21. Japan-EU-Gipfeltreffen
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| Fotos: Cabinet Office |
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Am 19. November fand in Tokyo das 21. regelmäßige Gipfeltreffen zwischen Japan und der Europäischen Union statt, an dessen Ende eine gemeinsame Presseveranstaltung stand. Auf japanischer Seite nahmen daran Premierminister Shinzo Abe, Außenminister Fumio Kishida sowie der Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie, Toshimitsu Motegi, teil. Die EU wurde u.a. durch den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, sowie durch Handelskommissar Karel De Gucht vertreten. Die Ergebnisse der Konsultationen wurden in einer gemeinsamen Presseerklärung (Link zur Homepage der Europäischen Kommission – engl.) veröffentlicht.
Die wichtigsten Ergebnisse
1. Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen
Beide Seiten kamen überein, ein Abkommen über eine umfassende und hochwertige Wirtschaftspartnerschaft (EPA) zwischen Japan und der EU anzustreben. Sie bekräftigten erneut, sich mit Nachdruck für einen möglichst raschen Abschluss eines solchen Abkommens einzusetzen.
2. Ausweitung der Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit
In Bezug auf das sich zunehmend schwieriger gestaltende sicherheitspolitische Umfeld in Ostasien und die Rolle Japans als „aktiver Beitragsleistender zum Frieden“ auf der Grundlage des Prinzips der internationalen Zusammenarbeit konnte das Verständnis und die Unterstützung der EU bestätigt werden. Es wurde vereinbart, eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit, etwa bei der Bekämpfung der Piraterie vor Somalia sowie auf dem Gebiet der Cyber-Sicherheit, anzustreben.
3. Förderung der globalen Interessen
Mit Blick auf die gemeinsamen Aufgaben der internationalen Gemeinschaft wie die friedliche Nutzung des Weltraums, eine effizientere Zusammenarbeit im Bereich Entwicklungspolitik und die Katastrophenprävention als ein neuer Schwerpunkt kam man überein, in enger Weise zusammenzuwirken. Beide Seiten vereinbarten den raschen Abschluss eines Abkommens über eine strategische Partnerschaft (SPA), das als Grundlage für die weitere Vertiefung der kooperativen Beziehungen zwischen Japan und der EU bei einer Vielzahl von Themen fungieren soll.
4. Regionale Situation sowie globale Aufgaben
Beide Seiten behandelten eine Vielzahl von Themen und Aufgaben, etwa die Lage in Ostasien, im Mittleren Osten und in Afrika sowie auch den Klimawandel. Es wurde vereinbart, das Zusammenwirken beider Seiten weiter zu vertiefen, um so ein gemeinsames Bewusstsein in Bezug auf diese Aufgaben zu entwickeln.
Umriss der Konsultationen
1. Einleitende Bemerkungen
Premierminister Abe begrüßte die Vertreter der EU und führte aus, sein Land messe der Europäischen Union, die sich aufgrund der weiteren Vertiefung und Ausweitung ihrer Integration zu einem bedeutenden Zentrum innerhalb der Staatengemeinschaft entwickelt habe, als globalem Partner, mit dem man gemeinsame Werte teile, einen hohen Stellenwert bei. Japan wolle gemeinsam mit der EU eine führende Rolle bei der Förderung von Frieden und Wohlstand in der Welt spielen. Die Vertreter der EU dankten der japanischen Seite für die freundliche Begrüßung und hoben die große Bedeutung hervor, die dem Ausbau der strategischen Partnerschaft zwischen Japan und der EU angesichts des raschen Wandels innerhalb der internationalen Gemeinschaft zukomme.
2. Ausblick auf die Zusammenarbeit zwischen Japan und der EU
(1) Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen
Beide Seiten stimmten darin überein, ein umfassendes und hochwertiges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Japan und der EU anzustreben; sie bestätigten erneut, sich mit Nachdruck für den möglichst baldigen Abschluss eines solchen Abkommens einzusetzen. Zudem wurde vereinbart, die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovationen einschließlich Forschungen zum LNG-Markt (Flüssiggas) auszubauen.
Darüber hinaus erläuterte Premierminister Abe die konkreten Schritte, die Japan derzeit unternimmt, um sowohl seine wirtschaftliche Wiederbelebung als auch die Konsolidierung seines Staatshaushalts zu erreichen. Dies beinhaltet u.a. auch die weitere Förderung der Rolle der Frauen in der Gesellschaft. Zudem bat er die EU, ihre Vorschriften in Bezug auf die Einfuhr von Nahrungsmitteln aus Japan weiter zu lockern. Die Vertreter der EU stellten das Engagement hinsichtlich der die Überwindung der europäischen Schuldenkrise vor; sie lobten die beeindruckenden Ergebnisse, welche die Abenomics seit Dezember letzten Jahres gezeitigt haben und bewerteten die Wirtschafts- und Finanzpolitik Japans positiv.
(2) Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit
Premierminister Abe erläuterte die von Japan verfolgte Sicherheitspolitik auf der Grundlage der Rolle eines aktiven Beitragsleistenden zum Frieden und unterstrich die Entschlossenheit Japans, für Frieden und Stabilität in den einzelnen Regionen sowie weltweit zu wirken. Die EU-Seite lobte die Haltung Japans, einen noch größeren Beitrag leisten zu wollen, und machte damit ihre nachdrückliche Unterstützung für die Rolle Japans, einen aktiven Beitrag für den Frieden zu leisten, deutlich.
Beide Seiten bekräftigten, als künftige Kooperation im Rahmen der Bekämpfung der Piraterie vor Somalia – etwa durch ein regionales Ausbildungszentrum in Dschibuti – das Zusammenwirken bei der Verbesserung der Fähigkeiten auf dem Gebiet der Sicherheit auf hoher See auszubauen. Zudem wurde vereinbart, den Meinungs- und Informationsaustausch zwischen dem vor Ort tätigen Personal zu fördern. Um die Einrichtung eines Dialogs zum Thema Cyber-Sicherheit zu prüfen, wurde entschieden, dass Experten beider Seiten zu Konsultationen zusammenkommen. Von Seiten der EU wurde die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass Japan die Zusammenarbeit mit der Mission der GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) der EU weiter ausbauen wird.
Beide Seiten bekräftigten darüber hinaus in ihrer gemeinsamen Presseerklärung erneut, die Erhaltung von Frieden und Stabilität in Regionen mit einer angespannten Lage im Blick zu behalten und die Exporte von Waffen und sogenannten Dual-Use-Gütern sowie entsprechender Technologien in verantwortungsvoller Weise zu handhaben.
(3) Förderung der globalen Interessen
Beide Seiten kamen überein, einen Dialog über Weltraumpolitik aufzunehmen. Da Japan und die EU zudem wichtige Partner im Bereich der Entwicklungspolitik sind, wurde vereinbart, die effiziente Zusammenarbeit zwischen den mit der Durchführung der Hilfe betrauten Institutionen auf beiden Seiten weiter zu vertiefen. Zugleich soll der Bereich Katastrophenprävention als neuer Schwerpunkt gefördert werden. Im Hinblick auf die 2015 in Japan geplante dritte Konferenz der Vereinten Nationen zum Thema Katastrophenprävention wurde eine enge Zusammenarbeit beschlossen.
Japan und die EU sind gemeinsam der Auffassung, dass das derzeit zwischen beiden Seiten verhandelte Strategische Partnerschaftsabkommen (SPA) die Grundlage für den weiteren Ausbau der kooperativen Beziehungen in einer Vielzahl von Bereichen darstellt. Beide Seiten wiesen daher – wie bereits im Falle des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (EPA) – auf die große Bedeutung eines möglichst raschen Abschlusses dieses Abkommens hin.
3. Regionale Situation sowie globale Aufgaben
(1) Ostasien
Premierminister Abe führte aus, die japanisch-chinesischen Beziehungen gehörten für Japan zu den wichtigsten Beziehungen überhaupt. Trotz bestehender Probleme wolle sein Land diese Beziehungen aktiv gestalten; die Tür zu einem Dialog sei daher stets geöffnet. Die Vertreter der EU lobten das Bemühen Japans, China zu einem Dialog zu bewegen. Man werde im Anschluss auch Beijing besuchen und wolle darauf hinwirken, dass China auf das Angebot eines konstruktiven Dialogs eingehe. In Bezug auf die Nuklearproblematik Nordkoreas kamen beide Seiten überein, dass ein Besitz von Nuklearwaffen durch Nordkorea auf keinen Fall akzeptiert werden könne; Nordkorea müsse die Resolutionen des VN-Sicherheitsrates genau sowie zügig umsetzen. Mit Blick auf das Problem der entführten japanischen Staatsangehörigen wurde ein weiteres enges Zusammenwirken vereinbart.
(2) Mittlerer Osten und Nordafrika
In Bezug auf Iran führte Premierminister Abe seine Unterredung mit dem iranischen Präsidenten Rohani bei der VN-Generalversammlung sowie den Iranbesuch von Außenminister Kishida an. Auch Japan wolle sich dafür einsetzen, dass Iran einen positiven Beitrag zur Lösung der Aufgaben in der Region und innerhalb der Staatengemeinschaft leiste sowie dass die Bildung von Vertrauen mit der internationalen Gemeinschaft gefördert werde.
Die EU-Seite erläuterte den Stand ihres Engagements im Rahmen der EU3+3 und machte ihre Absicht deutlich, auch künftig eng mit Japan zusammenwirken zu wollen.
In Bezug auf Syrien begrüßten beide Seiten die Verabschiedung der Resolution des VN-Sicherheitsrates über die Beseitigung der Chemiewaffen und bekräftigten, hierbei noch enger zusammenarbeiten zu wollen.
(3) Globale Aufgaben
Mit Blick auf das Problem des Klimawandels erläuterte Premierminister Abe die Inhalte der neuen außenpolitischen Strategie Japans zur Bekämpfung der globalen Erwärmung. Von Seiten der EU wurde Verständnis für die schwierige Situation in Bezug auf die Energieversorgung geäußert, in der Japan sich derzeit befindet. Es wurde betont, dass einem engen Zusammenwirken Japans und der EU beim Kampf gegen die Erderwärmung große Bedeutung zukomme.
Spitzen Japans und der EU tauschen selbstverfasste Haiku-Gedichte aus
Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, stellte während der gemeinsamen Presseveranstaltung ein selbstverfasstes Haiku vor: „People far away / But sun and stars on our flags / Belong together“. Premierminister Abe antwortete darauf in seinem Trinkspruch zu Beginn des gemeinsamen Abendessens mit folgendem Haiku: „Furu hoshi o / miageru yoru ni / tomo kitaru“ (Die vielen Sterne / am hohen Abendhimmel / die Freunde sind da).
