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Botschaft von Japan in Deutschland
在ドイツ日本国大使館
Japanisch-Deutscher Dialog über Nichtverbreitung
Erklärung des stellvertretenden Außenministers Tetsuro Fukuyama
Session 1: Gemeinsame Ansätze zur Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags, 08. 03. 2010
Sehr geehrter Herr Präsident Fücks,
sehr geehrter Herr Präsident Kume,
sehr geehrter Herr Präsident Abe,
sehr geehrter Herr Botschafter Stanzel,
verehrte Anwesende,
mein Name ist Tetsuro Fukuyama und ich bin stellvertretender Außenminister. Ich möchte Ihnen für die Gelegenheit danken, heute vor Ihnen zu dem Thema "Gemeinsame Ansätze zur Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags" sprechen zu dürfen.
Während des Besuchs von Bundesaußenminister Dr. Westerwelle in Japan im Januar wies Außenminister Okada bei ihrer Zusammenkunft darauf hin, dass es zahlreiche Themen gibt, bei denen Japan und Deutschland übereinstimmen und bei denen sie daher zusammenarbeiten können. Er brachte auf diese Weise seinen Wunsch zum Ausdruck, bei ihrer Zusammenkunft eine Vertiefung der gegenseitigen Kooperation sowie die gemeinsame Übernahme einer führenden Rolle anzustreben. Herr Westerwelle antwortete, beide Länder seien wichtige Partner, die ihre gemeinsame globale Verantwortung auf der Grundlage miteinander geteilter Werte offen zeigten. Er freue sich darauf, die bilateralen Beziehungen weiter auszubauen.
Die Frage der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung ist genau das richtige Thema für eine solche bilaterale Zusammenarbeit. Ich freue mich aufrichtig, dass die von unseren beiden Außenministern angestrebte Zusammenarbeit in Form dieses japanisch-deutschen Dialogs über Nichtverbreitung, an dem Experten und Vertreter der Zivilgesellschaft teilnehmen, bereits konkrete Gestalt angenommen hat.
Der NVV und das aktuelle internationale Umfeld
Japan misst der allgemeinen Verbreitung und Ausweitung des internationalen Regimes für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung auf der Grundlage des Nichtverbreitungsvertrags (NVV; engl. NPT) einen hohen Stellenwert bei. Mein Land hat in Bezug auf alle drei Säulen dieses Vertrags Anstrengungen unternommen, indem es eine aktive Führungsrolle bei der Propagierung nuklearer Abrüstung spielt, sich freiwillig für die Ausweitung der Maßnahmen zur Nichtverbreitung einsetzt und als eine Art Modell für hohe Transparenz hinsichtlich unserer friedlichen Nutzung der Kernenergie fungiert.
Dieses NVV-Regime steht heute vor großen Herausforderungen. Die internationale Gemeinschaft ist dem Risiko einer heimlichen Entwicklung von Kernwaffen ausgesetzt, die unter dem Deckmantel des Rechts auf eine friedliche Nutzung der Kernenergie geschieht. Dazu kommt die Bedrohung des nuklearen Terrorismus sowie fortgesetzte Befürchtungen in Bezug auf die Entwicklung und Verbreitung von Raketen. Angesichts der allgemeinen Auffassung, dass sich die friedliche Nutzung der Kernenergie auf der ganzen Welt ausbreiten wird, kommt auch der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit und Nichtverbreitung große Bedeutung zu.
Gerade zum jetzigen Zeitpunkt steht im Mai die NVV-Überprüfungskonferenz an. Um den Herausforderungen, die ich eben angeführt habe, in angemessener Weise begegnen zu können, werden wir entschlossen darauf hinwirken, dass diese Konferenz nicht zu einem Forum der Konfrontation, sondern der Kooperation zwischen den "Besitzern" und den "Besitzlosen" wird, und dass wir eine Übereinkunft erzielen, die sich für alle drei Säulen des NVV positiv auswirkt.
Nukleare Abrüstung
Die Rede von US-Präsident Obama in Prag hat eindeutig eine weltweite Entwicklung in Richtung nukleare Abrüstung ausgelöst. Als ein Politiker hat mich dies sehr beeindruckt. Japan möchte eine bedeutende Rolle dabei spielen, diese Entwicklung zu festigen. Beim Gipfeltreffen des VN-Sicherheitsrats im September letzten Jahres brachte Premierminister Hatoyama Japans große Entschlossenheit zum Ausdruck, beim globalen Streben für eine Abschaffung der Kernwaffen eine führende Rolle zu spielen. Als Teil dieser Anstrengungen legte Japan der VN-Generalversammlung im Oktober den Resolutionsentwurf "Erneute Entschlossenheit für eine vollständige Abschaffung der Kernwaffen" vor. Diese Resolution wurde von einer überwältigenden Mehrheit von 171 Staaten angenommen. Dies war auch in dem Sinne bahnbrechend, dass die Vereinigten Staaten uns bei dieser Resolution zum ersten Mal als Mitsponsor unterstützten. Deutschland hat uns – seit wir 1994 diese Resolution einbringen – stets unterstützt. Dies ist ein Beweis dafür, dass Japan und Deutschland in Bezug auf eine "Welt ohne Kernwaffen" die gleiche Position miteinander teilen. Japan fühlt sich durch die deutsche Unterstützung sehr ermutigt.
Bei der Umsetzung der Entschlossenheit der Staatengemeinschaft werden große Erwartungen darin gesetzt, dass die Vereinigten Staaten und Russland die Führung übernehmen und ihre Kernwaffen weiter reduzieren, da beide zusammen mehr als 90 % der nuklearen Sprengköpfe weltweit besitzen sollen. Japan erhofft sich und erwartet einen raschen Abschluss der Verhandlungen über einen Nachfolgevertrag zum START-I-Abkommen, der im vergangenen Jahr auslief. Und jedes Land, das im Besitz von Kernwaffen ist, muss diesem Beispiel folgen. Um die nukleare Abrüstung weltweit voranzutreiben, ist es von großer Wichtigkeit, dass diese Staaten Maßnahmen für eine nukleare Abrüstung einschließlich der Verringerung ihrer Kernwaffenarsenale ergreifen und gleichzeitig eine höhere Transparenz ihrer militärischen Arsenale anstreben.
Als eine integrale Komponente zur Unterstützung des Nichtverbreitungsregimes ist auch ein rasches Inkrafttreten des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (UVNV; engl. CTBT) erforderlich. Japan fordert alle Staaten –darunter auch die Vereinigten Staaten und China – die diesen Vertrag ratifizieren müssen, damit er in Kraft tritt, dazu auf, dies zu umgehend zu tun. Zudem ruft Japan dazu auf, die Verhandlungen in der Abrüstungskonferenz über einen Vertrag für ein Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke („Fissile Material Cut-off Treaty, FMCT) umgehend wieder aufzunehmen und abzuschließen.
Wie in der gemeinsamen Erklärung der Außenminister Japans und Australiens im letzten Monat bestätigt wurde, strebt Japan für die NVV-Überprüfungskonferenz ein Paket von praktischen Maßnahmen in Bezug auf die nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung an. Zu diesem Zweck wird Japan sich mit anderen Partnern beraten, und wir möchten Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit Deutschland suchen, ein Partner, mit dem Japan die einzuschlagende Richtung teilt.
Darüber hinaus halten wir – als praktischen Schritt in Richtung Realisierung einer "Welt ohne Kernwaffen" – Ideen für überlegenswert, wie z.B. ein Verbot des Einsatzes von Kernwaffen gegen Staaten, die selbst nicht im Besitz solcher Waffen sind, sowie die Überlegung, an Kernwaffen allein deshalb festzuhalten, damit andere vom Einsatz solcher Waffen abgeschreckt werden. Japan ist bereit, die Diskussion über diese Fragen mit anderen Staaten zu vertiefen.
Nichtverbreitung und friedliche Nutzung der Kernenergie
In Bezug auf die Nichtverbreitung und friedliche Nutzung der Kernenergie müssen wir vor allem energische Anstrengungen unternehmen, um die gegenwärtigen Herausforderungen mit Blick auf die nukleare Nichtverbreitung so rasch wie möglich zu meistern, insbesondere die Nuklearproblematik Nordkoreas und Irans. Japan fordert in enger Zusammenarbeit mit den anderen beteiligten Ländern Nordkorea weiterhin dazu auf, umgehend zu den Sechs-Parteien-Gesprächen zurückzukehren und sein Nuklearprogramm aufzugeben. Auch setzt es die Maßnahmen um, die in den entsprechenden Resolutionen des VN-Sicherheitsrates festgelegt wurden sowie auch die Maßnahmen, die es auf eigene Initiative beschlossen hat. Darüber hinaus drängt Japan auch Iran, die betreffenden Resolutionen des VN-Sicherheitsrates zu erfüllen sowie in vollem Umfang mit der IAEA zu kooperieren; dabei nutzen wir unsere Kontakte auf hochrangiger Ebene.
Da eine zunehmende Zahl von Ländern Interesse an der Stromerzeugung durch Kernkraft zeigt, um auf diese Weise das Problem des Klimawandels sowie Fragen der Energiesicherheit in anzugehen, gewinnen die drei Elemente "Safeguards, Safety & Security" immer mehr an Bedeutung. Insbesondere ist es wichtig für uns, die IAEA zu stärken, die Effizienz der Sicherheitsstandards zu verbessern sowie die Geltung des Zusatzprotokolls auszuweiten. Gleichzeitig müssen wir auch die weiterhin bestehende Bedrohung durch den nuklearen Terrorismus im Blick behalten und uns für den Erfolg des Gipfeltreffens über nukleare Sicherheit einsetzen, den die Vereinigten Staaten im nächsten Monat veranstalten. In diesem Zusammenhang strebt Japan die Ausweitung von Maßnahmen auf regionaler Ebene an, um die nukleare Sicherheit zu stärken.
Diese Maßnahmen in Bezug auf nukleare Nichtverbreitung und Sicherheit sollten insbesondere von den Entwicklungsländern so verstanden werden, dass diese Maßnahmen keine zusätzlichen Hürden mit Blick auf die friedliche Nutzung der Kernenergie darstellen, sondern eine solche Nutzung vielmehr erleichtern.
Künftige Zusammenarbeit zwischen Japan und Deutschland
Nach dem Zweiten Weltkrieg haben sowohl Japan als auch Deutschland einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Aufstieg verzeichnet, während wir unsere nationale Sicherheit durch unser Bündnis mit den Vereinigten Staaten bewahrten. Unsere Länder, die beide zu den G8 sowie zu den Nichtkernwaffenstaaten zählen, mögen geografisch weit voneinander entfernt liegen, aber unser jeweiliges Umfeld ist ähnlich; dies macht uns zu geeigneten Partnern einer Zusammenarbeit. ich bin davon überzeugt, dass unsere beiden Länder ihre Zusammenarbeit zusammen mit anderen Ländern mit Blick auf die NVV-Überprüfungskonferenz ausweiten und dazu beitragen müssen, die aktuelle positive Entwicklung in Bezug auf nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung zu festigen und zu einem Erfolg zu führen. Anstrengungen im Hintergrund wie der heutige Dialog über Nichtverbreitung sind in hohem Maße willkommen, da sie das Engagement auf Regierungsebene weiter vorantreiben. Zum Schluss möchte ich diesem Dialog und dieser Art von Zusammenwirken zwischen Japan und Deutschland für die Zukunft viel Erfolg wünschen.
Vielen Dank.
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