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Zusammenkunft von Premierminister Aso mit dem russischen Ministerpräsidenten Putin am 12. 05. 2009 (Umriss)

Nachfolgend ein Überblick der Zusammenkunft zwischen Premierminister Taro Aso und dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin, der Japan vom 11. bis 13. 05. 2009 besuchte.
Am 12. 05. nahm der russische Ministerpräsident darüber hinaus an einem Gedankenaustausch zwischen Gouverneuren aus Japan und Russland teil. Auch kam er mit den früheren Premierministern Yoshiro Mori und Junichiro Koizumi zu Gesprächen zusammen. Des Weiteren stand die Teilnahme am Japanisch-Russischen Wirtschaftsforum sowie an einem Gesprächskreis mit Vertretern der Wirtschaft aus beiden Ländern auf dem Programm. Es folgten Gespräche mit dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei Japans, Ichiro Ozawa, sowie dem Generalsekretär dieser Partei, Yukio Hatoyama. Am Abend schließlich präsentierte er die japanische Übersetzung eines eigenen Buches über Judo und kam mit Prof. Yasuhiro Yamashita von der Tokai University zusammen.

Wichtigste Punkte
- Es wurde Übereinstimmung erzielt, dass der Verwirklichung der Interessen Japans und Russlands in der Region Asien-Pazifik eine große Bedeutung zukommt. Diese Zusammenkunft war ein wichtiger Schritt, um die bilateralen Beziehungen auf eine höhere Ebene zu heben.

- In Bezug auf das Territorialproblem führte Premierminister Aso aus, dass, um die japanisch-russischen Beziehungen auf eine höhere Ebene zu heben, die Frage der Zugehörigkeit abschließend geklärt werden müsse. Es wurde darauf hingewirkt, dass sich die russische Position in Bezug auf die Zugehörigkeit künftig so gestaltet, dass sie die entsprechende japanische Position ausreichend berücksichtigt.

- Diesbezüglich erklärte Ministerpräsident Putin, es gebe innerhalb Russlands durchaus die Auffassung, die gemeinsamen Beziehungen weiterzuentwickeln ohne das Territorialproblem zu lösen. Er selbst sei allerdings anderer Auffassung. Präsident Medwedjew werde beim japanisch-russischen Gipfel im Juli dieses Jahres bereit sein, ausführlich über das Territorialproblem zu sprechen. Er selbst wolle bei dem Gipfel verschiedene Optionen für eine Lösung dieses Problems diskutieren.

- Es besteht die Notwendigkeit zu erkunden, ob sich aus der Reaktion der russischen Seite im Rahmen des Austausches auf höchster Ebene Hinweise auf eine Änderung der künftigen Position Russlands in der Frage der territorialen Zugehörigkeit ergeben.

- Mit Blick auf die Wirtschaft und den Austausch auf Arbeitsebene kam man überein, in den Bereichen, an denen die russische Seite besonderes Interesse zeigt, die Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen weiter auszubauen. Dies sind etwa die Vorbereitung des APEC-Gipfels 2012 in Wladiwostok, Fragen der Energie und Energieeinsparung sowie des Transports.

- Die Unterzeichnung einer Vielzahl von Abkommen und Verträgen, wie z.B. des Abkommens über Kernenergie, des Vertrags über gegenseitige Unterstützung in Strafsachen oder des Abkommens über Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung im Zollbereich, stellt einen steten Ausbau der Zusammenarbeit auf Arbeitsebene dar, wie er bei Nachbarländern selbstverständlich und zugleich notwendig ist.

1. Bedeutung der Zusammenkunft
Auf der Grundlage der zuletzt geführten Gipfelgespräche zwischen Japan und Russland wurde mit Ministerpräsident Putin die Übereinkunft erzielt, dass (1) beide Länder ihre Beziehungen als strategische und wichtige Partner gestalten sowie dass (2) hierfür die Verwirklichung der Interessen Japans und Russlands in der Region Asien-Pazifik (d.h. auf japanischer Seite das Territorialproblem und auf russischer Seite die Zusammenarbeit auf Wirtschafts- und Arbeitsebene insbesondere in der Region Fernost und Ostsibirien) von großer Bedeutung ist. Nach den Gesprächen im Februar auf Sachalin war diese Zusammenkunft ein wichtiger Schritt, um die bilateralen Beziehungen auf eine höhere Ebene zu heben.

2. Interessen beider Seiten in der Region Asien-Pazifik
(1) Territorialproblem
(a) Premierminister Aso führte aus, seit der Verabschiedung der "Japanisch-Russischen Agenda" im Jahr 2003 durch die Regierungschefs beider Länder habe es allein bei den Verhandlungen für einen Friedensvertrag keine Fortschritte gegeben. Er bringe Ministerpräsident Putin seinen Respekt für dessen bisher unternommene Anstrengungen zur Lösung dieses Problems zum Ausdruck. Um jedoch die japanisch-russischen Beziehungen auf eine höhere Ebene zu heben, sei eine abschließende Lösung des Problems der territorialen Zugehörigkeit erforderlich. Es wurde darauf hingewirkt, dass sich die russische Position in Bezug auf die Zugehörigkeit künftig so gestaltet, dass sie die entsprechende japanische Position ausreichend berücksichtigt.

(b) Demgegenüber erklärte Ministerpräsident Putin, innerhalb Russlands gebe es durchaus die Auffassung, die gemeinsamen Beziehungen weiterzuentwickeln ohne das Territorialproblem zu lösen. Er selbst sei allerdings anderer Meinung. Vielmehr sei er umgekehrt der Auffassung, dass alle bestehenden Hindernisse beseitigt werden müssten.

(c) Beide Regierungschefs stimmten in den nachfolgend genannten Punkte überein:
Erstens: Das Fehlen eines Friedensvertrags zwischen beiden Ländern bildet ein Hindernis für die Fortentwicklung der japanisch-russischen Beziehungen in einer Vielzahl von Bereichen.
Zweitens: Um das zwischen beiden Ländern bestehende Hindernis des Territorialproblems zu überwinden, ist eine abschließende Lösung der Frage der Zugehörigkeit der vier Inseln erforderlich.
Drittens: Damit dieses Problem noch in unserer Generation gelöst werden kann, wird auf der Grundlage der bislang erreichten Übereinkünfte und Abkommen die Suche nach für beide Seiten akzeptablen Lösungen beschleunigt.

(d) In diesem Zusammenhang erklärte Ministerpräsident Putin, Präsident Medwedjew werde beim japanisch-russischen Gipfel im Juli dieses Jahres bereit sein, ausführlich über das Territorialproblem zu sprechen. Er selbst wolle bei dem Gipfel verschiedene Optionen für eine Lösung dieses Problems diskutieren. Premierminister Aso bat, dem Präsidenten mitzuteilen, er freue sich darauf, bei dem für Juli in Italien geplanten Gipfeltreffen mit Präsident Medwedjew dessen Ausführungen zum Vorgehen der russischen Seite auf der Grundlage der Ergebnisse des Gipfeltreffens von Sachalin zu hören.

(e) Durch das Gespräch mit Ministerpräsident Putin wurde bestätigt, dass auch er fest entschlossen ist, das genannte Problem abschließend zu lösen. Dies ist für die im Juli anlässlich des G8-Gipfels geplante Zusammenkunft sehr bedeutsam. Auf der anderen Seite besteht die Notwendigkeit zu erkunden, ob sich aus der Reaktion der russischen Seite beim anstehenden Besuch Hinweise auf eine Änderung der künftigen Position Russlands in der Frage der territorialen Zugehörigkeit ergeben.

(2) Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich und auf Arbeitsebene

Beide Seiten kamen überein, in den Bereichen, an denen die russische Seite besonderes Interesse zeigt, die Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen weiter auszubauen. Dies sind etwa die Vorbereitung des APEC-Gipfels 2012 in Wladiwostok, Fragen der Energie und Energieeinsparung sowie des Transports. Ministerpräsident Putin erwähnte zudem Möglichkeiten der Kooperation auf den Gebieten Informationstechnik, Nanotechnologie sowie Raumfahrt. Das Gespräch der beiden Regierungschefs zu den einzelnen Themen verlief wie folgt.

Im Anschluss an das Gespräch wurden eine ganze Reihe von Abkommen und Verträgen unterzeichnet. Auch wurde bekräftigt, dass eine substantielle Übereinkunft über die Verhandlungen zur Vereinfachung der Visumerteilung erzielt wurde. Damit wurde ein steter Ausbau der Zusammenarbeit auf Arbeitsebene erreicht, wie er bei Nachbarländern selbstverständlich und zugleich notwendig ist.

(a) Japanisch-russische Zusammenarbeit in der Region Fernost-Ostsibirien
Beide Seiten sind übereinstimmend der Auffassung, dass dem APEC-Gipfel 2012 in Wladiwostok für die Integration der Region Fernost-Ostsibirien in die Region Asien-Pazifik eine hohe Symbolkraft zukommt. Die japanische Seite nahm die Bitte der russischen Seite entgegen, die von Russland vorgelegte Liste mit konkreten Projekten zu prüfen. Beide Seiten kamen überein, diese Projekte gemeinsam zu prüfen.

(b) Energie
Im Energiebereich wurde die Gestaltung von Projekten zum gegenseitigen Nutzen im Anschluss an das Projekt Sachalin II diskutiert. Insbesondere zeigte Premierminister Aso weiterhin Interesse an Gaslieferungen im Rahmen des Projekts Sachalin I. Ministerpräsident Putin nannte als Projekte nach Sachalin III Möglichkeiten der Zusammenarbeit wie die Errichtung einer Gasverflüssigungsanlage und Erdölraffinerie in Wladiwostok sowie die "Ostsibirien-Pazifik-Pipeline".

Zusammen mit dem jetzigen Besuch des russischen Ministerpräsidenten in Japan wurde vereinbart, in Bezug auf die von der Japan Oil, Gas and Metals National Corporation (JOGMEC) und der Irkutsk Oil Company (INK) derzeit in Ostsibirien betriebenen gemeinsamen Erschließungsprojekte den Umfang der betreffenden Erdölfelder auszuweiten. Dies bildet die zweite Stufe der im April 2008 vereinbarten gemeinsamen Erschließungsprojekte in Ostsibirien.

(c) Kernenergie
In Bezug auf das Abkommen über Kernenergie wurde der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass mit dem geplanten Inkrafttreten des Abkommens und auf der Grundlage der geplanten Errichtung von 28 neuen Kernkraftwerken in Russland bis 2020-22 auch die Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen im Rahmen des privaten Sektors Fortschritte machen wird.

(d) Transport
Premierminister Aso wies in Bezug auf die Zusammenarbeit im Transportbereich, etwa bei der Belebung des Güterverkehrs zwischen Europa einschließlich Russlands und Asien unter Nutzung der Sibirischen Eisenbahn, darauf hin, dass sich die Tätigkeit der von beiden Regierungen gebildeten Arbeitsgruppen verzögere. Ministerpräsident Putin führte aus, man werde in dieser Angelegenheit wie vereinbart voranschreiten.

(e) Schutzzölle auf russischer Seite
Premierminister Aso erwähnte, dass Russland trotz der Verpflichtungen im Rahmen des Gipfeltreffens über die Finanzmärkte und die Weltwirtschaft wiederholt Zölle erhöht habe. Ein Auftreten des Protektionismus müsse vermieden werden, und er fordere die russische Seite zur Zusammenarbeit bei der Überwindung der Krise auf. Die russische Seite erwiderte, man unterstütze die Übereinkünfte der G20. Die Einführung von Schutzzöllen habe ihre Ursachen nicht allein in der weltweiten Wirtschaftskrise. Vielmehr würden die Zölle teilweise auch gesenkt, etwa durch bereits seit einigen Jahren angekündigte Anreize für Autokäufer zur Ausweitung der Binnennachfrage.

3. Internationale Situation

Es wurden u.a. Nordkorea, die amerikanisch-russischen Beziehungen, Afghanistan sowie Iran behandelt.

In Bezug auf Nordkorea führte Premierminister Aso aus, für die Denuklearisierung dieses Landes stellten die Sechs-Parteien-Gespräche den realistischsten Rahmen dar. Es bestehe nun die Notwendigkeit, diese Gespräche wieder in Gang zu bringen. Die russische Seite erwiderte, die Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche sei notwendig, um den jetzigen Stillstand zu überwinden. Man müsse dort weitermachen, wo die Gespräche abgebrochen wurden.

Anlage:
Im Rahmen des jetzigen Besuchs unterzeichnete Abkommen und Verträge

- Vertrag zwischen Japan und der Russischen Föderation über gegenseitige Unterstützung in Strafsachen
- Abkommen zwischen der Regierung von Japan und der Regierung der Russischen Föderation zur Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie
- Abkommen zwischen der Regierung von Japan und der Regierung der Russischen Föderation zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung im Zollbereich
- Memorandum zwischen den zuständigen Energiebehörden Japans und Russlands in Bezug auf die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verbesserung der Energieeffizienz sowie der Nutzung erneuerbarer Energien
- Gemeinsame Erklärung des Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Industrie sowie von Rosatom zur Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie
- Memorandum zwischen der Regierung von Japan und der Regierung der Russischen Föderation über die Grundlagen für eine künftige Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verhinderung der illegalen, nicht angekündigten und unkontrollierten Ausbeutung von Meeresressourcen sowie des Schmuggels von Meeresprodukten
- Kooperationsprogramm zwischen der Regierung von Japan und der Regierung der Russischen Föderation in Bezug auf Forschung, Schutz sowie die rationale und nachhaltige Nutzung der Ökosysteme in den Grenzregionen zwischen Japan und der Russischen Föderation
- Durchführungsvereinbarung in Bezug auf die Zusammenarbeit bei der Errichtung einer Lagerstätte auf dem Festland für ausgemusterte Reaktoren aus U-Booten
- Memorandum zur Zusammenarbeit zwischen Nippon Export and Investment Insurance (NEXI) und der russischen Entwicklungs- und Außenhandelsbank (VEB)
- Memorandum in Bezug auf die Zusammenarbeit bei Projekten zwischen der Japan Bank for International Cooperation (JBIC) und der russischen Entwicklungs- und Außenhandelsbank (VEB)
- Vertrag über neue gemeinsame Ölerschließungsvorhaben zwischen der Japan Oil, Gas and Metals National Corporation (JOGMEC) und der Irkutsk Oil Company (INK) u.a.

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