Bild: (Foto: Außenministerium von Japan)
Am 16. März fand in Tokyo eine Zusammenkunft des Japan-US Security Consultative Committee (Japan-US „2+2“) statt, an der auf japanischer Seite Außenminister MOTEGI Toshimitsu sowie Verteidigungsminister KISHI Nobuo sowie auf amerikanischer Seite Außenminister Antony BLINKEN und Verteidigungsminister Lloyd AUSTIN teilnahmen. Es folgt eine Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Zusammenkunft. Darüber hinaus wurde im Anschluss an das Treffen eine Gemeinsame Erklärung (Link zum Außenministerium von Japan – in engl. Sprache) herausgegeben.
1. Überblick
Die vier Minister bestätigten, dass das japanisch-amerikanische Bündnis weiterhin das Fundament für Frieden, Sicherheit und Wohlstand in der Region Indo-Pazifik bildet und erneuerten das unerschütterliche Engagement beider Staaten für diese Allianz. Mit Blick auf derzeit anstehende Punkte wie z.B. die zunehmende geopolitische Konkurrenz, die Corona-Pandemie, der Klimawandel oder eine stärkere Förderung der Demokratie stimmten die vier Teilnehmer darin überein, den freien und offenen Indo-Pazifik sowie die regelbasierte internationale Ordnung weiter zu fördern.
Angesichts des angespannten sicherheitspolitischen Umfelds wurde vereinbart, das Zusammenwirken für den Ausbau des Abschreckungs- und Reaktionspotenzials des japanisch-amerikanischen Bündnisses weiter zu vertiefen. Zudem verkündete Japan seine Entschlossenheit, seine eigenen Fähigkeiten für die Landesverteidigung sowie für die Stärkung der Allianz zu verbessern. Die Vereinigten Staaten bekräftigten ihr unerschütterliches Engagement für die Verteidigung Japans vermittels aller vorhandenen Potenziale einschließlich des nuklearen Potenzials.
Ausgehend von der von den „2+2“ geführten Diskussion sowie der gemeinsamen Erklärung wiesen die Minister die zuständigen Behörden an, konkrete Schritte für die Stärkung des Bündnisses voranzutreiben. Zudem wurde vereinbart, dass das Japan-US Security Consultative Committee noch in diesem Jahr erneut zusammenkommen soll, um die Ergebnisse dieser Schritte zu prüfen.
Bild: (Foto: Außenministerium von Japan)
2. Sicherheitspolitisches Umfeld in der Region
Die vier Teilnehmer führten einen offenen Meinungsaustausch in Bezug auf das sicherheitspolitische Umfeld in der Region und stimmten ihre Einschätzung untereinander ab.
(1) Sie kamen darin überein, dass das nicht mit der bestehenden internationalen Ordnung kompatible Vorgehen Chinas für das japanisch-amerikanische Bündnis sowie für die Staatengemeinschaft zur Entstehung neuer Aufgaben in politischer, wirtschaftlicher, militärischer sowie technologischer Hinsicht geführt hat. Zudem bekräftigten sie, sich gegen solche Handlungen zu wenden, welche die regelbasierte Ordnung verletzen, andere Akteure in der Region einschüchtern sowie die Stabilität beeinträchtigen.
(2) Die Minister erklärten, man wende sich gegen alle einseitigen Schritte, mit denen – unter Einschluss des Ostchinesischen Meeres sowie des Südchinesischen Meeres – versucht werde, den Status quo zu verändern. Zugleich brachten sie ihre tiefe Besorgnis in Bezug auf das neue chinesische Gesetz über die Küstenwache des Landes zum Ausdruck. Darüber hinaus bekräftigte Japan seine Entschlossenheit, sein Territorium mit allen Mitteln zu verteidigen. Die Teilnehmer bestätigten erneut die Anwendung von Artikel 5 des Japanisch-Amerikanischen Sicherheitsvertrags auf die Senkaku-Inseln und bestätigten gleichzeitig, sich allen einseitigen Handlungen entgegenzustellen, welche die Verwaltung Japans über diese Inseln einzuschränken trachten.
(3) Sie brachten erneut ihre Ablehnung der Ansprüche und Aktivitäten Chinas in Bezug auf seine ungesetzlichen maritimen Interessen im Südchinesischen Meer zum Ausdruck.
(4) Die Minister hoben die große Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Formosastraße hervor. Zugleich teilten sie ihre tiefe Besorgnis in Bezug auf die Situation der Menschenrechte in Hongkong und im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang.
(5) Für die Realisierung der vollständigen Denuklearisierung Nordkoreas bekräftigten die Teilnehmer die Bedeutung der vollständigen Umsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und kamen darin überein, die Zusammenarbeit zwischen Japan und den USA sowie zwischen Japan, den USA und Südkorea fortzusetzen. Auch die Notwendigkeit einer raschen Lösung der Frage der entführten japanischen Staatsbürger wurde bestätigt.
(6) Die Minister bekräftigten zudem die Kooperation zwischen Japan, den USA, Australien und Indien. Sie bestätigten auch ihre große Unterstützung für die Zentralität und Einheit der ASEAN sowie für den „ASEAN Outlook auf den Indo-Pazifik“ und versprachen, Konsultationen mit den ASEAN zu führen.
Bild: (Foto: Außenministerium von Japan)
3. Ausbau der außen- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit
Ausgehend von der Bestätigung, dass sich das sicherheitspolitische Umfeld in der Region zunehmend schwierig gestaltet, kamen die vier Minister im Rahmen ihrer Konsultationen in Bezug auf Rollen, Aufgaben und Fähigkeiten überein, ihr Zusammenwirken für die Stärkung des Abschreckungs- und Reaktionspotenzials des japanisch-amerikanischen Bündnisses weiter zu vertiefen.
(1) Die Teilnehmer vereinbarten im Rahmen der Überprüfung der verschiedenen politischen Maßnahmen durch die neue US-Regierung eine enge Abstimmung in Bezug auf die Strategien und Maßnahmen beider Länder.
(2) Beide Seiten kamen überein, die verteidigungspolitische Kooperation über alle Bereiche hinweg zu vertiefen sowie die erweiterte Abschreckung auszubauen. Bekräftigt wurden zudem die große Bedeutung der Zusammenarbeit im Weltraum und im Cyberraum sowie der weitere Ausbau des Geheimschutzes.
(3) Die Minister verwiesen erneut auf die Notwendigkeit, die Reaktionsfähigkeit und den Rahmen der Abschreckung des Bündnisses beizubehalten sowie, um auf künftige Aufgaben besser reagieren zu können, in der Praxis Manöver sowie Ausbildungsprogramme auf bilateraler sowie multilateraler Ebene durchzuführen.
4. Stationierungskonzept sowie US-Streitkräfte in Japan
Die Teilnehmer kamen überein, das Abschreckungspotenzial des japanisch-amerikanischen Bündnisses zu erhalten sowie unter dem Aspekt der Verringerung der Belastungen für die Bevölkerung vor Ort, angefangen bei Okinawa, eine Reorganisation der US-Streitkräfte in Japan in Angriff zu nehmen.
(1) Die Minister begrüßten die Fortschritte in Bezug auf die Reorganisation der US-Streitkräfte und bekräftigten erneut ihr Engagement, die Auswirkungen auf die Bevölkerung vor Ort zu reduzieren sowie die aktuellen Vereinbarungen umzusetzen, um so die Reaktionsfähigkeit und nachhaltige Präsenz zu erhalten.
(2) Beide Seiten bestätigten erneut, dass die Planung, den Ersatzstandort für den Flugplatz Futenma in der Region Camp Schwab-Henokosaki sowie an der angrenzenden Küste zu errichten, eine der Lösungsoptionen zur Vermeidung der fortgesetzten Nutzung des Flugplatzes Futenma bildet, und dass sie sich für den raschen Abschluss dieser Planung einsetzen.
(3) In Bezug auf die Kosten für die Stationierung der US-Streitkräfte in Japan wiesen die Teilnehmer mit Blick auf die erzielte Übereinkunft für eine einjährige Verlängerung der Ergänzung des aktuellen Sonderabkommens die Verhandlungsführer an, sich für eine neue, mehrere Jahre Bestand habende Einigung einzusetzen, die die Interessen beider Seiten berücksichtigt.
(4) Die japanische Seite hob die große Bedeutung der stetigen Umsetzung der Reorganisation der US-Streitkräfte hervor. Sie formulierte die Bitte um einen sicheren Dienstbetrieb der US-Streitkräfte in Japan, der die Auswirkungen auf die Bevölkerung vor Ort so weit wie möglich berücksichtigt sowie um zügige Regelungen bei Zwischenfällen und Unfällen.
(5) Die japanischen Minister brachten erneut ihren Dank für die Unterstützung der amerikanischen Seite anlässlich des schweren Erdbebens im Osten Japans zum Ausdruck. Die vier Teilnehmer gedachten der Opfer dieser Katastrophe und bekräftigten erneut den Geist der Zusammenarbeit
