Botschaft von Japan in Deutschland
在ドイツ日本国大使館

Pressemitteilung

G20-Gipfel von Osaka (Überblick über die Ergebnisse)

29.06.2019
Außenministerium von Japan

Am 28. und 29. Juni fand in Osaka unter dem Vorsitz von Premierminister Abe der G20-Gipfel von Osaka statt. Es folgt ein Überblick über die Ergebnisse.

1. Allgemeines
An diesem G20-Gipfel, bei dem Japan erstmals den Vorsitz innehatte, nahmen neben den Mitgliedsstaaten der G20 Vertreter von acht eingeladenen Staaten sowie von neun internationalen Organisationen teil; damit war dieser Gipfel die größte Zusammenkunft von Staats- und Regierungschefs, die bisher in Japan veranstaltet wurde.
Bei diesem Gipfeltreffen, zu dem die führenden Vertreter der wichtigsten Staaten zusammenkamen, wurden gegenseitig die gemeinsamen Interessen herausgearbeitet, und es gelang eine Haltung aufzuzeigen, dass man die wichtigsten Aufgaben in Bezug auf die Weltwirtschaft geschlossen in Angriff nimmt.
Angesichts der Stimmen der Unsicherheit und Unzufriedenheit über die Veränderungen aufgrund der Globalisierung bewies Japan Führungsstärke als Vorsitzender, und es gelang bei zahlreichen Bereichen wie z.B. der Förderung des Wachstums der Weltwirtschaft durch Ausbau des Freihandels und Innovationen sowie Bekämpfung der Kluft oder Beiträge zu Umwelt und globalen Aufgaben den starken Willen der G20 durch die „G20 Osaka Leader’s Declaration“ in die Welt auszusenden.

2. Überblick über die Diskussionen
(1) Als Vorsitzender leitete Premierminister Abe die jeweiligen Arbeitssitzungen zu den Themen „Weltwirtschaft, Handel und Investitionen“, „Innovationen (Digitale Wirtschaft und KI)“, „Überwindung der Kluft sowie eine inklusive und nachhaltige Welt“ sowie „Klimawandel, Umwelt und Energie“, wobei nicht die unterschiedlichen Auffassungen, sondern die Gemeinsamkeiten herausgearbeitet werden sollten.

(2) In der ersten Arbeitssitzung „Weltwirtschaft, Handel und Investitionen“ wies Premierminister Abe eingangs auf die Zunahme der Spannungen in Bezug auf Handel und Geopolitik innerhalb der Weltwirtschaft hin und forderte dazu auf, die Risiken auf eine Verschlechterung zu bekämpfen sowie die erforderlichen Schritte dafür zu ergreifen. Darüber hinaus verlangte er, sich mit der Globalisierung, dem Demografischen Wandel und der Digitalisierung zu befassen sowie sich für den Erhalt und Ausbau eines freien, fairen und nicht diskriminierenden Handelssystems einzusetzen. Dabei wies er insbesondere auf folgende Punkte hin: (a) die Reform der WTO, wie etwa das Streitschlichtungssystem unter Einschluss des Streitbeilegungsorgans, sowie das Aufstellen von Regeln für eine neue Ära einschließlich des elektronischen Handels sowie (b) die Bedeutung der Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen als Grundlage von internationalem Handel und Investitionen.
Die Staats- und Regierungschefs wiesen u.a. darauf hin, dass die aktuelle Situation in Bezug auf den Handel Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum hat sowie dass diese in einer mit dem WTO-Abkommen kompatiblen Weise gelöst werden muss. Zusätzlich gab es zahlreiche Hinweise dahingehend, dass die G20 den Reformprozess der WTO politisch unterstützen sollten.

(3) In der zweiten Arbeitssitzung „Innovationen“ erklärte Premierminister Abe, dass Innovationen den Schlüssel dafür bilden, wirtschaftliche Entwicklung sowie die Lösung gesellschaftlicher Aufgaben in Übereinstimmung zu bringen. Dabei wies er darauf hin, dass insbesondere bei der rasch voranschreitenden Digitalisierung ein freier Fluss von Daten unverzichtbar ist und legte seine Überlegungen für einen sich auf Vertrauen stützenden freien Datenfluss (Data Free Flow with Trust: DFFT) dar. Zudem erwähnte er den bereits vor dieser Sitzung im Rahmen des „Besonderen Events der Staats- und Regierungschefs zur Digitalen Wirtschaft“ ins Leben gerufenen „Osaka Track“ und führte aus, künftig vermittels dieses Track das Aufstellen von Regeln für das Digitale Zeitalter, angefangen bei den Regeln der WTO für den Elektronischen Handel, voranzutreiben. Der Premierminister betonte zudem, dass auch bei der Anwendung von Spitzentechnologien wie z.B. KI „Vertrauen“ unverzichtbar ist, und wies auch auf die große Bedeutung der G20-Grundsätze zur KI hin.
Von Seiten der Staats- und Regierungschefs gab es Äußerungen in Bezug auf die Rolle von Innovationen für wirtschaftliches Wachstum sowie für die Lösung gesellschaftlicher Aufgaben sowie in Bezug auf die große Bedeutung des Aufstellens internationaler Regeln für die Digitale Wirtschaft. Auch wurden die Überlegungen in Bezug auf den „Data Free Flow with Trust“ von den Teilnehmern geteilt.
In derselben Arbeitssitzung wurde über den zunehmenden Missbrauch von Internet und Sozialen Medien durch Terroristen diskutiert. Diesbezüglich wurde das „G20 Osaka Leader’s Statement on Preventing Exploitation of the Internet for Terrorism and Violent Extremism Conducive to Terrorism (VECT)“ verabschiedet; ausgehend von der großen Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte einschließlich Freiheit der Meinungsäußerung wurde die Auffassung geteilt, dass dabei einem Ansatz, der mit der digitalen Wirtschaft zusammenwirkt, eine große Bedeutung zukommt.

(4) Vor der dritten Arbeitssitzung „Überwindung der Kluft sowie eine inklusive und nachhaltige Welt“ fand ein von Premierminister Abe veranstaltetes besonderes Event der Staats- und Regierungschefs zur Stärkung der Rolle der Frauen statt. Unter Teilnahme von Königin Maxima von den Niederlanden und der Beraterin des US-Präsidenten, Ivanka Trump, wurde dabei der Fokus auf (a) die berufliche Teilhabe von Frauen, (b) die Unterstützung der Bildung für Mädchen sowie (c) die Unterstützung von Unternehmensgründerinnen gelegt; damit wurde ein Beitrag zur Stärkung der Entwicklung hin zu einer Förderung der Aktivitäten der Frauen innerhalb der Staatengemeinschaft als Ganzes geleistet.
In der dritten Sitzung nannte Premierminister Abe eingangs als Aufgaben, die besonders in Angriff genommen werden müssen, um die Früchte des Wachstums bis in alle Ecken und Winkel der Gesellschaft zu verteilen, Innovationen sowie die entschlossene Überwindung der Kluft, die u.a. durch Demografischen Wandel und Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern entsteht. Diesbezüglich stellte er die künftigen Aufgaben sowie Japans Engagement vor. Um eine inklusive und nachhaltige Welt zu realisieren, wies er zudem auf die Bedeutung des Engagements in Bezug auf die Schuldenproblematik der Entwicklungsländer, qualitativ hochwertige Infrastruktur, internationale Gesundheit, Katastrophenprävention und Bildung sowie die Anwendung von Wissenschaft und Technologie sowie  Innovationen (STI) zur Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) hin. Darüber hinaus führte er aus, dass er die Art und Weise einer vielfältigen und innovativen Beschaffung von Kapital  einschließlich Investitionen mit gesellschaftlichen Auswirkungen sowie ruhende Ersparnisse prüfen wird und dass Japan dabei eine Vorreiterrolle einnehmen wird.
Bei der anschließenden Diskussion wurde vonseiten der Staats- und Regierungschefs darauf hingewiesen, dass in Bezug auf eine Stärkung der Rolle der Frauen, Bildungsungleichheit, Unterstützung der Entwicklungsländer, Armut und nachhaltige Entwicklung zusätzlich zum jeweiligen Engagement der eigenen Staaten der internationalen Zusammenarbeit innerhalb des Bereichs Entwicklung, angefangen bei der Erreichung der SDGs, eine große Rolle zukommt.

(5) Zu Beginn der vierten Arbeitssitzung „Klimawandel, Umwelt und Energie“ hielt der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehenden Olympischen und Paralympischen Spiele in Tokyo eine Rede über die Rolle, die der Sport bei der von diesem Gipfel von Osaka angestrebten Realisierung einer Gesellschaft spielt, in der alle Akteure unter Einschluss von Frauen, jungen Menschen, Älteren und Menschen mit Behinderung aktiv sind.
Im Anschluss wies Premierminister Abe auf die große Bedeutung hin, die die Anwendung von Innovationen bei drängenden globalen Umweltproblemen wie Klimawandel, Energie und Kampf gegen den Plastikmüll in den Meeren spielt; zugleich stellte er die im Vorfeld erstellte langfristige Strategie für die eigentliche Umsetzung des Pariser Abkommens vor und führte aus, dass Japan sich mit Nachdruck dafür einsetzt, für die Realisierung des letztendlichen Ziels eines Ausstiegs aus der Karbongesellschaft zu einem Modell für die Welt zu werden. Darüber hinaus gab er bekannt, dass auch Japan die Verwirklichung der „Osaka Blue Ocean Vision“, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der G20 geeinigt haben und die bis 2050 die Reduzierung einer neuen Verschmutzung der Meere durch Plastikmüll auf null anstrebt, u.a. durch den Aufbau von Kapazitäten zur Müllverarbeitung in den Entwicklungsländern sowie durch die Bereitstellung von Infrastruktur unterstützen wird. Zusätzlich wies Premierminister Abe auch auf die Zunahme des Weltraummülls; er führte aus, dass Japan weltweit eine Vorreiterrolle übernehmen wird und ein Projekt zur Beseitigung von größeren Müllteilen beginnt sowie in diesem Bereich eine führende Rolle anstrebt.
Bei der anschließenden Diskussion gab es vonseiten der Staats- und Regierungschefs verschiedene Äußerungen zu den Problemen Klimawandel und Meere; zahlreiche Hinweise gab es insbesondere zur großen Bedeutung der Umsetzung des Pariser Abkommens. In diesem Zusammenhang wurde auf die Notwendigkeit der Nutzung erneuerbarer Energien sowie darauf verwiesen, dass das Ergreifen der dafür erforderlichen Maßnahmen künftig neue Industrien und Arbeitsplätze hervorbringen wird. Das Bewusstsein der großen Bedeutung der Umweltprobleme, des Problems des Klimawandels und der Probleme der Meere wurde von den Teilnehmern geteilt.

(6) In der abschließenden Arbeitssitzung wurde als Dokument zu den Ergebnissen des Gipfels die „G20 Osaka Leader’s Declaration“ angenommen; Premierminister Abe hob lobend hervor, dass es gelungen ist, in Bezug auf die verschiedenen Aufgaben, angefangen bei der großen Bedeutung des Erhalts und der Weiterentwicklung eines freien, fairen und nicht diskriminierenden Handelssystems, beim Erstellen von Regeln innerhalb der Digitalen Wirtschaft einschließlich des freien Datenflusses, beim Teilen einer gemeinsamen „Vision“ für den Kampf gegen den Plastikmüll in den Meeren sowie bei der Stärkung der Rolle der Frauen als G20 eine geschlossene und nachdrückliche Botschaft auszusenden.
Im Anschluss wurden die Ziele für den nächsten G20-Gipfel in Riad angeführt, der im kommenden Jahr unter dem Vorsitz von Saudi-Arabien stattfinden wird. Abschließend fasste Premierminister Abe zusammen, dass er die Zusammenarbeit der G20 als führende Akteure der Weltwirtschaft auf der Grundlage der nun verabschiedeten G20 Osaka Leader’s Declaration für die Verwirklichung einer freien, offenen, inklusiven und nachhaltigen Zukunftsgesellschaft fortführen wird und beschloss damit den G20-Gipfel von Osaka.

3. Ergebnisdokumente
Zusätzlich zur „G20 Osaka Leader’s Declaration“ und dem „G20 Osaka Leader’s Statement on Preventing Exploitation of the Internet for Terrorism and Violent Extremism Conducive to Terrorism (VECT)“ wurde eine Reihe von Dokumenten als Anlagen erstellt.
(1) G20 Osaka Leader’s Declaration
(2) G20 Osaka Leader’s Statement on Preventing Exploitation of the Internet for Terrorism and Violent Extremism Conducive to Terrorism (VECT)
(3) Anlagen
　- G20 Principles for Quality Infrastructure Investment
　　 https://www.g20.org/pdf/documents/en/annex_01.pdf
　- Programme of Work to Develop a Consensus 　Solution to the Tax Challenges Arising from the Digitalizationof the Economy
　　https://www.g20.org/pdf/documents/en/annex_02.pdf
　- G20 Fukuoka Policy Priorities on Aging and Financial Inclusion
　　https://www.g20.org/pdf/documents/en/annex_03.pdf
　- Proposed Global Partnership for Financial Inclusion(GPFI)Work Program
　- G20 Shared Understanding on the Importance of UHC Financing in Developing Countries
　　https://www.g20.org/pdf/documents/en/annex_05.pdf
　- G20 Compendium of Good Practices for Promoting Integrity and Transparency in Infrastructure Development
　　https://www.g20.org/pdf/documents/en/annex_06.pdf
　- G20 High Level Principles for Effective Protection of Whistleblowers
　　https://www.g20.org/pdf/documents/en/annex_07.pdf
　- G20 AI Principles
　　https://www.g20.org/pdf/documents/en/annex_08.pdf
　- Women at Work in G20 countries: Progress and policy action
　　https://www.g20.org/pdf/documents/en/annex_09.pdf
　- G20 Initiative on Human Capital Investment for Sustainable Development
　　https://www.g20.org/pdf/documents/en/annex_10.pdf
　- Osaka Update on the G20 Action Plan on the 2030 Agenda for Sustainable Development
　　https://www.g20.org/pdf/documents/en/annex_11.pdf
　- Guiding Principles for the Development of Science,Technology, and Innovation for SDGs Roadmaps
　　https://www.g20.org/pdf/documents/en/annex_12.pdf
　- Osaka Comprehensive Accountability Report on G20 Development Commitments
　　https://www.g20.org/pdf/documents/en/annex_13.pdf
　- G20 Implementation Framework for Actions on Marine Plastic Litter
　　https://www.g20.org/pdf/documents/en/annex_14.pdf
　- G20 Action Agenda on Adaption and Resilient Infrastructure
　　https://www.g20.org/pdf/documents/en/annex_15.pdf
　- G20 Karuizawa Innovation Action Plan on Energy Transitions and Global Environment for Sustainable Growth
　　https://www.g20.org/pdf/documents/en/annex_16.pdf

Anlagen zu G20-Gipfel von Osaka
(1) Datum
　 　Freitag, 28. Juni
　 　Besonderes Event der Staats- und Regierungschefs zur Digitalen Wirtschaft
　 　Erste Arbeitssitzung (Arbeitsessen) [Weltwirtschaft, Handel und Investitionen]
　 　Zweite Arbeitssitzung [Innovationen (Digitale Wirtschaft und KI)]

　 　Samstag, 29. Juni
　 　Besonderes Event der Staats- und Regierungschefs zur Stärkung der Rolle von Frauen
　 　Dritte Arbeitssitzung [Überwindung der Kluft sowie eine inklusive & nachhaltige Welt]
　 　Vierte Arbeitssitzung (Arbeitsessen) [Klimawandel, Umwelt und Energie]
　 　Schlusssitzung

(2) Teilnehmende Staaten und internationale Organisationen
　　(a) Mitglieder der G20
Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Europäische Union, Frankreich, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Republik Korea, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Türkei, Vereinigtes Königreich (Großbritannien), Vereinigte Staaten
　　(b) eingeladene Staaten
Ägypten (Vorsitz AU), Chile (Vorsitz APEC), Niederlande, Senegal (Vorsitz NEPAD), Singapur, Spanien, Thailand (Vorsitz ASEAN), Vietnam
　　(c) internationale Organisationen
Vereinte Nationen, Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank, Welthandelsorganisation (WTO), Internationale Arbeitsorganisation (ILO), Financial Stability Board (FSB), Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Weltgesundheitsorganisation (WHO), Asian Development Bank (ADB)

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