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Pressemitteilung
08. 09. 2010
Deutschlandbesuch von Außenminister Okada
Am Dienstag, den 7. September stattete Außenminister Okada Deutschland einen
Besuch ab. Es folgt eine Zusammenfassung dieses Besuches.
Wichtigste Punkte
Im Rahmen der Zusammenkunft mit Bundesaußenminister und Vizekanzler Dr.
Westerwelle einigten sich beide Außenminister darauf, das Zusammenwirken beider
Länder u.a. bei Themen wie nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung, Abschluss
eines Economic Partnership Agreement zwischen Japan und der EU sowie die Reform
des Sicherheitsrates weiter zu verstärken.
Darüber hinaus fanden ein Besuch bei Bundespräsident Wulff sowie Gespräche mit
Bundeswirtschaftsminister Brüderle und dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im
Bundestag, Kauder, statt. Dabei wurde u.a. ein Gedankenaustausch über die
bilateralen Beziehungen, die im kommenden Jahr das 150-jährige Jubiläum des
Austausches zwischen Japan und Deutschland feiern, über das Economic Partnership
Agreement zwischen Japan und der EU sowie über internationale Fragen geführt.
1. Zeitplan
Montag, den 6. September: Abflug von Japan
Dienstag, den 7. September: Ankunft in Berlin
Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Kauder
Zusammenkunft mit Bundesaußerminister und Vizekanzler Dr. Westerwelle
Besuch bei Bundespräsident Wulff
Gespräch mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Brüderle
Mittwoch, den 8. September: Rückflug nach Japan
2. Zusammenkunft der Außenminister Japans und Deutschlands
(1) Die jetzige Zusammenkunft war bereits das dritte Zusammentreffen mit
Bundesaußenminister und Vizekanzler Dr. Westerwelle in diesem Jahr. Beide Seiten
bekräftigten mit Blick auf das 150-jährige Jubiläum des japanisch-deutschen
Austausches im Jahr 2011* die engen Beziehungen weiter auszubauen und
diskutierten zudem internationale Fragen.
*Anmerkung: 2011 jährt sich die Unterzeichnung des Japanisch-Preußischen
Freundschafts-, Schifffahrts- und Handelsvertrages im Jahr 1861 zum 150. Mal.
(2) Wichtigste Themen des Gesprächs der beiden Außenminister waren die drei
Punkte nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung, Abschluss eines Economic
Partnership Agreement zwischen Japan und der EU sowie die Reform des
Sicherheitsrates.
(a) Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung
Aufgrund ihrer gemeinsamen Position als Nichtkernwaffenstaaten innerhalb der G8
wirken Japan und Deutschland eng zusammen; so veröffentlichen beide
Außenminister z.B. gemeinsame Beiträge in Zeitungen*. Bei der jetzigen
Zusammenkunft gab Deutschland bekannt, dass es ebenfalls an der von Japan und
Australien gemeinsam veranstalteten Außenministerkonferenz über nukleare
Abrüstung und Nichtverbreitung während der Generalversammlung der Vereinten
Nationen teilnehmen wird. Beide Seiten vereinbarten, als zentrale Mitglieder
einer neuen Gruppe eng zusammenzuwirken, die die Realisierung einer „Welt mit
verringerten nuklearen Risiken“ anstrebt.
*Anmerkung: Der erste gemeinsame Beitrag erschien am 5. Mai in der Asahi Shimbun
und in der Online-Ausgabe der Zeit; der
zweite Beitrag folgte am 4. September im
Wall Street Journal.
(b) Abschluss eines Economic Partnership Agreement (EPA) zwischen Japan und der
EU
Außenminister Okada übermittelte die Haltung Japans, sich mit den Wünschen von
Seiten der EU unter Einschluss der nichttarifären Maßnahmen in aufgeschlossener
Weise zu befassen und trug den Wunsch Japans vor, beim Japan-EU-Gipfel im
nächsten Jahr die Verhandlungen über ein EPA zu eröffnen. Gleichzeitig führte er
aus, dass ein Economic Partnership Agreement zwischen Japan und der EU nicht nur
für den Wirtschaftsbereich, sondern für die künftige Gestaltung der Beziehungen
zwischen Japan und der EU insgesamt äußerst wichtig sei, da es die Art dieser
Beziehungen und deren künftige Richtung vorgebe. Von deutscher Seite wurde
ausgeführt, dass es sowohl auf japanischer Seite als auch auf Seiten der EU
Aufgaben gebe, die noch gelöst werden müssten; jedoch wolle man die gute
Gelegenheit des 150-jährigen Jubiläums des japanisch-deutschen Austausches in
2011 dafür nutzen und sich entsprechend einsetzen. Beide Außenminister
bekräftigten ihre Übereinstimmung hinsichtlich der großen Bedeutung der
wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Japan und der EU sowie dass sie für
deren Verwirklichung eng zusammenarbeiten wollen.
(c) Reform des Sicherheitsrates
Beide Außenminister stimmten überein, dass die Reform des Sicherheitsrates der
VN eine Frage darstelle, die in engem Zusammenhang mit der Global Governance zur
Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen stehe. Japan und Deutschland wollen
zusammenwirken, um diese Reform möglichst rasch zu realisieren.
(3) Beide Seiten stimmten in ihren Auffassungen über die wirtschaftliche
Situation Chinas sowie in Bezug auf die Aufgaben, denen sich die in China
aktiven ausländischen Aufgaben gegenübersehen, überein. Bezüglich der
Nuklearfrage Irans brachte Bundesaußenminister Dr. Westerwelle seinen Dank für
die von Japan zusätzlich getroffenen Maßnahmen zum Ausdruck. Darüber hinaus
tauschten sich beide u.a. auch über die Zusammenarbeit Japans und Deutschlands
in Afghanistan aus.
3. Besuch bei Bundespräsident Wulff
(1) Im Rahmen des Höflichkeitsbesuches bei Bundespräsident Wulff fand auch
mit Blick auf das 150-jährige Jubiläum des japanisch-deutschen Austausches 2011
ein Gedankenaustausch zu den bilateralen Beziehungen als Ganzes sowie zu den
Positionen und Rollen beider Länder innerhalb der Welt statt. Angesichts der
Gestaltung einer Partnerschaft zwischen der Suzuki Motor Corporation und der
Volkswagen AG (mit Sitz in Niedersachsen), an der er als Niedersächsischer
Ministerpräsident mitgewirkt habe, äußerte sich Bundespräsident Wulff auch zu
Fragen der Automobilindustrie. Er führte aus, dass es zahlreiche Felder gebe,
auf denen japanische und deutsche Unternehmen zusammenarbeiten könnten. Dazu
zählten beispielsweise auch Elektroautos.
(2) Es ist äußerst selten, dass ein Außenminister dem Staatsoberhaupt des
Gastlandes einen Besuch abstattet. Daher kann dieser Höflichkeitsbesuch beim
Bundespräsidenten als Beweis für die engen japanisch-deutschen Beziehungen
gelten.
Anmerkung: Als Niedersächsischer Ministerpräsident besuchte Bundespräsident
Wulff Japan zwei Mal (2005 und 2009). Dabei traf er auch mit Außenminister Okada
zusammen, der damals Vorsitzender bzw. stellv. Vorsitzender der Demokratischen
Partei Japans war. Die jetzige Zusammenkunft war damit bereits ihr drittes
Zusammentreffen.
4. Gespräch mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Brüderle
(1) In dem Gespräch mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
Brüderle, führte Außenminister Okada seine Überlegungen wie oben in Punkt 2. (2)
(b) aus. Bundesminister Brüderle erwiderte, Deutschland stehe dem Abschluss
eines Economic Partnership Agreement (EPA) zwischen Japan und der EU
aufgeschlossen gegenüber. Allerdings messe die EU als Ganzes der Frage der
nichttarifären Hemmnisse große Bedeutung bei, und für einen raschen Beginn der
Verhandlungen seien sowohl auf Seiten Japans als auch seitens der EU noch
weitere Anstrengungen erforderlich. Beide Seiten kamen überein, dass Japan und
Deutschland für den Abschluss eines EPA zwischen Japan und der EU zusammenwirken
sowie die kooperativen Beziehungen im Bereich der Wirtschaft insgesamt
vertiefen.
(2) Darüber hinaus fand auch ein Gedankenaustausch u.a. zur wirtschaftlichen
Situation in Asien sowie in Europa statt.
Anmerkung: Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Brüderle, war bis
2009 Mitglied der Deutsch-Japanischen Parlamentariergruppe im Deutschen
Bundestag. Zugleich nahm er als Mitglied der deutschen Seite am
„Deutsch-Japanischen Forum“, einem Gremium führender Persönlichkeiten aus dem
privaten Sektor teil. Er gilt als ausgewiesener Japanfreund.
5. Zusammenkunft mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Kauder
(1) Im Rahmen des Gesprächs mit dem Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kauder, fand ein Gedankenaustausch u.a. zu den
japanisch-deutschen Beziehungen, zum Abschluss eines Economic Partnership
Agreement zwischen Japan und der EU sowie zu internationalen Fragen statt. Beide
Seiten stimmten darin überein, die bilateralen Beziehungen aus Anlass des
150-jährigen Jubiläums des japanisch-deutschen Austausches im kommenden Jahr
weiter zu stärken. Fraktionsvorsitzender Kauder führte zudem aus, dass Japan und
die EU sich für den Abschluss eines EPA einsetzen werden.
(2) Im Bereich der internationalen Situation tauschten sich beide über die
Zusammenarbeit Japans und Deutschlands auf dem Gebiet des Klimawandels aus.
Darüber hinaus äußerte sich Herr Kauder anerkennend über Japans Unterstützung in
Afghanistan sowie über die neuen Sanktionen gegen Iran, die das japanische
Kabinett am 3. September beschlossen hat.
Anmerkung: Das Amt des Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag ist nach dem
Parteivorsitz eine der wichtigsten Funktionen. Als Fraktionsvorsitzender der
größten Regierungspartei in Deutschland, der CDU, ist Kauder nach
Bundeskanzlerin Merkel (die den Parteivorsitz innehat) einer der führenden
Vertreter dieser Partei.
zum Überblick über die Pressemitteilungen der Botschaft von Japan
"What's New" Mail Service of the Ministry of Foreign Affairs of Japan:
http://www.mofa.go.jp/mail/index.html
