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Pressemitteilung:
20. 04. 2009
Treffen der
Gruppe der "Freunde Pakistans" in Tokyo sowie Geberkonferenz
Im Folgenden wird eine Zusammenfassung und Bewertung der am 17. 04. 2009 in
Tokyo veranstalteten oben genannten Zusammenkünfte wiedergegeben. Teilnehmer
waren u.a. Japan (Premierminister Aso), die Vereinigten Arabischen Emirate
(Außenminister Abdullah), Australien (Außenminister Smith), Südkorea (Außen- und
Handelsminister Yu Myung Hwan), Iran (Außenminister Mottaki) und die Vereinigten
Staaten (Sondergesandter Holbrooke).
I. Umriss
1. Treffen der Gruppe der "Freunde Pakistans" auf Ministerebene in Tokyo
(1) Veranstalter: Pakistan, Präsident Zardari (Vorsitz)
(2) Als Ergebnis des Treffens wurde eine Erklärung des Vorsitzenden
verabschiedet, in der die politische Verpflichtung Präsident Zardaris für die
Bekämpfung des Terrorismus, für die Niederschlagung der bewaffneten
Gruppierungen sowie für wirtschaftliche Reformen deutlich festgeschrieben wurde.
Zudem wurde der politische Wille der internationalen Gemeinschaft deutlich, ein
solches Pakistan zu unterstützen. Für das Follow-up in Bezug auf die
Verpflichtungen, die Pakistan und die Gruppe der "Freunde Pakistans" bei diesem
Treffen eingegangen sind, wird ein Mechanismus für die internationale
Kooperation in den Bereichen Entwicklung, Sicherheit, Energie, Aufbau von
Strukturen sowie Handel und Finanzen ins Leben gerufen. Das nächste Treffen der
Gruppe ist in der Türkei geplant.
(Anmerkung) Treffen der Gruppe der "Freunde Pakistans"
Mit dem Ziel, die geschlossene Unterstützung der internationalen Gemeinschaft
für die Regierung Pakistans, die vor schwierigen Aufgaben wie
Wirtschaftsproblemen und die Bekämpfung des Terrorismus steht, zum Ausdruck zu
bringen, hat Pakistan (Präsident Zardari) anlässlich der VN-Generalversammlung
im September letzten Jahres eine Reihe von Ländern zusammengerufen und ein
erstes Treffen auf Ministerebene durchgeführt.
2. Geberkonferenz
(1) Veranstalter: Japan und Weltbank
(2) Aufgrund des weltweiten Anstiegs der Preise für Nahrungsmittel und Öl und
darüber hinaus der Auswirkungen der Abschwächung der Weltwirtschaft infolge der
Finanzkrise erhielt Pakistan im November letzten Jahres vom Internationalen
Währungsfonds (IWF) Finanzhilfen in Höhe von 7,6 Mrd. Dollar; zugleich wurde
diskutiert, wie die Staatengemeinschaft Pakistan, das auf diese Weise einer
Krise entgehen konnte, unterstützen soll. Pakistans Finanzminister Tarin
erläuterte damals u.a. die Wirtschaftsreformen des Landes sowie den Ansatz für
die stetige Umsetzung des IWF-Programms und machte die diesbezügliche
Entschlossenheit Pakistans deutlich. Im Anschluss daran wurden die anstehenden
Aufgaben im Bereich der Wirtschaft sowie der kurzfristige Bedarf im Bereich
Entwicklung diskutiert.
(3) Für Japan hielt Außenminister Nakasone eine Rede, in der er die beim Treffen
der Gruppe der "Freunde Pakistans" auf Ministerebene bezeugte feste
Entschlossenheit der Regierung Pakistans hinsichtlich der Wirtschaftsreformen
und der Bekämpfung des Terrorismus lobte und unter der Voraussetzung der
stetigen Umsetzung des IWF-Programms Hilfe in Höhe von 1 Mrd. Dollar zusagte.
(4) Als Ergebnis der Konferenz wurden als Antwort auf die von Pakistan
eingeforderte Summe von 4 Mrd. Dollar Zusagen von mehr als 5 Mrd. Dollar
getätigt. Damit konnte das erhoffte Ziel, die aktive Unterstützung für die
Wirtschaftsreformen und Stabilität in Pakistan durch die internationale
Gemeinschaft, mehr als erreicht werden.
II. Bewertung
(1) Angesichts dessen, dass das Engagement der Staatengemeinschaft zur
Ausrottung des Terrorismus derzeit auf dem Prüfstein steht, stellt der Frieden
und die Stabilität in Pakistan, das an Afghanistan grenzt, für die
internationale Gemeinschaft eine wichtige Aufgabe dar. Anlässlich des Treffens
der Gruppe der "Freunde Pakistans" in Tokyo hat Japan zusammen mit der Weltbank
eine Geberkonferenz für Pakistan veranstaltet und durch die Einladung von
Präsident Zardari die Verpflichtung des Präsidenten zur Bekämpfung des
Terrorismus und für Wirtschaftsreformen sichergestellt. Japan hat so die
geschlossene Unterstützung der Staatengemeinschaft für eine stabile Entwicklung
Pakistans angeführt. Als verantwortungsvolles Mitglied der internationalen
Gemeinschaft konnte so ein Beitrag geleistet werden, der genau zur rechten Zeit
kommt.
(2) Insbesondere fanden die jetzigen Zusammenkünfte innerhalb einer Reihe von
bedeutenden Ereignissen statt: (a) die Ankündigung einer umfassenden und neuen
Strategie für Afghanistan und Pakistan durch die Regierung Obama am 27. 03., (b)
die Afghanistan-Konferenz in Den Haag am 31. 03. und (c) der Nato-Gipfel im
April. Bei diesen Veranstaltungen wurde der regionale Ansatz, Afghanistan und
Pakistan als eine Einheit aufzufassen, hervorgehoben. Zugleich wurde, wie die
neue Strategie der Regierung Obama deutlich macht, auf die große Bedeutung
Pakistans für die Bekämpfung des Terrorismus verwiesen. Vor diesem Hintergrund
verliehen die jetzigen Zusammenkünfte der Unterstützung Pakistans durch die
internationale Gemeinschaft weiteren Schwung; gleichzeitig waren sie auch für
die Abstimmung Japans mit befreundeten Staaten wie den Vereinigten Staaten, die
den gleichen regionalen Ansatz verfolgen, von großem Nutzen.
(3) Zusammen mit dem Follow-up der konkreten Umsetzung der Verpflichtungen
Pakistans in Bezug auf die Bekämpfung des Terrorismus und die
Wirtschaftsreformen, die bei den jetzigen Zusammenkünften gezeigt wurde, ist es
für die Staatengemeinschaft nun von großer Bedeutung, dass die beteiligten
Länder und Organisationen effizient zusammenwirken und konkrete Maßnahmen
ergreifen, um eine stabile Entwicklung Pakistans sicherzustellen.
zum Überblick über die Pressemitteilungen der Botschaft von Japan
"What's New" Mail Service of the Ministry of Foreign Affairs of Japan:
http://www.mofa.go.jp/mail/index.html
