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Botschaft von Japan in Deutschland
在ドイツ日本国大使館
Beitrag von
Premierminister Yukio Hatoyama zum Gipfeltreffen der Vereinten Nationen über den
Klimawandel in New York am 22. 09. 2009
Herr Generalsekretär,
Exzellenzen,
verehrte Delegierte,
meine Damen und Herren,
es ist mir eine große Freude, auf diesem Gipfeltreffen der Vereinten Nationen
über den Klimawandel, das genau zum rechten Zeitpunkt stattfindet, zu sprechen.
Vor sechs Tagen wurde ich im Rahmen eines historischen Regierungswechsels, der
durch den Willen der Menschen bei den jüngsten Wahlen erreicht wurde, zum
Premierminister von Japan ernannt.
Der Klimawandel hat Auswirkungen auf die gesamte Erde und erfordert ein
langfristiges und internationales Engagement. Daher ist es für alle Staaten
unbedingt notwendig, sich mit diesem Thema im Rahmen des Prinzips „einer
gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung“ zu befassen. Als neuer
Premierminister von Japan strebe ich nun eine Zusammenfassung unserer
Anstrengungen mit Blick auf den derzeitigen und künftigen Klimawandel an, wobei
die Warnungen der Wissenschaftler gebührend berücksichtigt werden.
Ziele für eine Reduzierung
Erlauben Sie mir nun das Thema der Ziele für die Reduzierung der
Treibhausgasemissionen zu behandeln.
Auf der Grundlage der Diskussionen des Weltklimarates (International Panel on
Climate Change, IPCC) bin ich der Überzeugung, dass die Industriestaaten bei den
Anstrengungen zur Reduzierung der Emissionen eine führende Rolle einnehmen
müssen. Es ist meine Auffassung, dass Japan einen aktiven Beitrag für die
Festlegung eines langfristigen Ziels für die Reduzierung leisten sollte. In
Bezug auf sein mittelfristiges Ziel strebt Japan bis 2020 eine Reduzierung
seiner Emissionen um 25% an, wobei 1990 als Basisjahr gilt; dies entspricht den
Forderungen der Wissenschaftler für einen Stopp der globalen Erwärmung.
Dies ist eine öffentliche Zusage, die wir in unserem Wahlprogramm
festgeschrieben haben. Ich bin fest entschlossen, den politischen Willen
auszuführen, der notwendig ist, um dieses Versprechen durch die Mobilisierung
aller vorhandenen Maßnahmen zu erfüllen. Dies wird die Einführung eines
Mechanismus für den Emissionshandel in Japan, einen Einspeise-Tarif für
erneuerbare Energien sowie auch Überlegungen in Bezug auf eine weltweite Abgabe
mit Blick auf die Erwärmung beinhalten.
Allerdings können Japans Anstrengungen allein den Klimawandel nicht aufhalten,
selbst wenn sich mein Land ein ambitioniertes Ziel für die Reduzierung setzt. Es
ist unbedingt erforderlich, einen gerechten und effizienten internationalen
Rahmen zu gestalten, an dem sich alle führenden Wirtschaftsnationen beteiligen.
Japans Bereitschaft zu einem internationalen Beitrag setzt eine Übereinkunft
aller führenden Wirtschaftsnationen hinsichtlich ambitionierter Ziele voraus.
In Bezug auf die Schaffung eines heimischen Marktes für den Emissionshandel
werden wir den Informationsaustausch über die Systeme in anderen Staaten fördern
sowie über dieses Thema diskutieren, wobei wir sowohl die Auswirkungen auf die
internationale Wettbewerbsfähigkeit als auch mögliche künftige Verbindungen
zwischen den verschiedenen Ländern berücksichtigen werden.
Unterstützung für die Entwicklungsländer
Der Klimawandel erfordert eine weltweite Antwort. Innerhalb des Prozesses des
Vorantreibens einer nachhaltigen Entwicklung und der Verringerung der Armut
müssen die Entwicklungsländer das Ziel anstreben, auf der Grundlage des Prinzips
„einer gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung“ ihre
Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Dies ist insbesondere für die
Entwicklungsländer mit hohen Emissionen wichtig.
Die Lösung des Problems des Klimawandels erfordert erhebliche finanzielle
Ressourcen, insbesondere um das Engagement der vom Klimawandel besonders
betroffenen Entwicklungsländer und kleinen Inselstaaten für die Anpassung zu
unterstützen. Diese Art von Finanzierung sollte strategisch ausgeweitet werden.
Japan ist in Übereinstimmung mit den Fortschritten bei den internationalen
Verhandlungen bereit, mehr finanzielle und technische Zusammenarbeit als in der
Vergangenheit zu leisten.
Der staatlichen finanziellen Zusammenarbeit und dem Technologietransfer in die
Entwicklungsländer kommen eine besonders große Bedeutung zu.
Allerdings reichen beide allein nicht aus, um den finanziellen Bedarf der
Entwicklungsländer zu decken. Es ist daher meine Absicht, mit anderen führenden
Politikern in der Welt für die Schaffung eines Mechanismus zusammenzuarbeiten,
der nicht allein die effektive Verwendung der staatlichen Mittel sicherstellt,
sondern auch das Fließen von privaten Investitionen ermöglicht.
Japan hält die folgenden vier Prinzipien mit Blick auf die Unterstützung der
Entwicklungsländer für unbedingt notwendig.
Erstens: Die Industriestaaten einschließlich Japan müssen einen Beitrag in Form
einer substantiellen, neuen sowie zusätzlichen staatlichen und privaten
Finanzierung leisten.
Zweitens: Wir müssen Regeln schaffen, die eine internationale Anerkennung der
Emissionsreduzierungen durch die Entwicklungsländer ermöglichen. Dies betrifft
insbesondere die Anerkennung der Reduzierungen, die durch finanzielle
Zusammenarbeit erreicht wurden, in einer mess-, bericht- sowie überprüfbaren Art
und Weise.
Drittens: Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern sollten
vorhersehbare innovative Mechanismen in einer vorhersehbaren Weise stärker
geprüft werden. Zudem sollte unter der Aufsicht des Klimawandel-Regimes der
Vereinten Nationen ein internationales System geschaffen werden. Dieses System
sollte unmittelbare Informationen über das Zusammenführen von vorhandenen
bilateralen und multilateralen Finanzierungsmöglichkeiten liefern und zugleich
die Transparenz sowie effektive Verwendung der Zusammenarbeit gewährleisten.
Viertens: Japan schlägt die Schaffung eines Rahmenwerkes zur Förderung des
Transfers von Niedrig-Karbon-Technologien vor, das zugleich den Schutz der
geistigen Eigentumsrechte sicherstellt.
Ich möchte der internationalen Gemeinschaft auf der Grundlage des gerade
Genannten eine „Hatoyama-Initiative“ vorschlagen. Das Kyoto-Protokoll war eine
historische Wegmarke, weil es das erste internationale Rahmenwerk war, das
Staaten zur Reduzierung von Treibhausgasen verpflichtete. Effiziente
Anstrengungen sind aber solange nicht realisierbar, bis ein neues Rahmenwerk
geschaffen ist. Hierfür, nämlich für die Gestaltung eines gerechten und
effizienten neuen Unterfangens, werde ich mich mit aller Kraft für den Erfolg
von Kopenhagen einsetzen, indem ich diese Initiative mit konkreten Inhalten
fülle.
Schlussbetrachtung
Aktive Schritte zur Bekämpfung des Klimawandels, wie z.B. der von US-Präsident
Obama initiierte „Green New Deal“, werden neue Bereiche erschließen und neue
Arbeitsplätze in der Weltwirtschaft, insbesondere in solchen Feldern wie
Technologien für saubere Energien einschließlich Elektroautos sowie Strom aus
Sonnenkraft, schaffen.
Japan verfügt im Vergleich zu anderen Staaten sowohl über ein großes Potential
für technologische Entwicklungen als auch über beträchtliche finanzielle
Kapazitäten. Ich erkenne daher an, dass von Japan erwartet wird, die
internationale Gemeinschaft dabei anzuführen, die eigenen Ziele für die
Reduzierung festzulegen und diese Ziele durch die Entwicklung innovativer
Technologien zu erreichen. Ich habe volles Vertrauen in die Fähigkeiten der
Menschen in Japan und unserer Unternehmen. Die Politiker tragen heute auch die
Verantwortung für die künftigen Generationen sowie für die Gestaltung einer
nachhaltigen Gesellschaft, indem sie die gesellschaftlichen Strukturen
transformieren, die wir seit der Industriellen Revolution kennen.
Zum Schluss möchte ich an Sie alle den eindringlichen Appell richten
zusammenzuarbeiten, damit wir in der Lage sind, im kommenden Dezember in
Kopenhagen bedeutende Fortschritte zu erzielen und alle Menschen auf der ganzen
Welt sagen können, dass die Politiker Entscheidungen von größter Bedeutung zum
Wohle der künftigen Generationen getroffen haben.
Vielen Dank.
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