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Pressemitteilung
Außenminister Kono absolviert intensiven Arbeitsbesuch in Berlin
06.09.2018
Außenminister Taro Kono besuchte im Rahmen eines intensiven Arbeitsbesuchs am 6. September Berlin. Es folgt eine Zusammenfassung der einzelnen Programmpunkte dieses Besuchs.
1. Höflichkeitsbesuch bei Bundeskanzlerin Merkel
2. Erklärung gegenüber Medienvertretern
3. Teilnahme an der Klausurtagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
4. Gespräch mit Bundesaußenminister Maas
1. Höflichkeitsbesuch bei Bundeskanzlerin Merkel
Zu Beginn stellte Außenminister Kono mit Blick darauf, dass Bundeskanzlerin Merkel kürzlich drei Länder im Kaukasus besucht hat, die Ergebnisse seiner eigenen Kaukasusreise vor, die er in den Tagen zuvor unternommen hatte. Bundeskanzlerin Merkel sprach über die Eindrücke ihrer eigenen Reise und begrüßte den Außenminister zu seinem Besuch in Berlin. Zugleich dankte sie ihm für seine Teilnahme an der Klausurtagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Bilaterale Beziehungen
(1) Der Außenminister brachte seinen Wunsch nach einem baldigen Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Japan zum Ausdruck. Die Bundeskanzlerin machte deutlich, dass sie Japan möglichst rasch besuchen wolle. Zugleich erklärte sie, dass sie mit Premierminister Abe auch beim G20-Gipfel in Buenos Aires Ende November zu einem Gespräch zusammenkommen wolle.
(2) Beide vereinbarten, für den G20-Gipfel in Osaka im kommenden Jahr die Zusammenarbeit zwischen Japan und Deutschland weiter auszubauen.
Regionale Themen
(1) Mit Blick auf das Problem Nordkorea erklärte Außenminister Kono, die vollständige Umsetzung der Resolutionen des VN-Sicherheitsrats durch sämtliche Staaten sei unerlässlich. Die Bundeskanzlerin unterstützte ihn hierbei uneingeschränkt. Beide Seiten bekräftigten zudem, weiterhin eng in dieser Frage zusammenzuwirken.
(2) Darüber hinaus führten beide einen umfassenden Meinungsaustausch zur internationalen Lage einschließlich der Situation in Asien.
2. Erklärung gegenüber Medienvertretern
Nach dem Höflichkeitsbesuch bei Bundeskanzlerin Merkel führte Außenminister Kono vor Medienvertretern u.a. aus:
„Nach rund einem halben Jahr komme ich heute wieder einmal nach Deutschland. Dies ist mein zweiter Besuch in diesem Land als Außenminister, jedoch mein erster Besuch in Berlin in diesem Amt.
Japan und Deutschland haben nach dem Zweiten Weltkrieg im Rahmen der freien und offenen internationalen Ordnung eine Entwicklung als Friedensstaaten genommen. Heute ist diese internationale Ordnung ins Wanken geraten, und daher habe ich meine Auffassung erneuert, dass beide Länder eine gemeinsame und intensive Zusammenarbeit unterhalten müssen, um diese regelbasierte internationale Ordnung zu bewahren und zu stärken.
Beim Japanbesuch von Bundesaußenminister Maas im Juli haben wir diesbezüglich Übereinstimmung erzielt. Auch bei meinem eben absolvierten Höflichkeitsbesuch bei Bundeskanzlerin Merkel wurde diese Auffassung übereinstimmend bestätigt. Zugleich führte die Bundeskanzlerin aus, dass sie mit Japan noch stärker zusammenwirken wolle.
Deutschland wird ab 2019 als nichtständiges Mitglied einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einnehmen. Mit Blick auf das Problem Nordkorea habe ich erklärt, es sei unerlässlich, dass alle Staaten die Resolutionen des Sicherheitsrats vollständig umsetzen. Damit habe ich bekräftigt, dass Japan mit Blick auf das Problem Nordkorea auch künftig in enger Weise mit Deutschland zusammenarbeiten möchte.
Auch in Bezug auf die internationale Lage einschließlich Asien habe ich mit Frau Merkel einen recht ausführlichen Meinungsaustausch geführt. Was den G20-Gipfel in Osaka im kommenden Jahr anbelangt, möchte ich, dass unsere beiden Länder im Rahmen ihrer Kooperation ihr Vorgehen in den unterschiedlichsten Bereichen weiter ausbauen.
Gleich im Anschluss werde ich im Rahmen einer Klausurtagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor führenden Vertretern dieser Parteien über die Außenpolitik Japans bzw. über die Perspektiven für die künftigen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern referieren. Ich denke, dass wir dabei auch über die Situation in Ostasien einschließlich Nordkorea offen sprechen werden.
Als letzter Punkt für heute steht dann noch ein Gespräch mit meinem Amtskollegen, Bundesaußenminister Maas, auf dem Programm. Es versteht sich von selbst, dass Japan und Deutschland, die unter der freien und offenen internationalen Ordnung der Nachkriegszeit eine Entwicklung als Friedensstaaten genommen haben, für die Erhaltung und Stärkung dieser Ordnung noch stärker zusammenwirken werden. 2021 wird sich der Beginn des freundschaftlichen Austausches zwischen unseren beiden Ländern zum 160. Mal jähren. Ich möchte vermeiden, die aktuellen freundschaftlichen Beziehungen für selbstverständlich zu nehmen, und werde mich daher noch stärker für die Vertiefung der kooperativen Bande einsetzen.“
3. Teilnahme an der Klausurtagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Am Nachmittag nahm Außenminister Kono für ca. 90 min. an einer Klausurtagung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teil. An dieser Tagung nahmen neben zahlreichen Fraktionsmitgliedern auch Vertreter der Bundesregierung und der Fraktionsführung, u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Fraktionsvorsitzender Volker Kauder sowie Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, teil.
(1) Außenminister Kono erläuterte die Position Japans in Bezug auf die Aufgaben, vor denen sein Land mit Blick auf die Situation in Ostasien einschließlich China und Nordkorea sowie hinsichtlich des internationalen Wirtschaftssystems steht. Er brachte seine Auffassung zum Ausdruck, dass es wichtig sei, dass Japan und Deutschland, die innerhalb der freien und offenen internationalen Ordnung nach dem Krieg eine Entwicklung als Friedensstaaten genommen hätten, für die Erhaltung und Stärkung dieser regelbasierten internationalen Ordnung noch enger zusammenarbeiten. Mit Blick auf das 160-jährige Bestehen des bilateralen Austausches im Jahr 2021 wolle er sich dafür einsetzen, die gegenwärtigen guten Beziehungen zwischen beiden Ländern in den verschiedensten Bereichen weiter zu fördern.
(2) Im Anschluss beantwortete der Außenminister Fragen der Teilnehmer. Dabei brachten die Abgeordneten der CDU/CSU zum Ausdruck, dass Japan für Deutschland ein wichtiger Partner in Asien sei, mit dem man gemeinsame Werte wie Rechtsstaatlichkeit sowie Multilateralismus teile.
Zudem wurde intensiv über Möglichkeiten der japanisch-deutschen Kooperation in Bereichen wie z.B. Erhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung, Entwicklungszusammenarbeit oder Sicherheit diskutiert.
4. Gespräch mit Bundesaußenminister Maas
Im Rahmen des letzten Programmpunkts des Arbeitsbesuchs von Außenminister Kono in Berlin traf er mit seinem Amtskollegen Bundesaußenminister Heiko Maas zu einem ca. 40-mimütigen Gespräch zusammen.
Zu Beginn brachte Bundesaußenminister Maas seine Anteilnahme angesichts der Opfer und Schäden durch den jüngsten Taifun sowie das Erdbeben in Hokkaido zum Ausdruck, wofür ihm Außenminister Kono aufrichtig dankte.
Beziehungen Japan-Deutschland sowie Japan-EU
(1) Beide Seiten kamen überein, ihr bilaterales Zusammenwirken bei der Unterstützung der Reformen in den Staaten des Westbalkans sowie bei der Kooperation in dieser Region weiter auszubauen. Hierfür werden die für den Westbalkan zuständigen Botschafter Konsultationen führen.
(2) Beide Außenminister stimmten darin überein, sich nach der Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (EPA) zwischen Japan und der EU für das rasche Inkrafttreten des Abkommens einzusetzen.
(3) Für den im kommenden Jahr anstehenden G20-Gipfel in Osaka vereinbarten beide Seiten den weiteren Ausbau ihrer Zusammenarbeit.
Regionale Themen
Beide Außenminister tauschten sich u.a. zur Lage in Syrien sowie zum Atomabkommen mit Iran aus.
Zusammenarbeit auf internationaler Bühne
(1)
Es wurde vereinbart, im Rahmen der G4 für eine Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zusammenzuwirken.
(2) Es wurde bestätigt, auch künftig dabei zusammenzuarbeiten, eine positive Dynamik für das Inkrafttreten des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) zu fördern.
Alle Fotos: ©Ministry of Foreign Affairs of Japan
