Im Rahmen einer Auslandsreise, die Premierminister Shinzo Abe vom 22. bis 29. April nach Europa und Nordamerika führte, besuchte der Premier zunächst neben Frankreich, Italien und der Slowakei auch Belgien. Hier fand am 25. April ein Gipfeltreffen zwischen Japan und der Europäischen Union statt. Weitere Stationen der Reise waren die Vereinigten Staaten und Kanada. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an den Japan-EU-Gipfel gab Premierminister Abe die folgende Erklärung ab.
Bild: Premierminister Abe, Ratspräsident Donald Tusk sowie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker während der gemeinsamen Pressekonferenz (Foto: Cabinet Public Relations Office)
Für Japan beginnt am 1. Mai mit der Thronbesteigung Seiner Kaiserlichen Hoheit des Kronprinzen eine neue Ära unter dem Namen „Reiwa“. Für die Glückwünsche, die mir meine beiden Gesprächspartner heute für diesen neuen Zeitabschnitt zuteil werden ließen, möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Zugleich freue ich mich über die Hochachtung, die beide mit Blick auf Seine Majestät den amtierenden Kaiser zum Ausdruck gebracht haben. Ich möchte diese Gelegenheit zudem nutzen, um im Namen der Menschen in Japan mein aufrichtiges Beileid zum Tod des früheren Großherzogs von Luxemburg zu bekunden.
Ich bin bereits viele Male mit Donald und Jean-Claude zusammengetroffen, und es ist mir eine große Freude, dass wir bei unserer heutigen Zusammenkunft große Fortschritte bei den Beziehungen zwischen Japan und der Europäischen Union bestätigen konnten. Im Rahmen dieses regelmäßig stattfindenden Japan-EU-Gipfels konnte ich mit beiden gemeinsam bekräftigen, dass Japan und die EU für den Erfolg des G20-Gipfels in Osaka eng zusammenwirken und kooperieren werden. Die größte Aufgabe der internationalen Gemeinschaft bildet derzeit die Bewahrung des Freihandels. In dieser wichtigen Situation haben wir vereinbart, dass Japan und die EU sich gemeinsam dafür einsetzen werden, dass von den G20 eine geschlossene und nachdrückliche Botschaft zur Förderung des Freihandels sowie zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO) ausgesendet wird.
Angesichts der zunehmenden Bedeutung von Daten als Quelle wirtschaftlichen Wachstums habe ich die EU um tatkräftige Unterstützung für die von mir im Januar beim Weltwirtschaftsforum in Davos vorgeschlagene Data Governance-Initiative und insbesondere für den Start von Osaka Track gebeten, bei dem der Fokus der Diskussion auf E-Commerce liegt. Darüber hinaus sind wir uns in Bezug auf die Förderung der Aktivitäten von Frauen über die große Bedeutung der beruflichen Teilhabe von Frauen, der Unterstützung bei der Kindererziehung sowie der Förderung von Unternehmensgründerinnen einig. Und auch mit Blick auf das Problem des Plastikmülls in den Meeren stimmen wir darin überein, dass hierfür ein weltweiter Ansatz unerlässlich ist.
Die Beziehungen zwischen Japan und der EU erfahren eine stetige Vertiefung. Das im Februar in Kraft getretene Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) stellt die Frucht der führenden Rolle Japans und der EU beim Engagement gegen die weltweit auftretenden protektionistischen Tendenzen sowie bei der Erhaltung und Weiterentwicklung des globalen Freihandels dar. Durch das Inkrafttreten dieses EPA nimmt die Vertrautheit der japanischen Verbraucher mit europäischen Produkten weiter zu, sodass man davon sprechen kann, dass die Distanz zwischen Japan und Europa, die geografisch weit voneinander entfernt liegen, dadurch noch mehr verringert wurde. In derselben Weise wünsche ich mir, dass sich auch die Menschen in Europa durch die hervorragenden japanischen Produkte enger mit Japan verbunden fühlen.
Das Strategische Partnerschaftsabkommen (SPA) zwischen Japan und der EU bildet die Grundlage für das Engagement Japans und der EU, die beide universelle Werte wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte sowie Rechtsstaatlichkeit miteinander teilen, für Frieden und Wohlstand der Staatengemeinschaft. Wir haben bestätigt, künftig die Zusammenarbeit vor allem bei der nachhaltigen Konnektivität, einer qualitativ hochwertigen Infrastruktur sowie bei globalen Aufgaben auszuweiten. Insbesondere die von Japan verfolgte Strategie eines freien und offenen Indopazifik sowie die EU-Strategie zur Förderung der Konnektivität zwischen Europa und Asien stellen Konzepte dar, die beide Erdteile miteinander verknüpfen sowie dieser großräumigen Region Wohlstand bringen; hier bestehen zahlreiche Übereinstimmungen. Bei der Suche nach weiteren Kooperationsmöglichkeiten zwischen Japan und der EU wollen wir uns hieran orientieren.
Wir haben uns heute auch über den EU-Austritt Großbritanniens ausgetauscht. Ich begrüße es sehr, dass aufgrund der Verlängerung der Austrittsfrist beim jüngsten Sondergipfel des Europäischen Rats ein ungeregelter Austritt zunächst verhindert werden konnte. Japan ist mit der EU unter Einschluss Großbritanniens durch starke wirtschaftliche Bande verbunden. Auch unter diesem Gesichtspunkt hofft Japan, dass die EU und Großbritannien ihre ganze Weisheit zusammenführen und eine Lösung für einen reibungslosen Austrittsprozess finden, die die negativen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft unter Einschluss der japanischen Unternehmen weitestgehend minimiert und einen ungeregelten Austritt vermeidet.
In Bezug auf Nordkorea haben wir die aktuelle Situation einschließlich des Gipfels zwischen Russland und Nordkorea diskutiert. Darüber hinaus haben wir erneut vereinbart, für die Realisierung einer vollständigen, überprüfbaren und unumkehrbaren Aufgabe aller Massenvernichtungswaffen sowie der ballistischen Raketen sämtlicher Reichweiten durch Nordkorea entsprechend den Resolutionen des Sicherheitsrats eng zusammenzuwirken. Zudem habe ich um Verständnis und Zusammenarbeit in Bezug auf eine rasche Lösung des Problems der von Nordkorea entführten japanischen Staatsbürger gebeten, das für Japan die wichtigste Aufgabe darstellt, und hierfür die Unterstützung von Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker erlangt. Angesichts zunehmender Unsicherheit und protektionistischer Tendenzen innerhalb der Staatengemeinschaft gewinnt das Zusammenwirken zwischen Japan und der EU, die universelle Werte miteinander teilen, immer mehr an Bedeutung. Ausgehend vom heutigen Gipfeltreffen werden Japan und die EU eng zusammenarbeiten, damit wir beim G20-Gipfel in Osaka eine nachdrückliche Botschaft an die internationale Gemeinschaft aussenden sowie einen Beitrag für Frieden und Wohlstand der Staatengemeinschaft leisten können. Ich freue mich darauf, Donald und Jean-Claude im kommenden Juni in Osaka begrüßen zu dürfen.
Vielen Dank.
