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Wichtigste Punkte
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Im
Rahmen des Spitzengesprächs fand mit Blick auf den G8-Gipfel in
Toyako/Hokkaido im Juli ein offener Meinungsaustausch zu den Hauptthemen des
Gipfeltreffens statt; zudem trug das Gespräch dazu bei, ein persönliches und
von Vertrauen geprägtes Verhältnis zu Bundeskanzlerin Dr. Merkel zu
gestalten.
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Es
wurde vereinbart, dass Japan und Deutschland für den Erfolg des anstehenden
Gipfeltreffens eng zusammenwirken und kooperieren.
1.
Umriss des Spitzengesprächs
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Zu
Beginn führte Premierminister Fukuda hinsichtlich der bilateralen
Beziehungen aus, dass die beiderseitigen Beziehungen in einem breiten
Spektrum unterschiedlicher Bereiche ein hohes Niveau erreichten. Durch die
Hannover Messe (bei der Japan Partnerland war) im vergangenen April sei
diesen Beziehungen zudem neuer Schwung verliehen worden. Bundeskanzlerin Dr.
Merkel brachte ihre Glückwünsche zum Erfolg der Hannover Messe zum Ausdruck
und wies darauf hin, dass die bilateralen Beziehungen außerordentlich gut
seien und sie auch künftig die Zusammenarbeit auf zahlreichen Gebieten
ausbauen wolle.
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Premierminister Fukuda erinnerte daran, dass die wichtigsten Themen des
G8-Gipfels, nämlich Weltwirtschaft, Umwelt und Klimawandel, Entwicklung und
Afrika, wie auch das Problem der steigenden Preise für Nahrungsmittel
sämtlich miteinander zusammenhingen. Zu all diesen Problemen wolle er
konkrete Resultate hervorbringen; das Gefühl der Intransparenz, das die
internationale Wirtschaftsgemeinschaft derzeit umgebe, müsse verringert
werden, und er strebe an, dass die G8 diesbezüglich eine einheitliche
Botschaft aussendeten. Am 09. 07. werde im Hinblick auf den
Heiligendamm-Prozess, den Bundeskanzlerin Dr. Merkel beim Gipfel im
vergangenen Jahr ins Leben gerufen habe, ein gemeinsames Frühstück mit den
Staats- und Regierungschefs von fünf aufstrebenden Schwellenländern
stattfinden. Bundeskanzlerin Dr. Merkel führte aus, es sei von großer
Bedeutung, dass die G8-Staaten zu allen Themen, die Premierminister Fukuda
genannte habe, eine nachdrückliche Botschaft aussendeten. Sie begrüße es
sehr, dass Japan den Heiligendamm-Prozess fortsetzen wolle.
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Zum
Thema Weltwirtschaft meinte Premierminister Fukuda, die steigenden Preise
für Rohöl und andere Ressourcen sowie die Wirren auf den internationalen
Finanzmärkten hätten dazu geführt, dass die Weltwirtschaft sich weiterhin in
einer schwierigen Situation befinde. Beim Gipfel in Toyako/Hokkaido bestehe
die Notwendigkeit, dass die G8-Staaten den Willen zeigten, die
erforderlichen Schritte im Rahmen einer internationalen Kooperation
durchzuführen, um sich mit der Lösung dieser Aufgabe zu befassen.
Bundeskanzlerin Dr. Merkel merkte an, dass man diesbezüglich die gleiche
Auffassung teile; bei den Maßnahmen im Bereich Finanzen sei es - ausgehend
von den Ergebnissen der Zusammenkunft der G8-Finanzminister - wichtig, eine
offene Diskussion auf dem Gipfel zu führen. Es bestehe die Notwendigkeit,
die Transparenz in Bezug auf die Finanzmärkte zu verbessern.
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Mit
Blick auf das Problem des Klimawandels wies Premierminister Fukuda darauf
hin, es sei von großer Bedeutung, Schwellenländer wie China und Indien zu
aktivem Handeln zu bewegen. Darüber hinaus werde er sich dafür einsetzen,
dass die G8 in der Lage seien, eine nachdrückliche Botschaft auszusenden,
und er wolle hierbei eng mit Deutschland zusammenwirken.
Bundeskanzlerin Dr. Merkel führte in diesem Zusammenhang aus, es sei
wichtig, die auf dem Gipfel von Heiligendamm im letzten Jahr erzielte
Übereinkunft, „die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 weltweit
ernsthaft zu erwägen“, weiter zu entwickeln. Hierbei wolle Deutschland
mitwirken.
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Zum
Thema Entwicklung und Afrika erläuterte Premierminister Fukuda gegenüber
Bundeskanzlerin Dr. Merkel die von Japan im Rahmen der TICAD IV (Tokyo
International Conference on African Development) in der vergangenen Woche
angekündigten verschiedenen Initiativen sowie die Ergebnisse der Konferenz;
er machte deutlich, dass er sich dafür einsetzen werde, dass diese Resultate
sich in den Diskussionen des Gipfels in Toyako/Hokkaido wiederfänden. Die G8
sollten hierbei eine klare Botschaft, deren Fokus auf die Bereiche
Gesundheit, Wasser und Bildung gerichtet ist, aussenden.
Bundeskanzlerin Dr. Merkel meinte diesbezüglich, sie erkenne den Erfolg der
TICAD IV an und sie stimme zu, den Fokus auf Bereiche wie z.B. Wasser zu
lenken.
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In
Bezug auf das Problem der steigenden Nahrungsmittelpreise führte
Premierminister Fukuda aus, er selbst habe auf der TICAD IV mit den Staats-
und Regierungschefs von vierzig afrikanischen Staaten gesprochen; dies habe
ihm die Dringlichkeit und große Bedeutung dieses Problems erneut bewusst
gemacht. Er werde an der in zwei Tagen stattfindenden Konferenz hochrangiger
Vertreter der FAO in Rom teilnehmen und dort Japans Überlegungen als Land,
das derzeit den G8-Vorsitz innehat, deutlich machen. Er erläutete, Japan
beabsichtige, dass die G8 - auf den Ergebnissen dieser Gipfelkonferenz
aufbauend - gemeinsam eine nachdrückliche Botschaft zum Voranbringen
verschiedenen Maßnahmen der Staatengemeinschaft aussendeten. Premierminister
Fukuda sagte zudem, für die G8 bestehe die Notwendigkeit, neben der Analyse
der Ursachen dieses Problems sowohl dringende und kurzfristige Maßnahmen als
auch mittel- und langfristige Schritte wie z.B. die Steigerung der
Produktivität bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln geschlossen umzusetzen.
Hierzu meinte Bundeskanzlerin Dr. Merkel, man dürfe nicht zulassen, dass
sich Biotreibstoffe und Nahrungsmittel gegenseitig die Anbauflächen
streitig machten. Sie stimme zu, dass man darüber nachdenken müsse, beide
Bereiche miteinander in Einklang zu bringen.
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Im
Zusammenhang mit politischen Fragen wie etwa die Nichtverbreitung von
Kernwaffen sagte Premierminister Fukuda, er wolle die Botschaft aussenden,
dass das Nichtverbreitungsregime weiter gestärkt werden sollte. Er führte
zudem aus, er wolle die verstärkte Bereitschaft der G8 herausstellen, sich
für die Implementierung des Friedens einzusetzen, die u.a. mit Blick auf
Afghanistan, den Frieden im Nahen und Mittleren Osten sowie Sudan ein
wichtiges Thema der Staatengemeinschaft darstelle. Er erläuterte zudem, dass
Japan als „Staat, der sich für den Frieden einsetzt“, nach Kräften die
Implementierung von Frieden unterstützen wolle. Bundeskanzlerin Dr. Merkel
erläuterte, sie sei ebenfalls der Auffassung, dass man eine Botschaft in
Bezug auf die Stärkung des Nichtverbreitungsregimes aussenden müsse; auch
über die künftige Entwicklung in Afghanistan u.a. müsse man im Rahmen des
G8-Gipfels Gespräche führen.
2. Bewertung
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Im
Rahmen der Vorbereitungen für den G8-Gipfel in Toyako/Hokkaido im Juli
konnte ein persönliches und von Vertrauen geprägtes Verhältnis zu
Bundeskanzlerin Dr. Merkel gestaltet werden. Zugleich wurde auf der Ebene
der Regierungschefs bestätigt, dass Japan und Deutschland für den Erfolg
dieses Gipfeltreffens zusammenwirken werden.
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