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Japan Brief (Foreign Press Center Japan):
23. 02. 2009
Besuch der US-Außenministerin Hillary Clinton in Japan
Die US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton kam am Abend des 16. Februar auf
der ersten Station ihrer Reise durch vier asiatische Staaten in Japan an. Am 17.
Februar absolvierte Clinton, die Japan als erstes Land für einen Besuch nach
ihrer Ernennung zur Außenministerin gewählt hatte, voller Elan ein
außerordentlich dichtes Programm vom frühen Morgen bis zum späten Abend. Sie
traf sich in schneller Folge mit Außenminister Hirofumi Nakasone, mit
Verteidigungsminister Yasukazu Hamada, mit Premierminister Taro Aso und mit dem
Präsidenten der Demokratischen Partei Japans, Ichiro Ozawa. Außerdem kam sie mit
Familienangehörigen der durch Nordkorea verschleppten Entführungsopfer zusammen
und führte ein Gespräch mit Studenten der Universität Tokyo. Am Morgen des 18.
Februar brach Clinton von Japan aus zu ihrem nächsten Ziel Indonesien auf.
Bedeutung des Bündnisses zwischen Japan und den USA bekräftigt
In den Gesprächen zwischen Außenministerin Clinton und dem Außenminister
Nakasone kamen beide Seiten überein, dass am 24. Februar ein Treffen zwischen
Premierminister Aso und US-Präsident Barack Obama in Washington, DC, stattfinden
wird. Auf der Pressekonferenz nach den Gesprächen sagte Clinton: „Er wird der
erste ausländische Regierungschef sein, den Präsident Obama im Weißen Haus
empfangen wird.“ Außenminister Nakasone eröffnete die Pressekonferenz, indem er
sagte, er begrüße die Tatsache, dass Clinton „Japan als Ziel ihrer ersten
Auslandsreise als Außenministerin gewählt hat. Dies ist ein Zeichen dafür, dass
Frau Clinton und die US-Regierung Japan und den Beziehungen zwischen Japan und
den USA große Bedeutung beimessen.“ Außenministerin Clinton entgegnete: „Das
Bündnis zwischen den Vereinigten Staaten und Japan ist ein Eckpfeiler unserer
Außenpolitik. Die bilaterale Zusammenarbeit bei der Lösung der zahlreichen
Probleme, die nicht nur Asien, sondern die ganze Welt betreffen, genießt
innerhalb der Regierung Obama hohe Priorität.”
Bei seinem Treffen mit Außenministerin Clinton brachte Premierminister Aso seine
Wertschätzung über die Einladung von Präsident Obama zum Ausdruck. Er merkte an,
dass „es zum Nutzen und zugleich Ausdruck der Verantwortung sowohl Japans als
auch der USA ist, dafür zu sorgen, dass die universellen Werte in der Region
Asien-Pazifik Region Fuß fassen, um eine wohlhabende, stabile und berechenbare
Region zu gestalten.“ Premierminister Aso führte aus, er und Außenministerin
Clinton hätten bekräftigt, das Bündnis zwischen den USA und Japan sei der
Eckpfeiler der Strategien, um die unterschiedlichen Probleme in Ostasien
anzugehen. (Mainichi Shimbun vom 18. Februar)
Hauptpunkte der Gespräche zwischen den USA und Japan
Bei ihrem Treffen sprachen Außenministerin Clinton und Außenminister Nakasone
über eine breite Palette von Problemen, vor denen ihre beiden Ländern stehen.
Die Yomiuri Shimbun (18. Februar) stellte die folgenden Punkte als die
wichtigsten Ergebnisse der Gespräche zusammen.
Unterstützung Pakistans: Japan schlug die Einberufung einer internationalen
Konferenz nach Tokyo vor; die US-Seite stimmte dem zu.
Sicherheit Japan-USA: Es wurde vereinbart, dass die Vereinigten Staaten auch
weiterhin eine wichtige Rolle bei der Verteidigung Japans spielen,
einschließlich nuklearer Abschreckung, und dass die Verlegung von US-Truppen in
Japan fortgesetzt wird.
Nordkorea: Die Bedeutung der Sechs-Parteien-Gespräche und der Zusammenarbeit
zwischen Japan und den USA wurde bekräftigt.
Entführungsproblematik: Die US-Seite gab an, dass dieses Thema im Rahmen der
Sechs-Parteien-Gespräche behandelt werden sollte.
China: Es wurde vereinbart, dass China eine „konstruktive Rolle“ in Bezug auf
die verschiedenen internationalen Probleme spielen sollte.
Klimawandel: Es wurde vereinbart, die Gespräche auf Arbeitsebene zu
beschleunigen.
Wirtschaft: Die Zusammenarbeit zwischen Japan und den USA wurde bekräftigt und
es wurde vereinbart, das Problem des Protektionismus in Angriff zu nehmen.
Maßnahmen gegen Piraterie: Die japanische Seite erklärte, dass die Maritime
Self-Defense Force (die Seestreitkräfte Japans) Einheiten entsenden werden; die
US-Seite begrüßte dies.
Bei ihrem Treffen mit dem Präsidenten der Demokratischen Partei Japans, Ichiro
Ozawa, merkte Clinton an, dass im nächsten Jahr der fünfzigste Jahrestag der
Unterzeichnung des Sicherheitsvertrags zwischen den USA und Japan von 1960
begangen wird. Sie forderte eine Zusammenarbeit zur weiteren Festigung des
Bündnisses zwischen beiden Ländern gemäß dem bewährten Sicherheitsabkommen.
Berichten zufolge entgegnete Ozawa: „Ich habe bereits seit langem immer wieder
bekräftigt, dass das Bündnis zwischen Japan und den USA von äußerster
Wichtigkeit ist. Ein Bündnis darf aber nicht auf von Unterwürfigkeit geprägten
Beziehungen beruhen. Nur mit einer gleichberechtigten Partnerschaft kann es ein
wirkliches Bündnis geben.“
Leitartikel der führenden Tageszeitungen zum Besuch von Außenministerin
Clinton
Alle fünf landesweit erscheinenden Tageszeitungen brachten in ihren Ausgaben vom
18. Februar Leitartikel zum Besuch von Außenministerin Clinton. Alle Leitartikel
behandelten weitgehend die gleiche Thematik; sie begrüßten den Besuch der
Außenministerin als Zeichen dafür, dass die Regierung Obama Japan große
Bedeutung beimisst, forderten aber sowohl Japan als auch die Vereinigten Staaten
auf, Anstrengungen für die Festigung ihrer kooperativen Beziehungen zu
unternehmen.
Die Yomiuri Shimbun meinte in ihrem Leitartikel: „Hierbei ist es wichtig, den
Dialog zwischen Japan und den USA zu fördern und eine strategische Außenpolitik
zu verfolgen. Nordkorea ist dabei die unmittelbare Bewährungsprobe.“ Sie fuhr
fort: „Sowohl Japan als auch die Vereinigten Staaten müssen mit China und
Südkorea Hand in Hand arbeiten, um Nordkorea zu zwingen, eine genaue Überprüfung
seiner Nuklearprogramme zuzulassen. In Bezug auf das Problem der japanischen
Staatsbürger, die von Nordkorea entführt wurden, betonte Außenministerin
Clinton, dass ‚die Vereinigten Staaten dieses Problem vorrangig behandeln
sollten.' Die Zusammenarbeit zwischen Japan und den USA muss ausgeweitet werden,
um bei diesem Problem konkrete Fortschritte zu erzielen, wie zum Beispiel die
Wiederaufnahme der Untersuchungen zu den Entführungen.“
Die Asahi Shimbun bemerkte in ihrem Leitartikel: „Angesichts der aktuellen
US-amerikanischen Belange ist es ein dringendes Thema, Japans Hilfe bei der
Überwindung der globalen Rezession in Anspruch zu nehmen. Es gibt eine ganze
Reihe großer Herausforderungen, die eine enge Zusammenarbeit zwischen Japan und
den USA erfordern, einschließlich der Stabilisierung der Sicherheitslage in Irak
und Afghanistan, der Umgang mit Nordkoreas Nuklearprogramm und Entwicklung von
Raketen, Chinas militärische Aufrüstung und die globale Erwärmung.“
Bezugnehmens auf die Bedeutung, welche die Regierung Obama Japan beimisst,
prophezeit die Asahi jedoch, dass Japan selbst eigene harte Entscheidungen
treffen muss, denn: „Während die Vereinigten Staaten die Bedeutung dieser
Partnerschaft betonen, bedeutet dies nicht - wie man oftmals den japanischen
Begriff ‚jushi’ auslegt, der zur Beschreibung dieser Bedeutung verwendet wird -
dass Washington in irgendeiner Weise Japan verhätscheln oder besonders umsorgen
wird. In diesem Bündnis profitieren die Vereinigten Staaten von Japan zugunsten
eigener Interessen und Strategien.“
Die Mainichi Shimbun führte in ihrem Leitartikel aus, dass „sich die Regierung
Obama vom Unilateralismus der Bush-Regierung abwendet und eine Politik der
internationalen Zusammenarbeit verfolgt, die den multilateralen Dialog betont.
Mit anderen Worten, diese Zusammenarbeit bedeutet eine Aufteilung der Aufgaben
und Verantwortung. Die US-Außenministerin und der japanische Außenminister kamen
überein, die Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen fortzusetzen und damit die
politische Zusammenarbeit zu fördern. Japan sollte den Wechsel der US-Regierung
als eine gute Gelegenheit für eine aktive Außenpolitik verstehen.”
Die Nikkei konzentrierte sich in ihrem Leitartikel auf die Unterzeichnung einer
Vereinbarung zwischen den USA und Japan über die Verlegung der in Okinawa
stationierten US-Marines nach Guam. Die Nikkei begrüßte die Umsetzung und
meinte: „Diese Vereinbarung ist eine Initiative, die gemäß dem Fahrplan des
Japan-US Security Consultative Committee (SCC; 2+2-Treffen) zur Umsetzung der
Verlegung eingeleitet wurde, ein Fahrplan, der im Mai 2006 durch die Außen- und
Verteidigungsminister der Regierung Bush und der LDP-Regierung in Japan
ausgearbeitet wurde. Die japanische Regierung wird die Vereinbarung in der
aktuellen Sitzungsperiode des Parlaments zur Zustimmung durch die Abgeordneten
vorlegen. Es ist angemessen, dass eine politische Vereinbarung zwischen Japan
und den USA im Parlament debattiert und auf die Stufe einer rechtsgültigen
Vereinbarung gehoben wird.“
Die Sankei Shimbun warnte in ihrem Leitartikel, dass es Probleme bei der
Umsetzung der vorgeschlagenen Verlegung der US-Streitkräfte in Japan geben
könnte, da „diese von der Fertigstellung des Ersatzstützpunkts für den Flughafen
Futenma abhängt; außerdem gibt es vor Ort Forderungen nach einer Änderung der
Vereinbarung zwischen Japan und den USA über die alternativen Einrichtungen im
Distrikt Henoko.“
(Copyright 2009 Foreign Press Center / Japan)
