Home ＞ Presse & Publikationen ＞ Pressemitteilung
Pressemitteilung
15. 07. 2009
Außenminister Nakasone zur Hinterlegung der
Ratifizierungsurkunde für das Übereinkommen über Streumunition
1.
Die Regierung von Japan hat am 14. Juli (Ortszeit) die Ratifizierungsurkunde für
das Übereinkommen über Streumunition im Sitz der Vereinten Nationen in New York
über die Vertretung Japans bei den VN beim VN-Generalsekretär hinterlegen
lassen.
2.
Das Übereinkommen verbietet Einsatz, Herstellung, Lagerung sowie Import und
Export von Streumunition und enthält u.a. Bestimmungen in Bezug auf die
Verpflichtung zur Vernichtung der Bestände sowie zur Gestaltung eines Rahmens
für die internationale Zusammenarbeit. An der feierlichen
Unterzeichnungszeremonie am 03. Dezember 2008 in Oslo habe ich persönlich
teilgenommen und dabei das Übereinkommen unterzeichnet.
3.
Streumunition bzw. deren Rückstände wurden u.a. in Laos, Irak, Afghanistan und
Libanon eingesetzt. Sie haben unter der dortigen Zivilbevölkerung großes Leid
verursacht. Die Regierung von Japan hat seit langem die gegenüber Streumunition
geäußerten Bedenken in humanitärer Hinsicht ernst genommen und sich aktiv für
die Gestaltung eines effizienten internationalen Abkommens eingesetzt, das sich
gegen diesen Munitionstyp wendet. Die heutige Hinterlegung der
Ratifizierungsurkunde für dieses Übereinkommen erfüllt mich daher mit großer
Freude.
Damit das Übereinkommen in Kraft treten kann, muss es von 30 Staaten ratifiziert
worden sein. Mit Stand vom 14. Juli haben bisher 14 Staaten (einschließlich
Japan) das Übereinkommen ratifiziert.
4.
Die Regierung von Japan setzt sich seit langem für die Räumung von
Munitionsrückständen wie Minen und Streumunitionsreste ein und unterstützt die
Menschen, die diesen Kampfmitteln zum Opfer fielen. Diese Unterstützung beläuft
sich seit 1998 auf insgesamt ca. 340 Mio. US-Dollar, die sich auf 40 Staaten
verteilt. Japan wird auf diesem Gebiet auch künftig eine aktive Rolle
übernehmen; so wurde z.B. Ende Juni eine Prüfungsdelegation für die Räumung von
Munitionsrückständen sowie zur Unterstützung von Opfern nach Laos und Kambodscha
entsendet. Gleichzeitig werden wir uns dafür einsetzen, dass noch mehr Staaten
dieses Übereinkommen ratifizieren, damit das Verbot von Streumunition innerhalb
der Staatengemeinschaft weitergehende Verbreitung findet; auch wird Japan
innerhalb der internationalen Gemeinschaft eine führende Rolle dabei spielen,
dass die gegenüber Streumunition geäußerten Bedenken in humanitärer Hinsicht
stärker berücksichtigt werden.
zum Überblick über die Pressemitteilungen der Botschaft von Japan
"What's New" Mail Service of the Ministry of Foreign Affairs of Japan:
http://www.mofa.go.jp/mail/index.html
