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Japan Brief (Foreign Press Center Japan):


04. 03. 2009 

 

 

Gipfeltreffen Japan - USA und die Schaffung einer "vielschichtigen Allianz"
 



Premierminister Taro Aso führte am 24. Februar im Weißen Haus in Washington ein Gipfelgespräch mit US-Präsident Barack Obama. Die beiden Regierungschefs bekräftigten die Notwendigkeit der Stärkung des Bündnisses zwischen Japan und den USA und sprachen außerdem über eine breite Palette von Themen, einschließlich globaler finanzieller und wirtschaftlicher Probleme, das Nordkoreaproblem, die Stabilisierung in Afghanistan und den Klimawandel. Sie vereinbarten, die Zusammenarbeit zwischen Japan und den USA bei der Behandlung dieser Probleme voranzutreiben.

Japans führende Tageszeitungen brachten am 25. Februar Berichte über die Gipfelgespräche zwischen Japan und den USA, und zwar unter Überschriften wie "Zusammenarbeit Japan - USA bei der Wirtschaftspolitik, Schaffung einer ‚vielschichtigen Allianz'" (Yomiuri Shimbun), "US-Präsident drängt Japan, mit Verantwortung zu übernehmen" (Mainichi Shimbun) und "Japan und USA bekräftigen Stärkung des Bündnisses" (Asahi Shimbun). Sie lenkten die besondere Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass die beiden Regierungschefs eine Politik der bilateralen Zusammenarbeit zu verschiedenen Problemen verkündeten, vor denen die internationale Gemeinschaft steht. Im Folgenden bringen wir ausgehend von diesen Berichten eine Zusammenfassung der Gespräche.

Regierung Obama hofft auf internationalen Beitrag Japans
Der Besuch von Premierminister Aso in den Vereinigten Staaten war ziemlich außergewöhnlich. Bis jetzt hatte ein neuer US-Präsident noch niemals den japanischen Premierminister als ersten ausländischen Regierungschef in das Weiße Haus eingeladen. Darüber hinaus dauerten die Gespräche trotz des engen Zeitplans von Präsident Obama (er sollte an jenem Nachmittag seine erste Regierungserklärung vor beiden Kammern des US-Kongresses halten) 20 Minuten länger als geplant (insgesamt ca. 80 Minuten).

Zu Beginn des Treffens sagte Präsident Obama in Bezug auf die Tatsache, dass Premierminister Aso der erste ausländische Regierungschef war, der in das Weiße Haus seit seinem Amtsantritt eingeladen wurde, dies sei Ausdruck der soliden Partnerschaft, die zwischen Japan und den Vereinigten Staaten existiere. Der Präsident betonte, dass "das Bündnis, das wir haben, der Grundpfeiler der Sicherheit in Ostasien ist" und dass "dies etwas ist, was meine Regierung stärken möchte". Präsident Obama sagte außerdem, dass "Japan sich als ‚großartiger Partner' bei Problemen erwiesen hat, die vom Klimawandel bis Afghanistan reichen." Premierminister Aso antwortete: "Wir sind die Wirtschaftsmächte Nummer eins und zwei in der Welt. Wir müssen Hand in Hand arbeiten und beim Angehen zahlreicher Herausforderungen kooperieren."

Hauptinhalte des Gipfels zwischen Japan und den USA
Laut japanischer Seite führten die Regierungschefs Japans und der USA Gespräche zu folgenden Themen:
- Beziehungen Japan - USA: Die beiden Regierungschefs vereinbarten, gemeinsam auf der Grundlage des Bündnisses zwischen Japan und den USA globale Probleme anzugehen und die Verlegung der in Japan stationierten US-Truppen planmäßig und kontinuierlich umzusetzen.
- Internationale Finanzen und Wirtschaft: Beide Regierungschefs vereinbarten, dass Japan und die Vereinigten Staaten als die führenden Wirtschaftsmächte der Welt ihr Möglichstes zur Wiederbelebung der Weltwirtschaft tun werden. Sie bekräftigten die Notwendigkeit, die Glaubwürdigkeit des Dollars als Schlüsselwährung aufrechtzuerhalten, sowie die Tatsache, dass es eine wichtige Verpflichtung beider Länder ist, dem Protektionismus entgegenzuwirken.
- Nordkorea: Premierminister Aso stellte fest, dass "eine umfassende Lösung der Entführungs-, Nuklear- und Raketenproblematik wichtig ist." Präsident Obama entgegnete, dass er sich dessen wohl bewusst sei und dass es wichtig sei, die enge Zusammenarbeit zwischen Japan und den Vereinigten Staaten bei diesen Problemen fortzusetzen. Die beiden Regierungschefs vereinbarten, bei den Sechs-Parteien-Gesprächen für eine Verwirklichung der nachprüfbaren und vollständigen Denuklearisierung Nordkoreas zusammenzuarbeiten.
- Afghanistan und Pakistan: Premierminister Aso betonte, dass, anstatt nur auf Afghanistan allein zu schauen, ein regionales Herangehen, d.h. einschließlich Pakistan und Iran, wichtig sei. Er gab bekannt, dass Japan als Gastgeber einer Konferenz der Unterstützerstaaten Pakistans fungieren würde. Präsident Obama entgegnete, dass er dem voll und ganz zustimme und dass von diesem Standpunkt aus die Vereinigten Staaten ebenfalls eine umfassende Überprüfung durchführten.
- Klimawandel und Energie: Die beiden Regierungschefs vereinbarten, Beratungen in den Bereichen saubere Energie und Energieeinsparung aufzunehmen. In Bezug auf den Klimawandel kamen sie überein, eng bei der Schaffung eines Rahmenwerks für den Zeitraum ab 2013 zusammenzuarbeiten.

Vor dem Hintergrund des herzlichen Empfangs, der Premierminister Aso zuteil wurde, merkte ein Korrespondent der Asahi in Washington an (am 25. Februar), dass die Regierung Obama sich vorrangig der schwierigen Aufgabe der Überwindung der Wirtschaftskrise annehme. Der Korrespondent schrieb: "Es gibt kein anderes Land in der asiatisch-pazifischen Region, das so großes Potential besitzt wie Japan und auf das sich die Vereinigten Staaten verlassen können." In dem Bericht heißt es weiter: "In den heutigen Gesprächen hat Präsident Obama selbst Japan dazu gedrängt, die einheimische Nachfrage weiter auszuweiten."

Leitartikel der Tageszeitungen zum Gipfeltreffen Japan - USA
Am 26. Februar nahmen alle fünf führenden japanischen Tageszeitungen das Thema des Gipfeltreffens zwischen Japan und den USA in ihren Leitartikeln auf.

Mit dem Aufruf an Japan, seine internationalen Verpflichtungen aktiver zu erfüllen, führte die Yomiuri in ihrem Leitartikel aus: "Die Fortsetzung der vielschichtigen Zusammenarbeit auf breiterer Grundlage wird erheblich zur Stärkung des Bündnisses zwischen Japan und den USA beitragen. Bei ihrer ersten Zusammenkunft am Dienstag in Washington bekräftigten Premierminister Taro Aso und US-Präsident Barack Obama, dass ihre Länder unter anderem eng bei der Bekämpfung der globalen Finanzkrise, der Unterstützung des Wiederaufbaus in Afghanistan und bei der Thematik in Bezug auf Nordkorea zusammenarbeiten werden. Die Obama-Regierung strebt eine multinationale, kooperative Außenpolitik an. Japan sollte auf diese neue US-Politik reagieren und seine eigene Außenpolitik aktiver vertreten."

Die Asahi kommentierte in ihrem Leitartikel: "Wie Obama ausführte, ist das Bündnis zwischen Japan und den USA der ‚Grundpfeiler' der Sicherheit in Ostasien. Ausgehend von dieser Erkenntnis vereinbarten die beiden Länder, bei verschiedenen internationalen Problemen zusammenzuarbeiten, einschließlich globaler Maßnahmen zum Umweltschutz. Obwohl das Ergebnis erwartet wurde, ist dies ein guter Ausgangspunkt. Dennoch können wir unsere Zweifel über einen ‚schwachen Premierminister', der sich einer Außenpolitik der Gipfeltreffen verschreibt, nicht zerstreuen. Asos Präsenz als nationale Führungskraft ist in Frage gestellt, da sein Kabinett sich ausgesprochen schlechten Umfrageergebnissen gegenübersieht und die Forderungen nach seinem Rücktritt zunehmen."

Bezugnehmend auf die Tatsache, dass Premierminister Aso der erste ausländische Regierungschef war, der unter der neuen US-Regierung in das Weiße Haus eingeladen wurde, merkte die Mainichi in ihrem Leitartikel an: "Zusammen mit der Wahl Japans als Ziel für ihren ersten Überseebesuch durch Außenministerin Hillary Clinton, kann dies als Ausdruck der Bedeutung gesehen werden, welche die Regierung Obama Japan beimisst." Sie bemerkte aber auch: "Es war unüblich, nicht eine gemeinsame Pressekonferenz oder ein gemeinsames Essen durchzuführen." Die Mainichi fuhr fort: "Die schroffe Reaktion kann möglicherweise dadurch verursacht worden sein, dass die US-Seite die sich im freien Fall befindlichen Umfrageergebnisse der Aso-Regierung sah und wusste, dass sich diese Regierung am Rande des Zusammenbruchs befindet." Die Zeitung schlussfolgerte: "Außenpolitik kann nur mit der Unterstützung der eigenen Bevölkerung vorangetrieben werden."

Die Nikkei kommentierte in ihrem Leitartikel: "Premierminister Aso steht vor einer schwierigen Situation im Innern und stattet möglicherweise in der Hoffnung, seiner Popularität im eigenen Land einen Vorschub zu verschaffen, den Vereinigten Staaten zu Beginn der Amtszeit der Regierung Obama einen Besuch ab. Bei der Zustimmung zu diesem Besuch soll die US-Seite angeblich China im Sinn gehabt haben." Sie fügte jedoch hinzu, dass Präsident Obama möglicherweise der Begrüßung des "Premierministers von Japan" mehr Bedeutung beigemessen hat als der Gestaltung persönlicher Beziehungen zu Aso.

Die Sankei Shimbun meinte in ihrem Leitartikel: "Premierminister Aso sieht sich einer schwierigen Situation im Innern gegenüber, aber es ist nun mehr als alles andere wichtig, insbesondere die (während der Gipfelgespräche gemachten Vorschläge) umzusetzen, um das Bündnis zwischen Japan und den USA auf die Stufe einer vielschichtigeren Beziehung zu heben."

(Copyright 2008 Foreign Press Center)

 

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