Bild: Premierminister KISHIDA Fumio während seiner Rede beim Ministeriellen Dialog des Inklusiven Forums über Ansätze zur Karbonreduzierung, einer gemeinsamen Veranstaltung der OECD und Japans, das in diesem Jahr den Vorsitz des OECD-Ministerrats innehat.
Am 2. Mai 2024 hielt Premierminister KISHIDA Fumio als diesjähriger Vorsitzender eine Grundsatzrede anlässlich der feierlichen Eröffnung der Zusammenkunft des Ministerrats der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris. Er führte aus, dass Japan als eine Brücke zwischen der OECD und der Region Asien fungieren und einen Beitrag zur künftigen Führungsrolle der OECD für die Weltwirtschaft leisten werde, da sich die internationale Gemeinschaft nun – sechzig Jahre nach Japans Beitritt zur OECD – mit Multipolarität, Spaltung und Konflikten konfrontiert sehe. Es folgt ein Auszug aus der Rede. Den vollen Redetext finden Sie hier (Link zur Webseite des Prime Minister’s Office of Japan – in engl. Sprache).
Sehr geehrte Anwesende,
es ist mir eine große Ehre, als Vorsitzender des Ministerrats anlässlich dieses Meilensteins des 60. Jahrestags des Beitritts Japans zur OECD zu fungieren.
Zusätzlich zur anhaltenden russischen Aggression gegenüber der Ukraine wurden wir Zeugen neuer Schrecken im Nahen Osten seit letztem Jahr, und überall auf der Welt treten zahlreiche weitere Konflikte auf. Zudem sind wir mit verschärften Krisen in Bezug auf den Klimawandel und eine Reihe von Naturkatastrophen konfrontiert.
Diese Veränderungen haben erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Wir sehen uns konfrontiert mit Inflation, Versorgungsstörungen bei Energie und Nahrung sowie den Risiken der Fragmentierung der globalen Lieferketten. Wir stehen nun an einem Scheideweg, um die Welt auf den Weg stabilen Wachstums zurückzuführen. Zugleich stellen in dieser historischen Zeitenwende die Veränderungen und Härten, die wir derzeit erfahren, auch Chancen dar, um ein Leben in mehr Wohlstand zu realisieren. Heute möchte ich über die große Bedeutung der Einigkeit unter dem Geist einer „Ko-Kreation eines Flusses des Wandels“ sowie der Überwindung der Krisen, vor denen die Staatengemeinschaft steht, sprechen.
Bild: Premierminister Kishida wird vom Generalsekretär der OECD, Mathias Cormann, begrüßt.
Eine fundamentale Stärke der OECD liegt in ihren humanen Ressourcen von über zweitausend Wirtschaftswissenschaftlern mit umfassenden Daten und analytischen Fähigkeiten, die über Staatengrenzen hinweg einen Beitrag zur Gestaltung von Politik leisten. In Japan machen wir uns diese Expertise zu Nutze unter Einschluss des „OECD-Wirtschaftsberichts Japan“, der im letzten Januar veröffentlicht wurde, um Initiativen zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen in neuen Antrieb für mehr Wachstum zu verwandeln.
Japan wirbt für eine neue Form des Kapitalismus und praktiziert dabei einen Übergang von einem Wirtschaftsmodell der Kostenreduzierung hin zu einem wachstumsorientierten Modell. In Übereinstimmung mit den Empfehlungen der OECD wird Japan Initiativen zur Steigerung der Produktivität vorantreiben. Wissenschaft und Technologie bilden den Schlüssel für einen industriellen Strukturwandel und für die Grundlagen zur Gestaltung unserer Zukunft. Wir bauen unsere Unterstützung für neue Bereiche und Initiativen für Innovationen aus, so etwa für KI, autonomes Fahren, Weltraum sowie die Ausweitung von kleinen und mittelständischen Unternehmen auf das Ausland und leisten zudem Unterstützung für Start-ups.
Japan misst der Förderung der grünen Transformation eine große Bedeutung bei und strebt die gleichzeitige Verwirklichung einer stabilen Energieversorgung, von wirtschaftlichem Wachstum und der Dekarbonisierung an. In diesem Sinne werden wir unsere „Nationale Strategie für eine Grüne Transformation“ verabschieden. Im Rahmen der Plattform „Asia Zero Emission Community“ werden wir innerhalb der internationalen Gemeinschaft für ein Modell der Energiewende werben, das das gemeinsame Ziel der Klimaneutralität mithilfe von Innovationen und auf verschiedenen Wegen erreicht.
Wie andere OECD-Mitgliedstaaten steht Japan vor den Herausforderungen des Demografischen Wandels. Wir setzen uns dafür ein, diesen Trend umzukehren und darüber hinaus die Barrieren für die Beschäftigung von Frauen und älteren Menschen zu beseitigen, um so nachhaltiges Wachstum zu erzielen. Japan wird weiterhin mit der OECD in effektiver Weise zusammenarbeiten, um noch bessere Maßnahmen zu formulieren und zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten einen signifikanten Fluss des Wandels zu schaffen.
Die Zusammenkunft des Ministerrats bildet für die Staaten, die dieselben Werte miteinander teilen, eine einzigartige Chance, zusammenzukommen und globale sowie Fragen in Bezug auf die Zukunft zu diskutieren.
Wir streben an, unsere Diskussionen zu vertiefen und ein gemeinsames Verständnis mit Blick auf eine regelbasierte freie und offene internationale Ordnung zu erzielen. Japan wird auf der Grundlage seiner Erfahrungen und Erfolge als Vorsitzender der G7 im letzten Jahr zu diesen Diskussionen beitragen. Die Bewahrung und Ausweitung einer regelbasierten, freien und offenen Wirtschaftsordnung mit der WTO als ihrem Kern ist eine Aufgabe, die nach wie vor ganz oben auf der internationalen Agenda steht. Wir müssen die Herausforderungen, vor denen freier und offener Handel sowie Investitionen stehen, genauso weiter diskutieren wie Nachhaltigkeit und Inklusivität beim Handel, die beide die Grundlagen der internationalen Wirtschaftsordnung bilden.
In den letzten Jahren mussten wir zudem unsere Kooperation verstärken, um die wirtschaftliche Resilienz sowie die Wirtschaftssicherheit zu gewährleisten. Die OECD kann zu den Anstrengungen ihrer Mitgliedstaaten beitragen, indem sie mithilfe objektiver Analysen und Bewertungen globale Standards aufstellt. Bei dieser Zusammenkunft des Ministerrats werden wir eine gesonderte, genau diesem Thema gewidmete Sitzung veranstalten, um dort über wirtschaftliche Resilienz und Wirtschaftssicherheit zu diskutieren.
Die Klimakrise stellt eine Herausforderung für die gesamte Menschheit dar, die keinen Aufschub duldet. Wir müssen die Aufgaben in Bezug auf Klimawandel, Biodiversität und Umweltverschmutzung in Form eines integrierten Ansatzes in Angriff nehmen. Während wir die Transformation hin zur Klimaneutralität, zur Kreislaufwirtschaft und zur naturpositiven Wirtschaft weiterverfolgen, sollten wir auch die Diskussion weiter vorantreiben, wie wir Synergien verwirklichen, die sich aus diesem Engagement ergeben.
Die Daten- und Analysefähigkeiten der OECD in Bezug auf die Offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA) sind zusammen mit der Förderung der OECD-Standards von entscheidender Bedeutung, um private Investitionen anzulocken und den Finanzierungsbedarf der Entwicklungsländer für ihre Entwicklung zu decken.
Digitale Technologien bilden einen der Bereiche, in denen die OECD ihre Stärken am besten einsetzen kann, und wir erwarten, dass die OECD weiterhin eine zentrale Rolle bei den Fortschritten in diesem Bereich spielen wird. Die OECD steht zudem bei den internationalen Diskussionen über Künstliche Intelligenz (KI) an vorderster Stelle, einschließlich der Entwicklung von Prinzipien für die KI. Aufbauend auf den Resultaten des „Hiroshima AI Process“ werden wir die Debatten für die Verwirklichung sicherer, geschützter und vertrauenswürdiger KI weiter vorantreiben. Ich habe erst vor kurzem die Gründung der Gruppe der Freunde des „Hiroshima AI Process“ bekanntgegeben. Lassen Sie uns als Staaten, die durch ein gemeinsames Ziel vereint sind, zusammenarbeiten, um uns den universellen Chancen und Risiken, die KI mit sich bringt, zu stellen und auf die Verwirklichung einer sicheren, geschützten und vertrauenswürdigen KI hinwirken. Wir werden zudem stetige Fortschritte bei der Operationalisierung eines „Data Free Flow with Trust (DFFT)“ erzielen, der die Grundlage für dieses Engagement bildet.
Bild: Ein Erinnerungsfoto u.a. mit Mitarbeitern der OECD.
Vor sechzig Jahren trat Japan als erstes asiatisches Land der OECD bei und vollzog damit einen wichtigen Schritt bei seiner Wiederaufnahme in die internationale Gemeinschaft. Sechzig Jahre später hat die Staatengemeinschaft beträchtliche Veränderungen durchlaufen und sieht sich nun mit Multipolarität, Spaltung und Konflikten konfrontiert. Und da Unsicherheit und Intransparenz zugenommen haben, muss sich auch die OECD verändern. Für die OECD, die gemeinsame Werte miteinander teilt, wird es immer wichtiger, ihre Reichweite auf Nichtmitgliedstaaten in der ganzen Welt auszudehnen. Die OECD sollte nicht so sehr Werte auferlegen, sondern für sie ist es wesentlich, die Rolle eines Begleiters bei Wachstum und Entwicklung zu übernehmen. Dies sollte in einer Weise erfolgen, bei der das Konzept der „Ko-Kreation“ und die enge Abstimmung mit den Bedürfnissen der Partner bewahrt werden.
Aus dieser Perspektive heraus begrüßen wir Staaten aus Lateinamerika, Mittel- und Osteuropa sowie Südostasien, die der OECD auf ihrem Weg zu einem Beitritt die Hand reichen. Mit Genugtuung beobachten wir die positiven Entwicklungen bei der Gestaltung eines Rahmens für die Zusammenarbeit zwischen Afrika und der OECD. In diesem Jahr waren wir Zeugen historischer Entwicklungen, darunter die Annahme von Beitrittsfahrplänen für Argentinien und Indonesien sowie der Antrag Thailands auf Beitritt zur OECD. Die Stärkung der Bande mit zunehmend wichtiger werdenden Regionen stellt den künftigen Weg für die OECD dar. Als eines der wenigen asiatischen Mitglieder wird Japan weiterhin als eine Brücke zwischen der OECD und der Region Asien fungieren sowie seinen Beitrag zur fortgesetzten Führungsrolle der OECD innerhalb der Weltwirtschaft leisten.
Gründung der Freundesgruppe des Hiroshima AI Process
Bild: Premierminister Kishida bei seiner Rede anlässlich des Side Event über Generative KI.
Die Gruppe der Freunde des „Hiroshima AI Process“, ein freiwilliger Zusammenschluss von Staaten, die den Geist dieses Prozesses unterstützen, wurde mit Beteiligung von 49 Staaten und Regionen im Mai 2024 bei einem Side Event des OECD-Ministerrat-Treffens unter der Bezeichnung „Towards Safe, Secure and Trustworthy AI: Promoting Inclusive Global AI Governance“ ins Leben gerufen. Bei dieser Veranstaltung führte Premierminister Kishida aus: „Da KI eine innovative Technologie darstellt, die erhebliche Auswirkungen auf die Menschheit hat, ist es von großer Bedeutung, dass viele Staaten ein gemeinsames Verständnis in Bezug auf ihre Anwendung und Entwicklung miteinander teilen.“ Die Freundesgruppe des „Hiroshima AI Process“ wird sich für die Umsetzung der internationalen Leitprinzipien und des Verhaltenskodexes sowie für die Zusammenarbeit einsetzen, um sicherzustellen, dass Menschen überall auf der Welt von der Nutzung sicherer, geschützter und vertrauenswürdiger KI profitieren können.
Der folgende Beitrag bietet weitere Informationen zum „Hiroshima AI Process“: https://www.japan.go.jp/kizuna/2024/02/hiroshima_ai_process.html (KIZUNA, offizielles Online-Magazin der Regierung von Japan – in engl. Sprache).
Das Original dieses Beitrags vom 21. Juni 2024 wurde von KIZUNA, dem offiziellen Online-Magazin der Regierung von Japan, übernommen und für NEUES AUS JAPAN ins Deutsche übersetzt. Den Originalbeitrag (in englischer Sprache) finden Sie hier: https://www.japan.go.jp/kizuna/2024/06/co-creation_of_the_flow_of_change.html
