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Pressemitteilung
21. 07. 2009
Pressekonferenz von Premierminister Taro Aso
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Ich habe mich entschlossen, heute das Unterhaus aufzulösen und mich dem Votum
der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu stellen. Denn es muss die
Verantwortung der Politik in Bezug darauf deutlich werden, welche Partei dieses
Land und das Alltagsleben seiner Menschen beschützt.
1. Bedauern und Entschuldigung
Seit meinem Amtsantritt haben die Erholung der Wirtschaft und der Schutz des
Lebens der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität. Dass in dieser Zeit
unbedachte Äußerungen meinerseits die Menschen verunsichert und das Vertrauen in
die Politik beschädigt haben, bedaure ich daher zutiefst.
Auch die Uneinigkeit innerhalb der Liberaldemokratischen Partei (LDP), der ich
nicht ausreichend entgegengetreten bin, hat die Bürgerinnen und Bürger mit
Misstrauen erfüllt. Hierfür möchte ich mich als Parteivorsitzender von ganzem
Herzen entschuldigen.
Ich verspreche, die Überlegungen aller Menschen, die ihre Hoffnungen in die LDP
setzen, in aller Aufrichtigkeit ernst zu nehmen und meiner Verantwortung gerecht
zu werden. In Bezug auf die nun anstehende Unterhauswahl verspreche ich den
Bürgerinnen und Bürgern die folgenden drei Dinge.
2. Oberste Priorität für die Wirtschaft
Als ich am 24. September letzten Jahres das Amt des Premierministers antrat,
wurde die Welt von einer Finanz- und Wirtschaftskrise heimgesucht, von der man
sagt, dass sie nur einmal in hundert Jahren auftritt. Angesichts dieser
weltweiten Wirtschaftsflaute, die ihren Ursprung in Amerika hat, besteht nun die
vordringlichste Aufgabe der Politik darin, das Alltagsleben der Menschen in
diesem Land zu beschützen.
Ich habe die praktische Politik übe politisches Taktieren gestellt und mich
zusammen mit der LDP und der Komei-Partei ganz der Wirtschaftspolitik
verschrieben. Dass in knapp sechs Monaten gleich vier aufeinander folgende Etats
aufgestellt wurden, ist in hohem Maße ungewöhnlich. Aber dank dieser
Anstrengungen sind nun endlich Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung zu
erkennen. Der Aktienindex, der bis auf 7.050 Yen gesunken war, überschritt heute
die Marke von 9.600 Yen. Auch die Aussichten für die Unternehmen erholen sich
endlich.
Allerdings gestalten sich die Situation für die kleinen und mittleren
Unternehmen sowie die Lage auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor schwierig, und hier
ist der Weg zur Erholung noch weit.
Die Wirtschaftspolitik – diese Aufgabe, der ich mich ausschließlich gewidmet
habe – veranlasst mich dazu, bis zum Erreichen einer gesicherten Erholung der
Wirtschaft meine Aufgaben als Premierminister und Parteivorsitzender nicht
aufzugeben. Die vollständige Erholung der japanischen Wirtschaft wird etwa drei
Jahre dauern. Folglich kommt der Wirtschaft oberste Priorität zu. Die Wirtschaft
unseres Landes wird ganz sicher gesunden. Dies ist mein erstes Versprechen.
3. Verwirklichung einer Gesellschaft, in der die Menschen zufrieden leben
Mein zweites Versprechen ist die Verwirklichung einer Gesellschaft, in der
die Menschen sicher und zufrieden leben. Unser Alltagsleben ist von vielen
Sorgen und Ängsten geprägt, z.B. in Bezug auf den Arbeitsplatz, die Erziehung
der Kinder, Rente und Gesundheitsversorgung oder die Ausweitung der sozialen
Kluft.
In einer Gesellschaft, in der die Menschen zufrieden leben können, wie ich sie
verwirklichen möchte, ist Platz für die Träume der Kinder, für die Hoffnungen
der jungen Menschen und auch für die Sicherheit und Zufriedenheit der Älteren.
Eine Gesellschaft ohne Angst um den Arbeitsplatz, eine Gesellschaft ohne Sorge
um das Leben im Alter, eine Gesellschaft ohne Angst in Bezug auf das Großziehen
von Kindern – um sie zu verwirklichen, werden die entsprechenden Maßnahmen
weiter beschleunigt. Dies bedeutet eine Abkehr von einem überzogenen Glauben an
die Prinzipien des Marktes.
Insbesondere mit Blick auf die Beschäftigung gewähren wir Unternehmen
Unterstützung, damit diese ihre Beschäftigten nicht entlassen. Dadurch werden
derzeit durchschnittlich ca. 2,4 Mio. Arbeitsplätze pro Monat gesichert. Aber
auch in Bezug auf diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben und die
keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten, wurde das Angebot an
beruflicher Weiterbildung sowie die Sicherung des Lebensunterhalts während
dieser Zeit ausgeweitet. Gleichzeitig wurde auch die Unterstützung für
Teilzeitarbeitnehmer sowie Aushilfstätige verbessert.
Mit Blick auf den Geburtenrückgang werden die ärztlichen Untersuchungen während
der Schwangerschaft nun kostenfrei durchgeführt. Darüber hinaus setzen wir uns
für eine gebührenfreie Nutzung der Bildungseinrichtungen für kleine Kinder vor
dem Besuch der Grundschule ein.
4. Verantwortung
All diese Maßnahmen müssen auch finanziert werden.
Ich habe darum gebeten, nach der Erholung der Wirtschaft eine durchgreifende
Steuerreform einschließlich einer Erhöhung der Verbrauchssteuer durchzuführen,
um so die Finanzmittel für die soziale Sicherheit und die Bekämpfung des
Geburtenrückgangs zu sichern. Zusammen mit meiner Bitte an die Menschen um die
Übernahme einer zusätzlichen Belastung werden wir auch eine umfassende
Verwaltungsreform umsetzen:
Die Verringerung der Zahl der Parlamentssitze sowie der Beamtenstellen, die
Abschaffung des Wechsels ehemaliger Beamter in leitende Stellungen der privaten
Wirtschaft und ein Stopp der Verschwendung in der Verwaltung. Niemand mag
Steuererhöhungen, aber unsere Generation darf nicht länger damit fortfahren
Schulden zu machen, die unsere Kinder und Enkel zurückzahlen müssen. Um unserer
Verantwortung innerhalb der Politik gerecht zu werden, müssen wir auch Dinge
aussprechen, die sich nachteilig auf die anstehende Wahl auswirken können.
Gerade dies ist die Verantwortung, die die Politik zu erfüllen hat.
5. Nicht der Demokratischen Partei vertrauen
Die Demokratische Partei propagiert derzeit einen Regierungswechsel.
Allerdings macht sie nichts anderes, als alle Vorschläge von LDP und
Komei-Partei in Bezug auf die Konjunkturmaßnahmen, die Finanzierung des
Sozialbereichs und die Sicherheit Japans abzulehnen, ohne selbst konkrete
Vorschläge zu unterbreiten.
Selbst ein dringend erforderlicher Haushaltsplan, bei dem es um Dinge ging wie
die Sicherstellung der Kapitalversorgung kleiner Unternehmen sowie um die Hilfe
von Personen im Alltag geht, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, wurde
abgelehnt, und die entsprechenden Beratungen im Parlament verzögerten sich
dadurch. Auch ein Gesetzentwurf zur Reform des Rentensystems, mit dem die
Beitragsbelastung der jüngeren Generation begrenzt werden sollte, wurde
abgelehnt.
5 Bill. Yen für die Erhöhung des Kindergelds, 2 Bill. Yen für die Aufhebung der
Mautgebühren für Autobahnen – alles dies und andere Vorschläge sind reine
Gießkannenpolitik ohne solide Gegenfinanzierung . Würde man einen entsprechenden
Haushalt aufstellen wollen, ergäbe sich ein Truggebilde im Umfang von mehreren
zig Billionen Yen. Der Gesetzentwurf für die Inspektion nordkoreanischer
Frachtschiffe entsprechend der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen: auch dieser Gesetzentwurf wurde nicht beraten und ist deshalb nun
gescheitert. Darüber dürfte sich am meisten Nordkorea freuen.
Die Wirtschaft Japans darf nicht leeren Debatten ohne entsprechende
Finanzierungsvorschläge überlassen werden. Einer Partei, die über keine
ordentliche Sicherheitspolitik verfügt, darf die Sicherheit Japans nicht
anvertraut werden. Ich bin davon überzeugt, dass allein die LDP Verantwortung
für die Zukunft dieses Landes übernehmen kann.
Die anstehende Wahl stellt eine wichtige Gelegenheit dar, um das Votum der
Bürgerinnen und Bürger darüber zu erlangen, welche Partei geeignet ist, die
Regierung zu führen.
Ich habe, um das Alltagsleben der Menschen in diesem Land zu schützen, die
Erholung der Wirtschaft und die Verwirklichung einer Gesellschaft, in der die
Menschen zufrieden leben, versprochen. Die anstehende Wahl ist die Wahl für die
Verwirklichung dieser Gesellschaft, in der alle Menschen sicher und zufrieden
leben können. Es ist das Verantwortungspotential der Parteien, nach dem die
Bürgerinnen und Bürger fragen. Sollte ich diese Versprechen nicht einhalten,
werde ich die Verantwortung dafür übernehmen. Dies ist mein drittes Versprechen.
Ich betone erneut, dass ich die Verantwortung der Politik erfüllen werde: für
die Träume der Kinder, für die Hoffnungen der jungen Menschen und auch für die
Sicherheit und Zufriedenheit der Älteren. Ich schwöre, dass ich dafür an der
Spitze der LDP, an die ich glaube, stehen und mit meiner ganzen Kraft kämpfen
werde.
Vielen Dank!
zum Überblick über die Pressemitteilungen der Botschaft von Japan
"What's New" Mail Service of the Ministry of Foreign Affairs of Japan:
http://www.mofa.go.jp/mail/index.html
