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Botschaft von Japan in Deutschland
在ドイツ日本国大使館
Japans mittelfristiges Ziel für die Reduzierung seiner Treibhausgasemissionen
(Wichtigste Punkte der
Pressekonferenz von Premierminister Taro Aso am 10. 06. 2009)
1. Verhinderung der globalen Erwärmung liegt in der Verantwortung der jetzt
lebenden Generation
2. Eine die ganze Bevölkerung umfassende Diskussion
- Vor der Entscheidung wurde die Kombination von Umfang der Reduzierung und
deren wirtschaftliche Auswirkungen auf wissenschaftlicher Grundlage untersucht.
Den Menschen im Land wurden sechs Optionen aufgezeigt. Die Meinung der
Bevölkerung wurde ausgiebig eingeholt.
- Es gab mehr als 10.000 Kommentare von Seiten der Bürgerinnen und Bürgern.
Zudem wurden im ganzen Land Veranstaltungen für einen diesbezüglichen
Meinungsaustausch durchgeführt.
3. Drei grundlegende Prinzipien
(1) Alle Hauptemittenten beteiligen sich. Führende Rolle Japans sowie
Gewährleistung der internationalen Fairness.
(2) Vereinbarkeit von Umwelt und Wirtschaft. Das mittelfristige Ziel wird so
gestaltet, dass es auch erreichbar ist.
(3) Realisierung des langfristigen Ziels
Die Industriestaaten erreichen ihren Höchststand 2015, die Entwicklungsländer
2025. Bis 2050 wird weltweit eine Halbierung erreicht. Japan erzielt bis 2050
eine Reduzierung zwischen 60-80 %. Das mittelfristige Ziel geht in das
langfristige Ziel über.
4. Mittelfristiges Ziel
(1) Ein Ziel, das eine weltweit führende Rolle einnimmt.
- Ca. 70 % der Bürgerkommentare sprachen sich für eine "Reduzierung um 4 %
gegenüber 2005" aus. Werden Maßnahmen zu den selben Begrenzungskosten wie bei
den mittelfristigen Zielen der USA und Europas durchgeführt, ergibt sich eine
Reduzierung um 4 %. Dies stellt ein außerordentlich ambitioniertes Vorgehen dar.
- Um eine weltweit führende Rolle bei der Niedrig-Karbon-Revolution zu
übernehmen, wurde nun jedoch sogar eine "Reduzierung um 15 % gegenüber 2005"
beschlossen.
- Dieser Entschluss geht von der "Reduzierung um 14 % gegenüber 2005" aus, wobei
z.B. mittels eines erheblichen Ausbaus der Photovoltaik im Rahmen der "Strategie
zur Erschließung der Zukunft" der Umfang der Reduzierung noch einmal ausgeweitet
wurde.
- Die Verbesserung der Energie-Effizienz um ca. 30 % während der Ära der
Ölschocks wird übertroffen (Verbesserung um 33 %).
- Darüber hinausgehende Reduktionsziele hängen davon ab, ob weitere Maßnahmen
ergriffen werden, z.B. Verbot von Neubauten ohne Solaranlagen, oder weiterhin
Finanzmittel für Subventionen aufgewendet werden. Auch würde die Belastung der
Bevölkerung sonst zu groß werden.
(2) Vergleich mit Europa und den USA
- Das jetzt aufgestellte mittelfristige Ziel Japans liegt noch über den
Reduzierungen Europas (Reduzierung um 13 % gegenüber 2005) sowie der Regierung Obama (Reduzierung um 14 %).
- Zudem werden bei den Zielen Europas und der USA auch die im Ausland eingekauften Mengen eingerechnet.
- Das japanische Ziel ergibt sich aus dem Resultat eigener Anstrengungen, etwa
im Bereich Energieeinsparung. Es stellt somit ein "echtes" Ziel dar.
- Über die Mengen, die durch Emissionsrechte im Ausland gekauft werden, sowie
über den Umgang mit der Anrechnung von Wäldern wird mit
Blick auf die künftigen internationalen Verhandlungen entschieden.
- Das heute bekannt gegebene mittelfristige Ziel ist ein erster Schritt mit
Blick auf die eigentlichen internationalen Verhandlungen. Im Verlauf dieser
Verhandlungen werden dann die Regeln festgelegt.
- Bei den internationalen Verhandlungen werden wir uns mit ganzer Kraft dafür
einsetzen, dass diese sich nicht zum Nachteil Japans gestalten.
(3) Technologietransfer in die Entwicklungsländer
- Den Entwicklungsländern bietet sich die Möglichkeit einer "Abkürzung",
wenn sie aus den Erfahrungen und bereits erbrachten Leistungen der
Industrienationen lernen. Auch die Entwicklungsländer müssen eigene Schritte
unternehmen.
- Japan wird nicht zögern, den Entwicklungsländern, die gemeinsam mit den
Industrienationen Verantwortung übernehmen wollen und sich beteiligen, in einem
neuen Rahmen technologische Unterstützung zu gewähren.
(4) Weg hin zum langfristigen Ziel
- Mit den heute vorhandenen Technologien wird es schwierig werden, den
direkten Weg hin zum langfristigen Ziel zu beschreiten. Wir werden uns mit
ganzer Kraft für technologische Innovationen sowie die weitere Entwicklung und
Verbreitung von Kernenergie einsetzen.
- Zugleich wurde untersucht, dass durch das Erreichen des jetzt aufgestellten
mittelfristigen Ziels bis 2030 eine Reduzierung um ein Viertel und bis 2050 eine
Reduzierung um ca. 70 % erzielt wird. Damit gibt das mittelfristige Ziel den Weg
zur Verwirklichung des langfristigen Ziels vor.
5. Ansatz zur Realisierung - Maßnahmen für die Umwelt bieten Wachstumschancen
- Japan ist bei den Technologien im Bereich Energieeinsparung im Besitz ganz
außerordentlich großer Potentiale. Angesichts der rasanten weltweiten
Entwicklung auf den Gebieten Ausbildung humaner Ressourcen, Technologien und
Kapital mit Blick auf saubere Technologien würde ein Verharren auf diesen
Gebieten zu einem Verlust der führenden Stellung Japans bei der Energieeffizienz
führen.
- Die "Strategie zur Erschließung der Zukunft" beruht auf der Idee, dass "eine
Niedrig-Karbon-Gesellschaft neue Märkte und Arbeitsplätze hervorbringt".
Aufzeigen einer Zukunftsvision für eine Niedrig-Karbon-Revolution; u.a.:
(1) Die Quote der Einführung erneuerbarer Energien wird auf das weltweit höchste
Niveau von 20 % angehoben.
(2) "Welt-Photovoltaik-Plan", um die Photovoltaik gegenüber dem jetzigen Stand
auf das Zwanzigfache auszuweiten.
(3) "Plan zur raschen weltweiten Verbreitung von Umweltautos" mit dem Ziel, dass
jeder zweite Neuwagen ein Umweltauto ist.
- Es werden umgehend konkrete Vorschläge umgesetzt, um im Rahmen von
Nachtragshaushalten u.a. Mittel bereitzustellen für:
(1) eine Prämie von maximal 250.000 Yen für den Austausch des bisherigen Autos
durch ein Umweltauto,
(2) die Verleihung von Ökopunkten beim Kauf energiesparender Haushaltsgeräte.
6. Belastung der Bevölkerung
- Eine rein abstrakte Diskussion, die die Belastung der Bevölkerung nicht
deutlich macht und allein nach dem Motto "je umfangreicher die Reduzierung,
desto besser" geführt wird, ist gegenüber den Menschen in unserem Land
unverantwortlich.
- Mit dem jetzt festgelegten mittelfristigen Ziel bitten wir die Bürgerinnen und
Bürger um die Übernahme einer angemessenen Belastung. Selbstverständlich werden
wir alles in unserer Macht stehende unternehmen, um die Belastung der Menschen
zu verringern. Jedoch ist dies der Preis für den Schutz unserer Erde.
- Bei Umfragen haben etwa die Hälfte der Befragten angegeben, dass sie bei
Kenntnis dieser Belastung eine Reduzierung in dem genannten Umfang befürworten.
- Wir sehen uns zur großen und unumkehrbaren Entschlossenheit herausgefordert,
ein effektives internationales Rahmenwerk zu gestalten, das die Mitwirkung der
Menschen nicht umsonst macht.
7. Schlussbemerkung
- Dieses ehrgeizige Ziel kann nicht allein mittels Anstrengungen des
öffentlichen Sektors realisiert werden. Vielmehr sind Verbraucher, Industrie,
Staat und Kommunen gefragt. Alle müssen zusammenwirken und sich für eine
Niedrig-Karbon-Gesellschaft einsetzen, z.B. durch eine Änderung des Lebensstils
und der industriellen Strukturen. Dies ist auch für Japan selbst wichtig, das
bei Rohstoffen und Energie vom Ausland abhängig ist.
- Wir haben die Verantwortung, unsere schöne Erde zu bewahren und an die
künftigen Generationen zu übergeben.
- Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger erneut um Ihr Verständnis und Ihre
Zusammenarbeit.
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