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Japan Brief (Foreign Press Center Japan):
01. 03. 2009
Besuch von
Außenminister Nakasone in China
Außenminister Hirofumi Nakasone stattete vom 28. Februar bis 1. März China
seinen ersten Besuch als Außenminister ab. Er führte Gespräche mit dem
chinesischen Außenminister Yang Jiechi sowie mit Premierminister Wen Jiabao und
anderen Persönlichkeiten. Im Folgenden bringen wir eine Zusammenfassung der
Gespräche auf der Grundlage von Zeitungsberichten.
Beim Treffen der Außenminister Japans und Chinas, das am 28. Februar im
Diaoyutai-Gästehaus der chinesischen Regierung in Peking stattfand, sprachen die
Außenminister Nakasone und Yang unter anderem über (1) die Reaktion auf
Nordkorea, das den Start einer ballistischen Rakete vorzubereiten scheint, (2)
Maßnahmen zur Bekämpfung der globalen Wirtschaftskrise, (3) das Problem der
Erschließung von Erdgasvorkommen im Ostchinesischen Meer, (4) das Problem der
Senkaku-Inseln und (5) die Zusammenarbeit in den Bereichen Verbrechensbekämpfung
und Justiz.
(1) In Bezug auf die augenscheinlichen Vorbereitungen Nordkoreas auf den Start
einer ballistischen Rakete unter dem Vorwand, einen Satelliten zu starten, kamen
die beiden Außenminister überein, Nordkorea zur Zurückhaltung aufzufordern; sie
meinten, dass "es nichts unternehmen sollte, was die Spannungen verschärft und
Frieden und Sicherheit in der Region gefährdet." Angesichts dessen, dass in
Nordkorea Anzeichen der Vorbereitungen für den Start einer ballistischen Rakete
zu erkennen sind, brachte Außenminister Nakasone die Auffassung der japanischen
Regierung zum Ausdruck, dass, selbst wenn Pjöngjang versichert, einen Satelliten
zu starten, dieser Start eine Verletzung der Resolution des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen darstellen würde.
(2) Hinsichtlich Maßnahmen zur Bekämpfung der globalen Wirtschaftskrise brachten
die beiden Außenminister ihre Ablehnung protektionistischer Tendenzen zum
Ausdruck und bekräftigten, dass Japan und China für den Finanzgipfel der G-20 im
April eng zusammenarbeiten werden.
(3) In Bezug auf das Problem der Erkundung von Erdgasvorkommen im
Ostchinesischen Meer und die gemeinsame Erschließung von Gasfeldern, die von
beiden Ländern im Juni 2008 vereinbart wurde, appellierte Außenminister Nakasone
an die chinesische Seite, so bald wie möglich Verhandlungen aufzunehmen. Er
sagte: "Es ist sicherlich bedauerlich, dass die Verhandlungen über den Abschluss
einer internationalen Zusicherung noch nicht begonnen haben. Ein
verantwortungsvoller und mutiger erster Schritt ist unbedingt vonnöten."
Außenminister Yang entgegnete nur, dass China beabsichtige, die Beratungen auf
Ebene der Arbeitsgruppen fortzusetzen.
(4) Hinsichtlich des Problems der Senkaku-Inseln betonte Außenminister Nakasone
den Standpunkt Japans, dass die Inseln ausschließlich souveränes Territorium
Japans sind. Die Außenminister vereinbarten, Anstrengungen zu unternehmen, damit
die unterschiedlichen Standpunkte der beiden Länder nicht die bilateralen
Beziehungen insgesamt beeinträchtigen.
(5) Zur Zusammenarbeit in den Bereichen Verbrechensbekämpfung und Justiz kamen
die Außenminister überein, so bald wie möglich Gespräche über den Abschluss
eines Auslieferungsabkommens und eines Vertrags darüber aufzunehmen, damit
Verurteilte ihre Haftstrafe in ihren Heimatländern absitzen können.
Am 1. März meinte Außenminister Nakasone nach einem Treffen mit dem chinesischen
Premier Wen in Peking gegenüber der Presse: "Dies war mein erster Besuch in
China als Außenminister. Wir konnten unsere Meinungen zu verschiedenen Themen
austauschen, einschließlich bilaterale Fragen sowie internationale und regionale
Probleme; dabei ist es uns gelungen, in vielen Punkten Übereinstimmung zu
erzielen."
Leitartikel der Tageszeitungen
Von Japans führenden Tageszeitungen brachten die Yomiuri Shimbun, die
Mainichi Shimbun, die Nikkei sowie die Sankei Shimbun Leitartikel zum Besuch von
Außenminister Nakasone in China.
Die Yomiuri beschrieb in ihrem Leitartikel (2. März) unter der Überschrift
"Chinas Taten zeigen, dass es der Abmachung an Substanz fehlt" die von
Außenminister Nakasone vertretene Ansicht, dass ein Raketenstart in Nordkorea
eine Verletzung der Resolution des UN-Sicherheitsrates darstellt, als ganz
natürlich, selbst wenn Pjöngjang behauptet, es handele sich um einen Satelliten.
Sie betonte: "Japan und China haben deutlich unterschiedliche Auffassungen
darüber, welche Gefahr von den nordkoreanischen Raketen ausgeht. Es ist von
wesentlicher Bedeutung, dass Japan weiterhin China drängt, seinen Einfluss auf
Nordkorea geltend zu machen." Hinsichtlich der Senkaku-Inseln drängte die
Yomiuri die japanische Regierung, "auch weiterhin eine kompromisslose Haltung zu
diesem Thema einzunehmen." Mit der Anmerkung, dass China einem
Verhandlungsbeginn über eine gemeinsame Erschließung der Erdgasvorkommen im
ostchinesischen Meer ablehnend gegenübersteht, kommentierte die Zeitung mit
Besorgnis: "Wenn China sich weiterhin so verhält, wird die Vereinbarung, die
zwischen dem damaligen Premierminister Yasuo Fukuda und dem chinesischen
Präsidenten Hu Jintao im Mai des letzten Jahres über Bemühungen zur Schaffung
von 'strategischen Beziehungen zu gegenseitigem Nutzen' getroffen wurde, fast
vollständig ihrer Substanz beraubt."
Unter der Überschrift: "Gespräche der Außenminister Japans und Chinas:
Senkaku-Problem darf politische Spannungen nicht verstärken" begrüßte die
Mainichi in ihrem Leitartikel (2. März) die bei dem Treffen erzielte
Übereinkunft, Anstrengungen zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass das
Problem der Senkaku-Inseln nicht die bilateralen Beziehungen insgesamt
beeinträchtigt. Sie meinte: "In einer Zeit, in der eine Zusammenarbeit
erforderlich ist, um auf Nordkorea, die Finanz- und Wirtschaftskrise, die
globale Erwärmung und andere Probleme zu reagieren, würden vermehrte politische
Spannungen zwischen Japan und China keinem nützen." Auf der anderen Seite
brachte die Mainichi jedoch ihr Bedauern darüber zum Ausdruck, dass bei der
Problematik der Erdgasvorkommen kein Fortschritt erreicht wurde. Sie führte an,
dass "eine gemeinsame Erschließung der Erdgasvorkommen ein gemeinsames Projekt
zwischen Japan und China sein würde, das ‚strategische Beziehungen zu
gegenseitigem Nutzen` symbolisierte" und forderte: "Wir drängen die chinesische
Seite dazu, Anstrengungen zu unternehmen, um die Vereinbarung voranzubringen."
Die Nikkei kommentierte in ihrem Leitartikel (2. März) unter der Überschrift
"Japan und China sollten auch über wirtschaftliche Angelegenheiten sprechen",
dass das Treffen zu Ergebnissen bei solchen Themen führte, wie zum Beispiel der
Raketenstart Nordkoreas und die Zusammenarbeit in den Bereichen
Verbrechensbekämpfung und Justiz. Sie fügte jedoch hinzu: "Bedauerlicherweise
gingen die Gespräche über die Zusammenarbeit zwischen Japan und China zur
Überwindung der Wirtschaftskrise nicht ins Detail." Mit der Anmerkung, dass ein
Treffen zwischen Außenminister Nakasone und dem chinesischen Vizepremier Wang
Qishan (zuständig für Finanzangelegenheiten), um das von japanischer Seite
gebeten wurde, nicht zustande kam, meinte die Nikkei: "Wenn China einer
Zusammenarbeit mit Japan zur Bekämpfung der Finanzkrise ablehnend
gegenübersteht, wäre das bedauerlich. China und Japan, die Länder, die in der
Welt an erster und zweiter Stelle in Bezug auf Devisenreserven und ihre Anteile
an US-Regierungsanleihen stehen, müssen zusammenarbeiten und die von ihnen
erwartete Rolle bei der Stabilisierung der Weltwirtschaft übernehmen."
Die Sankei bemerkte in ihrem Leitartikel (1. März) unter der Überschrift
"Resoluter Standpunkt zu den Senkaku-Inseln gefordert", dass zwei chinesische
Forschungsschiffe im Dezember 2008 in die Hoheitsgewässer Japans eingedrungen
sind und führte aus: "Von jetzt an wird erwartet, dass Chinas Vorgehen in Bezug
auf die Expansion seiner Interessen weiter eskalieren wird. Japan muss wachsam
bleiben." Hinsichtlich der Tatsache, dass man in den jetzigen Gesprächen
übereinkam, das Senkaku-Problem nicht die gesamten bilateralen Beziehungen
beeinträchtigen zu lassen, reagierte die Sankei kritisch: "Das ist keine Lösung
des Problems." Sie fuhr mit der Bitte an die japanische Regierung fort: "China
in geeigneter Weise klar zu machen, dass sein Vorgehen das Misstrauen der
Menschen in Japan gegenüber dem Land verstärkt, ist der Ausgangspunkt für die
Schaffung von Beziehungen, die wirklich für beide Seiten von Nutzen sind."
(Copyright 2008 Foreign Press Center)
