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Pressemitteilung
Japanisch-Deutsches Gipfeltreffen
04.02.2019
(Fotos: Cabinet Public Relations Office)
Am Abend des 4. Februar trafen Premierminister Shinzo Abe und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, die sich derzeit zu einem Besuch in Japan aufhält, zu einem ca. 45-minütigen Gespräch zusammen. Es folgt eine Zusammenfassung der Unterredung.
1. Einleitung
Zu Beginn begrüßte Premierminister Abe Frau Bundeskanzlerin Merkel zu ihrem ersten Besuch in Japan seit rund zweieinhalb Jahren; zudem brachte er seine Freude darüber zum Ausdruck, dass die Bundeskanzlerin den weiten Weg auf sich genommen habe, um allein Japan einen Besuch abzustatten. Er führte aus, angesichts der weltweiten Zunahme protektionistischer Tendenzen sowie des Austritts Großbritanniens aus der EU gewinne Deutschlands Rolle in der Welt weiter an Gewicht. Er wolle die japanisch-deutsche Partnerschaft für eine regelbasierte internationale Ordnung sowie für weltweiten Wohlstand auf ein höheres Niveau anheben. Zudem erklärte der Premierminister, er werde sich mit Blick auf den G20-Gipfel in Osaka dafür einsetzen, dass Japan und Deutschland bei der Förderung des Freihandels sowie für ein durch Innovationen angetriebenes Wirtschaftswachstum eine führende Stellung einnehmen.
Bundeskanzlerin Merkel führte aus, sie freue sich über ihren ersten Japanbesuch seit zweieinhalb Jahren; beide Länder seien wichtige Bannerträger der regelbasierten internationalen Ordnung. Sie wolle über die gemeinsamen Aufgaben beider Länder sowie auch über globale Themen diskutieren. Das Inkrafttreten des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (EPA) zwischen Japan und der EU sei ein wichtiges Signal an die Welt; zudem wolle sie die Kooperation in den Bereichen Wirtschaft sowie Wissenschaft und Technologie ausbauen.
2. Weltwirtschaft und G20
Beide Seiten tauschten sich über die aktuelle internationale Situation in Bezug auf den Handel aus; sie bekräftigen, dass Japan und Deutschland – angefangen bei der Reform der WTO – für den Erhalt und die Stärkung des freien und offenen Wirtschaftssystems zusammenwirken. Zudem führten beide einen Meinungsaustausch über den Austritt Großbritanniens aus der EU.
Darüber hinaus erklärte Premierminister Abe mit Blick auf den G20-Gipfel in Osaka, er werde beim Gipfel den Beginn des „Osaka Track“ vorschlagen, in dessen Rahmen die Data Governance diskutiert werden solle, die den Fokus auf den elektronischen Handel lege. Zugleich erläuterte er sein Engagement zur Förderung des Freihandels sowie für ein durch Innovationen angetriebenes Wachstum der Weltwirtschaft, zur Bekämpfung der Kluft zwischen Arm und Reich sowie für einen Beitrag zur Lösung von Umweltproblemen und weltweiten Fragen; er strebe in Bezug auf diese Punkte auf dem Gipfel die Aussendung einer nachdrücklichen Botschaft an.
Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich damit einverstanden und nannte ihrerseits den Klimawandel, den Plastikmüll in den Meeren, Gesundheit, Afrika sowie eine aktive Rolle von Frauen als Bereiche für eine konkrete Kooperation. Beide Regierungschefs vereinbarten, für den Erfolg des G20-Gipfels in Osaka zusammenzuarbeiten.
3. Bilaterale Beziehungen
(1) Kooperation für Stabilität und Wohlstand der Staatengemeinschaft
Beide Seiten begrüßten die grundsätzliche Übereinkunft bei den Verhandlungen über den Abschluss eines Geheimschutzabkommens und bestätigten, dies zum Anlass dafür zu nehmen, die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung auszubauen.
Beide Regierungschefs kamen überein, für die Stabilität und den Wohlstand innerhalb der internationalen Gemeinschaft die Horizonte der bilateralen Kooperation auszuweiten. Sie tauschten sich über die konkret zu vertiefende Zusammenarbeit aus und bekräftigten, bei den folgenden Punkten zu kooperieren: bei der Realisierung eines „freien und offenen Indopazifik“, bei dem sich gegenseitig ergänzenden Engagement für den Aufbau eines demokratischen Staatswesens in Myanmar, bei der Förderung von Frieden und Stabilität sowie bei der nachhaltigen Entwicklung Afrikas insbesondere in der Sahel-Region, bei der Unterstützung der europäischen Integration der Staaten des Westbalkans sowie beim Aufbau von Kapazitäten der Vereinten Nationen im Bereich PKO.
(2) Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft
Beide Seiten stimmten darin überein, die Kooperation bei „Industrie 4.0“ in Deutschland sowie bei „Society 5.0“ in Japan weiter auszubauen; beide Länder wollen bei der vierten Industriellen Revolution eine führende Rolle einnehmen. Auch sollten Japan und Deutschland den Weg zur Gestaltung einer reichen Zukunftsgesellschaft eröffnen, die Spitzentechnologien nutzt. Es wurde bestätigt, die gemeinsame Forschung in den Bereichen Autonomes Fahren, KI und Internet der Dinge auszuweiten.
Premierminister Abe und Bundeskanzlerin Merkel begrüßten das Inkrafttreten des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (EPA) zwischen Japan und der EU am 1. des Monats und bekräftigten, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen im Rahmen dieses weltweit größten freien und fortschrittlichen Wirtschaftsraums weiter zu verstärken.
(3) Zusammenarbeit im Bereich Kultur
Beide Seiten kamen überein, das Jubiläum „160 Jahre Austausch zwischen Japan und Deutschland“ im Jahr 2021 zum Anlass zu nehmen, das gegenseitige Verständnis und den Austausch zwischen beiden Ländern weiter zu vertiefen.
5. Regionale Themen
Beide Regierungschefs stimmten in Bezug auf Nordkorea erneut der Notwendigkeit zu, dass das Land alle Massenvernichtungswaffen sowie ballistischen Raketen sämtlicher Reichweiten vollständig, überprüfbar und unumkehrbar aufgibt sowie die einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats vollständig umsetzt. Zudem bat Premierminister Abe für eine rasche Lösung des Problems der entführten japanischen Staatsbürger Deutschland um Verständnis sowie seine Zusammenarbeit und erhielt dafür die Unterstützung von Bundeskanzlerin Merkel.
Mit Blick auf Russland erläuterte der Premierminister den aktuellen Stand der Verhandlungen für eine Lösung des Problems der Nördlichen Territorien und verwies dabei auf das kürzlich stattgefundene japanisch-russische Gipfeltreffen.
