Home ＞ Presse & Publikationen ＞ Pressemitteilung
Pressemitteilung
17.02.2016
Teilnahme von Vizeminister Kikawada an der 52. Münchner Sicherheitskonferenz
(Ergebnisse)
 |
 |
|---|
1. Umriss
(1) Vom 13. bis 14. Februar nahm der Parlamentarische Vizeminister für Auswärtige Angelegenheiten, Hitoshi Kikawada, an der 52. Münchner Sicherheitskonferenz teil, die vom 12. bis 14. Februar in der bayerischen Landeshauptstadt stattfand.
(2) Diese Veranstaltung zählte insgesamt über 1.000 Teilnehmer (einschl. Beobachter), darunter Staats- und Regierungschefs sowie weitere Kabinettsmitglieder (u.a. Bundesaußenminister Dr. Steinmeier, US-Außenminister Kerry, der britische Außenminister Hammond, Premierminister Valls und Außenminister Fabius aus Frankreich, Premierminister Medwedjew und Außenminister Lawrow aus Russland, die EU-Außenbeauftragte Mogherini und NATO-Generalsekretär Rasmussen). Im Rahmen der Konferenz fand eine umfassende Diskussion zu globalen Fragen im Bereich der Sicherheitspolitik statt, angefangen beim Kampf gegen den Terror, die Flüchtlingskrise sowie die Lage im Mittleren Osten und in Afrika.
2. Umriss der Session "Doubling Down? China and the International Order(s)"
(1) Am Nachmittag des 13. Februar nahm Vizeminister Kikawada an der rund 90-minütigen Session "Doubling Down? China and the International Order(s)" teil. Panellisten waren der Verteidigungsminister von Singapur, Ng Eng Hen, der Vorsitzende des US-Senatsausschusses für Auswärtiges, Senator Corker, der frühere australische Premierminister Rudd sowie die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses Chinas, Fu Ying. Dabei wurde u.a. offen über die Rolle, die China innerhalb der Staatengemeinschaft übernehmen sollte, über die Reaktion auf die aktuelle Entwicklung in Nordkorea sowie über die amerikanisch-chinesischen Beziehungen diskutiert.
(2) Die Ausschussvorsitzende Fu Ying führte u.a. aus: (a) Mit der gegenwärtigen Ordnung unter Führung der Vereinigten Staaten sei man nicht länger in der Lage, auf neue Aufgaben zu reagieren, (b) es sei daher erforderlich, eine umfassendere internationale Ordnung unter Einbeziehung der Entwicklungsländer einschließlich China anzustreben, (c) China schlage den Vereinigten Staaten neue Beziehungen auf der Ebene von Großmächten vor, um Konfrontationen zu vermeiden und die Dinge auf friedliche Weise voranzubringen, (d) (auf eine Frage nach der Situation in Bezug auf Nordkorea) Außenminister Wang und US-Außenminister Kerry hätten in München gute Gespräche geführt und man hoffe, dass es in Kürze eine Resolution des Sicherheitsrates geben werde sowie (e) dass die Menschen in China darüber erzürnt seien, dass die Vereinigten Staaten und Südkorea nun die Stationierung des Raketenabwehrsystems THAAD prüften, das eine sehr große Reichweite habe.
(3) Im Anschluss an die Äußerungen der Panellisten meldete sich aus dem Publikum Vizeminister Kikawada zu Wort und führte Folgendes aus: Die japanisch-chinesischen Beziehungen befänden sich nun insgesamt auf dem Weg der Verbesserung; gleichzeitig sorge man sich aber wegen der umfangreichen Landaufschüttungen und dem Bau von Stützpunkten im Südchinesischen Meer durch China. Als derzeitiger Vorsitzender der G7 strebe Japan die Stärkung der Herrschaft des Rechts auf den Meeren an. Mit Blick auf Nordkorea führte er aus, angesichts der vielen Zeit, die bis zur Verabschiedung der Resolution des Sicherheitsrats vergehe, sei ein enges Zusammenwirken der Staatengemeinschaft notwendig. Japan strebe eine umfassende Lösung aller anstehenden Fragen wie der Nuklear- und Raketenproblematik sowie der Entführungen japanischer Staatsbürger durch Nordkorea an. Frau Fu Ying ging auf diese von japanischer Seite vorgetragenen Punkte nicht näher ein und trug vielmehr ihrerseits Inhalte vor, die in keinem Zusammenhang mit dem Thema der Session standen (u.a. die Frage der Zugehörigkeit der Senkaku-Inseln sowie Fragen in Bezug auf die Geschichtsauffassung). Als Erwiderung darauf machte Vizeminister Kikawada Japans Position in Bezug auf die Senkaku-Inseln deutlich.
3. Bilaterale Gespräche
Vizeminister Kikawada nutze die Gelegenheit der Konferenz zudem zu bilateralen Gesprächen. So traf er am 13. 02. u.a. mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin, dem Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn, und seinem Amtskollegen aus der Mongolei, Lundeg Purevsuren, zusammen. Am 14. 02. folgte eine Zusammenkunft mit dem Außenminister Äthiopiens, Dr. Tedros Adhanom. Themen dieser Gespräche waren u.a. die jüngsten Entwicklungen in Nordkorea, globale Aufgaben auf dem Gebiet der Sicherheit sowie die jeweiligen bilateralen Beziehungen.
4. Sonstiges
Am 14.02. besichtigte Vizeminister Kikawada zudem eine Flüchtlingsunterkunft in München und ließ sich von zuständigen Vertretern des Freistaats Bayern und der Stadt München die deutsche Flüchtlingspolitik sowie die Situation in Bezug auf die Aufnahme von Flüchtlingen erläutern.
zum Überblick über die Pressemitteilungen der Botschaft von Japan
