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Pressemitteilung
Premierminister Abe besucht Deutschland
05.05.2016
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Links: Premierminister Abe bei der Ankunft in Berlin (Foto: Cabinet Public Relations Office) Rechts: Bundeskanzlerin Merkel begrüßt Premierminister Abe (Foto: Cabinet Public Relations Office) |
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Am Abend des 4. Mai traf Premierminister Shinzo Abe bei seinem Deutschlandbesuch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu einem ca. 50-minütigen Gespräch zusammen. Die Zusammenkunft fand in Schloss Meseberg statt, dem Gästehaus der Bundesregierung, das ca. 60 km von Berlin entfernt liegt. Im Anschluss setzten beide Regierungschefs ihre Unterredung im Rahmen eines rund zweistündigen Arbeitsessens fort. Es folgt eine Zusammenfassung der Gesprächsinhalte.
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Links: Die beiden Regierungschefs bei ihrem Gespräch (Foto: Pressepool) Mitte: Gemeinsame japanisch-deutsche Pressekonferenz (Foto: Cabinet Public Relations Office) Rechts: Premierminister Abe und Bundeskanzlerin Merkel beim Spaziergang durch den Schlossgarten (Foto: Pressepool) |
1. Einleitung
(1) Zu Beginn hieß Bundeskanzlerin Merkel Premierminister Abe anlässlich seines Deutschlandbesuchs willkommen; zugleich sprach sie ihre Anteilnahme angesichts des Erdbebens in Kumamoto aus. Sie wolle innerhalb der G7 die Zusammenarbeit zwischen Japan und Deutschland für Frieden und Sicherheit in der Welt weiter ausbauen.
(2) Premierminister Abe erwiderte, er freue sich darüber, Deutschland bereits das dritte Jahr in Folge besuchen zu können. Japan und Deutschland seien globale Partner, die grundlegende Werte miteinander teilten. Im Zusammenwirken mit der Bundeskanzlerin wolle er den G7-Gipfel in Ise-Shima Ende Mai zum Erfolg führen.
2. G7-Gipfel in Ise-Shima
(1) Premierminister Abe führte aus, für die Wiederbelebung der Weltwirtschaft sei neben der Beschleunigung von Strukturreformen auch eine dynamische Ausgabenpolitik gefordert; er strebe daher beim G7-Gipfel von Ise-Shima eine entsprechende nachdrückliche Botschaft der G7 an. Wie auch die Bundeskanzlerin ausgeführt habe, komme strukturellen Reformen größte Bedeutung zu; der Premierminister sagte, er persönlich messe den "drei Pfeilen" der Abenomics höchste Priorität bei, und er erläuterte die entsprechenden Maßnahmen, die in Japan derzeit umgesetzt werden.
(2) Bundeskanzlerin Merkel erwiderte, für sie selbst stehe eine dynamische Ausgabenpolitik nicht an erster Stelle; es sei wichtig, Finanz- und Haushaltspolitik sowie Strukturreformen gleichzeitig voranzutreiben. Sie wies insbesondere auf die große Bedeutung der Förderung von Investitionen des privaten Sektors hin. Zudem führte sie aus, dass sie plötzliche Schwankungen der Wechselkurse für nicht wünschenswert halte. Die Regierungschefs bekräftigten, für stabile Wechselkurse zusammenzuarbeiten.
(3) Beide Seiten waren sich zudem einig, dass einem ausgewogenen Vorgehen bei den Strukturreformen und der Ausgabenpolitik große Bedeutung zukomme. Es wurde vereinbart, in Fortsetzung der Konsultationen der Sherpas beim Gipfeltreffen in Ise-Shima die Diskussion unter den Staats- und Regierungschefs weiterzuführen und eine Botschaft der G7 zu erarbeiten.
(4) Premierminister Abe führte aus, er wolle im Rahmen des Gipfels in Ise-Shima u.a. über Terrorismus, den Mittleren Osten sowie die Ukraine und Russland diskutieren. Es wurde bekräftigt, dass sich die G7 insbesondere vor dem Hintergrund der gemeinsamen universellen Werte an führender Stelle gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus engagieren sollten, die zu den dringlichsten Problemen der internationalen Gemeinschaft zählten.
3. Bilaterale Beziehungen
(1) Der Premierminister erklärte, Japan und Deutschland seien globale Partner, die grundlegende Werte miteinander teilen. Als führende Akteure in Asien bzw. in Europa komme beiden Ländern eine wichtige Rolle bei der Lösung der verschiedenen Aufgaben zu, denen sich die Staatengemeinschaft gegenübersehe. Beide Regierungschefs bekräftigten, dass angesichts dieser Einschätzung die Verabschiedung der neuen Gesetzgebung für Frieden und Sicherheit in Japan den Anlass für ein Zusammenwirken beider Länder sowie für einen aktiveren Beitrag ihrerseits für Frieden und Stabilität innerhalb der internationalen Gemeinschaft biete. Es wurde vereinbart, den Dialog im Rahmen der im nächsten Monat geplanten außen- und verteidigungspolitischen Konsultationen fortzusetzen und zudem noch im Laufe dieses Jahres Konsultationen zum Thema Cyberspace aufzunehmen.
(2) Beide Seiten führten aus, dass Japan und Deutschland weltweit eine führende Rolle auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik sowie bei Innovationen innehätten; sie begrüßten daher die vergangene Woche verabschiedete gemeinsame Erklärung des japanischen Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Industrie und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie über das Internet of Things/Industrie 4.0. Darüber hinaus erklärte Bundeskanzlerin Merkel, sie wolle Premierminister Abe im kommenden Jahr zur CeBIT einladen und wünsche sich Japan als Partnerland dieser weltweit größten IT-Messe im nächsten Jahr. Der Premierminister sagte seine Teilnahme zu, sofern die Umstände dies gestatteten.
(3) Darüber hinaus begrüßten beide Seiten das 50-jährige Bestehen der Japanischen Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf und bekräftigten, das Zusammenwirken im Bereich kleine und mittelständische Unternehmen sowie die Verhandlungen über das Abkommen für eine Wirtschaftspartnerschaft zwischen Japan und der EU weiter voranzutreiben.
(4) Premierminister Abe erklärte, er wolle die engen japanisch-deutschen Beziehungen weiter ausbauen und sprach eine Einladung an Bundespräsident Gauck aus, Japan einen Besuch abzustatten. Bundeskanzlerin Merkel erklärte, der Bundespräsident zeige großes Interesse für Japan und freue sich auf einen Besuch dort.
(5) Die Regierungschefs bekräftigten, dass das Japanisch-Deutsche Zentrum Berlin und das Deutsch-Japanische Forum wichtige Institutionen für den personellen und intellektuellen Austausch seien; es wurde vereinbart, beide auch künftig weiter aktiv zu nutzen.
4. Internationale Lage
(1) Beide Seiten diskutierten ein breites Spektrum regionaler Themen wie die Ukraine, Ostasien, den Mittleren Osten sowie die Flüchtlingsproblematik und tauschten sich darüber ausführlich aus.
(2) Insbesondere mit Blick auf die Lage in Ostasien stimmten beide Regierungschefs darin überein, dass innerhalb der Staatengemeinschaft der einseitige Versuch, den Status quo mittels Druck zu ändern, eine Herausforderung gegenüber der internationalen Ordnung auf der Grundlage des universellen Werts der Herrschaft des Rechts darstelle und nicht hingenommen werden dürfe. Beide bestätigten, dass das nordkoreanische Kernwaffen- und Raketenprogramm nicht allein für den Frieden und die Sicherheit innerhalb der Region, sondern weltweit eine große Bedrohung darstelle. Bundeskanzlerin Merkel lobte die jüngste Übereinkunft Japans und der Republik Korea in Bezug auf die ehemaligen Comfort Women; sie brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass dies auch positive Auswirkungen auf das Vorgehen gegenüber Nordkorea haben werde.
(3) Bezüglich der Lage in der Ukraine führte Premierminister Abe aus, er habe dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko bei dessen jüngsten Japanbesuch aufgefordert, die Minsker Vereinbarung vollständig umzusetzen und die Reformen im Innern zu beschleunigen; zugleich habe er deutlich gemacht, dass Japan das Engagement der Ukraine unterstützen werde, sofern das Land den Reformprozess weiter vorantreibe. Bundeskanzlerin Merkel erklärte, die Bemühungen im Rahmen des Normandie-Formats müssten fortgesetzt werden; zusammen mit dem Engagement der Ukraine zur Verbesserung der Situation sei es zudem wichtig, Reformen wie etwa eine Reform des Wahlgesetzes voranzutreiben. Darüber hinaus stimmten beide darin überein, dass es nicht nur mit Blick auf die Ukraine, sondern auch in Bezug auf Syrien und den IS wichtig sei, dass Russland eine konstruktive Rolle spiele.
5. Reform des VN-Sicherheitsrats
Beide Regierungschefs waren übereinstimmend der Auffassung, dass dem Zusammenwirken der G4 für eine Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine große Bedeutung zukomme; sie vereinbarten, die Kooperation dafür fortzusetzen.
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