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Pressemitteilung
11. 02. 2008
Umriss und Bewertung der Teilnahme von Außenminister Koumura an der 44. Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik
I. Umriss
Vom 09. bis 10. 02. 2008 nahm Außenminister Koumura an der 44. Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik teil, in deren Rahmen er u.a. einen Vortrag hielt. Zugleich nutzte er diese Gelegenheit zu Gesprächen mit führenden Politikern aus anderen Staaten.
1. Teilnahme an der 44. Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik und der Vortrag
In diesem Jahr stand die Konferenz unter dem übergeordneten Thema "Eine Welt in Unordnung - veränderte Machtverhältnisse - fehlende Strategien". An den insgesamt sieben Sitzungen an beiden Tagen nahmen hochrangige Mitglieder verschiedener Regierungen teil, darunter US-Verteidigungsminister Robert Gates, Vizekanzler und Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier und der 1. Stellv. Ministerpräsident der Russischen Föderation, Sergej Iwanow. Diskutiert wurde insbesondere über die Aufgaben, vor denen die einzelnen Staaten und Regionen angesichts des Wandels des sicherheitspolitischen Umfelds der Staatengemeinschaft stehen sowie über neue Formen der künftigen Zusammenarbeit.
Zudem befasste sich eine Sitzung unter dem Thema "Asiens Beitrag zur internationalen Stabilität" schwerpunktmäßig mit diesem Kontinent. Im Rahmen dieser Sitzung erläuterten Außenminister Koumura, der Sicherheitsberater der Republik Indien, M. K. Narayanan sowie der Verteidigungsminister der Republik Singapur, TEO Chee Hean, ihre Auffassungen in Bezug auf die aktuelle Situation und die Aussichten für Asien. Der japanische Außenminister erläuterte zudem die Rolle, die Japan für die Stabilität und den Wohlstand der Region sowie der internationalen Gemeinschaft leisten will.
2. Gespräche mit führenden Vertretern anderer Staaten
Außenminister Koumura traf während seines Aufenthalts in München mit Vizekanzler und Bundesaußenminister Dr. Steinmeier, mit dem 1. Stellv. Ministerpräsidenten der Russischen Föderation, Sergej Iwanow, mit dem Sicherheitsberater der Republik Indien, M. K. Narayanan, sowie mit dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, zusammen. Nachfolgend eine Zusammenfassung dieser Gespräche.
(1) Gespräch mit Vizekanzler und Bundesaußenminister Dr.
Steinmeier
(a) G8 sowie Nichtverbreitung
Nach der Erläuterung von Außenminister Koumura, dass beim G8-Gipfel im Juli
vorrangig die Themen Klimawandel, Entwicklung und Afrika, Weltwirtschaft sowie
die Nichtverbreitung von Kernwaffen behandeln werden sollen, bedankte sich
Bundesaußenminister Dr. Steinmeier dafür, dass beim G8-Treffen auch das Thema
Nichtverbreitung (NVV) aufgegriffen werden soll. In seinem Beitrag zur
diesjährigen Sicherheitskonferenz habe er an die Regeln erinnert, die 1953 der
damalige US-Präsident Eisenhower aufgestellt hat. Japan und Deutschland wollten
bei den NVV-Überprüfungskonferenzen zusammenwirken, und der von deutscher Seite
eingereichte Vorschlag für eine "multilaterale Nutzung des nuklearen
Brennstoffkreislaufs" werde nun von den Experten diskutiert.
(b) Afghanistan und Pakistan
(i) Auf die Aussage von Bundesaußenminister Dr. Steinmeier, dass sich die
Unterstützung Afghanistans derzeit schwierig gestalte, führte Außenminister
Koumura aus, auch Japan habe am 11. 01. das neue Gesetz über die Wiederaufnahme
der Versorgungsaktivitäten verabschiedet. Die entsprechenden Aktivitäten würden
in Kürze wieder aufgenommen. Japan wolle künftig mit Deutschland
zusammenarbeiten. Vor kurzem habe in Tokyo eine Zusammenkunft des Gemeinsamen
Koordnierungs- und Beobachtungsgremiums für Afghanistan (JCMB) stattgefunden. Er
bedanke sich in diesem Zusammenhang für die Teilnahme Deutschlands. Es konnte
ein fruchtbarer Meinungsaustausch über den Wiederaufbau des Landes sowie über
den Kampf gegen die Drogen geführt werden. Man habe übereinstimmend
festgestellt, dass die Kooperation der internationalen Gemeinschaft für
Afghanistan notwendig sei. In diesem Zusammenhang führte Bundesaußenminister Dr.
Steinmeier aus, nach dem Auslaufen der Stationierung einer Schnellen
Eingreiftruppe aus Norwegen im Norden Afghanistans werde die Bundeswehr die
Aufgaben und das Einsatzgebiet dieser Truppe übernehmen.
(ii) Außenminister Koumura erläuterte zudem, er halte die im vergangenen Jahr im
Rahmen des Außenministertreffens der G8 vereinbarte Initiative der G8 für den
Dialog zwischen Afghanistan und Pakistan für wichtig und erforderlich. Japan
werde sich auch im Rahmen seiner diesjährigen G8-Präsidentschaft mit Nachdruck
mit den Problemen Afghanistans befassen.
(c) TICAD IV
Außenminister Koumura führte aus, im kommenden Mai finde in Japan die 4.
Internationale Konferenz von Tokyo für die Entwicklung Afrikas (TICAD IV) statt.
Er hoffe, dass Deutschland sich daran beteilige. Bundesaußenminister Dr.
Steinmeier erwiderte, Deutschland werde sich an dieser Konferenz in angemessener
Weise beteiligen.
(d) Sonstiges
Darüber hinaus führten beide Politiker im Rahmen der internationalen und
regionalen Fragen insbesondere einen Meinungsaustausch über Nordkorea.
Bundesaußenminister Dr. Steinmeier informierte sich vor allem über den
gegenwärtigen Stand sowie die Aussichten des Nordkorea-Problems. Außenminister
Koumura erläuterte, Nordkorea zeige weder beim Abbau noch bei der Offenlegung
seines Nuklearprogramms ausreichende Kooperationsbereitschaft. Japan wirke
insbesondere auf die Vereinigten Staaten dahingehend ein, die Zusammenarbeit
Nordkoreas sicherzustellen.
(2) Gespräch mit dem 1. Stellv. Ministerpräsidenten
Iwanow
Am Abend des 09. 02. kamen Außenminister Koumura und der 1. Stellv.
Ministerpräsident der Russischen Föderation, Sergej Iwanow, zu einem ca.
40-minütigen Gespräch zusammen. Außenminister Koumura verwies angesichts der
übereinstimmenden Auffassung der Staats- und Regierungschefs beider Länder, dass
die japanisch-russischen Beziehungen auf eine neue Ebene gehoben werden sollen,
auf die dringende Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass die Verhandlungen über
den Abschluss eines Friedensvertrags nicht als einziger Punkt keine Fortschritte
zeitigen. Der 1. Stellv. Ministerpräsident Iwanow bekundete Interesse an
japanischer Technologie und Zusammenarbeit in der Region Fernost. Er habe die
Einladung zu einem Japanbesuch nach der Präsidentenwahl erhalten. Beide Seiten
kamen zudem überein, den Dialog über Fragen der Sicherheit einschließlich der
Region Asien-Pazifik zu vertiefen.
(3) Gespräch mit dem indischen Sicherheitsberater M. K.
Narayanan
Am Morgen des 10. 02. traf Außenminister Koumura mit dem Sicherheitsberater der
Republik Indien, M. K. Narayanan, zu einem halbstündigen Gespräch zusammen. Herr
Narayanan führte aus, der Ausbau der Beziehungen zwischen beiden Ländern, die
über gemeinsame Grundwerte und strategische Interessen verfügten, sei für die
Stabilität und den Wohlstand Asiens von großer Bedeutung. Man kam überein, die
Zusammenarbeit auch künftig in einer Vielzahl von Bereichen wie Politik,
Wirtschaft Kultur sowie beim Problem des Klimawandels auszuweiten. Zugleich
führten beide Seiten einen Meinungsaustausch über die Lage in den Staaten im
Umfeld Indiens und bestätigten die Auffassung, dass die Stabilität der
umliegenden Staaten für die Stabilität der Region insgesamt von großer Bedeutung
sei.
(4) Gespräch mit dem Hohen Vertreter für die GASP der
EU, Javier Solana
Am frühen Nachmittag des 10. 02. führten Außenminister Koumura und der Hohe
Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier
Solana, ein ca. 35-minütiges Gespräch. Außenminister Koumura führte aus, dass
Japan im Mai dieses Jahres die TICAD IV, im Juni das G8-Außenministertreffen
sowie im Juli den G8-Gipfel in Toyako auf Hokkaido durchführe. Für den Erfolg
dieser Veranstaltungen seien u.a. die Probleme Umwelt und Klimawandel,
Entwicklung und Afrika sowie die Nichtverbreitung von großer Bedeutung. Japan
wolle die Zusammenarbeit mit der EU weiter ausbauen. Der Hohe Vertreter der EU,
Herr Solana, pflichtete dem bei. Zudem berieten beide über die in diesem
Zusammenhang stehende internationale Lage.
(5) Sonstiges
Darüber hinaus führte Außenminister Koumura im Rahmen des vom Bayerischen
Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein am 09. 02. gegebenen Abendessens
Gespräche bzw. einen Meinungsaustausch über die bilateralen Beziehungen sowie
die internationale Lage u.a. mit US-Verteidigungsminister Robert Gates, mit dem
polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski sowie mit dem Außenminister
Sloweniens, Dimitrij Rupel.
II. Bewertung
Im Rahmen des Forums der Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik, zu dem vor allem führende Vertreter aus dem Bereich der Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten und Europas zusammenkommen, konnte die japanische Sichtweise der Situation in Asien unmittelbar erläutert werden. Zugleich konnte die Botschaft vermittelt werden, dass man gemeinsam einen Beitrag für die Stabilität Asiens leisten will.
zum Überblick über die Pressemitteilungen der Botschaft von Japan
"What's New" Mail Service of the Ministry of Foreign Affairs of Japan:
http://www.mofa.go.jp/mail/index.html
