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Japan Brief (Foreign Press Center Japan):
10. 02. 2009
Neue zusätzliche Maßnahmen zur staatlichen Intervention
Japan hat zwei weitere Schritte eingeleitet, welche als ungewöhnlich bezeichnet werden, um eine weitere Verschlechterung der einheimischen Wirtschaft zu verhindern: Die Bank of Japan kauft Aktien auf, die sich im Wertpapierbestand von Banken befinden, und die Regierung wird öffentliche Mittel in finanziell unter Druck geratene Industrieunternehmen einfließen lassen.
Die Maßnahmen sind angesichts dessen gerechtfertigt, dass die niedrigen Aktienkurse die Kapitalausstattung der Banken weiterhin aufzehren. Dabei sind ein Großteil davon Aktien von Unternehmen mit engen Beziehungen untereinander, wodurch diese in wachsendem Maße vorsichtig bei Ausleihungen sind. Der Trend der Banken, Kredite ihrerseits zurückzuhalten, bringt die produzierenden Betriebe, welche durch die zurückgehenden Exporte, den stärkeren Yen und deren Auswirkungen stark betroffen sind, in zusätzliche finanzielle Schwierigkeiten, wodurch ihre Zahlungsfähigkeit in Gefahr gerät.
Der Aufkauf der Anteile von Banken durch die Bank of Japan ist bisher größtenteils vorbeugender Natur, allerdings wurde die Zentralbank auf Anstoß der Regierung angesichts der wachsenden Zurückhaltung bei der Kreditvergabe aktiv. Am 3. Februar beschloss die Zentralbank den Kauf von Anteilen mit einem Wert von bis zu 1 Billion Yen bis Ende April 2010. Währenddessen wurden die Maßnahmen der Regierung mit dem gleichen Ziel noch nicht umgesetzt, da die Zustimmung des Parlaments zur entsprechenden Gesetzesvorlage noch aussteht. Nach diesem Gesetz wird es der Banks' Shareholdings Purchase Corp. gestattet sein, bis zu 20 Billionen Yen in Aktien aufzukaufen, die sich im Besitz der Banken befinden. Der Schritt der Zentralbank stellt eine weitere Notmaßnahme nach ihrer Entscheidung dar, Geldmarktpapiere und Anleihen zu kaufen, welche von Unternehmen ausgegeben werden, die sich wachsenden Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Geldmitteln gegenüber sehen.
Auf einer Kabinettssitzung am gleichen Tag, dem 3. Februar, beschloss die Regierung eine Änderung des Gesetzes zur industriellen Revitalisierung, so dass öffentliche Gelder zum Kauf von Beteiligungen an Industrieunternehmen, die sich in einer vorübergehenden finanziellen Krise befinden, verwendet werden können. Das Programm fordert von der der Regierung unterstehenden Japan Finance Corporation, der Development Bank of Japan Gelder zur Verfügung zu stellen, das diese in geeignete Unternehmen investieren wird. Es ist wahrscheinlich, dass Elpida Memory, Inc., ein führender Hersteller von dynamischen RAM-Modulen (DRAM, das erste große Unternehmen sein wird, das von diesem Programm profitiert.
Darüber hinaus ließ die Regierung dem die Maßnahme folgen, Garantien für die Anteile von Handelsbanken an Industrieunternehmen zu übernehmen. Nach diesem Programm wird die Regierung für 50 bis 80 Prozent der getätigten Investitionen der Handelsbanken in bestimmte Industrieunternehmen aufkommen, sollten diese aufgrund von Konkursen oder aus anderen Gründen uneinbringlich werden. Die Regierung wird außerdem für die Kredite der Handelsbanken an die Unternehmen bürgen. Diese Programme sollen in wenigen Monaten bereit stehen, abhängig davon, ob die erforderliche Gesetzgebung das Parlament passiert.
Hintergrund dieser Aktionen von Seiten der Zentralbank und der Regierung ist die alarmierende Verschlechterung der Gewinnpositionen der führenden japanischen Unternehmen. Laut einer Umfrage der Nikkei, der führenden Wirtschaftszeitung, wird erwartet, dass insgesamt 588 börsennotierte Produktionsbetriebe einen Nettoverlust auf Konzernbasis für das Geschäftsjahr verzeichnen werden, das im März endet, der erste Verlust dieser Art bislang.
Hersteller elektrischer Geräte erleiden dabei die schwersten Verluste, gefolgt von den Automobilherstellern. Von den neun größten Betrieben, die elektrische Geräte herstellen, werden sieben einen Verlust zu verbuchen haben - 700 Mrd. Yen bei Hitachi, 380 Mrd. Yen bei Panasonic, 290 Mrd. Yen bei NEC, 280 Mrd. Yen bei Toshiba und 150 Mrd. Yen bei Sony. Die neun Unternehmen bauen insgesamt 67.000 Arbeitsplätze im In- und Ausland ab. Bei anderen Unternehmen werden sich die erwarteten Verluste für das im März endende Geschäftsjahr auf 350 Mrd. Yen bei Toyota Motor, 100 Mrd. bei Sharp, 117,9 Mrd. bei Elpida Memory, 16 Mrd. bei Toray und 34 Mrd. Yen bei Japan Airlines belaufen. Unternehmen in allen 32 Wirtschaftszweigen, produzierende und nicht-produzierende Betriebe, die in die Umfrage der Nikkei einbezogen waren, haben entweder Verluste oder sinkende Gewinne zu verzeichnen.
Im nicht-produzierenden Sektor befinden sich die Banken in einer bemerkenswert schlechten Situation. Die Nettogewinne der sechs größten Bankgruppen zusammen genommen fielen vom April bis Dezember 2008 um 89 % im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum, wobei die Mitsubishi UFJ Financial Group sowie die Mizuho Financial Group ins Minus rutschten. Die Mitsubishi UFJ, die größte Gruppe, verzeichnete einen Nettoverlust von 42 Mrd. Yen (im Vergleich zu einem Gewinn von 314,6 Mrd. Yen vor einem Jahr). Der geringere Wert der Aktien, die sich in ihrem Wertpapierbestand befinden, und die Verluste, die aufgrund von zahlungsunfähigen Kreditnehmern entstehen, fordern einen hohen Tribut von den Banken. Während die drei Mega-Banken, einschließlich Mitsubishi UFJ und Mizuho, Schritte einleiten, um sich durch die Ausgabe neuer Aktien selbst zu sanieren, sind die Banken in wachsendem Maße zurückhaltend bei der Kreditvergabe, was den wirtschaftlichen Niedergang weiter beschleunigt.
Äußerung von Bedenken über unbekümmerte staatliche Intervention
Das Einspeisen öffentlicher Mittel, um Firmen in finanziellen Schwierigkeiten über Wasser zu halten, weckt jedoch Bedenken, da dies dazu dienen könnte, uneffektive Firmen beim Überleben zu unterstützen, die eine solche Rettung nicht wert sind. Das Aufstellen von Anspruchskriterien für die staatliche Intervention wird deshalb eine heikle Aufgabe, die eine gewissenhafte Vorgehensweise erfordert.
Die Sankei Shimbun stellte in ihrem Leitartikel vom 4. Februar die Aktion der Regierung in Frage: "Während das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie als Anspruchskriterien die Möglichkeit angibt, innerhalb von drei Jahren die Rentabilität wiederherzustellen, sowie das Ausüben eines ‚wesentlichen Einflusses auf die Volkswirtschaft', müssen die Einzelheiten noch in Verordnungen festgelegt werden, wodurch alles etwas undurchsichtig bleibt. Eine einfache staatliche Intervention mit öffentlichen Mitteln könnte die gesamte japanische Wirtschaft ihrer Lebenskraft dadurch berauben, dass unwirtschaftlichen Firmen ein Überleben ermöglicht wird."
Ein analytischer Artikel in der Nikkei vom 7. Februar äußerte Bedenken darüber, dass die staatliche Intervention zum "Protektionismus" tendiert, da es Unternehmen unter permanent schlechtem Management möglich gemacht würde, über die Runden zu kommen. "Wie soll ein Unternehmen, das die öffentlichen Investitionen oder Kredite wirklich benötigt, ausgewählt werden, um diesem Unternehmen zu helfen, die vorübergehende Knappheit an finanziellen Mitteln zu überstehen, der es sich trotz eines technologischen Vorsprungs gegenüber sieht?"
Die Asahi Shimbun argumentierte in ihrem Leitartikel vom 1. Februar: "Während es der Hauptzweck der staatlichen Intervention ist, Unternehmen zeitweilig vor den Erschütterungen der globalen Rezession zu schützen, sollte ein strategischer Gesichtspunkt hinzugefügt werden, um die mittel- und langfristige Umwandlung der Wirtschaftsstruktur zu bewerkstelligen." Die Zeitung führte ökologische und Energie einsparende Projekte als für eine solche Richtung geeignet an.
(Copyright 2008 Foreign Press Center)
