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Pressemitteilung
Teilnahme von Premierminister Noda am Gipfeltreffen zur nuklearen Sicherheit in Seoul
den 27.03.2012
Vom 26.-27. März fand in Seoul das Gipfeltreffen zur nuklearen Sicherheit statt, an dem von japanischer Seite Premierminister Yoshihiko Noda teilnahm. Insgesamt nahmen 53 Staaten und vier internationale Organisationen an dieser Zusammenkunft teil, die über das Engagement im Bereich nukleare Sicherheit, die grundsätzliche Haltung der einzelnen Staaten, deren konkretes Engagement sowie über die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet diskutierten.
Zusammenfassung
(1) Im Rahmen der Sitzung des Plenums wurde das Thema "Internationale und innerstaatliche Maßnahmen für den Ausbau der nuklearen Sicherheit sowie Zusagen für die Zukunft" diskutiert. Neben anderen Rednern trat auch Premierminister Noda auf und stellte die Überlegungen Japans zu diesem Thema vor: The Gist of the Interventions by Prime Minister of Japan, Seoul Nuclear Security Summit, 27 March 2012 (Link zum jap. Außenministerium – engl.)
(2) Die Teilnehmerstaaten betonten, die Kernenergie stelle derzeit eine nicht zu ersetzende Energiequelle dar, deren sichere Nutzung umgehend konkrete Maßnahmen zum Schutz gegen terroristische Bedrohungen erforderlich mache. Zugleich seien nachdrückliche und beharrliche Anstrengungen notwendig, um eine Welt ohne Kernwaffen zu verwirklichen. Dabei komme zusammen mit dem Engagement für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung sowie für die Sicherheit der Kernkraft auch der nuklearen Sicherheit große Bedeutung zu.
(3) Darüber hinaus lobten nicht wenige Staaten Japans Einsatz bei der Bewältigung der Folgen des Unfalls im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi.
(4) Premierminister Noda erklärte, auch dank der Unterstützung aus dem Ausland mache der Wiederaufbau gute Fortschritte. Es sei nun notwendig, die aus dem Unfall gezogenen Lehren und das erlangte Wissen auch mit Blick auf mögliche terroristische Bedrohungen zu nutzen. Als konkrete Maßnahmen für die Stärkung der nuklearen Sicherheit in Japan sowie für den Ausbau der internationalen Kooperation zählte er die folgenden Punkte auf.
Stärkung der nuklearen Sicherheit im Inland:
(a) Verbesserung der Stromversorgung sowie Anschaffung von Strahlenschutzfahrzeugen und zweifache Ausführung von Sicherheitseinrichtungen,
(b) Verbesserung des Katastrophenmanagements sowie der Ausbildung, Stärkung der Zusammenarbeit aller Beteiligter,
(c) Verstärkung der Wachmannschaften durch Einsatz bewaffneter Kräfte sowie
(d) Ausbau der IT-Sicherheit von Kernkraftwerken, um Cyber-Angriffe von außen abzuwehren.
Ausbau der internationalen Zusammenarbeit:
(a) personelle und materielle Unterstützung für die Entwicklungsländer durch das Unterstützungszentrum für nukleare Nichtverbreitung und nukleare Sicherheit,
(b) Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit der Transportwege und IT-Sicherheit mit gleichgesinnten Staaten sowie
(c) Ausbau der Zusammenarbeit mit der IAEA.
(5) Im Zusammenhang mit dem Engagement im Bereich nukleare Nichtverbreitung wurde auch große Besorgnis über die Nuklearprogramme Irans und Nordkoreas geäußert. Der von Nordkorea geplante Raketenstart richte sich gegen die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zur Nichtverbreitung und verstoße gegen die Resolutionen des VN-Sicherheitsrates. Die Staatengemeinschaft forderte Nordkorea daher nachdrücklich dazu auf, von dem Raketenstart abzusehen. Zugleich wurde im Zusammenhang mit dem Thema nukleare Abrüstung die rasche Aufnahme von Verhandlungen für einen Vertrag über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material (FMCT) gefordert.
Bewertung
Dieses Gipfeltreffen ist das zweite seiner Art nach dem Gipfel von Washington von 2010. Auf der Grundlage der Bestätigung der gemeinsamen Auffassung aller Teilnehmer, dass die terroristische Bedrohung real ist, wurde die Notwendigkeit für konkretes Handeln durch die Staaten sowie für die internationale Zusammenarbeit bekräftigt. Auf dem jetzigen Gipfel wurde zudem über die bereits erzielten Fortschritte seit dem Washingtoner Gipfel sowie über den weiteren Kurs bis zum nächsten Gipfel informiert. Die Zusammenkunft war somit von einem ausgesprochen handlungsorientierten Vorgehen geprägt. Ein Jahr nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi stand diesmal auch der Zusammenhang zwischen der Sicherheit der Kernenergie sowie der nuklearen Sicherheit im Brennpunkt. Japan präsentierte dabei sein Engagement für die Stärkung der nuklearen Sicherheit im Inland und gab zugleich Maßnahmen für den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit bekannt. Darüber hinaus bot diese Zusammenkunft Premierminister Noda die Gelegenheit, Nordkorea nachdrücklich dazu aufzufordern, von dem geplanten Raketenstart Abstand zu nehmen, der nicht allein eine Bedrohung für das internationale Nichtverbreitungsregime, sondern auch für die Sicherheit Japans darstellt.
