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Pressemitteilung
30.04.2014
Japanisch-Deutsches Gipfeltreffen in Berlin
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© Cabinet Secretariat, Cabinet Public Relations Office |
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Am Mittwoch, dem 30. April traf Premierminister Shinzo Abe im Rahmen seines Deutschlandbesuchs mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu einem Gipfeltreffen im Rahmen eines Arbeitsmittagessens zusammen. Nachfolgend eine Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Zusammenkunft. Die vereinbarten Punkte in Bezug auf die künftige Kooperation zwischen Japan und Deutschland finden Sie hier.
1. Einleitung
(1) Bundeskanzlerin Merkel hieß Premierminister Abe in Deutschland willkommen und machte ihre Absicht deutlich, sich gemeinsam für die weitere Entwicklung der bilateralen Beziehungen einzusetzen.
(2) Premierminister Abe brachte seine Freude darüber zum Ausdruck, dass er nun als Premierminister nach seinem letzten Besuch 2009 wieder nach Deutschland kommen konnte. Japan und Deutschland teilten grundlegende Werte miteinander und wirkten als enge Partner bei der Lösung globaler Aufgaben zusammen. Da beide Länder im nächsten bzw. im übernächsten Jahr den Vorsitz über den G8-Gipfel innehaben, wolle er eng mit Deutschland zusammenarbeiten.
2. Bereich Sicherheit
(1) Beide Regierungschefs stimmten darin überein, dass sich das sicherheitspolitische Umfeld, in dem sich sowohl Europa als auch Japan befinden, zunehmend schwieriger gestalte und man vor ähnlichen Herausforderungen stehe. Mit Blick auf die internationale Ordnung stellten dies und die Reaktion auf Versuche, den Status quo mittels Druck verändern zu wollen, wichtige gemeinsame Aufgaben dar.
(2) Beide Seiten vereinbarten einen Ausbau der Kooperation auf dem Gebiet der Sicherheit und kamen überein, den Dialog über sicherheitspolitische Themen, etwa durch die regelmäßige Veranstaltung eines bilateralen Dialogs auf Regierungsebene und im zivilen Sektor, zu intensivieren.
(3) Zudem vereinbarten beide Regierungschefs, die Zusammenarbeit zwischen den Truppeneinheiten, die beide Länder gemeinsam vor die Küste Somalias und in den Golf von Aden entsandt haben, fortzuführen.
3. Regionale Situation
(1) Der Premierminister und die Bundeskanzlerin teilten die Auffassung, dass in Bezug auf die Situation in der Ukraine die Änderung des Status quo mittels Druck keinesfalls nicht hingenommen werden dürfe. Sie stimmten darin überein, dass dies kein auf eine bestimmte Region beschränktes Problem sei, sondern vielmehr die ganze Staatengemeinschaft betreffe. Es sei außerordentlich wichtig, dass Japan und Deutschland hier eng zusammenwirken.
(2) Premierminister Abe führte aus, für die Stabilität der Ukraine seien erstens eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, zweitens die Wiederherstellung der demokratischen Ordnung sowie drittens die Förderung des Dialogs im Land selbst erforderlich. Hierfür werde Japan zusätzlich zu den bereits angekündigten Hilfen im Umfang von 1,5 Mrd. Dollar für die unter Punkt Zwei genannte Wiederherstellung der Demokratie weitere 300.000 Euro als Soforthilfe an den Europarat überweisen. Da der Sicherstellung der Teilnahme der Minderheiten an den Präsidentenwahlen sowie deren transparenter und fairer Durchführung sehr große Bedeutung zukomme, plane Japan zudem die Entsendung von Personal zur Wahlbeobachtermission für diese Wahlen. Mit Blick auf den dritten Punkt, den Dialog innerhalb der Ukraine, sowie zur Förderung der Einheit des Landes habe Japan zudem beschlossen, 500.000 Euro für die OSZE-Sonderbeobachtermission bereitzustellen.
(3) In Bezug auf die Situation in Ostasien führte der Premierminister aus, dass Versuche, den Status quo mittels Druck ändern zu wollen, nicht hingenommen werden dürften. Es sei daher wichtig, wiederholt die gemeinsame Position Japans und Deutschlands deutlich zu machen, dass die internationale Ordnung und die Herrschaft des Rechts respektiert werden müssen.
(4) Premierminister Abe bat Deutschland auch weiterhin um sein Verständnis und seine Zusammenarbeit in der Frage der durch Nordkorea entführten japanischen Staatsbürger.
4. Bereich Wirtschaft und Gesellschaft
(1) Beide Regierungschefs bestätigten, dass sie mit Blick auf den G8-Vorsitz beider Länder im nächsten bzw. übernächsten Jahr für den G8-Gipfel 2015, etwa bei der Reform des VN-Sicherheitsrats und der Post-2015-Entwicklungsagenda, eng zusammenwirken werden.
(2) Sie bekräftigten darüber hinaus, den Dialog bei gemeinsamen Aufgaben wie der Förderung der Rolle von Frauen oder den demografischen Wandel auszubauen. Zudem wurde bestätigt, die Kooperation zwischen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Japan und Deutschland zu fördern.
(3) Beide Seiten erneuerten ihren Willen, für einen raschen Abschluss der derzeit laufenden Verhandlungen über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen Japan und der EU zusammenzuwirken.
5. Personenaustausch sowie intellektueller Austausch
(1) Die Regierungschefs bekräftigten, den Personenaustausch sowie den intellektuellen Austausch intensivieren zu wollen. Hierbei komme den Aktivitäten des Japanisch-Deutschen Zentrums Berlin und des Deutsch-Japanischen Forums sowie der Zusammenarbeit zwischen Think Tanks große Bedeutung zu. Es wurde vereinbart, diese Aktivitäten weiter zu fördern.
(2) Mit Blick auf den Bereich Tourismus kamen beide Seiten zudem überein, eine Zunahme der Besucherzahlen im jeweils anderen Land anzustreben und dabei auch die Regionen abseits der Großstädte einzubeziehen.
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