Frieden und Wohlstand in Asien für alle Ewigkeit
Japan für die Herrschaft des Rechts, Asien für die Herrschaft des Rechts, die Herrschaft des Rechts für uns alle
Grundsatzrede von Premierminister Shinzo Abe
beim 13. Asien-Sicherheitsgipfel des International Institute for Strategic Studies –
„Shangri-La Dialogue“
in Singapur am 30.05.2014
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Foto: Pressereferat, Amt des Premierministers |
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Einleitung
Exzellenz, Herr Lee Hsien Loong,
sehr geehrter Herr Generaldirektor Dr. John Chipman,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
„Frieden und Wohlstand in Asien für alle Ewigkeit.“ Was muss Japan tun und wie kann Japan dazu beitragen, um dieses Ziel zu verwirklichen? Darüber möchte ich heute zu Ihnen sprechen.
Ich denke, dass alle, die wir hier in diesem Saal sitzen, eine gemeinsame Bestimmung miteinander teilen.
Diese Bestimmung besteht darin, nach einem besseren Lebensstandard und wirtschaftlichem Wohlstand zu streben. Es ist die Bestimmung, das latente Potential dieses riesigen Wachstumszentrums und der in ihm lebenden Menschen zur vollen Entfaltung zu bringen, das sich von Asien und dem Pazifik bis zum Indischen Ozean erstreckt.
Wir müssen eine Bühne schaffen und an die nächste Generation weitergeben, auf der jeder einzelne weiter wachsen und mit Bestimmtheit von den Früchten des Wachstums profitieren wird.
„Asien“ steht heute für „Wachstum“ und ist ein Synonym für „Errungenschaften“.
Nehmen wir zum Beispiel die Transpazifische Partnerschaft. Die TPP wird ohne Zweifel den Volkswirtschaften in der Region Asien-Pazifik einen gewaltigen wirtschaftlichen Schub bescheren.
So wie eine Rakete beim Starten der zweiten und dritten Stufe immer schneller beschleunigt – dies sind die RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) und die FTAAP (Free Trade Area of the Asia-Pacific) – wird der Schub, den die TPP hervorbringt, unseren freien und schöpferischen Wirtschaftsraum zusätzlich ausweiten und uns so in die Lage versetzen, noch höher aufzusteigen und die Weltwirtschaft anzutreiben.
In Bezug auf Japan entfaltet sich meine Wirtschaftspolitik derzeit mit Höchstgeschwindigkeit auf der Suche nach Win-win-Synergien mit der prosperierenden Region Asien-Pazifik.
Wenn man sich vorstellt, wie riesig der Pazifik und der Indische Ozean sind, dann ist unser Potential genauso wie diese Ozeane, nämlich nahezu unbegrenzt.
Damit aber auch die Generationen unserer Kinder und Enkel daran teilhaben können, ist es unerlässlich, Frieden und Stabilität absolut felsenfest zu machen.
Hierfür sind alle Staaten dazu aufgerufen, das internationale Recht zu respektieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Japan bietet den Mitgliedern der ASEAN seine größtmögliche Unterstützung an, um die Sicherheit der Meere und des Luftraums sowie die freie Schifffahrt und den freien Luftverkehr zu gewährleisten.
Japan möchte eine noch größere und proaktivere Rolle als bisher spielen, um den Frieden in Asien und auf der Welt noch sicherer zu machen.
In Bezug auf Japans neues Banner des „Proaktiven Beitrags für den Frieden“ genießt mein Land bereits die nachdrückliche Unterstützung der Staats- und Regierungschefs unserer Verbündeten und weiterer befreundeter Nationen, darunter alle führenden Vertreter der ASEAN-Mitgliedstaaten sowie der Vereinigten Staaten, Australiens, Indiens, Großbritanniens, Frankreichs und anderer Staaten.
Lassen Sie mich daher wiederholen: „Japan für die Herrschaft des Rechts. Asien für die Herrschaft des Rechts. Und die Herrschaft des Rechts für uns alle. Frieden und Wohlstand in Asien für alle Ewigkeit.“ Das ist es, was ich Ihnen heute vermitteln möchte.
Meine Auffassung von den bestehenden Rahmenbedingungen
Lassen Sie mich nun als Erstes erläutern, wie ich die Situation in unserer Region sehe.
Diese Region hat innerhalb einer einzigen Generation enormes Wachstum erzielt. Allerdings ist ein großer und unverhältnismäßig hoher Anteil der Früchte dieses Wachstums in militärische Aufrüstung und in den Kauf von Waffen geflossen. Ich persönlich finde dies zutiefst bedauerlich. Wir sehen uns zudem der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen sowie Versuchen, den Status quo durch Gewalt oder Zwang zu verändern, gegenüber. Es existieren eindeutig Elemente, die Instabilität verursachen.
Und doch besteht keine Notwendigkeit zu Pessimismus – das ist meine persönliche Herangehensweise. US-Präsident Barack Obama und ich haben jüngst gemeinsam bekräftigt, dass das japanisch-amerikanische Bündnis den Eckstein für Frieden und Sicherheit in der Region bildet.
Der Präsident und ich kamen zudem überein, dass die Vereinigten Staaten und Japan die trilaterale Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern ausweiten werden, um Frieden und wirtschaftlichen Wohlstand in der Region Asien-Pazifik sowie weltweit zu fördern.
Als Australiens Premierminister Tony Abbott Japan Anfang April besuchte, haben wir genau diese Position bestätigt, nämlich dass wir bei Sicherheitsfragen die trilaterale Zusammenarbeit zwischen Japan, den USA und Australien ausweiten werden. Wir haben den Menschen zuhause und im Ausland deutlich unsere Absicht vor Augen geführt, die strategische Partnerschaft zwischen Japan und Australien auf das Niveau einer neuen besonderen Beziehung anzuheben.
In Indien wurde Narendra Modi im Rahmen einer weiteren freien und fairen Wahl Premierminister. Ich bin absolut sicher, dass, wenn ich Premierminister Modi in Tokyo begrüßen werde, wir die Kooperation zwischen Japan und Indien erfolgreich bekräftigen werden sowie dass die trilaterale Zusammenarbeit einschließlich unserer beiden Länder dem „Zusammenfluss der beiden Ozeane“, nämlich dem Pazifik und dem Indischen Ozean, noch mehr Frieden und Wohlstand bringen wird.
Im letzten Jahr habe ich alle zehn Mitgliedstaaten der ASEAN besucht, und mit jedem Land, dem ich einen Besuch abstattete, ist meine Entschlossenheit weiter gewachsen.
Sie wuchs, weil mich diese Besuche gelehrt haben, dass wir die gemeinsamen Grundlagen in Bezug auf unser Engagement für die Achtung der Herrschaft des Rechts miteinander teilen, sowie dass zwischen uns ein Konsens in Bezug auf unsere Wertschätzung der freien Schifffahrt und des freien Luftverkehrs besteht.
Tatsächlich hat das Wirtschaftswachstum in den meisten Staaten unserer Region die Freiheit des Denkens und der Religion sowie die Überprüfung und Kontrolle der politischen Systeme gefördert, auch wenn das Tempo dieser Veränderungen von Land zu Land unterschiedlich schnell ist.
Das reine Konzept der Herrschaft des Rechts, das eine der wichtigsten Pfeiler für die Menschenrechte bildet, hat noch tiefere Wurzeln getrieben.
Freiheit, Demokratie sowie die Herrschaft des Rechts, die die beiden ersteren untermauert, bilden gleichsam den Generalbass für die Region Asien-Pazifik, der die in einer hellen und heiteren Tonart vorgetragene Melodie unterstützt. Ich selbst werde von diesem Klang von Tag zu Tag mehr ergriffen.
Die große Bedeutung des internationalen Rechts
Ich habe Ihnen dargelegt, wie ich die Situation sehe, die uns umgibt. Nun komme ich zum ersten zentralen Punkt heute, nämlich zur Respektierung des internationalen Rechts.
Das internationale Recht bestimmt die Art und Weise, wie wir die Meere kontrollieren. Seine Geschichte ist in der Tat sehr alt und reicht bis in die Tage des alten Griechenlands zurück. Bereits zur Zeit der Römer standen die Meere allen offen, und der persönliche Besitz und die Aufteilung der Meere waren verboten. Spätestens seit dem Zeitalter der Entdeckungen ist eine Vielzahl von Menschen zusammengekommen, indem sie über die Meere fuhren, und der Handel auf der Grundlage der Seefahrt hat die ganze Welt miteinander verbunden. Es bildete sich das Prinzip der Freiheit auf hoher See heraus, und die Meere wurden zur Grundlage für den Reichtum der Menschheit.
Im Laufe der Geschichte mündeten die Weisheit und die praktischen Erfahrungen zahlreicher Menschen, die sich mit dem Meer befassten und die von Zeit zu Zeit im wahrsten Sinne des Wortes von rauen und stürmischen Wogen umhergetrieben wurden, in gemeinsame Regeln. Dies ist das, was wir heute als internationales Seerecht kennen.
Dieses Seerecht wurde weder von einem bestimmten Land oder mehreren Ländern geschaffen, noch war es das Produkt einer Art von Gruppe. Vielmehr stellt es das Ergebnis unserer eigenen Weisheit dar, das über einen sehr langen Zeitraum hinweg für das Wohlergehen und den Wohlstand der ganzen Menschheit kultiviert wurde.
Heute genießen wir alle die Vorteile der durchgehend offenen Meere vom Pazifik bis zum Indischen Ozean als ein Ort der Freiheit und des Friedens.
Es gereicht uns allen zum gemeinsamen Nutzen, wenn wir unsere Ozeane und den Himmel als globale Güter erhalten, in denen die Herrschaft des Rechts zum Wohle der Welt und der Menschheit stets respektiert wird.
Die Herrschaft des Rechts auf dem Meer: Drei Grundsätze
Was meinen wir eigentlich genau, wenn wir von der „Herrschaft des Rechts auf dem Meer“ sprechen? Wenn wir von dem grundlegenden Geist ausgehen, aus dem heraus im Laufe der Zeiten das internationale Recht gegossen wurde und diesen Geist in drei Grundsätze gießen, dann stellen wir fest, dass die Herrschaft des Rechts auf dem Meer tatsächlich eine Angelegenheit des gesunden Menschenverstands ist.
Der erste Grundsatz lautet: Staaten sollen ihre Ansprüche auf der Grundlage des internationalen Rechts erheben und deutlich machen.
Der zweite Grundsatz ist: Staaten sollen bei dem Versuch, ihre Ansprüche durchzusetzen, keine Gewalt und keinen Zwang ausüben.
Und der dritte Grundsatz: Staaten sollen danach streben, unterschiedliche Auffassungen mit friedlichen Mitteln beizulegen.
Mit anderen Worten: Es sollen Ansprüche erhoben werden, die dem internationalen Recht entsprechen, es soll keine Gewalt sowie kein Zwang ausgeübt werden und alle Streitigkeiten sollen friedlich beigelegt werden.
Das ist nichts anderes als gesunder Menschenverstand in Reinform. Und doch müssen diese Selbstverständlichkeiten besonders betont werden. Ich fordere uns alle, die wir in der Region Asien-Pazifik leben, dazu auf, dass jeder einzelne von uns diese drei Grundsätze vollständig befolgt.
Lassen Sie uns einen Blick auf Indonesien und die Philippinen werfen. Beide Staaten haben auf friedliche Weise eine Übereinkunft über die Abgrenzung ihrer einander überlappenden Ausschließlichen Wirtschaftszonen erreicht. Ich begrüße dies als ein ausgezeichnetes Beispiel, das die Herrschaft des Rechts in der Praxis zum Ausdruck bringt.
Meine Damen und Herren,
meine Regierung unterstützt nachdrücklich die Anstrengungen der Philippinen, die zu einer Lösung der Streitigkeiten im Südchinesischen Meer aufrufen, die in der Tat mit den drei gerade genannten Grundsätzen übereinstimmt. Wir unterstützen zudem Vietnam bei seinen Bemühungen, die anstehenden Fragen durch Dialog zu lösen.
Ein Vorgehen, bei dem Veränderungen des Status quo durch eine Abfolge vollendeter Tatsachen festgeschrieben werden, kann nur nachdrücklich verurteilt werden als etwas, das im Widerspruch zum Geist dieser drei Grundsätze steht.
Finden Sie nicht auch, dass es jetzt an der Zeit ist, zu geloben, zum Geist und zu den Bestimmungen der Erklärung von 2002 über das Verhalten der Vertragsparteien im Südchinesischen Meer zurückzukehren, dem alle betroffenen Staaten in diesem Meeresgebiet zugestimmt haben, und keine einseitigen Schritte zu unternehmen, die zu permanenten Veränderungen führen?
Es ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, unsere ganze Weisheit für die Wiederherstellung friedlicher Meere zu nutzen.
Unbeabsichtigten Zwischenfällen vorbeugen
Worauf die Welt sehnsüchtig wartet, ist, dass unsere Meere und Himmel durch Regeln, Gesetze und anerkannte Verfahren zur Lösung von Konflikten kontrolliert werden.
Das Letzte, das wir uns wünschen, ist die Sorge, dass Zwang und Drohungen die Stelle von Regeln und Gesetzen einnehmen sowie dass es jederzeit und überall zu unbeabsichtigten Zwischenfällen kommen kann.
Ich hoffe nachdrücklich, dass zwischen den ASEAN und China ein wirklich effektiver Verhaltenskodex für das Südchinesische Meer gefunden und umgehend in Kraft gesetzt werden kann.
2007 haben Japan und China ein Übereinkommen vereinbart, als Wen Jiabao und ich jeweils das Amt des Premierministers in unseren beiden Ländern innehatten. Dieses Abkommen stellte einen Beitrag für die Schaffung eines Kommunikationsmechanismus für die Meere und den Luftraum dar, um auf diese Weise unbeabsichtigten Zwischenfällen zwischen Japan und China vorzubeugen. Unglücklicherweise ist ein solcher Mechanismus bis heute nicht eingerichtet worden. Gefährliche Begegnungen zwischen Kampfjets und Schiffen auf hoher See sind genau das, was wir uns nicht wünschen. Es sind vielmehr Worte, die wir miteinander austauschen müssen. Sollten wir nicht am Verhandlungstisch zusammenkommen und zunächst ein Lächeln austauschen, um uns dann hinzusetzen und miteinander zu diskutieren?
Es ist meine feste Überzeugung, dass der Beginn der Umsetzung dieses Abkommens zwischen unseren beiden Ländern zu Frieden und Stabilität in der Region insgesamt führen wird.
Stärkung des Ostasiengipfels und transparente Gestaltung der Verteidigungsausgaben
Meiner Auffassung nach ist nun die Zeit gekommen, dem Ostasiengipfel (EAS) besondere Bedeutung beizumessen.
Das ASEAN Regional Forum (ARF) ist eine Zusammenkunft auf der Ebene der Außenminister, während das ASEAN Defence Ministers Meeting-Plus (ADMM+) – wie der Name bereits sagt – ein Treffen auf der Ebene der Verteidigungsminister darstellt. Es existiert daher keine Bühne, die den Ostasiengipfel überstrahlt als ein Ort für die Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs, die dort über die gewünschte Ordnung diskutieren können.
Die Begrenzung der militärischen Aufrüstung, die transparente Gestaltung der Verteidigungsausgaben sowie die Vergrößerung der Zahl der Staaten, die dem Vertrag über den Handel mit konventionellen Waffen (ATT) beitreten, und schließlich die Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Verteidigungsbehörden der einzelnen Staaten – es herrscht wahrlich kein Mangel an Themen, mit denen wir Staats- und Regierungschefs uns befassen und bei denen wir gegenseitig Gruppendruck ausüben sollten.
Ich dränge daher auf eine Ausweitung des Ostasiengipfels als höchstes Forum für die Befassung mit den Themen regionale Politik und Sicherheit.
Im kommenden Jahr wird sich die Gründung des EAS zum zehnten Mal jähren. Ich schlage vor, dass wir zunächst einen ständigen Ausschuss einrichten, dem die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten angehören und dann einen Fahrplan für die erneute Belebung des Gipfels vorbereiten, während wir gleichzeitig den EAS auf vielschichtige Weise mit dem ARF und dem ADMM+ verknüpfen.
Das Erste, das wir diskutieren sollten, ist das Prinzip der Offenlegung. Wir kennen alle bereits die Redensart, dass „Sonnenstrahlen das beste Desinfektionsmittel sind.“ Von nun an wird Asien eine kontinuierliche und zunehmend wichtiger werdende Rolle dabei spielen, den Wohlstand in der Welt weiter zu fördern. Militärische Aufrüstung passt dazu überhaupt nicht und ist einer Region wie dieser auch unwürdig. Die Früchte des Wohlstands sollten stattdessen erneut investiert werden, um noch mehr Wohlstand zu erzeugen und das Leben der Menschen konkret zu verbessern. Ich glaube, dass ein Rahmenwerk, in dem wir unsere Verteidigungshaushalte Schritt für Schritt offenlegen und uns so die Möglichkeit geben, uns gegenseitig zu überprüfen, ein System darstellt, dessen Einrichtung wir anstreben sollten, während wir gleichzeitig den Rahmen des EAS weiter ausweiten.
Unterstützung für die ASEAN
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Japan bietet den Mitgliedstaaten der ASEAN bei ihrem Engagement zur Gewährleistung der Sicherheit der Meere und des Luftraums sowie bei der Aufrechterhaltung der freien Schifffahrt und des freien Luftverkehrs die größtmögliche Unterstützung an. Welche Unterstützung leistet Japan aktuell und auf welche Weise?
Wir haben beschlossen, der Küstenwache der Philippinen zehn neue Patrouillenboote bereitzustellen. An Indonesien haben wir bereits drei brandneue Patrouillenboote im Rahmen eines zinslosen und rückzahlungsfreien Darlehens geliefert. Wir werden nun zudem ein Prüfverfahren einleiten, damit wir auch Vietnam solche Boote liefern können.
Nicht weniger wichtig, wenn sogenannte Hardware von Japan geliefert wird, sind die Entsendung von Experten aus Japan sowie der Transfer der erforderlichen technischen Fähigkeiten. Indem wir dies tun, werden sich die Bande zwischen der japanischen Seite und der Empfängerseite unweigerlich noch enger gestalten.
Wir vermitteln unseren Partnern auch unser Gefühl des Stolzes, mit dem wir uns der Ausübung unserer Pflichten verschreiben. Indem wir ein hohes Maß an Moral und Fähigkeiten sowie unser gründliches Training kultivieren, entstehen Bande fortwährender Freundschaft.
Selbst wenn wir den Blick nur auf die drei Staaten Philippinen, Indonesien und Malaysia richten, gibt es in diesen Staaten bereits jetzt über 250 Personen, die in Japan gelernt haben, wie Operationen der Küstenwache durchzuführen sind.
2012, als wir aus den fünf größten ASEAN-Staaten hochrangige Angehörige der Behörden, die die Einhaltung des Seerechts gewährleisten, nach Japan einluden, waren während der monatelangen Ausbildung jedem Auszubildenden drei Angehörige der Japanischen Küstenwache zugeordnet, die alle zusammen unter einem Dach gewohnt, gegessen und geschlafen haben.
Ein Teilnehmer aus Malaysia meinte: „In Japan sind nicht allein die technischen Aspekte, sondern auch der hohe Grad der Moral bei jedem einzelnen von beeindruckender Qualität. Ich möchte diesen Geist mit nach Hause nehmen.“ Ich denke, dass dieser Auszubildende verstanden hat, was wir tatsächlich vermitteln wollen.
Hier in Singapur sind die Vertreter der Mitgliedstaaten des ReCAAP (Regional Cooperation Agreement on Combating Piracy and Armed Robbery against Ships in Asia) 24 Stunden am Tag in Alarmbereitschaft auf der Suche nach Piratenaktivitäten. Das ReCAAP-Informationszentrum wird derzeit von einem Japaner geleitet.
Jüngst hat Japan neue Grundsätze für die Weitergabe von Verteidigungssystemen und -technologien an andere Staaten aufgestellt. Wir sind damit nun in der Lage, Japans hochwertige Verteidigungssysteme, etwa für Rettungs-, Transport-, Wach-, Beobachtungs- und Minenräumeinsätze, in den Fällen weiterzugeben, in denen auf der Grundlage einer strengen Überprüfung eine angemessene Kontrolle sichergestellt ist.
Japan und die Empfängerstaaten werden nun eine schriftliche Übereinkunft vorbereiten, um das ganze Verfahren in Gang zu setzen. Mein Land wird innerhalb seiner Zusammenarbeit verschiedene Optionen miteinander kombinieren, darunter die staatliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA), den Aufbau von Kapazitäten durch die Selbstverteidigungsstreitkräfte sowie die Zusammenarbeit im Bereich Verteidigungssysteme und -technologien, um die Fähigkeiten der ASEAN-Staaten zur Sicherung der Meere nahtlos zu unterstützen.
Alles gerade Gesagte stellt eine feste Zusage an Sie dar.
„Proaktiver Beitrag für den Frieden“ und die Neugestaltung der rechtlichen Grundlagen für die Sicherheit
Ich werde nun über mein letztes Thema für heute sprechen, über das neue Banner, das Japan beschlossen hat, aufzurichten.
Wir leben nun in einer Zeit, in der es für eine einzelne Nation unmöglich ist, ihren Frieden allein aus eigener Kraft zu sichern. Diese Sichtweise wird auf der ganzen Welt geteilt. Genau aus diesem Grund ist es für Japan erforderlich, die rechtlichen Grundlagen mit Blick auf das Recht auf kollektive Selbstverteidigung und die internationale Zusammenarbeit einschließlich der Blauhelmmissionen der Vereinten Nationen neu zu gestalten. Diesbezüglich ist in Japan derzeit eine Diskussion im Gange.
Japans Selbstverteidigungsstreitkräfte setzen sich zurzeit mit großem Einsatz unter der Flagge der dortigen VN-Mission für die Förderung des Friedens in Südsudan ein, ein Land, das erst jüngst unabhängig wurde. An diesem Einsatz beteiligen sich zudem Einheiten aus Ländern wie Kambodscha, Mongolei, Bangladesch, Indien, Nepal, Südkorea und China.
Es gibt im Südsudan zudem eine große Zahl von zivilen VN-Mitarbeitern sowie von Nichtregierungsorganisationen aus verschiedenen Ländern. Sie alle sind unsere Partner in dem Sinne, dass sie beim Aufbau staatlicher Strukturen im Land mithelfen.
Stellen Sie sich nun vor, dass Zivilisten oder NRO-Mitarbeiter, die nicht in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen, plötzlich von bewaffneten Elementen angegriffen werden.
Im Rahmen des Ansatzes, den die Regierung von Japan bislang verfolgte, sind die japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte außerstande, diese angegriffenen Zivilisten zu retten.
Ist dies für die Zukunft noch angemessen?
Meine Regierung denkt hierüber sehr sorgfältig nach, und es finden derzeit intensive Konsultationen zwischen den Parteien der Regierungskoalition statt.
Gerade weil Japan ein Land ist, das in hohem Maße vom Frieden und der Stabilität der Staatengemeinschaft abhängig ist, hegt mein Land den Wunsch, einen noch aktiveren Beitrag für den Frieden in der Welt zu leisten und sich unter dem Banner eines „proaktiv Beitragsleistenden für den Frieden“ zu engagieren.
Wer sind die „neuen Japaner“?
Verehrte Anwesende,
Japan beschreitet seit mehreren Generationen einen Weg, von dem es seitdem keinen Schritt abgewichen ist. Dieser Weg ist charakterisiert durch die Liebe für Freiheit und Menschenrechte, die Wertschätzung von Recht und Ordnung, die Abscheu gegen den Krieg sowie das aufrichtige und entschlossene Streben nach Frieden. Wir werden diesen Weg auch in den kommenden Generationen unverändert weitergehen.
Ich möchte, dass Sie, die Sie hier heute versammelt sind, diesen Punkt ohne jeden Zweifel genau verstehen.
Seit meinem Amtsantritt vor nunmehr fast anderthalb Jahren habe ich mich mit all meiner Kraft für die Umwandlung der japanischen Wirtschaft in eine Wirtschaft eingesetzt, die wieder kräftig wächst und unzählige Innovationen hervorbringt.
Dieses Engagement wird als eine besondere Art der Wirtschaftspolitik aufgefasst und als „Abenomics“ bezeichnet.
Für mich selbst aber geht dieses Engagement weit über Wirtschaftspolitik hinaus. Es ist nichts weniger als das Vorhaben, „neue Japaner“ hervorzubringen, die die Verantwortung für die kommenden Jahre schultern werden. Wer sind nun diese „neuen Japaner“?
Es sind Japaner, die keine der guten Qualitäten der Japaner vergangener Tage abgelegt haben; Japaner, die Armut verabscheuen und fest daran glauben, dass in der Freude an harter Arbeit universelle Werte gefunden werden können; Japaner, die sich seit den Tagen, als Asien noch ein Synonym für „arm“ war, unermüdlich für den Aufbau der asiatischen Volkswirtschaften eingesetzt haben in der Überzeugung, dass es keinen Grund gibt, warum nicht auch die anderen asiatischen Länder in der Lage sein sollten, das zu erreichen, was den Japanern selbst gelungen ist.
Wie ihre Väter und Großväter erfreuen sich die „neuen Japaner“ an jedem einzelnen ihrer selbstlosen Beiträge. Wenn sich etwas verändert hat, dann, dass nun zunehmend auch Frauen sowohl Empfänger als auch Verantwortliche für Japans Hilfe und Zusammenarbeit sind.
Bitte behalten Sie im Hinterkopf, dass alle drei Japaner, die an der Erstellung des Zivilgesetzbuches sowie der Zivilprozessordnung in Kambodscha mitgewirkt haben, junge Richterinnen und Staatsanwältinnen waren.
Es war im August 2011, dass der Präsident der Philippinen, Benigno Aquino III., und der Führer der Islamischen Befreiungsfront der Moros, Murad Ebrahim, zu ihrem Spitzentreffen im japanischen Narita zusammenkamen. Und es war im März dieses Jahres, dass schließlich ein umfassendes Friedensabkommen zwischen beiden Seiten erreicht wurde.
In zwei Jahren wird die neue lokale Regierung von Bansamoro ihren ersten Geburtsschrei ausstoßen. In welchen Bereichen wird das japanische Unterstützerteam seine Investitionen konzentrieren, um den Menschen vor Ort beizustehen?
Einer dieser Bereiche ist die Förderung von Frauen, damit diese ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Auf Mindanao hat Japan eine Berufsbildungseinrichtung für Frauen errichtet. Nun sind es nicht mehr Gewehrschüsse und wütende Schreie, die über die Insel hallen, sondern das leise Surren von Nähmaschinen, die von Frauen bedient werden.
Angesichts der Tatsache, dass es letzten Endes Menschen in unfairen und benachteiligten Positionen – darunter sehr wahrscheinlich viele Frauen – sind, die als Motor für weiteres Wachstum fungieren, werden die „neuen Japaner“ keine Mühe scheuen, um die Fähigkeiten dieser Menschen zu fördern.
Die „neuen Japaner“ sind Japaner, die sich am Wohlstand in der Region Asien-Pazifik als Quelle ihres persönlichen Glücks erfreuen und die den Wert sowie den Sinn des Lebens für sich darin sehen, Japan zu einem Ort der Hoffnungen und Träume für aufstrebende junge Menschen aus der ganzen Region zu machen. Es sind Japaner, die in der Lage sind, über die Grenzen ihres Landes hinaus aktiv zu werden und die eine umfassende eigene Identität besitzen.
Jedes Jahr kommen Dutzende von Oberschülern aus China nach Japan. Sie kommen in alle Teile des japanischen Archipels, der sich von Norden nach Süden erstreckt, und teilen ein Jahr lang ihr Alltagsleben und ihr Studium mit japanischen Oberschülern.
Ohne Ausnahme entwickeln diese jungen Frauen und Männer eine tiefe Freundschaft zu ihren japanischen Schulkameraden. Bei der Rückkehr in ihre Heimat vergießen sie Tränen der Dankbarkeit für die große Zuneigung, die sie in ihren Gastfamilien erhalten haben, und sie nennen Japan von nun an ihre zweite Heimat.
Ich wünsche mir, dass die „neuen Japaner“ dem Geist der Gastfreundschaft gegenüber Nichtjapanern noch größere Bedeutung beimessen als bisher bereits. Es sind Menschen, die die Fähigkeit besitzen, die Verantwortung für Frieden und Ordnung in der asiatisch-pazifischen Region auf sich zu nehmen und mit unseren Partnern in der Region zusammenzuwirken, mit denen wir Werte wie die Achtung der Menschenrechte sowie die Freiheit teilen.
Ein „proaktiver Beitrag für den Frieden“ – das Banner für diese „neuen Japaner“ ist nichts anderes als Ausdruck der Entschlossenheit Japans, noch stärker als bisher keine Mühen zu scheuen für Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Asien und in der pazifischen Region. Wir werden dies gemeinsam mit unseren Kollegen in der Region tun – mit unseren Partnern, mit denen wir dieselben Ambitionen und Werte teilen.
Auf dem Fundament seines Bündnisses mit den Vereinigten Staaten und mit dem Respekt vor unserer Partnerschaft mit den ASEAN wird Japan alles in seinen Kräften Stehende unternehmen, um Stabilität, Frieden und Wohlstand in der Region absolut felsenfest zu machen.
Vor uns liegt nun eine Straße, die uns in Zukunft in Richtung Frieden und Wohlstand führen wird. Es liegt in unserer Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen, das Wachstumspotential unserer Region voll zu entfalten.
Lassen Sie mich noch einmal wiederholen: „Japan für die Herrschaft des Rechts, Asien für die Herrschaft des Rechts, und die Herrschaft des Rechts für uns alle. Frieden und Wohlstand in Asien für alle Ewigkeit.“
Vielen Dank.
