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Botschaft von Japan in Deutschland
在ドイツ日本国大使館
Die Charta der staatlichen Entwicklungshilfe Japans
I. Philosophie - Ziele, Politik und Schwerpunkte
1. Ziele
Ziel der staatlichen Entwicklungshilfe Japans (ODA) ist es, einen Beitrag für den Frieden und die Entwicklung der internationalen Gemeinschaft zu leisten und dadurch zur Sicherheit und zum Schutz des Wohlstands Japans beizutragen.
Japan hat sich auf seine Erfahrungen als erstes hochentwickeltes Land Asiens gestützt und durch seine ODA aktiv zum Aufbau wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Grundlagen, zur Ausbildung von Fachkräften sowie zum Aufbau von Institutionen beigetragen. Auf diese Weise hat Japan einen großen Beitrag zur Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft in den Entwicklungsländern, insbesondere in den Ländern Ostasiens, geleistet.
Nach dem Ende des Kalten Krieges jedoch bietet die heutige internationale Gemeinschaft aufgrund der fortschreitenden Globalisierung ein gänzlich neues Bild. Viele Probleme treffen aufeinander: die Kluft zwischen Arm und Reich, ethnische und religiöse Gegensätze, Konflikte, Terrorismus, Unterdrückung der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie, Umweltprobleme, Infektionskrankheiten, Ungleichbehandlung von Männern und Frauen u.a.
Für eine nachhaltige Entwicklung der gesamten internationalen Gemeinschaft ist die Lösung humanitärer Probleme, wie zum Beispiel extreme Armut, Hunger, Flüchtlingskrisen, Katastrophen sowie globaler Probleme wie Umweltverschmutzung und Wasserversorgung besonders wichtig. Diese Probleme überschreiten Ländergrenzen und werden so zu einer großen Bedrohung für jeden einzelnen Menschen.
Darüber hinaus kommt es neuerdings häufig zu Konflikten und Terroranschlägen, deren Umfang immer schwerwiegender wird. Deshalb wird es für die Stabilität und die Entwicklung der internationalen Gemeinschaft zunehmend wichtiger, Konflikten und Terroranschlägen vorzubeugen, Frieden zu schaffen, Demokratisierung und den Schutz der Menschenrechte zu fördern sowie die Würde jedes Einzelnen zu schützen.
Japan hat als eines der führenden Ländern in der Welt beschlossen, eine Vorreiterrolle bei der Lösung dieser Probleme zu übernehmen und hierfür die ODA aktiv zu nutzen. Dieses Engagement wird auch Japan vielfältigen Nutzen bringen. Zum Beispiel wird es die freundschaftlichen Beziehungen zu anderen Ländern und den Personenaustausch fördern sowie die Position Japans innerhalb der internationalen Gemeinschaft stärken.
Während sich die gegenseitige Abhängigkeit der einzelnen Länder weiter verstärkt, wird Japan, das vom internationalen Handel profitiert und auf vielen Gebieten wie Rohstoffe, Energie und Ernährung in hohem Maße von anderen Ländern abhängig ist, durch seine ODA einen aktiven Beitrag für die Entwicklung und Stabilität der Entwicklungsländer leisten. Dies wiederum wird zur Wahrung der Sicherheit und des Wohlstands Japans beitragen und auch der eigenen Bevölkerung von Nutzen sein. Es ist besonders wichtig, mit den Ländern Asiens, zu denen Japan ein enges Verhältnis unterhält, die wirtschaftliche Partnerschaft zu fördern und den Austausch auf verschiedenen Gebieten zu intensivieren.
Japan sehnt sich nach Frieden in der Welt und nutzt seine ODA aktiv für sein Engagement. Diese Haltung innerhalb und außerhalb Japans zu zeigen, ist der beste Weg, die Sympathie und Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Position Japans zu gewinnen. Deshalb wird der ODA unseres Landes auch in Zukunft eine wichtige Rolle zukommen.
2. Grundsätzliche Politik
Um die oben genannten Ziele zu erreichen, wird Japan die ODA in Übereinstimmung mit folgender grundsätzlicher Politik noch strategischer umsetzen.
(1) Unterstützung der Bemühungen zur Selbsthilfe der Entwicklungsländer
Der wichtigste Grundgedanke der ODA Japans ist es, die auf dem Konzept der Good Governance basierenden Bemühungen zur Selbsthilfe der Entwicklungsländer zu unterstützen. Zu diesem Zweck hilft Japan bei der Schaffung von Entwicklungsgrundlagen in diesen Ländern durch die Ausbildung der Menschen, den Aufbau von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundlagen sowie durch den Aufbau einer Rechtsordnung und verschiedener weiterer Institutionen. Dabei respektiert Japan die Eigenverantwortung (Ownership) der Entwicklungsländer und beachtet die Schwerpunkte deren eigener Entwicklungsstrategie.
Japan unterstützt vorrangig die Entwicklungsländer, die sich aktiv für Frieden, Demokratisierung, Wahrung der Menschenrechte sowie für wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturreformen einsetzen.
(2) Perspektive der "Human Security"
Um direkten Bedrohungen für die Menschen wie Konflikten, Katastrophen und Infektionskrankheiten begegnen zu können, ist es wichtig, nicht nur auf globaler, regionaler oder nationaler Ebene zu denken, sondern auch aus der Perspektive der "Human Security", die den Blick auf jeden Einzelnen richtet. Deshalb leistet Japan Entwicklungshilfe für die Stärkung der Fähigkeiten der regionalen Gemeinschaften durch die Ausbildung der Menschen. Darüber hinaus hilft Japan beim Schutz und der Verbesserung der Fähigkeiten jedes Einzelnen, um in allen Situationen - während Konflikten, während des Wiederaufbaus und während der Entwicklung - den Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen.
(3) Wahrung der Gerechtigkeit
Bei der Planung und Umsetzung der ODA-Politik wird Japan die Gerechtigkeit wahren, indem es die Situation gesellschaftlich Schwacher, die Kluft zwischen Arm und Reich und die regionalen Unterschiede in den Entwicklungsländern berücksichtigt und den Einfluss, den die ODA auf die Umwelt und die Gesellschaft der Entwicklungsländer ausübt, beachtet.
Besonders wichtig ist der Aspekt der gleichberechtigten Teilhabe von Männern und Frauen. Japan wird sich noch mehr um die Verbesserung der Stellung der Frauen bemühen, damit sie aktiver an der Entwicklung teilhaben und mehr Nutzen aus der Entwicklung ziehen können.
(4) Anwendung der Erfahrungen und Kenntnisse Japans
Unter Berücksichtigung der Politik und des Bedarfs an Hilfe der Entwicklungsländer wird Japan seine Erfahrungen bei der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung sowie bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit für die Entwicklung der Entwicklungsländer nutzen. Zudem wird Japan seine hochentwickelten Technologien, Fachkenntnisse, Fachkräfte und Institutionen nutzen.
Überdies wird Japan bei der Umsetzung der ODA ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft Japans beachten, die ODA mit wichtigen politischen Maßnahmen koordinieren und auf diese Weise die Kohärenz seiner gesamten Politik gewährleisten.
(5) Partnerschaft und Zusammenarbeit innerhalb der internationalen Gemeinschaft
Auf Initiative verschiedener internationaler Organisationen unterhält die internationale Gemeinschaft immer mehr Entwicklungsziele und -strategien gemeinsam; auch verstärken die Beteiligten die Koordination ihrer Entwicklungshilfe. Auch Japan beteiligt sich an diesem Prozess und versucht dabei, eine führende Rolle zu übernehmen. Gleichzeitig wird Japan die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Organisationen der VN, Finanzinstitutionen im Bereich internationale Entwicklung, anderen Geberländern, Nichtregierungsorganisationen und Privatunternehmen verstärken. Dabei wird Japan sich bemühen, insbesondere die Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen, die über große Fachkenntnisse verfügen und politisch neutral sind, zu verstärken und sich dafür einsetzen, dass sich die Politik Japans im Rahmen des Managements dieser Organisationen angemessen widerspiegelt.
Darüber hinaus möchte Japan in Zusammenarbeit mit den bereits etwas fortgeschrittenen Entwicklungsländern in Asien und anderen Regionen die Süd-Süd-Zusammenarbeit aktiv fördern. Überdies beabsichtigt unser Land, die Zusammenarbeit mit regionalen Partnerschaften zu verstärken und unterstützt mehrere Länder umfassende weiträumige Partnerschaften.
3. Schwerpunktaufgaben
Basierend auf den oben erwähnten Zielen der Entwicklungshilfe und der grundsätzlichen Politik befasst sich Japan vorrangig mit folgenden Aufgaben:
(1) Bekämpfung der Armut
Die Bekämpfung der Armut ist ein wichtiges Entwicklungsziel der internationalen Gemeinschaft; sie ist zudem notwendig, um Terrorismus und andere Ursachen für Instabilität in der internationalen Gemeinschaft zu beseitigen. Deshalb hält Japan die Unterstützung auf Gebieten wie Bildung, Gesundheit und medizinische Versorgung, Wohlfahrt, Wasserversorgung und Hygiene sowie Landwirtschaft für besonders wichtig und wird die Entwicklung der Menschen und der Gesellschaften in den Entwicklungsländern unterstützen. Zur Bekämpfung der Armut ist es ebenfalls notwendig, dass die Wirtschaft der Entwicklungsländer nachhaltig wächst, dass sich die Zahl der Arbeitsplätze erhöht und dass die Lebensqualität verbessert wird. Für Japan ist die Zusammenarbeit auch auf diesen Gebieten sehr wichtig.
(2) Nachhaltiges Wachstum
Um Handel, Investitionen und den Personenaustausch zu intensivieren und ein nachhaltiges Wachstum zu unterstützen, hält Japan die Zusammenarbeit beim Ausbau der für wirtschaftliche Aktivitäten wichtigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundlagen, die Zusammenarbeit bei der Planung der Politik, bei der Einrichtung von Institutionen und bei der Ausbildung der Menschen für sehr wichtig. Diese Zusammenarbeit beinhaltet auch (i) die Zusammenarbeit bei Handel und Investitionen unter angemessenem Schutz des Urheberrechts und der Normung, (ii) die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kommunikations- und Informationstechnologie, (iii) die Ausbildung ausländischer Studierender sowie (iv) die Zusammenarbeit bei der Forschung u.a.
Darüber hinaus wird Japan seine ODA sowie Handel und Investitionen, die großen Einfluss auf die Entwicklung der Entwicklungsländer haben, aufeinander abstimmen und sich bemühen, die Entwicklung der Entwicklungsländer als Ganzes zu fördern. Um dies zu erreichen, bemüht sich Japan, die ODA und andere Finanzmittel wie Handelsbürgschaften sowie Im- und Exportfinanzierungen besser zu koordinieren. Überdies wird die wirtschaftliche Zusammenarbeit des privaten Sektors dadurch ausgebaut, indem private Aktivitäten und Finanzmittel besser genutzt werden.
(3) Engagement bei Problemen globalen Ausmaßes
Die globale Erwärmung und andere Umweltprobleme, Infektionskrankheiten, Bevölkerungswachstum, Ernährung, Energie, Katastrophen, Terrorismus, Drogen, international organisiertes Verbrechen und andere Probleme globalen Ausmaßes muss die internationale Gemeinschaft unverzüglich und geschlossen mit mehr Engagement angehen. Auch Japan wird mittels seiner ODA diese Probleme angehen und sich aktiv für die Aufstellung internationaler Normen einsetzen.
(4) Friedensschaffung
Um Konflikte in den Entwicklungsländern zu verhindern, ist es wichtig, den verschiedenen Ursachen in umfassender Weise entgegenzuwirken. Als Beitrag dafür nutzt Japan seine ODA, um die Armut und die Unterschiede wie oben erwähnt zu verringern.
Darüber hinaus wird Japan bei der Vorbeugung von Konflikten helfen und humanitäre Nothilfe bei Konflikten leisten sowie der jeweiligen Situation entsprechend kontinuierlich flexible bilaterale und multilaterale Hilfe leisten. Dazu gehören die Hilfe zur raschen Beendigung von Konflikten, die Hilfe für die Konsolidierung des Friedens nach der Beendigung von Konflikten und die Hilfe beim Aufbau des Landes.
Konkret bedeutet dies, dass Japan seine ODA z.B. als Hilfe zur Förderung des Friedensprozesses einsetzen wird: als humanitäre und Wiederaufbauhilfe wie Flüchtlingshilfe und Hilfe zum Wiederaufbau der Infrastruktur, als Hilfe zum Schutz der inneren Sicherheit und Stabilität, die das Einsammeln und die Beseitigung von Waffen, eingeschlossen die Entwaffnung ehemaliger Kämpfer, die Entmobilisierung und Rückkehr in die Gesellschaft ehemaliger Kämpfer (DDR) sowie die Beseitigung von Landminen umfasst, und als Wiederaufbauhilfe, die die Hilfe für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung sowie die Verbesserung der Verwaltungsfähigkeiten der Regierungen einschließt.
4. Schwerpunktgebiete
Wenn man die oben genannten Ziele bedenkt, ist Asien ein Schwerpunktgebiet, weil diese Region enge Beziehungen zu Japan unterhält und die Sicherheit und den Wohlstand Japans stark beeinflussen kann. Dabei wird Japan, unter Berücksichtigung der Vielfältigkeit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situationen in den asiatischen Ländern und der Veränderung des jeweiligen Bedarfs an Hilfe, die Prioritäten für seine Hilfe strategisch auf bestimmte Bereiche verteilen. Besonders in den ASEAN und in anderen Regionen Ostasiens hat sich in den letzten Jahren die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit ausgeweitet und vertieft, und man ist dort bemüht, die regionale Wettbewerbsfähigkeit durch die Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Wachstums und die Stärkung der Integration zu erhöhen. Japan setzt sich dafür ein, durch seine ODA die Beziehungen zu dieser Region zu stärken und die Unterschiede innerhalb der Region zu verringern; dabei wird u.a. auch die Stärkung der wirtschaftlichen Partnerschaft mit der Region Ostasien berücksichtigt.
Darüber hinaus wird Japan die große Zahl von armen Menschen in Südasien berücksichtigen sowie in Zentralasien und in der Kaukasus-Region die Demokratisierung und die Einführung der Marktwirtschaft unterstützen.
Auch in anderen Regionen wird Japan entsprechend den Zielen, der grundsätzlichen Politik und den Schwerpunktaufgaben dieser "Charta der ODA Japans" den Bedarf der jeweiligen Region sowie deren Entwicklungsstand berücksichtigen und gezielt Schwerpunkte setzen.
Beispielsweise gibt es in Afrika zahlreiche LDC-Länder, Konflikte und ernste Entwicklungsprobleme. Japan wird die Bemühungen zur Selbsthilfe der afrikanischen Länder unterstützen und die dafür notwendige Hilfe leisten.
Der Nahe Osten ist mit Blick auf die Energieversorgung sowie den Frieden und die Stabilität der internationalen Gemeinschaft eine wichtige Region; jedoch bestehen dort viele Ursachen für Instabilität, wie zum Beispiel der Nahost-Friedensprozess. Japan wird in dieser Region die gesellschaftliche Stabilität und die Konsolidierung des Friedens unterstützen.
In Mittel- und Südamerika gibt es neben Ländern, die bereits relativ weit entwickelt sind, auch schwache Inselstaaten. Unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede und der Unterschiede innerhalb der Länder wird Japan hier die notwendige Unterstützung leisten.
In Ozeanien gibt es viele schwache Inselstaaten. Japan ist sich dessen bewusst und wird diese unterstützen.
II. Prinzipien der Umsetzung der Entwicklungshilfe
Der oben genannten Philosophie folgend wird Japan, basierend auf den Prinzipien der Charta der VN (insbesondere Souveränität, Gleichberechtigung, Nichteinmischung in die Innenpolitik) und den unten aufgeführten Punkten, den Bedarf der Entwicklungsländer an Hilfe, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation, die bilateralen Verhältnisse u.a. umfassend beurteilen und dementsprechend seine ODA leisten.
(1) Umweltschutz und Entwicklung müssen nebeneinander bestehen.
(2) Die Nutzung der Entwicklungshilfe zu militärischen Zwecken und zum Schüren internationaler Konflikte muss verhindert werden.
(3) Der Verhütung von Terrorismus sowie der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen u.a. zur Aufrechterhaltung des internationalen Frieden und der Stabilität ist ein hoher Stellenwert beizumessen. Hierfür müssen die Entwicklungsländer ihre Rohstoffe für ihre eigene wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung angemessen und vorzugsweise einsetzen. Die Militärausgaben, die Entwicklung und Produktion von Massenvernichtungswaffen und Raketen, der Im- und Export von Waffen in den Entwicklungsländer muss aufmerksam beobachtet werden.
(4) Die Förderung der Demokratisierung, die Bemühungen zur Einführung der Marktwirtschaft sowie die Gewährleistung der grundlegenden Menschenrechte und der Freiheit in den Entwicklungsländern muss ebenfalls aufmerksam verfolgt werden
III. Planung und Umsetzung der Entwicklungspolitik
1. Rahmen für die Planung und Umsetzung der Entwicklungshilfe
(1) Kohärente Planung der Entwicklungshilfe
Damit die Regierung von Japan insgesamt dieser "Charta der ODA" entsprechend seine einheitliche und kohärente ODA effizient und effektiv umsetzen kann, wird sie die Kooperation und Zusammenarbeit innerhalb der internationalen Gemeinschaft, wie im Abschnitt "Grundsätzliche Politik" beschrieben, verstärkt beachten sowie mittelfristige Maßnahmen und länderdifferenzierte Hilfspläne entwerfen. Die Regierung von Japan wird ihre ODA auf dieser Grundlage planen und ausführen. Länderdifferenzierte Hilfspläne werden für die wichtigsten Empfängerländer entworfen und, basierend auf Japans Entwicklungspolitik, Schwerpunkte erstellt, die den tatsächlich notwendigen Bedarf an Hilfe der Empfängerländer berücksichtigen.
Dieser mittelfristigen Politik und den länderdifferenzierten Hilfsplänen entsprechend wird die Regierung von Japan die Besonderheiten verschiedener Formen der Hilfe wie zinslose und rückzahlungsfreie Zuschüsse sowie Darlehen und technische Zusammenarbeit nutzen. Sie wird die Balance zwischen "harter" und "weicher" Zusammenarbeit berücksichtigen, beide Formen einsetzen und sie angemessen überprüfen.
(2) Zusammenarbeit der beteiligten Ministerien und Behörden
Damit die Regierung von Japan insgesamt einheitliche und kohärente Maßnahmen planen und verwirklichen kann, wird unter der Schirmherrschaft der Ministerkonferenz für Außenwirtschaftszusammenarbeit die breite Zusammenarbeit der an der Entwicklungshilfe beteiligten Ministerien und Behörden ausgebaut, die auch die Nutzung ihrer Kenntnisse und einen Personalaustausch umfasst. Dabei übernimmt das Außenministerium die Koordination. Zu diesem Zweck werden die Ministerien und Behörden Konsultationen wie die Verbindungskonferenz der an der Entwicklungshilfe beteiligten Ministerien und Behörden der Regierung aktiv nutzen.
(3) Zusammenarbeit zwischen der Regierung und ausführenden Organisationen
Die Rollen der Regierung und der ausführenden Organisationen (Japanische Agentur für Internationale Zusammenarbeit, Japanische Bank für Internationale Zusammenarbeit) sowie ihre Zuständigkeitsbereiche werden präzisiert und die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und den durchführenden Organisationen, die auch den Personalaustausch einschließt, wird verstärkt, um organische Beziehungen sicherzustellen. Überdies werden die durchführenden Organisationen ihre gegenseitige Zusammenarbeit verbessern.
(4) Verbesserung der Konsultationen über Entwicklungspolitik
Bei der Planung und Umsetzung der Entwicklungshilfe ist es erforderlich, dass man die Entwicklungspolitik und den Bedarf an Hilfe vollständig erfasst, indem man aktiv Konsultationen über Maßnahmen durchführt, bevor ein Entwicklungsland um Hilfe bittet. Gleichzeitig wird Japan den Entwicklungsländern seine Hilfspolitik in Gesprächen vorstellen und sie mit der Entwicklungspolitik der Entwicklungsländer abstimmen, damit Japans Hilfe ihre volle Wirkung innerhalb der Entwicklungsstrategien der Entwicklungsländer entfalten kann. Darüber hinaus wird Japan Bemühungen der Entwicklungsländer zur Verbesserung ihrer Politik und ihrer Systeme, einschließlich der Fähigkeit Hilfsprojekte zu formulieren und auszuführen, unterstützen und bei der Gewährung von Entwicklungshilfe prüfen, ob diese Bemühungen ausreichend sind.
(5) Stärkung der Funktion von Einrichtungen vor Ort beim politischen Entscheidungsprozess und bei der Umsetzung
Die Funktionen der Botschaften, der Büros von Hilfsorganisationen und anderer Einrichtungen vor Ort werden gestärkt, damit sie beim Entscheidungsprozess und der Umsetzung der Entwicklungspolitik gemeinsam eine wichtige Rolle spielen können. Deshalb möchte Japan einen Rahmen für die Stärkung des Systems schaffen, was auch den Einsatz von Fachkräften von außen einschließt. Darüber hinaus versucht Japan, vor allem auf lokaler Ebene die Entwicklungspolitik der Entwicklungsländer und ihren Bedarf an Hilfe umfassend und genau zu beurteilen. Dafür wird Japan mit Hilfe der Beteiligten vor Ort die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation vor Ort u.a. genau ermitteln.
(6) Zusammenarbeit mit Akteuren im Bereich Entwicklungshilfe
Die Zusammenarbeit mit japanischen Nichtregierungsorganisationen, Hochschulen, Kommunalverwaltungen, Wirtschaftsverbänden, Arbeitnehmerverbänden u.a. wird verstärkt, um ihre Teilnahme an der Entwicklungshilfe zu ermöglichen und ihre Technologien und ihr Wissen nutzen zu können. Darüber hinaus möchte Japan mit verschiedenen Akteuren im Ausland, insbesondere mit Akteuren in den Entwicklungsländern, zusammenarbeiten und bei der Ausführung der Entwicklungshilfe Technologien und Wissen der japanischen Privatunternehmen angemessen nutzen.
2. Ausweitung der Beteiligung der Öffentlichkeit
(1) Breite Teilnahme aus allen Kreisen der Öffentlichkeit
Um den Austausch mit den Entwicklungsländern und die Beteiligung aller Kreise der Öffentlichkeit an den Hilfsaktionen zu fördern, wird die Regierung von Japan unter anderem umfangreiche Informationen zur Verfügung stellen, sich die Ansichten der Öffentlichkeit anhören sowie das Sammeln von Vorschlägen zur Entwicklungsarbeit und freiwillige Tätigkeit unterstützen.
(2) Ausbildung von Fachkräften und der Entwicklungsforschung
Die Regierung von Japan wird sich bemühen, Fachkräfte mit speziellen Kenntnissen auszubilden und mehr Einsatzmöglichkeiten für diese Fachkräfte innerhalb und außerhalb Japans zu schaffen. Gleichzeitig wird die Regierung Japans hochqualifizierte Fachkräfte, wie zum Beispiel Personen mit reicher Auslandserfahrung oder mit ausgezeichneten Kenntnissen, bitten, sich für die Entwicklungshilfe zu engagieren.
Darüber hinaus wird die Regierung von Japan die regionale Forschung bezüglich der Entwicklungsländer und die Forschung über Entwicklungspolitik vorantreiben, um so Japans Kenntnisse über Entwicklungshilfe zu erweitern.
(3) Entwicklungspolitik als Thema der Bildung
Die Bildung zum Thema Entwicklungspolitik ist von großer Bedeutung, um das Verständnis für die internationale Zusammenarbeit einschließlich der Entwicklungshilfe zu fördern und auch die Personen zu unterstützen, die sich künftig in der internationalen Zusammenarbeit engagieren werden. Deshalb möchte die Regierung von Japan die Bildung zum Thema Entwicklungspolitik, zu dem die Probleme der Entwicklungsländer, die Beziehungen Japans zu den Entwicklungsländern, die Rolle der Entwicklungshilfe u.a. gehören, unter anderem auch an Schulen ausweiten. Dafür wird sie die notwendigen Lehrmittel zur Verfügung stellen und Lehrkräfte ausbilden.
(4) Veröffentlichung von Informationen und Öffentlichkeitsarbeit
Es ist wichtig, dass Informationen zur Entwicklungspolitik, zu deren Umsetzung und Auswertung allgemein und unverzüglich veröffentlicht werden sowie dass eine transparente und aktive Öffentlichkeitsarbeit betrieben wird. Deshalb wird die Regierung von Japan verschiedene Möglichkeiten nutzen, um Informationen in leicht verständlicher Form zur Verfügung zu stellen und Gelegenheiten zu schaffen, bei denen sich die Öffentlichkeit mit dem Thema Entwicklungshilfe vertraut machen kann.
Darüber hinaus wird die Regierung von Japan zusätzliche Informationen zum Thema Entwicklungshilfe Japans an die internationale Gemeinschaft, insbesondere an die Entwicklungsländer und an andere Geberländer, vermitteln.
3. Wichtige Punkte für eine effektive Umsetzung der Entwicklungshilfe
(1) Verbesserung der Evaluierung
Die Regierung von Japan wird die Maßnahmen, Programme und Projekte vor, während und nach ihrer Ausführung evaluieren. Für die Messung, Analyse und objektive Evaluierung der Ergebnisse der Entwicklungshilfe wird die Regierung eigene Evaluierungen durchführen sowie auch die Evaluierung durch Dritte nutzen. Die Ergebnisse werden dann für die Planung der Entwicklungshilfe sowie für eine effiziente und effektive Ausführung genutzt.
(2) Sicherung angemessener Verfahren
Die Regierung Japans wird bei der Umsetzung der Entwicklungshilfe Verfahren wählen, die den Einfluss auf die Umwelt und die Gesellschaft ausreichend berücksichtigen. Sie bemüht sich um eine angemessene und effiziente Beschaffung von Materialien mit Blick auf Qualität und Preis. Gleichzeitig möchte sie unter Berücksichtigung dieser Aspekte die Verfahren vereinfachen und beschleunigen.
(3) Vorbeugung gegen Betrug und Korruption
Die Regierung von Japan wird geeignete Maßnahmen treffen, um die Transparenz bei der Auswahl der Projekte und der Umsetzung zu sichern und um gegen Betrug, Korruption und zweckfremde Benutzung vorzubeugen. Darüber hinaus bemüht sich die Regierung von Japan, die korrekte Ausführung durch eine verbesserte Überprüfung, die auch die Einführung externer Überprüfungen einschließt, zu sichern.
(4) Gewährleistung der Sicherheit der Beteiligten
Die Gewährleistung der Sicherheit von Leib und Leben der Beteiligten ist eine Voraussetzung für die Umsetzung der Entwicklungshilfe. Die Regierung von Japan wird sich um Informationen über die Sicherheit bemühen und geeignete Maßnahmen ergreifen.
IV. Bericht über den Stand der Umsetzung der "Charta der ODA"
Über den Stand der Umsetzung der "Charta der staatlichen Entwicklungshilfe Japans" berichtet das "Weißbuch zur staatlichen Entwicklungshilfe", das jedes Jahr dem Kabinett vorgelegt wird.
den 29. August 2003
Kabinettsbeschluss
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