Milliarden Yen einzurichten und damit in den nächsten drei Jahren 1,6 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen.
Darüber hinaus fuhr die Yomiuri fort: "Nachdem er seine Überlegungen zum Ausdruck brachte, dass es in dem Rahmen, in dem wir entschlossen die Steuerausgaben mobilisieren, unabdingbar ist, dass wir unsere Verantwortung in Bezug auf die Staatsfinanzen deutlich machen', versicherte Premierminister Aso hinsichtlich des Anteils der Bevölkerung an den Lasten: Ich werde die Menschen bitten, die notwendigen Lasten zu tragen." Indem er nochmals seine Absicht zur Erhöhung der Verbrauchssteuern ab dem Haushaltsjahr 2011 verdeutlichte, fuhr er fort: "Wir werden bis zum Haushaltsjahr 2011 die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen einleiten [...] um eine grundlegende Reform des Steuersystems einschließlich der Verbrauchssteuer stufenweise und ohne Verzögerung umzusetzen."
Leitartikel der Tageszeitungen zur Regierungserklärung
Am 29. Januar brachten alle führenden Tageszeitungen Leitartikel zur Regierungserklärung von Premierminister Aso. Beträchtliche Unterschiede wurden in den Kommentaren sichtbar, die die Standpunkte der Zeitungen widerspiegelten.
Unter der Überschrift "Aso sollte die Verantwortung der Regierung erfüllen" führte die Yomiuri in ihrem Leitartikel aus: "Wir stimmen seiner Einschätzung der gegenwärtigen Situation und den Idealen über den Aufbau der Nation zu, die er in seiner Rede zum Ausdruck brachte. [...] Aber was wirklich zählt, ist die Umsetzung der konkreten Maßnahmen mit starker politischer Führung." Die Yomiuri zeigte ihre prinzipielle Unterstützung für die in der Rede dargestellten Maßnahmen, fügte allerdings hinzu: "Der Premierminister möchte sicherlich die öffentliche Unterstützung für seine Regierung durch die Umsetzung der Konjunkturmaßnahmen steigern; damit kann er über den geeigneten Zeitpunkt für die Auflösung des Unterhauses entscheiden. Der Erfolg oder Misserfolg des Premierministers hierbei hängt davon ab, ob er die Unterstützung der Bevölkerung wiedererlangen kann, indem er seine Ideale und Strategien in den Parlamentsdebatten deutlich macht."
Die Asahi merkte unter der Überschrift "Asos Regierungserklärung: Sie ist dem Hauptproblem eines öffentlichen Mandats ausgewichen" an: "Aso erwähnte nicht die Tatsache, dass eine Wahl innerhalb der nächsten sieben Monate stattfinden muss. Die Wähler, die erwarteten, von Aso etwas über die kommenden Wahlen zu hören - für sie die erste Gelegenheit seit vier Jahren, ihre Regierung selbst zu wählen - müssen sich getäuscht fühlen." Sie protestierte außerdem: " Wie beabsichtigt er, angesichts eines gespaltenen Parlaments eine schnelle Entscheidungsfindung zu gewährleisten? Er sagte einfach: ‚Falls die Oppositionsparteien gute Ideen haben, ich bin bereit, mit ihnen darüber umfassend zu sprechen.'"
Unter der Überschrift "Asos Szenario klingt hohl" forderte die Mainichi in ihrem Leitartikel eine frühzeitige Auflösung des Unterhauses und Wahlen. Sie argumentierte: "Der Premierminister spricht über den Aufbau einer neuen internationalen Ordnung als Folge der Wirtschaftskrise sowie über die Stärkung des Bündnisses zwischen Japan und den USA nach der Amtseinführung der Regierung von Präsident Barack Obama, aber seinen Ideen fehlt es ohne besondere Vision an Substanz. Letztendlich bedeutet dies, dass es der gegenwärtigen Regierung an der Fähigkeit fehlt, den Menschen eine Vision zu bieten und die damit einhergehenden Belastungen zu erklären. Es ist für den Premierminister völlig widersprüchlich, eine Abkehr vom Koizumi-Kurs zu vertreten, gleichzeitig aber eine Regierung mittels einer Mehrheit im Unterhaus anzuführen, die bei den letzten Unterhauswahlen errungen wurde, als Koizumi das Hauptaugenmerk auf die Privatisierung der Postdienstleistungen legte. Es ist in der Tat notwendig, das Vertrauen in den Premierminister selbst durch Unterhauswahlen unter Beweis zu stellen."
Die Nikkei meinte in ihrem Leitartikel unter der Überschrift "Der Premierminister sollte Ideen für die Überwindung der Jahrhundertkrise aufzeigen": "Als Folge der Jahrhundertfinanzkrise verkündete Premierminister Aso seine Entschlossenheit, unter anderem zur Gestaltung neuer Regeln für die globale Wirtschaft beizutragen; allerdings fehlt es den Inhalten an konkreten Details. Wir möchten, dass er in den jetzt beginnenden Debatten Ideen zur Überwindung der Krise vorstellt." Sie schloss: "Es ist für einen Regierungschef wichtig, positive Zukunftsperspektiven zu propagieren, aber um zu überzeugen, müssen diese von Strategien und konkretem Handeln begleitet werden."
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