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Pressemitteilung
03.02.2013
Vizeaußenministerin Abe auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2013
1. Überblick
(1) Vom 1. bis 3. Februar 2013 fand in München die 49. Münchener Sicherheitskonferenz statt, an der auf japanischer Seite die Parlamentarische Vizeministerin für Auswärtiges, Toshiko Abe, teilnahm.
(2) An der diesjährigen Konferenz nahmen u.a. US-Vizepräsident Biden, NATO-Generalsekretär Rasmussen, Bundesaußenminister Westerwelle, der russische Außenminister Lawrow sowie die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Ashton, teil. Die Teilnehmer diskutierten neben Fragen der europäischen und atlantischen Sicherheit auch intensiv über die Themen aufstrebende Volkswirtschaften und Global Governance, Energie und Rohstoffe sowie u.a. über Situation in Zentral- und Ostafrika, etwa in Mali sowie über die Lage in Syrien.
(3) Im Rahmen der Sitzung über die Zukunft der Euro-Atlantischen Sicherheitsgemeinschaft hielt US-Vizepräsident Biden einen Vortrag, in der er das Engagement der Regierung Obama in der Außen- und Sicherheitspolitik für die zweite Amtszeit erläuterte.
2. Japans Position
(1) Vizeaußenministerin Abe machte im Rahmen der Sitzung „Beziehungen zwischen den aufstrebenden Volkswirtschaften und den Industriestaaten“ gegenüber den Panelisten u.a. aus China und Indien deutlich, dass die weltweite Verschiebung der Machtbalance mit einem großen Wandel des sicherheitspolitischen Umfelds einhergehe. Daher sei es für die Staatengemeinschaft unerlässlich, eng zusammenzuwirken und eine Herrschaft des Rechts zu etablieren. Es sei wichtig, Probleme nicht durch Druck und Zwang zu lösen, sondern auf friedliche Weise, basierend auf der Grundlage des Völkerrechts.
(2) In der Sitzung „Hat die Verantwortung zum Schutz (R2P) noch eine Zukunft?“
betonte sie die Unterstützung für die Übernahme einer „Verantwortung zum Schutz“ im VN-Sicherheitsrat und in der Generalversammlung. Mit Blick auf das Konzept von „Human Security“, dem Japan einen hohen Stellenwert beimisst, hob die die Unterschiede zur „Verantwortung zum Schutz“ hervor und unterstrich noch einmal die Bedeutung dieses Konzepts.
(3) Im Rahmen der Sitzung „Mali, Syrien und darüber hinaus: Handeln angesichts der aktuellen Krisen“ erläuterte Frau Abe mit Blick auf die Situation in Syrien das japanische Engagement zur Verbesserung der Lage im Land. In Bezug auf Mali erinnerte sie auch an den Terroranschlag in Algerien und machte die große Entschlossenheit deutlich, beim Kampf gegen den Terrorismus eng mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuwirken. Darüber hinaus erläuterte sie auch das Engagement Japans in Afrika im Rahmen der V. Tokyo International Conference on African Development (TICAD V).
3. Bilaterale Gespräche u.a.
(1) Vizeaußenministerin Abe führte im Rahmen der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz auch eine Reihe von Gesprächen auf bilateraler Ebene. Zusätzlich zu den jeweiligen bilateralen Beziehungen wurden dabei auch der Terroranschlag in Algerien, die Situation in Zentral- und Ostafrika, etwa in Mali, die Lage in Syrien sowie auch die Situation in Ostasien einschließlich der japanisch-chinesischen Beziehungen behandelt und die jeweilige Position Japans deutlich gemacht.
Gesprächspartner bei den bilateralen Zusammenkünften:
- Espen Eide, Außenminister, Norwegen
- Giampaolo Di Paola, Verteidigungsminister, Italien
- Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt, Deutschland
- Shivshankar Menon, Nationaler Sicherheitsberater, Indien
- Daniel Ayalon, Vizeaußenminister, Israel
- Jacques Audibert, Politischer Direktor, Außenministerium, Frankreich
(2) Bei kurzen Zusammenkünften mit dem türkischen Außenminister Davutoglu und dem stellv. US-Verteidigungsminister Carter sprach Vizeaußenministerin Abe den Angehörigen der Opfer des Terroranschlags auf die US-Botschaft in Ankara am 1. Februar ihre aufrichtige Anteilnahme aus. Sie machte deutlich, dass Terroranschläge durch nichts zu rechtfertigen seien. Japan lehne solche Akte entschieden ab. Ihre Gesprächspartner bedankten sich für diese Äußerungen.
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