Japanisch-deutsche Außenministerkonsultationen
(Zusammenfassung und Bewertung)
den 21. 02. 2006
Am 21. 02. 2006 traf Außenminister Aso
mit Bundesaußenminister Steinmeier, der derzeit Japan
besucht, zu Konsultationen auf der Ebene der
Außenminister sowie zu einem Abendessen zusammen.
Nachfolgend eine Zusammenfassung und Bewertung der
Zusammenkunft.
Vor den Außenministerkonsultationen hatte
Bundesaußenminister Steinmeier bereits Ministerpräsident
Koizumi einen Höflichkeitsbesuch abgestattet.
Wichtige Punkte:
- Bezüglich der Reform des Sicherheitsrates wurde
bestätigt, dass Japan und
Deutschland für eine Verwirklichung dieser Reform zusammenarbeiten
werden;
zugleich stimmten beide Seiten überein, nach einem Entwurf zu suchen, um
die
Unterstützung einer Zweidrittel-Mehrheit der VN-Generalsversammlung zu
erhalten.
- Beide Seiten waren übereinstimmend der Auffassung,
dass die internationale
Gemeinschaft geschlossen nach einer Möglichkeit für eine diplomatische
Lösung des Problems des iranischen Nuklearprogramms suchen müsse.
- Mit Blick auf die Sicherheit in Ostasien bat
Außenminister Aso um Verständnis für
die japanische Position, dass man sich gegen eine Aufhebung des EU-
Waffenembargos gegenüber China stelle. Bundesaußenminister Steinmeier
erläuterte, dass innerhalb der EU gegenwärtig nicht zu erkennen sei, dass
ein
Beschluss über die Aufhebung beschleunigt werden solle.
- In Bezug auf die gemeinsamen Aufgaben wie
Geburtenrückgang und
Überalterung, denen sich Japan und Deutschland gegenübersehen, wurde die
Durchführung eines "Japanisch-Deutschen Dialogs über Strukturreformen"
sowie eines "Japanisch-Deutschen Innovationsforums" durch das Japanisch-
Deutsche Zentrum Berlin begrüßt.
- Bei diesem Besuch handelte es sich um die ersten
Konsultationen der
Außenminister seit dem Antritt der neuen Bundesregierung; zwischen beiden
Außenministern konnte auch ein persönliches Vertrauensverhältnis
hergestellt
werden.
1. Zusammenfassung
(1) Bilaterale Beziehungen
(a) Einladung von Bundeskanzlerin Merkel nach Japan
Zu Beginn der Konsultationen wiederholte Außenminister
Aso die bereits von Ministerpräsident Koizumi beim
Höflichkeitsbesuch ausgesprochene Einladung an
Bundeskanzlerin Merkel zu einem Besuch nach Japan.
Bundesaußenminister Steinmeier erwiderte, er werde nach
seiner Rückkehr die Bundeskanzlerin umgehend von der
Einladung nach Japan in Kenntnis setzen.
(b) Deutschlandjahr in Japan
Bundesaußenminister Steinmeier hatte zuvor die
Einstein-Ausstellung, die im Rahmen von "Deutschland in
Japan 2005/2006" stattfindet, besucht. Er erwähnte den
Erfolg des "Deutschlandjahres in Japan" und dankte der
japanischen Seite für ihre Zusammenarbeit. Er hoffe,
dass durch das Deutschandjahr ein modernes Image von
Deutschland in Japan vermittelt werde; das
"Deutschlandjahr" sei mit über 1.500 Veranstaltungen ein
großer Erfolg und es zeige, dass zwischen beiden Ländern
nicht nur im Bereich Wirtschaft, sondern in einer
Vielzahl von Bereichen wie etwa Kultur sowie
Wissenschaft und Technologie enge Beziehungen bestünden.
(2) Internationale Situation
(a) Situation in Ostasien
Bundesaußenminister Steinmeier, der bis zum Vortag
Südkorea besucht hatte, erkundigte sich nach den
Beziehungen zwischen Japan und Südkorea. Außenminister
Aso erläuterte, dass die jüngsten Beziehungen zwischen
beiden Ländern die besten seit dem Kriegsende vor
sechzig Jahren seien. Während früher etwa 10.000
Personen pro Jahr zwischen Japan und Südkorea gereist
wären, reisten heute mehr als zehntausend Personen pro
Tag zwischen beiden Ländern. Unter den jungen Menschen
in Südkorea erfreue sich die japanische Popmusik großer
Beliebtheit, während in Japan Filme aus Südkorea sehr
erfolgreich seien.
Bezüglich des Sicherheitsumfeldes in Ostasien erläuterte
Außenminister Aso, dass am westlichen Ende des
eurasischen Kontinents der Kalte Krieg zwar beendet sei,
dass es am östlichen Ende hingegen immer noch
Ein-Parteien-Herrschaften wie etwa Nordkorea gebe und
der Kalte Krieg weiter fortbestehe. Für Japan seien die
Stabilität auf der koreanischen Halbinsel sowie in der
Taiwan-Straße Fragen von großer Bedeutung. Dies gelte
auch für das Problem der Aufhebung des EU-Waffenembargos
gegenüber China, und er bitte hier die deutsche Seite um
Verständnis für die japanische Position.
Bundesaußenminister Steinmeier führte aus, dass es in
Deutschland mit der Bildung der großen Koalition im
letzten Jahr zu einem gewissen Wandel in der Politik
gekommen sei. Deutschland habe bereits eines der
strengsten Gesetze, was den Export von Waffen angehe;
zur Zeit sei innerhalb der EU nicht zu erkennen, dass
man es mit einen Beschluss über die Aufhebung eilig
habe. Es gebe daher keinen Grund zur Sorge.
(b) Reform des Sicherheitsrates
Bundesaußenminister Steinmeier erläuterte, er wolle die
Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern für eine
Verwirklichung der Reform des Sicherheitsrates
fortsetzen. Japan und Deutschland würdigten die Rolle
der Vereinten Nationen außerordentlich, und auch beim
Inhalt der Reform stimme man in fast allen Punkten
überein. Darüber, welcher der Entwürfe in der
Generalversammlung eine Zweidrittel-Mehrheit erreichen
könne, wolle er künftig weiter beraten.
Außenminister Aso führte aus, auch Ministerpräsident
Koizumi habe dem Bundesaußenminister bereits erläutert,
dass es von großer Bedeutung sei, dass Japan und
Deutschland gemeinsam einen ständigen Sitz im
Sicherheitsrat einnehmen. Auch sei es wichtig nach
Möglichkeiten zu suchen, um das Ziel einer
Zweidrittel-Mehrheit in der Generalversammlung zu
erreichen. Er wolle darüber gemeinsam mit der deutschen
Seite nachdenken. Dem stimmte Bundesaußenminister
Steinmeier zu.
(c) Iranisches Nuklearprogramm
Außenminister Aso würdigte die Anstrengungen des
EU-Trios und erläuterte, er wolle mit Irans
Außenminister Mottaki bei seinem in Kürze anstehenden
Besuch in Japan über diese Angelegenheit sprechen.
Bundesaußenminister Steinmeier führte aus, in Iran habe
es unter der Regierung Khatami noch einen bestimmten
Spielraum für Freiheit und interreligiösen Dialog
gegeben. Mit dem Wechsel im Präsidentenamt habe sich
vieles geändert. Auch sei mit der Aufnahme der
Uran-Anreicherung durch Iran für die EU die
Verhandlungsgrundlage nicht mehr gegeben. Zugleich setze
er seine Hoffnungen aber auf den russischen Vorschlag.
Zwar stehe bereits für den 6. März die nächste reguläre
Sitzung des Gouverneursrates der IAEA an, aber es gebe
immer noch die Möglichkeit, dass die Gespräche zu einem
Erfolg führten.
Außenminister Aso erklärte, Japan und Deutschland
wirkten bereits bei der Hilfe für den Wiederaufbau in
Irak und Afghanistan zusammen. Japan wolle daher auch
beim Problem mit Iran mit Deutschland zusammenwirken.
(3) Geburtenrückgang und
Überalterung
Bundesaußenminister Steinmeier erläuterte, dass
Deutschland mit Japan u.a. durch Symposien
zusammenwirken wolle, um gesellschaftliche Fragen wie
etwa Geburtenrückgang und Überalterung, denen sich beide
Länder gegenüber sehen, zu behandeln. Außenminister Aso
sagte, er begrüße es, dass das Japanisch-Deutsche
Zentrum Berlin die Durchführung eines
"Japanisch-Deutschen Dialogs über Strukturreformen"
sowie eines "Japanisch-Deutschen Innovationsforums"
prüfe. Bundesaußenminister Steinmeier entgegnete, dass
auch die deutsche Seite diese Projekte unterstützen
werde.
(4) Gespräch während des
Abendessens
Im Rahmen des Abendessens wurde ein Meinungsaustausch zu
Fragen aus den Bereichen Energie (u.a. Abhängigkeit
Deutschlands vom Erdgas, Anstrengungen Japans im Bereich
Energieeinsparung, Entwicklung neuer Energien sowie
Abhängigkeit vom Erdöl aus dem Mittleren Osten) und
Umwelt (u.a. Kyoto-Protokoll, Umweltprobleme in China
sowie das Problem der Endlagerung von Abfällen aus
Kernkraftwerken) geführt.
2. Bewertung
(1) Japan und Deutschland wirken als
politische Partner auf der Grundlage vertrauensvoller
Beziehungen bei der Lösung der Probleme der
Staatengemeinschaft zusammen. Dass im Rahmen der
jetzigen Außenministerkonsultationen bestätigt werden
konnte, die guten und partnerschaftlichen Beziehungen
auch unter der neuen, seit November letzten Jahres
regierenden Bundesregierung weiter auszubauen, ist von
außerordentlich großer Bedeutung.
Von hohem Nutzen war insbesondere, dass die Fortsetzung
der Kooperation zwischen Japan und Deutschland bezüglich
der Reform des Sicherheitsrates bestätigt werden konnte
sowie dass in Bezug auf die Lage in Ostasien und die
Frage des iranischen Nuklearprogramms beide Seiten eine
übereinstimmende Auffassungen erreichen konnten.
(2) Bundesaußenminister Steinmeier machte im Rahmen eines Vortrags vor dem Japanischen Presseclub sein Interesse an der jüngsten Erholung der japanischen Wirtschaft deutlich. Beide Länder stünden vor gemeinsamen Aufgaben, etwa dem Geburtenrückgang und der Überalterung, und Deutschland strebe mit Japan eine Stärkung des Austausches im Bereich Wissenschaft und Technologie an. Er erwarte, dass mittels der Veranstaltung des "Japanisch-Deutschen Dialogs über Strukturreformen" sowie des "Japanisch-Deutschen Innovationsforums" durch das Japanisch-deutsche Zentrum Berlin, das als ein Forum des intellektuellen Austausches zwischen beiden Ländern fungiere, die kooperativen Beziehungen weiter ausgebaut werden.
