Bild: Japans Premierminister Kishida vor der Generalversammlung in New York (Foto: Cabinet Public Affairs Office)
Am 19. September nahm Premierminister KISHIDA Fumio an der 78. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York teil. Bei diesem Anlass hielt er die folgende Rede.
1. Einführung
Herr Präsident, Exzellenzen,
nun kommen wir wieder in New York zusammen. Bei den Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), bei denen wir nun genau die Hälfte des Weges zurückgelegt haben, stehen wir vor großen Aufgaben, und auch die Aggression gegenüber der Ukraine hält bedauerlicherweise weiter an.
In diesem Jahr, in dem die Welt an einem historischen Wendepunkt steht, ist Japan nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats und hat den Vorsitz der G7 inne. Ich habe daher die eindringliche Bitte nach Frieden und die Rufe der verletzlichen Menschen um Hilfe vernommen. Ich möchte auf diese Stimmen hören und strebe eine Welt an, die nicht von Spaltung und Konfrontation geprägt ist, sondern von Zusammenwirken. Das ist meine Botschaft.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hat in „Unserer gemeinsamen Agenda“ die Bedeutung der internationalen Solidarität hervorgehoben. Lassen Sie uns daher unsere Hingabe für einen starken und effektiven Multilateralismus erneuern.
2. Eine internationale Zusammenarbeit, die die Würde der Menschen schützt
Die Welt steht vor komplizierten und eng miteinander verwobenen Aufgaben wie Klimawandel, Infektionskrankheiten oder Herausforderungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit. Heute, da die Zusammenarbeit der einzelnen Staaten so wichtig ist wie nie zuvor, können wir diese Aufgaben nicht wirklich in Angriff nehmen, solange die internationale Gemeinschaft durch Ideologien und Wertvorstellungen gespalten ist.
Wir müssen zum Ursprung zurückkehren, dass das Leben und die Würde der Menschen das wichtigste Gut darstellen. Wonach wir trachten müssen, ist eine Welt, in der auch die Schwächsten sicher und geschützt leben können, also eine Welt, in der die „Würde der Menschen“ geschützt ist.
Jetzt, da die Staatengemeinschaft sich mit komplexen Krisen konfrontiert sieht und die Spaltung sich weiter vertieft, ist eine gemeinsame Sprache erforderlich, die alle Menschen verstehen können. Indem wir den Fokus erneut auf die „Würde der Menschen“ legen, muss die Staatengemeinschaft unterschiedliche Systeme und Wertvorstellungen überwinden und stetig eine „internationale Kooperation, bei der die Menschen im Mittelpunkt stehen“, vorantreiben.
Japan hat bereits auf der Grundlage des Konzepts der „Human Security“ als Pionier bei der internationalen Kooperation, bei der die Menschen im Mittelpunkt stehen, gewirkt. Zusammen mit diesem Ansatz müssen wir das Engagement der Staatengemeinschaft als Ganzes für die Verwirklichung der SDGs weiter beschleunigen.
Im Rahmen der Inangriffnahme der globalen Aufgaben durch die Staaten und die internationale Gemeinschaft darf die Würde des Einzelnen nicht vernachlässigt werden. Um die Kluft zu überwinden und die SDGs zu verwirklichen, sind „qualitativ hochwertiges Wachstum“ sowie „nachhaltiges Wachstum“ erforderlich. Den Schlüssel hierfür stellen „Investitionen in die Menschen“ dar; diese bilden zugleich mein eigenes politisches Credo.
Für qualitativ hochwertiges Wachstum ist auch eine Gender-Perspektive notwendig. Japan strebt daher die Verringerung der Kluft sowie die Überwindung der gesellschaftlichen Gegensätze mittels der Förderung der Teilhabe der Frauen an.
Für nachhaltiges Wachstum in den Entwicklungsländern engagieren wir uns zudem für die Förderung einer gerechten Entwicklungsfinanzierung, die internationale Regeln beachtet und transparent ist. Um die Lücke beim Entwicklungskapital zu schließen, werden wir auch privates Kapital nutzen. Japan wird zusammen mit anderen Staaten eine Investitionsdynamik in Gang setzen und nach einer Form der Wirtschaft suchen, die die „Würde der Menschen“ schützt.
3. Angestrebte Zusammenarbeit
Für die Lösung von Krisen und Aufgaben, die es so noch nie zuvor gab, und um die „Würde der Menschen“ zu schützen und zu stärken, sollten alle Staaten gemeinsam und Schritt für Schritt von dort aus mit der Realisierung beginnen, wo ihnen dies möglich ist.
Erstens die Zusammenarbeit für die Verwirklichung einer friedlichen und stabilen Staatengemeinschaft, in der die „Würde der Menschen“ respektiert wird.
Die „nukleare Abrüstung“ ist für mich, der ich aus der von einer Atombombe zerstörten Stadt Hiroshima stamme, mein Lebenswerk. Um eine „Welt ohne Kernwaffen“ zu verwirklichen, setze ich mich für die Bewahrung und Stärkung des Regimes des Nichtverbreitungsvertrags (NPT) ein sowie für die Fortsetzung und den Ausbau eines realistischen und praktikablen Engagements. Dafür wird Japan die Maßnahmen im Rahmen des „Hiroshima Action Plan“ umsetzen.
Gerade heute, da sich das sicherheitspolitische Umfeld derart schwierig gestaltet, rufe ich die politischen Führer in aller Welt, angefangen bei den Vertretern der Kernwaffenstaaten, dazu auf, bei diesem Thema größeres Engagement als bisher zu zeigen, damit alle Beteiligten von einem weiter gefassten Standpunkt aus bei unterschiedlichsten Gelegenheiten die Bedeutung der nuklearen Abrüstung erkennen und konkrete Schritte unternehmen.
Für das Ideal einer „Welt ohne Kernwaffen“, die ich gemeinsam mit den Überlebenden der Atombombenabwürfe anstrebe, muss der Prozess der nuklearen Abrüstung, der sich durch das Engagement unserer Vorfahren zum „Mainstream“ entwickelte, unter allen Umständen weiter vorangetrieben werden.
Wir stehen heute vor der Gefahr, dass sich die Tendenz des Rückgangs der weltweiten Zahl der Kernwaffen umkehrt. Die Bedeutung des Konzepts des „Vertrags zum Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Nuklearwaffen“ (FMCT), zu dem sich diese Generalversammlung vor dreißig Jahren bekannt hat, besteht unverändert fort. Heute, drei Jahrzehnte Jahre später, hat Japan gemeinsam mit den Philippinen und Australien eine hochrangig besetzte Veranstaltung zum FMCT durchgeführt, um den Fokus erneut auf diesen Vertrag zu lenken.
Es ist sehr wichtig, dass die Kernwaffenstaaten in konkrete Maßnahmen für eine nukleare Abrüstung eingebunden werden. Als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats arbeitet Japan mit den Vereinten Nationen sowie beteiligten Staaten zusammen, um die Diskussion zwischen Kernwaffenstaaten und Nichtkernwaffenstaaten weiter zu fördern.
Damit der „Mainstream“ der nuklearen Abrüstung erneut zuverlässig vorangetrieben wird, ist nicht nur ein Einsatz auf der Ebene der Regierungen, sondern ein vielschichtiges Engagement wichtig. Um die entzweiende Diskussion „Abschreckung versus Abrüstung“ in den Bereichen Wissenschaft und Praxis zu überwinden, wird Japan drei Milliarden Yen aufwenden, um in Forschungsreinrichtungen und Thinktanks im Ausland einen „Japan Chair für eine Welt ohne Kernwaffen“
einzurichten. Auch den im vergangenen Jahr in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen gegründeten „Youth Leader Fonds für eine Welt ohne Kernwaffen“ werden wir weiter nutzen, um ein globales Netzwerk von Mitgliedern der jungen Generation aufzubauen, das sich für die Abschaffung der Kernwaffen engagiert.
Auch die nukleare Sicherheit sowie die Sicherheit von nuklearen Materialen und Einrichtungen stellt – unter Einschluss von Zeiten eines Konfliktes – eine unabdingbare Notwendigkeit dar.
Von großer Bedeutung ist zudem der Schutz der Würde der Menschen, die sich infolge von Konflikten in einer verletzlichen Position befinden.
Die russische Aggression in der Ukraine dauert weiterhin an. Dieser Zustand darf die Nahrungsmittelkrise nicht verstetigen. Die Hilfe für verletzliche Menschen, etwa in Afrika und im Mittleren Osten, ist hierfür unerlässlich.
Das Gewährleisten der Sicherheit von Frauen und Kindern, die bei Konflikten am verletzlichsten sind, der Kampf gegen Menschenhandel, Hilfen beim Ausbau der Grenzkontrollen und die Rückkehr entführter Kinder in ihre Heimatländer erfordern internationale Unterstützung. Japans nationaler Aktionsplan „Women, Peace and Security“ (WPS) misst Frauen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung von Maßnahmen bei und begreift ihre Rolle innerhalb von Frieden und Sicherheit als einen aktiven Einsatz. Japan wird dieses Engagement fortführen.
Zweitens die Realisierung eines Gleichgewichts zwischen dem Voranschreiten der Digitalisierung und der Würde der Menschen.
Die Digitalisierung bringt den Menschen einerseits Vorteile, birgt aber auch das Risiko der Verletzung von Privatsphäre und Menschenrechten. Daher sind ein digitales Ökosystem sowie internationale Regeln erforderlich, die ein Gleichgewicht zur Menschenwürde schaffen. Zu diesem Zweck wurde beim G7-Gipfel in Hiroshima mit dem Ziel einer vertrauenswürdigen Künstlichen Intelligenz (KI) der „Hiroshima AI Process“ für Generative KI ins Leben gerufen. Japan wird zudem seine Unterstützung dafür ausbauen, die Cybersicherheit zu gewährleisten und die Digitalisierung der Entwicklungsländer voranzutreiben.
Drittens ein Engagement, um die Lasten für die Menschen bis zur Verwirklichung der Klimaneutralität zu verringern.
Den Staaten Asiens kommt bei der globalen Klimaneutralität eine Schlüsselrolle zu. Im Rahmen der Initiative „Asia Zero Emission Community“ (AZEC) treibt Japan eine effiziente Kooperation voran, die die vielfältigen Bedürfnisse berücksichtigt.
Für die Errichtung einer resilienten Wirtschaftsgesellschaft, die gegen Naturkatastrophen infolge des Anstiegs der Meeresspiegel und extremer Wetterereignisse gewappnet ist, wird Japan den Staaten, die von den Folgen des Klimawandels besonders betroffen sind, darunter auch den Inselstaaten, unter dem Aspekt der Katastrophenprävention weitere Unterstützung gewähren.
Die Ozeane stellen einen ganz neuen Bereich dar, der großes Potenzial birgt. Hier ist unbedingt ein umfassendes und proaktives Engagement unter Einschluss von Maßnahmen gegen den Klimawandel erforderlich, etwa mittels der Nutzung von Blue Carbon.
Auch dem Aspekt des Völkerrechts kommt eine große Bedeutung zu. Auch nach einem künftigen Zurückweichen der Küstenlinien infolge des Anstiegs der Meeresspiegel unterstützen wir das Festhalten an den bestehenden Basislinien auf der Grundlage des VN-Seerechtsübereinkommens (UNCLOS).
Als G7-Vorsitzender hat Japan den Rahmen für das Zusammenwirken zum Schutz der biologischen Vielfalt sowie das ambitionierte Ziel, die zusätzliche Verschmutzung der Meere durch Plastikmüll bis 2040 auf Null zu reduzieren, festgelegt. Wir werden auch künftig unseren Beitrag im Umweltbereich fortsetzen.
Als Viertes die Vorbereitung auf den nächsten Ausbruch einer Infektionskrankheit.
Auf der Grundlage der aus der Bekämpfung von COVID-19 gewonnenen Lehren müssen wir uns auf die nächste Welle von Infektionskrankheiten vorbereiten.
Als G7 haben wir für die Verwirklichung der „Universellen Gesundheitsdienste“
(UHC)sowie für die Stärkung von „Prävention, Vorbereitung und Reaktion mit Blick auf Gesundheitskrisen“ (PPR) unter Einbeziehung des staatlichen und des privaten Sektors mehr als 48 Mrd. Dollar an finanzieller Unterstützung zugesagt. Japan leistet dafür im Zeitraum von 2022 bis 2025 einen Beitrag in Höhe von 7,5 Mrd. Yen.
Zusammen mit der Mobilisierung heimischer Finanzressourcen unterstützen wir auch die Mobilisierung von Impact Investments mithilfe privaten Kapitals. Beispielsweise wirkt Japan bei der Gewährleistung eines fairen Zugangs zu Arzneimitteln usw. bei einer durch Infektionskrankheiten verursachten Krise auch auf der Grundlage der Resultate der G20 mit den Entwicklungsländern unter Einschluss der Schwellenländer verstärkt zusammen.
4. Rechtsstaatlichkeit
Gerade jetzt, da die Welt an einem historischen Wendepunkt steht, müssen wir zu unserem ursprünglichen Ziel zurückkehren.
In die Charta der Vereinten Nationen wurde, nach der Erfahrung von zwei Weltkriegen, die starke Entschlossenheit unserer Vorfahren festgeschrieben, die künftigen Generationen vor den Schrecken eines Krieges zu bewahren und die „Würde der Menschen“ zu schützen.
Die Prinzipien der VN-Charta wie souveräne Gleichheit, Achtung der territorialen Integrität und das Verbot des Einsatzes militärischer Gewalt bilden die grundlegenden Regeln des Völkerrechts, damit die Menschen in Frieden leben können, und sie bilden das Fundament der „Rechtsstaatlichkeit“.
Das Völkerrecht existiert für die schwächeren Staaten. Um die „Würde der Menschen“ zu schützen und zu stärken, möchten wir das Recht verletzlicher Staaten und Menschen, in Frieden leben zu können, mittels „Rechtsstaatlichkeit“ gemeinsam verteidigen.
Allerdings tritt auch jetzt Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats das Völkerrecht und die „Rechtsstaatlichkeit“ mit Füßen. Die einseitige Änderung des Status quo mittels Gewalt oder Druck darf nirgendwo auf der Welt akzeptiert werden. Die von dieser Generalversammlung wiederholt kritisierten Verstöße gegen die VN-Charta sowie die Situation in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen müssen umgehend korrigiert und die nuklearen Drohungen eingestellt werden.
Im März dieses Jahres habe ich einen neuen Plan in Bezug auf den „Freien und Offenen Indopazifik“ (FOIP) bekanntgegeben. Unter den Idealen „Freiheit“ und „Rechtsstaatlichkeit“, „Inklusivität“, „Offenheit“ und „Vielfalt“ möchten wir mit allen Staaten, die unsere Vision teilen, zusammenarbeiten, um eine Welt vielfältiger Staaten in Koexistenz und mit gemeinsamem Wohlstand zu verwirklichen.
Auch die Unterstützung für die Träger des Friedens wird Japan ausweiten. Wir werden Umfang und Qualität des „UN Triangular Partnership Programme“ ausbauen und zusätzlich rund 9 Mio. Dollar u.a. für die Unterstützung der Stärkung der Fähigkeiten des von der Afrikanischen Union entsendeten Personals für Friedensmissionen bereitstellen.
Auf der Grundlage der Erklärung von Pjöngjang zwischen Japan und Nordkorea streben wir unverändert danach, die Frage der entführten japanischen Staatsangehörigen sowie die Nuklear- und Raketenproblematik in umfassender Weise zu lösen, die unglückliche Vergangenheit zu bereinigen sowie die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Japan und Nordkorea zu verwirklichen.
Unter dem Aspekt, gemeinsam eine neue Ära zu erschließen, habe ich meinen Willen bekundet, ohne Vorbedingungen mit dem Vorsitzenden Kim Jong Un persönlich zusammenzutreffen. Für die möglichst rasche Verwirklichung eines solchen Treffens möchte ich entsprechende Konsultationen auf hoher Ebene unter meiner direkten Leitung führen.
5. Für starke Vereinte Nationen
Die Vereinten Nationen sollten kein Ort der Konfrontation und der Spaltung sein, sondern ein Forum, in dem Menschen in schwieriger Lage zugehört wird, in dem sie gestärkt und die Schwierigkeiten gemeinsam überwunden werden. In diesem Jahr haben wir uns auf konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Rolle des Präsidenten der Generalversammlung geeignet. Dies ist ein erster dauerhafter Schritt für Vereinte Nationen, die von Kooperation geprägt sind. Die Führungsstärke des Generalsekretärs, mit der er seine Vision des Multilateralismus aufgezeigt hat, wird von Japan ausdrücklich gewürdigt.
Das Engagement zur Einschränkung des Vetorechts, dessen Ausübung die Spaltung und Konfrontation innerhalb der Vereinten Nationen weiter fördert, ist mit einer Stärkung des Sicherheitsrats sowie der Wiederherstellung des Vertrauens in dieses Gremium verknüpft. Indem u.a. der Zugang der Mitgliedstaaten, die keinen ständigen Sitz innehaben, zur Diskussion im Sicherheitsrat verbessert wird, setzen wir unsere Anstrengungen zur Erhöhung der Transparenz im Sicherheitsrat fort. Hierbei leistet Japan einen Beitrag zur Präzisierung der Regeln dieses Gremiums.
Die Welt erfährt zurzeit einen umfassenden Wandel. Daher ist ein Sicherheitsrat erforderlich, der die Welt von heute widerspiegelt. Wir unterstützen die Stärkung der Repräsentanz Afrikas und die Notwendigkeit, sowohl die Zahl der Sitze der ständigen als auch der nichtständigen Mitglieder zu erhöhen. Mit Blick auf den Zukunftsgipfel und das sich anschließende 80-jährige Bestehen der Vereinten Nationen im kommenden Jahr bietet sich jetzt die Gelegenheit zu konkretem Handeln.
6. Schlussbemerkungen
Die internationale Kooperation für den Schutz und die Stärkung der „Würde der Menschen“ bildet die Antriebskraft dafür, dass die Welt erneut die Richtung zu einem gemeinsamen Ziel einschlägt.
Ich freue mich darauf, beim Zukunftsgipfel im kommenden Jahr die Diskussion auch mit Blick auf die künftigen Generationen zu vertiefen. Zuvor sollten wir auch bei der anstehenden Überprüfung der Post-2030-Agenda gerade die „Würde der Menschen“ als zentrales Ideal dafür nutzen, die künftige Staatengemeinschaft zu beleuchten.
Lassen Sie uns für die Stärkung der „Würde der Menschen“ unsere Kräfte zusammenführen und gemeinsam Vereinte Nationen verwirklichen, die von Kooperation geprägt sind.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
