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Pressemitteilung
Außenminister Kono auf der 54. Münchner Sicherheitskonferenz
17.02.2018
(Fotos: ©Ministry of Foreign Affairs of Japan)
1.
Außenminister Taro Kono nahm am späten Abend des 16. Februar im Rahmen der 54. Münchner Sicherheitskonferenz an der Session „Present at the Destruction? The Liberal International Order Under Threat“ teil. Der Redebeitrag des Außenministers im Rahmen dieser Session folgt weiter unten. Den einführenden Vortrag hielt der frühere US-Vizepräsident Joseph Biden; neben Außenminister Kono nahmen als Panellisten auch der niederländische Premierminister Mark Rutte, die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland, der spanische Außenminister Alfonso Dastis sowie der Executive Director von Human Rights Watch, Kenneth Roth, teil. Als Moderator fungierte Ivan Krastev, Vorsitzender des Centre for Liberal Strategies, Sofia.
(1) Nuklear- und Raketenproblematik Nordkoreas
Außenminister Kono wies darauf hin, dass ein nuklear bewaffnetes Nordkorea eine Herausforderung für das System des Nichtverbreitungsvertrags darstelle. Mit Hilfe von Fotos belegte er das illegale Umladen von Gütern auf hoher See durch nordkoreanische Schiffe und erläuterte, dass ein Nordkorea, das über Kernwaffen verfüge, nicht akzeptiert werden könne, da das Land seine Kernwaffen als Instrument dafür einsetze, den Abzug der US-Truppen aus Südkorea sowie die Vereinigung der beiden Koreas unter seiner Führung zu erreichen. Er rief dazu auf, sich von der „Diplomatie des Lächelns“ Nordkoreas nicht blenden zu lassen, die Resolutionen des Sicherheitsrats genauestens umzusetzen und maximalen Druck auf Nordkorea auszuüben.
(2) Weitere Herausforderungen
Am Beispiel des Ostchinesischen Meeres sowie des Südchinesischen Meeres, wo mittels Druck der einseitige Versuch unternommen wird, den Status quo zu verändern, brachte Außenminister Kono seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass sich derartige Versuche nicht auf ein politisches und militärisches Vorgehen beschränken, sondern sich zunehmend auch auf Maßnahmen erstrecken, die auf eine gesellschaftliche Einflussnahme abzielen. Er wies darauf hin, dass Investitionen in die Infrastruktur nicht für derartige Maßnahmen verwendet werden sollten. Darüber hinaus betonte er, dass wirtschaftliche Entwicklung nicht unbedingt zur Demokratie hinführe; für den Schutz der grundlegenden Werte sei nicht der Staatskapitalismus, sondern ein Kapitalismus auf der Basis der Marktwirtschaft erforderlich.
(3) Bedeutung des Zusammenwirkens für die Etablierung einer freien und offenen internationalen Ordnung
Angesichts dieser Situation wies Außenminister Kono darauf hin, dass Japan und Europa im Rahmen des Japanisch-Europäischen Abkommens über eine Wirtschaftspartnerschaft (EPA) sowie des Abkommens über eine strategische Partnerschaft (SPA) zwischen Japan und der EU eng zusammenwirken müssen. Darüber hinaus sei es wichtig, dass die Staatengemeinschaft als Ganzes die Belastungen gemeinsam schultere; so spielten auch die Vereinigten Staaten für die Bewahrung und Weiterentwicklung der internationalen Ordnung auf der Grundlage der Herrschaft des Rechts weiterhin eine große Rolle. Der Außenminister rief dazu auf, dabei der Kooperation zwischen Japan und Europa besondere Bedeutung beizumessen.
2.
Außenminister Kono nutzte diese Gelegenheit zudem, um am 16. Februar mit den Außenministern Russlands und Georgiens zusammenzutreffen, einen Höflichkeitsbesuch beim Präsidenten von Burkina Faso, Roch Marc Kaboré, zu absolvieren, sowie ein Telefongespräch mit der hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Frau Federica Mogherini, zu führen.
Am 17. Februar folgten weitere Treffen mit seinen Amtskollegen aus Lettland, Albanien, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und Armenien sowie ein Höflichkeitsbesuch beim Ersten Vizepräsidenten des Südsudan, Taban Deng Gai.
Anmerkung:
Führende Teilnehmer der 54. Münchner Sicherheitskonferenz:
Vereinigte Staaten (Verteidigungsminister Mattis, Sicherheitsberater des US-Präsidenten McMaster, früherer Vizepräsident Biden), Großbritannien (Premierministerin May), Frankreich (Premierminister Philippe), Russland (Außenminister Lawrow), Vereinte Nationen (Generalsekretär Guterres und der Päsident der Generalversammlung, Lajčák), Europäische Union (Kommissionspräsident Juncker) und NATO (Generalsekretär Stoltenberg).
Darüber hinaus nahmen zahlreiche weitere Kabinettsmitglieder, insbesondere Außen- und Verteidigungsminister, sowie führende Vertreter internationaler Organisationen an der Konferenz teil.
