Botschaft von Japan

Zur Teilnahme am Gipfeltreffen der weltweit führenden Wirtschaftsnationen (Gruppe der 7) und der Europäischen Union besuchte der japanische Premierminister KISHIDA Fumio vom 26. bis 28. Juni Schloss Elmau in Deutschland. Im Rahmen des Gipfels fanden neben den Arbeitssitzungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zudem mTreffen auf bilateraler Ebene statt. So traf Premierminister Kishida am 26. Juni u.a. auch mit Bundeskanzler Olaf SCHOLZ zusammen, der in diesem Jahr den G7-Vorsitz innehat (Pressemitteilung zur Zusammenkunft der Regierungschefs Japans und Deutschland (Link zur Webseite der Botschaft von Japan – in deutscher Sprache)). Im Rahmen des Gipfels wurde eine Reihe von gemeinsamen Kommuniqués verabschiedet. Einen Überblick über die einzelnen Dokumente bietet die Webseite der Bundesregierung zum deutschen G7-Vorsitz (in deutscher Sprache).

Im Anschluss an das Gipfeltreffen gab Premierminister Kishida eine Pressekonferenz vor Vertretern der japanischen und ausländischen Medien, in der er die Resultate des Gipfels aus japanischer Perspektive zusammenfasste, Japans Engagement insbesondere im Rahmen des Konzepts eines Neuen Kapitalismus vorstellte sowie seine persönliche Bewertung vortrug.

Bild: Premierminister Kishida während seiner Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfeltreffens (Foto: Cabinet Public Affairs Office)

„Zu Beginn dieser Pressekonferenz möchte ich den Menschen in Deutschland aufrichtig für den herzlichen Empfang danken, den sie mir bereitet haben. Zudem möchte ich Herrn Bundeskanzler Scholz, der beim G7-Gipfel in Schloss Elmau den Vorsitz führte, meine Hochachtung für seine führende Rolle zum Ausdruck bringen.

Dieses Gipfeltreffen fand vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine statt, inmitten einer krisenhaften Situation, in der nach wie vor Raketen in Kiew einschlagen sowie aufgrund dieses Gewaltaktes Russlands die Preise für Nahrungsmittel und Energie international einen starken Anstieg verzeichnen. Um die für die ganze Menschheit unersetzlichen universellen Werte Freiheit, Demokratie, Menschenrechte sowie Rechtsstaatlichkeit zu schützen und um auf die infolge des gewaltsamen russischen Vorgehens weltweit stark gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreise zu reagieren, war es mit meiner Teilnahme und meinem Beitrag an den Diskussionen als Premierminister von Japan, dem einzigen G7-Mitglied in Asien, möglich, ein nachdrückliches Signal der Geschlossenheit der G7 auszusenden.

Um die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine, durch die die internationale Friedensordnung mit Füßen getreten wird, so schnell wie möglich zu beenden, sind die G7 übereingekommen, weitere zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen sowie die an der Front kämpfende Ukraine weiterhin mit Nachdruck zu unterstützen. Im Rahmen des Zusammenwirkens innerhalb der G7 habe ich als neue zusätzliche Sanktionen gegen Russland Maßnahmen verkündet, die auf den folgenden vier Pfeilern beruhen: Erstens das Verbot bestimmter Dienstleistungen u.a. in Bezug auf Trust Services und Buchführung für Russland, zweitens ein Einfuhrverbot für Gold aus Russland, drittens eine Ausweitung des Einfrierens des Vermögens von Einzelpersonen und Institutionen in Russland sowie viertens der weitere Ausbau von Ausfuhrverboten in Bezug auf Institutionen im militärischen Bereich. Zudem wurden weitere 100 Mio. Dollar für humanitäre Hilfe sowie als Unterstützung für den Wiederaufbau in der Ukraine und in den Anrainerstaaten bekanntgegeben.

Angesichts dessen, dass sich der Krieg in der Ukraine immer mehr zu einer langfristigen Angelegenheit entwickelt, ist es von großer Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft geschlossen agiert und dass hierbei auf die einzelnen Staaten sorgfältig eingegangen wird. Als Premierminister von Japan, dem einzigen G7-Mitglied in Asien, habe ich bereits zahlreiche Gespräche u.a. mit den Regierungschefs Indiens sowie von Staaten in Südostasien geführt. Dabei haben wir Einigkeit darüber erzielt, dass der Verteidigung der Prinzipien der Staatengemeinschaft eine große Bedeutung zukommt. Ich werde mich auch weiterhin, etwa anlässlich der im August stattfindenden Tokyo International Conference on African Development (TICAD) mit ganzer Kraft für einen Beitrag Japans einsetzen, wie er nur meinem Land möglich ist. Von den Staats- und Regierungschefs unter Einschluss des ukrainischen Präsidenten Selenskyj wurde mir aufrichtiger Dank für Japans Haltung zuteil, etwa für zusätzliche Sanktionen, für die Unterstützung der Ukraine oder für das Engagement gegenüber den Staaten in Asien.

Beim Gipfel in Elmau bildete auch der weltweite Preisanstieg, angefangen bei Energie und Nahrungsmitteln, ein wichtiges Thema. Die G7 stimmen in der Einschätzung überein, dass die Ursachen hierfür in der russischen Aggression gegenüber der Ukraine zu finden sind. Als japanischer Premierminister bin ich fest entschlossen, das Leben der Bürgerinnern und Bürger vor dieser außergewöhnlichen Teuerung zu schützen. In diesem Sinne habe ich ausgeführt, dass die G7 nicht allein „Geschlossenheit bei der Unterstützung und den Sanktionen“ zeigen müssen, um die Ukraine vor der Aggression Russlands zu verteidigen, sondern dass sie diese „Geschlossenheit“ auch verstärken müssen, um das Leben der Menschen in den einzelnen Staaten vor einem Preisanstieg zu schützen. Diesbezüglich konnte eine gemeinsame Einschätzung der G7 erreicht werden.

Die jüngsten Teuerungen sind nicht bloß ein wirtschaftliches Problem, sondern stellen eine Herausforderung für den bestehenden Rahmen der weltweiten Friedensordnung dar. Während die einzelnen Staaten entsprechend ihrer wirtschaftlichen Situation flexible Maßnahmen ergreifen, wurde innerhalb der G7 eine gemeinsame Entschlossenheit dahingehend erzielt, dass man sich weiterhin für die Bewahrung des Friedens einsetzen, das Zusammenwirken mit der Staatengemeinschaft suchen sowie diese schwierige Situation überwinden wird.

Die G7 führten eine intensive Diskussion, bei der sowohl die steigenden Preise auf den internationalen Öl- und Nahrungsmittelmärkten als auch die Unterstützung für die Ukraine sowie Nahrungsmittelhilfen in den Blick genommen wurden. In Bezug auf die Ölmärkte wurde vereinbart zu prüfen, von Russland kein Öl mehr zu kaufen bzw. kaufen zu lassen, das über einem bestimmten Preisniveau liegt, also eine sogenannte Preisdeckelung, wobei die Stabilität der Märkte gewährleistet wird. Damit werden einerseits die Einnahmen Russlands aus seinen Ölverkäufen verringert, während andererseits der Effekt entsteht, dass die steigenden Preise an den internationalen Ölmärkten nach unten gedrückt werden. Während Japan seine legitimen Interessen in Bezug auf die Gewährleistung einer stabilen Energieversorgung wahren wird, werden wir bei der Preisdeckelung eng mit den anderen Staaten zusammenwirken.

Mit dem Ziel einer Wiederaufnahme u.a. der Getreideausfuhren aus der Ukraine wurde verkündet, dass eine Reihe von Staaten bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen hat. Um auf den internationalen Preisanstieg bei den Nahrungsmitteln zu reagieren, der infolge der russischen Aggression gegenüber der Ukraine entstanden ist, sind die G7 übereingekommen, hierbei geschlossen und gemeinsam mit der Staatengemeinschaft vorzugehen. Auch Japan wird den Ausbau der Lagerkapazitäten für Getreide in der Ukraine unterstützen, die vor der Ernte im Herbst steht. Zudem haben die G7 vereinbart, den Staaten, die unter den hohen Nahrungsmittelpreisen leiden, praktische Hilfe zu gewähren. Japan wird in diesem Rahmen neue Programme für Nahrungsmittelhilfen für Afrika und den Mittleren Osten ins Leben rufen. Diese Entwicklungen innerhalb der Staatengemeinschaft wirken sich beispielsweise dahingehend positiv auf die internationalen Märkte aus, dass der Preis für Weizen gegenüber dem Höchststand nach dem Angriff auf die Ukraine um mehr als zwanzig Prozent gesunken ist.

Im Rahmen des geschlossenen Vorgehens der G7 gegen die hohen Preise habe ich meinerseits erläutert, dass in Japan exakt abgestimmte Schritte gegen den Preisanstieg ergriffen werden, und zwar im Bereich Energie etwa bei Benzin und den Stromrechnungen sowie im Bereich der Nahrungsmittel u.a. bei Getreide- und Milchprodukten. Das heißt, dass aus dem vorübergehend eingerichteten Fonds für das schöpferische Potenzial der Regionen in Höhe von einer Billion Yen Mittel für die Entlastung bedürftiger Personen, für eine Entlastung bei den Rohstoffkosten für kleine und mittlere Unternehmen oder für die Unterstützung von Transport- und Tourismusunternehmen aufgewendet werden und dadurch eine Unterstützung gewährt wird, die auf die konkrete Situation in den einzelnen Regionen abgestimmt ist. In Bezug auf ein effektives Vorgehen auf regionaler Ebene werde ich diese Maßnahmen auf weitere Regionen ausweiten und bei Bedarf den Fonds für das schöpferische Potenzial der Regionen weiter aufstocken.

In Bezug auf Energie werden die Maßnahmen zur Entspannung der Preissprünge bei Benzin fortgesetzt, die zu einem Absinken des Benzinpreises um rund vierzig Yen pro Liter geführt haben. Mit Blick auf die Stromversorgung kommt zunächst der Sicherstellung der Stromkapazitäten eine große Bedeutung zu. In den letzten Tagen gab es im Versorgungsgebiet der Tokyo Electric Power Company Warnungen vor einem Versorgungsengpass. Die Regierung wird sich mit ganzer Kraft für die Gewährleistung der Versorgungskapazitäten in diesem Sommer einsetzen, und zwar u.a. dadurch, dass das Wiederanfahren von zwei Kraftwerken für fossile Energieträger sichergestellt wird. Angesichts dieses Sommers, in dem große Sorge vor Hitzschlägen besteht, bitte ich darum, diese Situation zu meistern, indem niemand sich in unvernünftiger Weise zum Stromsparen gezwungen sieht, sondern indem die Klimaanlagen geschickt genutzt werden. Während ich diese Anstrengungen zur Sicherstellung der Versorgungskapazitäten fortsetze, werde ich einen neuen Rahmen erstellen, der sowohl positive Auswirkungen in Bezug auf die Engpässe bei der Stromversorgung als auch in Bezug auf den Anstieg bei den Strompreisen hat sowie die Belastungen durch die gestiegenen Stromrechnungen reduziert.

Mit Blick auf Nahrungsmittel werden - zusätzlich zu Maßnahmen zur Senkung der Preise für Getreide und Futtermittel - mit dem Ziel einer Reduzierung der Produktionskosten bei allen Agrarprodukten um rund zehn Prozent neue finanzielle Hilfen aufgelegt und umgesetzt, mit denen die gestiegenen Kosten für Dünger zu siebzig Prozent erstattet werden. Zusammen mit diesem exakt abgestimmtem Vorgehen in Bezug auf einzelne Produkte, Branchen und Regionen kommt dem Anstieg der Löhne eine große Bedeutung zu. Bei den Tarifverhandlungen im Frühjahr wurde ein Lohnzuwachs von 2,09 Prozent vereinbart. Dies ist der zweithöchste Anstieg bei den Löhnen in den vergangenen zwanzig Jahren, und auch bei den Bonuszahlungen für den Sommer geht man von einem durchschnittlichen Anstieg um 60.000 Yen aus. Im Rahmen der Investitionen in die Menschen, die an erster Stelle des von mir geförderten Neuen Kapitalismus stehen, werde ich mich weiterhin für kontinuierliche Lohnsteigerungen einsetzen. Vor allem im Rahmen der Stabsstelle in Bezug auf Preise, Löhne und Alltagsleben und im Bewusstsein dringend erforderlicher rascher und umfassender Maßnahmen werde ich mich entsprechend engagieren und dabei die Situation bei den Preisen und bei der Konjunktur im Blick behalten, beispielsweise unter flexibler Verwendung der Finanzreserven in Höhe von 5,5 Billionen Yen.

Zusammen mit der Entschlossenheit, im Kampf für den Schutz der universellen Werte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit innerhalb der internationalen Gemeinschaft siegreich zu bleiben, bin ich ebenfalls fest entschlossen, das Leben der Menschen vor den Belastungen zu schützen, die dieser Kampf mit sich bringt. Hierbei bitte ich die Bürgerinnen und Bürger um ihre Mitwirkung.

Ich habe den anderen G7-Mitgliedern zudem das von mir geförderte Konzept des Neuen Kapitalismus erläutert. Angesichts der bestehenden Herausforderungen vonseiten autoritärer Systeme habe ich, um nachhaltiges Wachstum zu realisieren, dazu aufgerufen, dem Kapitalismus ein Update zu verpassen, um auf diese Weise Aufgaben wie das Engagement gegen ein Auseinanderklaffen der sozialen Schere oder den Kampf gegen den Klimawandel in einen Antrieb für Wirtschaftswachstum zu verwandeln. Zudem habe ich darauf hingewiesen, dass, um gegen autoritäre Systeme und den Staatskapitalismus bestehen zu können, selbstverständlich einem Neuen Kapitalismus eine große Bedeutung zukommt sowie dass es auch wichtig ist, die leicht verständlichen Banner eines „Kapitalismus, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht“ sowie eines „Kapitalismus, der die bestehenden Aufgaben in Angriff nimmt“ aufzurichten und innerhalb der Staatengemeinschaft eine entsprechende Strömung zu schaffen. Mit Blick auf den Gipfel in Hiroshima im kommenden Jahr möchte ich die entsprechende Diskussion weiter vertiefen. Für die Verwirklichung eines „Neuen Kapitalismus“ bilden insbesondere die Bereiche Klimawandel und Energie den Prüfstein. Im Rahmen des von mir vorgeschlagenen Konzepts einer „Asia Zero-emissions Community“ habe ich vermittelt, dass, während die jeweilige Situation in Bezug auf Energie in den einzelnen Staaten unmittelbar in den Blick genommen wird, mit der Schaffung von nachhaltigem Wachstum zugleich die Dekarbonisierung und Stärkung der Resilienz Asiens vorangetrieben wird.

Während das Hauptaugenmerk der internationalen Gemeinschaft auf die Ukraine gerichtet ist, habe ich unter dem zunehmendem Bewusstsein der Krise, dass „die Ukraine womöglich das Ostasien von morgen sein wird“, zudem hervorgehoben, dass auch die Lage im Indo-Pazifik ausführlich diskutiert werden sollte. Die G7 stimmen in der großen Bedeutung der Erhaltung und Stärkung eines „Offenen und freien Indo-Pazifiks“ auf der Grundlage der Herrschaft des Rechts überein. Ich habe die gravierende Lage im Ost- sowie im Südchinesischen Meer unter Einschluss des kontinuierlichen Eindringens Chinas in die Gewässer im Umfeld der Senkaku-Inseln, die zu Japans Hoheitsgewässern zählen, sowie der einseitigen Erschließung von Gasfeldern im Ostchinesischen Meer erläutert. Wir haben erneut das Prinzip bekräftigt, dass einseitige Versuche der Änderung des Status quo mittels Gewalt nicht akzeptiert werden können. Die G7 betonten die große Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße und stimmten darin überein, die friedliche Lösung dieses Problems zu fördern. Ich werde mich weiterhin in entschlossener Weise für Frieden in Japan, in Asien sowie in der Staatengemeinschaft einsetzen.

In Bezug auf die Aktivitäten Nordkoreas im Rahmen seines Nuklear- und Raketenprogramms haben die G7 die große Bedeutung bestätigt, die der Forderung nach einer Verwirklichung einer vollständigen, überprüfbaren und unumkehrbaren Aufgabe sämtlicher Massenvernichtungswaffen sowie der ballistischen Raketen aller Reichweiten zukommt. Auch mit Blick auf das Problem der entführten japanischen Staatsangehörigen habe ich die anderen G7-Staats- und Regierungschefs um ihr Verständnis und ihre Zusammenarbeit für eine umgehende Lösung gebeten und hierfür ihre Zustimmung erhalten.

Angesichts der Drohung Russlands mit dem Einsatz von Kernwaffen hat die Bedeutung der Erhaltung und Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags (Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen) als Fundament des internationalen nuklearen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregimes weiter zugenommen. Wir haben bekräftigt, dass die G7 sich gemeinsam dafür einsetzen werden, dass bei der im August anstehenden NVV-Überprüfungskonferenz, an der ich persönlich teilnehmen werde, substanzielle Resultate erzielt werden. Darüber hinaus gelang es bei diesem Gipfel zum ersten Mal, die G7-Staats- und Regierungschefs auf das Fernziel einer „Welt ohne Kernwaffen“ zu verpflichten. Für den G7-Gipfel in Hiroshima im kommenden Jahr werden wir die Diskussion über ein realistisches Vorgehen mit Blick auf eine „Welt ohne Kernwaffen“ weiter vertiefen.

Darüber hinaus habe ich Japans Engagement für eine Reform und Stärkung der Funktionen der Vereinten Nationen einschließlich des Sicherheitsrats, unsere Beiträge auf dem Gebiet der internationalen Gesundheitspolitik sowie die Veranstaltung der 6. Internationalen Frauenkonferenz WAW! am 3. Dezember in Japan vorgestellt und das Verständnis der G7-Partner hierfür erhalten.

Im Rahmen dieses G7-Gipfels führte ich zudem Gespräche auf bilateraler Ebene mit den Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Deutschlands, Frankreichs, Kanadas, des Vereinigten Königreichs, Indonesiens, Senegals, Südafrikas und Argentiniens sowie mit EU-Ratspräsident Michel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Meine Gesprächspartner und ich haben dabei ein enges Zusammenwirken vereinbart. Bei dem bilateralen Gespräch mit Premierminister Johnson erhielt ich in Bezug auf die Aufhebung von Einfuhrbeschränkungen u.a. für Lebensmittel aus Fukushima, für die ich mich seit meinem Amtsantritt gegenüber anderen Regierungschefs oftmals eingesetzt habe, die überaus erfreuliche Mitteilung, dass das Vereinigte Königreich die noch bestehenden Beschränkungen in Bezug auf die Einfuhr von Lebensmitteln aus Japan morgen aufheben wird. Ich werde mich weiterhin auch gegenüber anderen Staaten beharrlich für dieses Ziel einsetzen und den Wiederaufbau des Nordostens unseres Landes unterstützen.

Auf der Grundlage der Resultate dieses Gipfeltreffens in Elmau wird im kommenden Jahr der G7-Gipfel vom 19. bis 21. Mai in Hiroshima stattfinden. Von EU-Ratspräsident Michel, der erst kürzlich Hiroshima besucht hat, habe ich gehört, dass ihn der Besuch in dieser Stadt inmitten der Ukraine-Krise sehr bewegt hat. Während nach dreißig Jahren die Ära nach dem Kalten Krieg nun zu Ende geht und ein neues Zeitalter anbricht, möchte ich, dass die Staats- und Regierungschefs der G7 von Hiroshima aus der Welt ihre starke Verpflichtung dafür bezeugen, dass sich die Tragödie des Einsatzes von Kernwaffen kein zweites Mal wiederholen darf sowie dass militärische Aggression entschlossen abgelehnt wird. Auf der Basis universeller Werte und internationaler Regeln wird so mittels der besonderen Bedeutung der Geschichte der Wille deutlich, dass die G7 bei der Erstellung der Regeln für eine neue Ära eine führende Rolle einnehmen.

Gleich im Anschluss werde ich nach Madrid weiterreisen und als erster japanischer Premierminister an einem NATO-Gipfel teilnehmen. Die Sicherheit Europas und der Region Indo-Pazifik sind untrennbar miteinander verbunden, und unter Bestätigung der Einschätzung, dass einseitige Veränderungen des Status quo, wo auch immer sie stattfinden mögen, unter keinen Umständen akzeptiert werden können, möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um das Zusammenwirken mit der NATO zu verstärken. Zudem möchte ich eine „Solidarische Partnerschaft für Freiheit und Demokratie“, die Europa und den Indo-Pazifik miteinander verbindet, gestalten. Das Banner der Ideale hoch aufgerichtet und die universellen Werten sorgfältig behütend, verfolge ich damit einen fundierten realistischen Ansatz. Der Entfaltung dieser realistischen Außenpolitik einer neuen Ära werde ich mich persönlich von vorderster Stelle aus und als Vorsitzender der G7 im kommenden Jahr mit ganzer Kraft verschreiben, um eine neue Ordnung für eine Welt des Friedens und der Stabilität zu errichten.“

(Die folgenden Fragen und Antworten wurden gekürzt.)